21.11.2006
Städtische Kontrollen nicht in Sicht
Ausschuss diskutierte Strategien gegen Raser
Neben diesem fest installierten Gerät, das Verkehrsteilnehmer warnt, die in Trier-Süd zu schnell auf der B 51 Richtung Zentrum unterwegs sind, setzt das Rathaus auch zwei mobile Displays ein, die das Tempo der Fahrzeuge anzeigen.
Für Kontrollen im Kampf gegen Temposünder und Raser soll in Trier auf absehbare Zeit die Polizei zuständig bleiben. Das ergab eine Diskussion im Wirtschafts-Dezernatsausschuss. Für die Übernahme dieser freiwilligen Aufgabe würden im städtischen Haushalt ungedeckte jährliche Zusatzkosten von mindestens 313.000 Euro entstehen. Beigeordnete Christiane Horsch betonte, grundsätzlich wehre sich ihr Dezernat nicht gegen Kontrollen in städtischer Regie. Vorher müsse aber mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion geklärt werden, ob die Stadt eine freiwillige Aufgabe übernehmen dürfe, wenn von vorneherein klar sei, dass sie nicht kostendeckend zu erfüllen sei.
Grundsätzlich kann eine Stadt die Kontrollen in ihrem Gebiet nur komplett von der Polizei übernehmen. Das Straßenverkehrsamt schätzt, dass dafür zehn zusätzliche Mitarbeiter erforderlich wären. Sie wären nicht nur für das Messen zuständig, sondern auch für das Anhalten und die Kontrolle ertappter Temposünder. Autofahrer, die nicht sofort gestoppt, sondern auf einem „Blitzer“-Foto erfasst werden, müssen zweifelsfrei ermittelt werden. Die Suche kann sich sehr aufwändig gestalten, wenn der Fahrer gerade umgezogen ist oder es Probleme bei der Identifizierung gibt. Für diese Aufgaben müsste eine eigene Bußgeldstelle eingerichtet werden, die die Verfahren innerhalb von drei Monaten abschließen muss. Sonst droht eine Verjährung.
Unfallvermeidung im Mittelpunkt
Selbst wenn die städtischen Mitarbeiter etwa doppelt so oft kontrollieren würden wie derzeit die Polizei, würde das jährliche Defizit deutlich über 300.000 Euro liegen. Horsch widersprach dem Eindruck, die Stadt wolle durch möglichst viele Kontrollen, zum Beispiel an „lukrativen“ Ausfallstraßen“ Autofahrer „abkassieren“. Die Vorschriften des Landes würden einen sehr engen Rahmen vorgeben, denn Radarmessungen müssten auf Punkte konzentriert werden, an denen es besonders häufig kracht, sowie auf schutzwürdige Bereiche, vor allem vor Schulen oder Kindergärten. Das gilt auch für das Aufstellen fester Meßgeräte, über die das Land entscheidet, auch wenn eine Stadt die Tempokontrollen übernimmt. In jüngster Zeit waren die stationären Messanlagen wieder in die Diskussion geraten, weil eine Bürgerinitiative ein solches Gerät für den Kampf gegen Raser auf der Olewiger Straße gefordert hatte. Das Straßenverkehrsamt sieht die Chancen für eine Umsetzung aber als äußerst gering an und verweist unter anderem auf einen negativen Bescheid aus Mainz, als 2003 eine stationäre Messanlage in Kürenz gefordert worden war.
Unfallhäufungsstellen seien in Trier vor allem an Einmündungen und Kreuzungen festzustellen sowie auf mehrspurigen Straßen, wo es zu Fehlern beim Fahrbahnwechsel kommt. Daher könnten stationäre Messanlagen auf zweispurigen Durchgangsstraßen keinen entscheidenden Beitrag zur Unfallvorbeugung leisten. Positive Erfahrungen im Kampf gegen Temposünder hat das Straßenverkehrsamt mit den beiden mobilen Displays gemacht, die dem Autofahrer ohne die Gefahr rechtlicher Sanktionen seine Geschwindigkeit anzeigen. Sie werden in allen Teilen des Stadtgebiets eingesetzt. Ihr Standort wechselt etwa alle zwei Wochen.
In der Diskussion mahnten einige Ausschussmitglieder zusätzliche Bemühungen um die Prävention und Verkehrserziehung an. Außerdem wurde gefordert, bei Straßenerneuerungen an Kreuzungen verstärkt Kreisverkehre zu bauen, um so Raser „auszubremsen“.
Grundsätzlich kann eine Stadt die Kontrollen in ihrem Gebiet nur komplett von der Polizei übernehmen. Das Straßenverkehrsamt schätzt, dass dafür zehn zusätzliche Mitarbeiter erforderlich wären. Sie wären nicht nur für das Messen zuständig, sondern auch für das Anhalten und die Kontrolle ertappter Temposünder. Autofahrer, die nicht sofort gestoppt, sondern auf einem „Blitzer“-Foto erfasst werden, müssen zweifelsfrei ermittelt werden. Die Suche kann sich sehr aufwändig gestalten, wenn der Fahrer gerade umgezogen ist oder es Probleme bei der Identifizierung gibt. Für diese Aufgaben müsste eine eigene Bußgeldstelle eingerichtet werden, die die Verfahren innerhalb von drei Monaten abschließen muss. Sonst droht eine Verjährung.
Unfallvermeidung im Mittelpunkt
Selbst wenn die städtischen Mitarbeiter etwa doppelt so oft kontrollieren würden wie derzeit die Polizei, würde das jährliche Defizit deutlich über 300.000 Euro liegen. Horsch widersprach dem Eindruck, die Stadt wolle durch möglichst viele Kontrollen, zum Beispiel an „lukrativen“ Ausfallstraßen“ Autofahrer „abkassieren“. Die Vorschriften des Landes würden einen sehr engen Rahmen vorgeben, denn Radarmessungen müssten auf Punkte konzentriert werden, an denen es besonders häufig kracht, sowie auf schutzwürdige Bereiche, vor allem vor Schulen oder Kindergärten. Das gilt auch für das Aufstellen fester Meßgeräte, über die das Land entscheidet, auch wenn eine Stadt die Tempokontrollen übernimmt. In jüngster Zeit waren die stationären Messanlagen wieder in die Diskussion geraten, weil eine Bürgerinitiative ein solches Gerät für den Kampf gegen Raser auf der Olewiger Straße gefordert hatte. Das Straßenverkehrsamt sieht die Chancen für eine Umsetzung aber als äußerst gering an und verweist unter anderem auf einen negativen Bescheid aus Mainz, als 2003 eine stationäre Messanlage in Kürenz gefordert worden war.
Unfallhäufungsstellen seien in Trier vor allem an Einmündungen und Kreuzungen festzustellen sowie auf mehrspurigen Straßen, wo es zu Fehlern beim Fahrbahnwechsel kommt. Daher könnten stationäre Messanlagen auf zweispurigen Durchgangsstraßen keinen entscheidenden Beitrag zur Unfallvorbeugung leisten. Positive Erfahrungen im Kampf gegen Temposünder hat das Straßenverkehrsamt mit den beiden mobilen Displays gemacht, die dem Autofahrer ohne die Gefahr rechtlicher Sanktionen seine Geschwindigkeit anzeigen. Sie werden in allen Teilen des Stadtgebiets eingesetzt. Ihr Standort wechselt etwa alle zwei Wochen.
In der Diskussion mahnten einige Ausschussmitglieder zusätzliche Bemühungen um die Prävention und Verkehrserziehung an. Außerdem wurde gefordert, bei Straßenerneuerungen an Kreuzungen verstärkt Kreisverkehre zu bauen, um so Raser „auszubremsen“.