Meinung der Fraktionen

Andreas Ludwig wird neuer Baudezernent der Stadt Trier. Der 53-Jährige wurde vorletzten Montag in einer Sondersitzung des Stadtrates als Beigeordneter für den Geschäftsbereich Planung, Bauen, Umwelt, Verkehr einschließlich der technischen Bereiche Grünflächen, Tiefbau und Straßenreinigung gewählt. Sein Amt antreten wird Andreas Ludwig am 1. Mai. Die Amtszeit des zukünftigen Beigeordneten beträgt acht Jahre.

Wir freuen uns außerordentlich über die Wahl von Andreas Ludwig zum neuen Baudezernenten. Er hat uns in den Vorstellungsgesprächen nicht nur inhaltlich, sondern auch menschlich vollständig überzeugen können. Aufgrund der 18 Jahre, die er bereits als Baudezernent tätig ist, kann er große berufliche und politische Erfahrungen sowie eine hohe fachliche Kompetenz vorweisen. Gleichzeitig sind wir uns sicher, dass Andreas Ludwig eine neue Form der Kommunikation – auch im Stadtvorstand – herstellen kann. Andreas Ludwig wird dieser Stadt gut tun.

Der zukünftige Baudezernent Andreas Ludwig zeigte sich ebenfalls erfreut über seine Wahl: „Trier, das ist für mich eine Stadt, für die ich seit Kindertagen große Sympathien empfunden habe. Das Vertrauen des Stadtrates gewonnen zu haben, das Baudezernat zu führen, ist für mich eine große Herausforderung und eine Ehre, der ich gerecht werden möchte. Es gilt, die Chancen zu nutzen, Trier als Wirtschaftsstandort, Hochschulstadt und Tourismusmagnet voranzubringen, aber auch die unübersehbaren Probleme abzuarbeiten. Dies ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Ich freue mich auf Trier.“

Dr. Ulrich Dempfle

SPD
Gratulation an Andreas Ludwig

Die SPD- Fraktion gratuliert dem neu gewählten Beigeordneten Andreas Ludwig zu seiner Wahl. Wir hoffen, dass Herr Ludwig die dringenden Probleme und Herausforderungen, die vor der Stadt Trier liegen, mit der nötigen Kreativität und dem notwendigen Gestaltungswillen angehen wird.

Als SPD-Fraktion hoffen wir auf eine fraktionsübergreifend faire und kollegiale Zusammenarbeit mit dem neuen Dezernenten, geprägt vom gegenseitigen Dialog und Meinungsaustausch. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die zukünftige Arbeit des neuen Baudezernenten kritisch-konstruktiv zu begleiten.

Andreas Ludwig trägt ab dem 1. Mai, wenn seine Amtszeit in Trier beginnt, als neuer Dezernent zuständig für die Bereiche Planung, Bauen, Umwelt und Mobilität, eine hohe Verantwortung im Sinne einer städtebaulich positiven Weiterentwicklung unserer Stadt. Für seine Amtszeit wünschen wir ihm daher viel Erfolg, Gesundheit und eine gute Hand bei der Lösung der anstehenden Aufgaben.

SPD-Stadtratsfraktion



Bündnis 90/Die Grünen
"Volksmusiker aller Länder..."

…vereinigt Euch". Eine erstaunliche, neue Interpretation der Lehren von Karl Marx hat Landrat Günther Schartz zu bieten. Er behauptet (Zitat): „Das Proletariat sitzt jetzt in den ehrenamtlichen Kulturorganisationen…“.

Folgerichtig möchte er einen Teil der Millionen, die für die Ausrichtung des 200. Geburtstages von Karl Marx vorgesehen sind, lieber für die Vereine und Kultureinrichtungen seines Kreises haben.

Dahinter steckt natürlich nicht nur der Wunsch nach Umverteilung der Geldmittel, sondern offensichtlich taucht der alte Beißreflex wieder auf, den die CDU in den 60/70iger Jahren in Trier hatte, wenn der Name Karl Marx genannt wurde. Damals erinnerte nichts an Marx, weder im Stadtbild noch in der Tourismuswerbung. Er wurde totgeschwiegen. Notgedrungen wurden von den Repräsentanten der Stadt mit säuerlicher Miene die hohen Regierungsvertreter der Ostblockstaaten bei ihrem Besuch ins Karl-Marx-Haus begleitet.

Karl Marx ist nun einmal eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der Weltgeschichte. Revolutionen und gesellschaftliche Umbrüche wurden in seinem Namen durchgeführt. Die bekanntesten Soziologen, Ökonomen und Philosophen der Gegenwart arbeiten sich an seinen Lehren ab. Sollte Trier sich die Chance entgehen lassen, die internationale Aufmerksamkeit auf die Stadt zu lenken? Wir schlagen vor: Unter ideologischer Aufsicht von Herrn Schartz – er ist auch Präsident des Landesmusikverbandes – sollten die Chöre des Kreises (Proletariat von heute), revolutionäres Liedgut einüben und im Geburtstagsjahr zum Besten geben.

Richard Leuckefeld

FWG
Unabhängigkeit hat Vorrang

Aus gegebenen Anlass (Zweckbündnis CDU-Grüne) weise ich erneut darauf hin, dass die Gemeindeordnung den Stadtrat nicht nach Parteien, Regierungsbank und Opposition strukturiert. Das sehen vielfach die Medien anders. Fakt ist, dass der Oberbürgermeister und der Stadtrat gemeinsam die Verantwortung tragen. Bekanntlich gibt es im Stadtrat unterschiedliche politische Grundhaltungen. Das ist gut so, weil Demokratie vom Wettbewerb der Ideen lebt. Dies erfordert zugleich, dass wir fair miteinander um die besten Lösungen ringen sollten.

Lässt das jetzt gebildete Zweckbündnis zwischen CDU und Grünen ein faires Ringen um die besten Lösungen zu? In der Vergangenheit wurden wir Freien Wähler besonders von den Grünen als Anhängsel der CDU belächelt und beschimpft, obwohl es nie eine Vereinbarung, wie jetzt zwischen CDU und Grünen, gegeben  hat. Auch bei der Beigeordnetenwahl hat die FWG ihre Unabhängigkeit bewiesen. Es gab keinen Fraktionszwang. Unsere vier Ratsmitglieder konnten ihre Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen treffen.

Wir gratulieren Andreas Ludwig zur Wahl als Baudezernent und wünschen ihm eine gute Zeit, eine glückliche Hand, kreative Ideen und Verantwortung gegenüber dem gesamten Stadtrat und besonders den Bürgern unserer Stadt. Wir hoffen, dass der neue Dezernent sich nicht von dem schwarz-grünen Bündnis vereinnahmen lässt, sondern auf Kooperation setzt. Gerade im Baubereich können anstehende Probleme nur gelöst werden, wenn der Baudezernent eine vermittelnde Funktion einnimmt und ehrlich versucht, zwischen ihm und allen Fraktionen im Trierer Stadtrat eine Brücke des Vertrauens zu bauen. Die FWG-Fraktion und ich als Vorsitzende bieten dem künftigen Baudezernenten die unvoreingenommene und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt an.

Christiane Probst



Die Linke
Inklusion braucht Öffentlichkeitsarbeit

Die Erarbeitung eines Aktionsplans Inklusion bringt politische, soziale und institutionelle Akteure zusammen, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Arbeit beziehungsweise der Aktionsplan selbst einem großen Stadtpublikum bekannt und bewusst sein wird. Was nützt das Bemühen um den Abbau von Barrieren im Kopf, wenn die Zielgruppe, nämlich die ganze Stadt, dies kaum wahrnimmt?

Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, Mittel zur Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung zu stellen, damit wichtige Botschaften zum Thema Inklusion bekannt gemacht werden. Dabei muss ersichtlich werden, dass Inklusion nicht nur eine Frage von Barrierefreiheit ist, sondern von sozialer Gerechtigkeit sowie gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe. Nur auf diesem Wege haben wir die Chance, wirklich jeden Menschen in unserer Stadt zu erreichen und für dieses gesellschaftliche Ideal zu begeistern.

Die Linksfraktion schlägt dazu vor, im ersten Schritt die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit des Aktionsplans mit bedarfsgerechten Mit-teln auszustatten, damit wirksame Werbestrategien umgesetzt werden können. Nach der Erstellung des Aktionsplans fordert die Linksfraktion eine darüber hinaus gehende, unbefristete Personalstelle, die sich um die Öffentlichkeitsarbeit für die Inklusion kümmert. Nur eine kontinuierliche Arbeit kann gewährleisten, dass dieses Thema nicht aus unseren Köpfen verschwindet und ein inklusives Bewusstsein entsteht.

Paul Hilger

FDP
Er ist wieder da!

Safet Babic, NPD-Funktionär, rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, hat vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten, dass der Ausschluss seiner Person aus dem Rat der Stadt Trier rechtswidrig war.

Zur Erinnerung: Babic saß bis zu seinem Ausschluss für die NPD im Stadtrat. Zusammen mit Parteigenossen vermöbelte er einen politischen Gegner, der Plakate der NPD beschädigt hatte, derart, dass die Gerichte die Verhängung einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten für geboten hielten. Babic wurde daraufhin aus dem Stadtrat ausgeschlossen. Dies ist zulässig, wenn ein Mitglied des Rates zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt wird und durch diese Tat die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verloren hat. Knackpunkt ist hier der Begriff der „Unbescholtenheit“, ein auslegungsbedürftiger Begriff, den das Bundesverwaltungsgericht nun anders ausgelegt hat als der Stadtrat und die unteren Gerichte.

Hat der Stadtrat also falsch gehandelt, als er Babic aus dem Rat ausgeschlossen hat? Nein, in Ermangelung höchstrichterlicher Rechtsprechung konnte und musste der Rat sich an die bislang einschlägige Auslegung des Begriffes der „Unbescholtenheit“ durch das Oberverwaltungsgericht halten und Babic aus dem Rat ausschließen. Diese besagt nämlich, dass ein Gemeinderatsmitglied, das zum Mittel der Gewalt gegenüber dem politischen Gegner greift und so bewusst das Feld der zulässigen politischen Auseinandersetzung verlässt, untragbar ist.

Jede andere Reaktion, jede Duldung von schwerer Gewalt in der politischen Auseinandersetzung wäre nicht nur der bislang gültigen Auslegung des Rechts zuwider gelaufen, sie hätte auch signalisiert: „Die Straße frei den braunen Bataillonen!“ – eine fatale Botschaft, denn dann wäre zwar nicht ER, aber sein unseliger Geist wieder da. Angekommen in unserer Mitte!

Martin Neuffer

AfD
Kein Steuergeld für "Buntes Trier"

Im Sommer 2012 wurde auf Initiative des Stadtrates der Verein „Für ein buntes Trier, gemeinsam gegen Rechts“ gegründet. Nach dem Willen des Rates sollte damit die Arbeit gegen rechtsextremistische Bestrebungen gefördert werden. Von dieser Zielsetzung hat sich „Buntes Trier“ seitdem weit entfernt. Ausgehend von einem subjektiven, völlig überdehnten Begriff von Rechtsextremismus und Rassismus, attestiert der Verein weiten Teilen der Gesellschaft eine rechtsradikale Gesinnung und nimmt auch demokratische Parteien wie die AfD unter Beschuss. Dabei sucht man regelmäßig die Kooperation mit linksextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten oder als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen wie der Antifa oder der DKP. Gemeinsam mit diesen zog die Sprecherin des Vereins im Europawahlkampf 2014 mit dem Ruf „Nie wieder Deutschland“ durch die Stadt. Ebenfalls während des Wahlkampfs agitierte sie in Vorträgen gegen die Alternative für Deutschland und einen angeblichen Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft. Auf der Homepage des Vereins wird die AfD als Rassisten-Partei diffamiert.

Im vorliegenden Doppelhaushalt 2015/16 der Stadt soll „Buntes Trier“ jetzt mit erheblichen Steuermitteln gefördert werden. Dies bedeutet einen klaren Verstoß gegen das strikte Neutralitätsprinzip, das einer Kommune aus gutem Grunde auferlegt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich explizit festgestellt, dass es staatlichen Organen verboten ist, Parteien zu unterstützen oder diese zu bekämpfen. Der Staat, so die Richter, darf im Hinblick auf die kommunikative Chancengleichheit nicht in den politischen Meinungswettstreit eintreten, weder direkt durch sein Handeln noch indirekt durch den Einsatz finanzieller Ressourcen. Wir lehnen daher jede steuerfinanzierte Förderung der Arbeit von „Buntes Trier“ als rechtswidrig ab.

AfD-Stadtratsfraktion