Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Lückenschluss für den Trierer Norden
Einen langen Atem und viele passgenaue Maßnahmen braucht es, um aus einem Flickwerk ein zusammenhängendes, komfortables Radwegenetz zu machen. Ein wichtiger Baustein im Trierer Norden ist nun per Rad befahrbar: die Anbindung des Hauptbahnhofs bis zum A.R.T.-Wertstoffhof.
Unser Bau- und Verkehrsdezernent Dr. Thilo Becker konnte kürzlich den neu fertig gestellten, 1,4 Kilometer langen Abschnitt eröffnen. Diese Maßnahme war in der letzten Wahlperiode in den Zehn-Jahres-Plan Rad-Fuß-ÖPNV aufgenommen worden, den unsere damalige Stadtratsfraktion initiiert hatte, um den Umweltverbund auch im investiven Bereich zu stärken. Damit viele kleine Bausteine am Ende ein großes Ganzes ergeben, braucht es eine Vision, einen Leitgedanken der Mobilität, auf den dann die Einzelmaßnahmen ausgerichtet sind.
Wenn Sie gerne mit unserer Fraktion und dem Verkehrsdezernenten darüber diskutieren möchten, wie Mobilität in Trier in Zukunft gestaltet werden soll, sind Sie herzlich eingeladen: Am Mittwoch, 8. November, 19 Uhr, findet im Café Balduin, Christophstraße 1, unser Kommunaltalk zum Thema „Eine Stadt für Alle – wie viel Auto braucht es noch?" statt.
Anja Reinermann-Matatko
CDU
Kein Bürokratiemonster
Zurzeit diskutieren wir über den Entwurf einer neuen Sondernutzungssatzung. Dabei geht es darum, wie der öffentliche Straßenraum von anderen genutzt werden darf. Sie soll im Frühjahr 2024 im Stadtrat verabschiedet werden.
Was uns als erster Entwurf präsentiert wurde ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Schon jetzt ist die Satzung völlig überladen. Sie strotzt nur so von zahlreichen Detailregelungen sowie Ge- und Verboten, die kaum jemand mehr überblickt. Unserer Auffassung nach muss eine künftige Regelung einfacher werden. Sie muss den Gewerbetreibenden genügend Spielraum lassen, ihren Betrieb wirtschaftlich ausüben zu können.
Klar ist: Der öffentliche Raum gehört allen. Wenn jemand ihn für private Zwecke nutzt, muss dies Regeln unterworfen werden, um Wildwuchs zu verhindern. Diese Regeln müssen aber klar, einfach und vor allem flexibel sein.
Wenn beispielsweise ein Einzelhändler – wie jüngst geschehen – auf einem breiten Bürgersteig Sitzbänke für Fußgänger aufstellen will, um die Innenstadt zu verschönern, muss es rechtliche Möglichkeiten geben, ihm das zu gestatten. Gewerbetreibende, insbesondere aber auch Gastronomen haben es bekannterweise zurzeit äußerst schwer. Wir müssen sie deshalb unterstützen, soweit das möglich ist, und dürfen ihnen nicht noch bürokratische Steine in den Weg legen. Warum sollten zum Beispiel alle „Stopper" verboten werden? Warum sollte nicht dezente Werbung auf Sonnenschirmen zugelassen werden, damit diese gesponsert werden können?
In diesem Sinne wollen wir die weitere Diskussion über die Sondernutzungssatzung kritisch, aber konstruktiv begleiten.
Thomas Albrecht
SPD
Neues Kulturleitbild für Trier
Schon 2013 wurden Kulturleitlinien für Trier entwickelt und 2014 vom Stadtrat beschlossen, an denen sich die Kulturpolitik zukünftig orientieren konnte. Bereits damals waren das Interesse und die Beteiligung an diesem Prozess sehr hoch. Auch stellten damals wie heute die eingeschränkten finanziellen Mittel, der Kulturförderung gerecht zu werden, uns vor große Herausforderungen, da sie zum freiwilligen Leistungsbereich gehören. Anfang 2023 begann in einem neuen mehrmonatigen Prozess die Evaluation dieser ersten Kulturleitlinien, an der sich viele Akteure aus Politik und Kultur beteiligten. Auch die SPD begleitete und unterstützte das von Anfang an. Es entwickelten sich fünf neue, dem heutigen kulturellen Leben angepasste Handlungsfelder, die die Grundlage für die Leitlinien sind. Beispiele für deren Inhalte:
- Kulturelle Teilhabe: Berücksichtigung von Diversität und Inklusion, Bereitstellung von Räumen und Infrastrukturen, kulturelle Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen.
- Kulturelle Bildung: Erweiterung kultureller Angebote durch städtische Kultureinrichtungen und Träger*innen kultureller Bildung.
- Kultur, Tourismus, Wirtschaft: städtische Kultur als wichtiger Faktor im touristischen Marketing und zur kulturellen Belebung der Straßen und Plätze.
- Kulturelles Erbe und Erinnerungskultur: Materielles und immaterielles Kulturerbe bewahren und historische Stadträume als Kulturorte inszenieren.
- Nachhaltigkeit in der Kultur: Berücksichtigung nachhaltiger Entwicklung in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht im kulturellen Bereich.
Die SPD dankt unserem Kulturdezernenten und seinem ganzen Team für ihr innovatives und unermüdliches Engagement im Kulturbereich.
Carola Siemon
AfD
Die "stillen Helden" der Nacht
Sie erledigen ihren Job, wenn die meisten Menschen in Trier noch schlafen. Zuverlässig und gründlich beseitigen die Männer und Frauen der Abteilung Stadtreinigung des Amts StadtRaum Trier die „Hinterlassenschaften" der Nacht ebenso, wie sie für die routinemäßige Stadtreinigung sorgen (Foto unten: AfD-Fraktion). Sie kümmern sich darum, dass Ordnung und Sauberkeit in der Stadt jene Selbstverständlichkeit ist und bleibt, die die Trierer Bürger erwarten. Zumeist in aller Frühe räumen sie das weg, was manch ein selbsternannter „Spaßvogel" nachts glaubt hinterlassen zu müssen. Und das ist beileibe nicht immer alles in Tüten und in Tonnen verpackt. Nicht nur auf der Straße entleerte Blumenkübel oder achtlos weggeworfene und in Scherben aufgegangene Bier- und Schnapsflaschen gilt es zu entsorgen, sondern auch manches an menschlichen Exkrementen, die als Ausdruck eigenartig ausgelebter nächtlicher Lebensfreude auf der Straße hinterlassen werden.
Es gibt Berufe, die nicht jeder ausüben möchte. Trotzdem sind am Ende alle froh, dass es noch Menschen gibt, die solche Jobs erledigen. Das, was die Mitarbeiter der Stadtreinigung für unsere Stadt und ihre Bürger leisten, hat auch an dieser Stelle einmal eine besondere Erwähnung verdient.
Trier ist sauber – zumindest morgens um sieben Uhr. Dafür sagen wir ganz herzlich: Danke Für uns seid ihr die stillen Helden der Nacht.
AfD-Stadtratsfraktion
Die Linke
Zukunft des Tierheims sichern
Viel wurde in den letzten Wochen über das Tierheim in Zewen gesprochen: Nach internen Differenzen ist im September der alte Vorstand des Trägervereins Tierschutzverein Trier und Umgebung e.V. zurückgetreten. Ein neuer Vereinsvorstand wurde gewählt. Auch der Betrieb des Tierheims ist kurzzeitig eingestellt worden, wurde jetzt aber wieder aufgenommen. Zusätzlich leidet es auch unter den gestiegenen Kosten, zum Beispiel für das Futter oder die veterinärmedizinischen Behandlungen.
Das Tierheim erfüllt für Trier und für die Landkreise in der Region wichtige Aufgaben: Tiere, die ihren Halterinnen oder Haltern wegen nicht artgerechter Haltung weggenommen werden, oder herrenlose Fundtiere werden in Ze-
wen untergebracht, bis der weitere Verbleib geklärt werden kann.
Es liegt daher auch im Interesse der Kommunen, dass das Tierheim wieder in ruhiges Fahrwasser gerät und der dauerhafte Fortbestand sichergestellt ist. Wir haben uns daher sehr gefreut, dass der neue Vorstand des Tierschutzvereins jüngst im Dezernatsausschuss V zu Gast war, um über die Neuaufstellung des Tierheims zu sprechen.
Die Stadt Trier hat in der Vergangenheit manches getan, um das Tierheim bei seiner Arbeit zu unterstützen. So ist zum Beispiel die Hundesteuer für Tierheim-Hunde ausgesetzt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt das Tierheim dauerhaft – auch finanziell – unterstützt, und zwar möglichst unbürokratisch, und hoffen, dass es gelingt, auch die umliegenden Landkreise bei diesem Thema mit ins Boot zu holen.
Matthias Koster
UBT
Ehrliche Verkehrspolitik
Umweltschutz und mehr Lebensqualität in den Innenstädten benötigen eine Verkehrspolitik, die Fahrrad, Bus und Bahn attraktiver macht. Diese Erkenntnis ist keineswegs neu, auch wenn manche einen anderen Eindruck erwecken. Daher ist eine moderne Stadtplanung erforderlich, um Alternativen zu einer autogerechten Stadt zu finden. Und das ist auch in Trier so. Was nutzt aber ein „Stückwerk an Bus- und Radwegen", wie zum Beispiel die neue Markierung der Umwelt-
spur in der Südallee zeigt. Das kann nicht zufriedenstellend sein.
Manche fordern auch, die Zahl der öffentlichen Stellplätze in der Innenstadt weiter zu verringern. Doch dadurch allein vermindert sich der Verkehr nicht, es wächst allenfalls der Parksuchverkehr. Das Experiment „autofreier Rindertanzplatz" hat auch nicht überzeugen können, weil die Besucher der Stadt anderweitige Parkplätze ansteuern mussten und die dort ansässigen Gewerbetreibenden weniger Laufkundschaft hatten. Zu einer ehrlichen Verkehrspolitik gehört daher die Erkenntnis: Selbst wenn sein Anteil schrumpft, wird es in den Städten trotzdem motorisierten Individualverkehr geben, der im besten Fall umweltfreundlicher als heute fließt.
Es ist ein ausgewogener Mix für alle Arten der Fortbewegung (ÖPNV, Individualverkehr, Fußgänger und Radfahrer) im Mobilitätskonzept vorgesehen. Für ein Umdenken nutzt es aber nichts, wenn der ÖPNV zu teuer und unattraktiv beziehungsweise der Individualverkehr komplett ausgebremst wird oder die Fuß- und Radwegeverbindungen mehr oder weniger Stückwerk sind.
Christiane Probst
FDP
Endlich ein Baubeschluss
In der vergangenen Stadtratssitzung wurde einstimmig der Baubeschluss für die neue Hauptfeuerwache mit der integrierten Leitstelle gefasst. Ich erinnere mich noch gut an die hitzigen Diskussionen über den richtigen Standort, an die Verzweiflung der Vertreter der Feuerwehr, weil sich die Diskussionen in den politischen Gremien so lang hinzogen, obwohl damals bereits klar kommuniziert wurde, dass die Zeit drängt. Ich erinnere mich an die desaströsen baulichen Zustände, die bereits vor vielen Jahren der Kommunalpolitik aufgezeigt wurden. Dass der Neubau nicht innerhalb kurzer Zeit und für wenig Geld realisiert werden kann, wurde früh allen Beteiligten klar.
Der Kritik am neuen Standort bei den Kaiserthermen erwidere ich: Die Feuerwehr hat den Entscheidungsträgern regelmäßig eindringlich dargestellt, was sie zum Arbeiten braucht und von wo sie die Einsatzorte innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit am besten erreichen kann. Ihre wichtige Arbeit muss uns das Geld für den Neubau wert sein, ohne Kompromisse und Abstriche.
Dieser Neubau ist aktuell das größte Investitionsprojekt in Rheinland-Pfalz. Hier zeigt sich, welchen hohen Stellenwert die Arbeit der Feuerwehr für unsere Gesellschaft hat und es sollte auch als politisches Signal gewertet werden, wie wichtig das Thema bleibt.
Ich möchte den Akteuren, die das Bauprojekt nun so entschlossen, zielgerichtet und professionell durchziehen, für die bisherige Arbeit, in der viel Herzblut drinsteckt, danken und ihnen weiterhin viel Erfolg und ein glückliches Händchen wünschen.
Katharina Haßler-Benard