10.06.2008
Meinung der Fraktionen
CDU
Kultur einigt Trierer Fraktionen
Der einstimmige Beschluss, trotz der prekären Haushaltslage Triers der Europäischen Kunstakademie einen Zuschuss von knapp 166 000 Euro zu gewähren, ist zu begrüßen. Um diesen Betrag in den Haushaltsausgaben auffangen zu können, muss nun das Dezernat III wahre Finanzierungskünste ausüben, um nicht andere wichtige Trierer Kultureinrichtungen durch Kürzungen in ihren Leistungspotenzialen zu lähmen.
Die ADD hat radikale Einsparungen im Haushalt 2008 gefordert. Diese gehen größtenteils zulasten der so genannten „freiwilligen Ausgaben“. Dazu gehört vor allem der Kulturbereich. Das ist bedauernswert! Kultur ist einer der Grundsteine und ein Stützpfeiler unserer Zivilisation. Nomaden und wildlebende Menschen haben sich damals unter anderem aus Versorgungs- und Überlebenschancen zusammengeschlossen. Um einen Zusammenhalt auf Dauer zu ermöglichen, entwickelten sie eine gemeinsame Kultur, die ihnen eine Identität verschaffte. Kultur ist also mit der jeweiligen Gesellschaft tief verwurzelt. Dazu gehören eine gemeinsame Sprache, Gesang und Musik, Literatur, traditionspflegende Gruppierungen/Vereine, gemeinsame Werte und einheitliche Bildung. Kreativität, Schöngeist und Kunst in ihrer ganzen Vielfalt hatten Freiräume, sich zu entwickeln. Kunst ist viel mehr als nur Theater, Malerei oder Bildhauerei. Ohne Kunst und Kultur wäre unsere Stadt Trier arm an Identität, Zusammenhalt, Attraktivität und Fröhlichkeit. Die Kommunen werden mit der Aufgabe, Kunst und Kultur zu fördern und zu pflegen, allein gelassen. Bund und Land sind in der Pflicht, bei der allgemein schwierigen Finanzlage der Kommunen Unterstützung zu bieten. Damit Trier als Regionalhauptstadt ernstzunehmender Partner im Verbund QuattroPole und als Stadt „mitten in Europa“ sich weiterhin kulturell optimal positionieren kann, brauchen wir dringend finanzielle Landesmittel sowie auch das Entgegenkommen und die Unterstützung der ADD.
Kunstliebende Privatpersonen haben zum Beispiel in England, den USA und Japan eine besondere Bedeutung erlangt, einfach weil sie Dinge in Kunst und Kultur möglich machen, die kein öffentliches Haus finanzieren kann. Mehr solche mutigen, großzügigen Personen wünschen wir uns in und für Trier.
Martha Scheurer
SPD
Lesen - ein Weg zum Dialog
Am 10. Mai wurde in der Bundesrepublik dem Jahrestag der Bücherverbrennungen gedacht. Ein Datum, das heute noch seine Schatten wirft. Autoren wie Erich Maria Remarque, Stefan Zweig oder Erich Kästner – um nur drei von 131 – zu nennen, wurden 1933 aus den Bib-liotheken und Büchereien des Landes verbannt, in einem Versuch, sie auch aus den Köpfen und den Herzen der Menschen zu verbannen.Vergeblich. Sie sind heute weiterhin unter uns präsent. Nicht nur wir Erwachsene, sondern auch die Kinder und Jugendlichen haben die Möglichkeit, ihre Bücher in die Hand zu nehmen, sich hinzusetzen, ihre Botschaft in sich aufzunehmen und diese zu verinnerlichen.
Lesen ist ein nicht zu unterschätzendes Instrument der Information, der Charakterfestigung und der Meinungsbildung. Wenn uns auch die modernen Medien mit ihren immer aktuellen weltübergreifenden Nachrichten Kenntnis über andere Länder und Kulturen vermitteln, können sie das Geschriebene nicht ersetzen. Ein Buch in die Hand zu nehmen, sich hinzusetzen und sich in seine Seiten zu vertiefen, ist für sich schon ein Akt des Aufnehmens und Nachdenkens.
Um so lobenswerter ist die Initiative der Volkshochschule Trier, sich an dem 2008 zum ers-ten Mal veranstalteten Lesesommer, einem Teil der Kampagne „Leselust in Rheinland- Pfalz“, zu beteiligen. Die Idee, für Kinder und Jugendliche Bücher auszusuchen und bereitzustellen, die im Rahmen der Kampagne gelesen werden sollen, und worüber sie an-schließend eine Bewertungskarte ausfüllen, erlaubt den Lesern, sich für Themen zu begeis-tern, die sie möglicherweise sonst nicht auf Anhieb ansprechen würden. Mit dieser Aktion wird auch die Bereitschaft unserer Kinder und Jugendlichen gestärkt, sich mit Neuem auseinander zu setzen und in einen Dialog zu treten. Es bleibt zu hoffen, dass Lehrer, Eltern und Vereine die Jugend dazu auffordern, an dieser nachhaltigen Aktion teilzunehmen.
Dr. Maria de Jesus Duran Kremer
Bündnis 90/Die Grünen
Mittelstand fördern
In seiner vorletzten Sitzung hat der Stadtrat die Neufassung der verwaltungsinternen Vorgaben für die Vergabe von Aufträgen an Architekten, Fachplaner, Sachverständige und sonstige Dienstleister beschlossen.
Unser Vorschlag, Aufträge auch unterhalb einer Honorarsumme von 200.000 Euro öffentlich auszuschreiben und zu vergeben, wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Unseren Anliegen, Vergabeverfahren fairer und offener zu gestalten, Aufträge möglichst breit zu streuen und Vergabeentscheidungen transparenter zu machen, wurde damit eine Abfuhr erteilt. Wirtschaftsförderung sieht anders aus.
Warum kann beziehungsweise will die Stadt Aufträge nicht ausschreiben und dadurch viele, auch kleinere Büros zu Bewerbungen motivieren und sie beauftragen? Warum fordert die Stadt nicht grundsätzlich, Großaufträge für Bauleistungen so auszuschreiben, dass eine Vergabe in Teillosen möglich wäre? Insbesondere mittelständische Betriebe würden hiervon profitieren und nicht wie aktuell beim Beispiel „Südbad“ ausgeschlossen.
In den Steuerungsausschuss verwiesen wurde unser Antrag, dass die städtischen Vergaberichtlinien auch bei Empfängern von städtischen Zuschüssen und bei Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, Anwendung finden.
Auch hierbei geht es uns um Transparenz, fairen Wettbewerb und um sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern. Wir hoffen, dass diese Vorschläge nicht abgeblockt werden.
Angenommen wurde unser Antrag, dass die Verwaltung bis Ende 2008 prüft, in welcher Form städtische Aufträge an beruflich selbständige Mitglieder des Stadtrates öffentlich gemacht werden können.
Dominik Heinrich
UBM
Kinderlärm ist Zukunftsmusik
Die UBM-Stadtratsfraktion diskutierte im Zusammenhang mit einem Informationsbesuch bei der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen die zentralen Herausforderungen kommunalpolitischer Arbeit. Hierbei spielte das Thema „Kinder in Trier“ eine wichtige Rolle. Wie zukunftsfähig die Stadt sein will und kann, hängt davon ab, ob unsere Gesellschaft Kinder haben will oder nicht. Der UBM geht es nicht darum, in Trier ein Kinderparadies zu erreichen. Wir wollen, dass Trier eine kinderfreundliche Stadt wird auf der Basis dessen, was in den letzten Jahren unter der Federführung des Sozialdezernenten Georg Ber-narding entwickelt wurde. Eine klassische Querschnittsaufgabe mit dem Ziel, dass Kin-der gerne in Trier leben und Familien sich für Kinder entscheiden. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des Bewusstseins der Gesellschaft.
Der Satz „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ muss zum guten Ton gehören. Dies zumindest ist die Überzeugung der UBM. Wir wollen nicht durch wahltaktische Anfragen oder Anträge im Stadtrat auf die Bedeutung einer kinderfreundlichen Stadt aufmerksam ma-chen, sondern werden auch in Zukunft durch konkrete Maßnahmen mithelfen, dass die Stadt immer mehr zu einem Aktionsraum für Kinder wird: gefahrlos, gestaltbar und zugänglich.
Gemeinsam muss beispielhaft durch die Stadt- und Verkehrsplanung verstärkt Einfluss auf die Gestaltung von Räumen genommen werden. Auch die Schule muss nach unserer Vorstellung solch ein Erlebnisraum sein, denn Bildung ist ein weiterer wichtiger Punkt in einer kinderfreundlichen Gesellschaft. Ein nur auf die soziale Situation der Kinder ausgerichtetes Programm reicht nicht aus. Der Kinderalltag hängt von der Qualität des Wohnumfelds ab. Fakt ist, dass Kinder, denen genügend Alternativen wie attraktive und interessante Spielorte geboten werden, beispielsweise weniger vor dem Fernseher und Computer sitzen. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung zeichnet sich auch in Trier das graue Bild einer immer älteren Gesellschaft mit kinderleeren Straßen ab. Das Ziel, Trier weiter zu einer kinderfreundlichen Stadt auszubauen, ist für die UBM-Fraktion eine wichtige Zukunftsaufgabe. Wichtig ist, dass Eltern und Politik auch in dieser Frage noch enger zusammenarbeiten. Die UBM freut sich über Anregungen und Verbesserungsvorschläge aus dem Kreis der Eltern.
UBM-Stadtratsfraktion
FDP
Neue Struktur bei Ortsbeiratsbudgets?
In der Rathaus Zeitung vom 3. Juni stellte Jürgen Plunien (CDU) die Frage, ob angesichts sich wandelnder Zeiten und Wünsche der Ortsbeiräte nicht über eine neue Konzeption bei deren Finanzierung nachgedacht werden sollte. Die Frage ist berechtigt, weil in der Vergangenheit mehr als deutlich wurde, dass Wunsch und Wirklichkeit bei der Umsetzung der von Ortsbeiräten geplanten Maßnahmen häufig erheblich auseinander liegen. Nicht zuletzt wird damit auch grundsätzlich das Rollenverständnis der Ortsvorsteher und -beiräte angesprochen. Paragraph 75 der Gemeindeordnung beschreibt die Aufgaben des Ortsbeirats. Er hat die Belange des Ortsbezirks in der Gemeinde zu wahren und die Gemeindeorgane durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung zu unterstützen. Der Ortsbeirat ist nicht nur zu allen wichtigen Fragen, die den Ortsbezirk betreffen, vor einem Beschluss des Stadtrats zu hören, sondern ihm können bestimmte, den Ortsbezirk betreffende Aufgaben wie einem Ausschuss des Rats übertragen werden. Diese Stellung des Ortsbeirats korrespondiert letztlich mit dessen direkter Wahl durch die Bürger, die in dem jeweiligen Bezirk wohnen. Eine demokratisch starke Position, der allerdings nicht immer ausreichend Rechnung getragen wird. Nach derzeitiger Regelung wird Trierer Ortsbeiräten ein „Vorschlagsrecht“ für kleinere Investitionen eingeräumt. Wenngleich die Verwaltung und auch der Stadtrat sich an die Vorschläge in der Regel halten, gezwungen sind sie hierzu jedoch nicht. Da aber auch Ausschüsse in bestimmten Angelegenheiten abschließend entscheiden dürfen und ihnen die eigenverantwortliche Vergabe von Haushaltsmitteln – gegebenenfalls innerhalb bestimmter Grenzen – übertragen werden kann, gibt es keinen Grund, dies nicht auch bei den Ortsbeiräten so zu handhaben und damit nach außen hin die eigenverantwortliche Stellung der demokratisch gewählten Ortsbeiratsmitglieder stärker zu stützen als bisher. Dem stehen auch nicht das Recht und die Pflicht des Stadtrats entgegen, den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung aufzustellen. Auch die Dezernatsausschüsse greifen in dieses Recht des Rates nicht ein, wenn sie im Rahmen der den Dezernaten zugewiesenen Budgets in bestimmten Angelegenheiten abschließend über die Verausgabung städtischer Gelder entscheiden. Nach unserer Auffassung muss auch den Ortsbeiräten dieses Recht eingeräumt werden und eine neue Finanzierungsstruktur dem Rechnung tragen.
Thomas Egger
Kultur einigt Trierer Fraktionen
Der einstimmige Beschluss, trotz der prekären Haushaltslage Triers der Europäischen Kunstakademie einen Zuschuss von knapp 166 000 Euro zu gewähren, ist zu begrüßen. Um diesen Betrag in den Haushaltsausgaben auffangen zu können, muss nun das Dezernat III wahre Finanzierungskünste ausüben, um nicht andere wichtige Trierer Kultureinrichtungen durch Kürzungen in ihren Leistungspotenzialen zu lähmen.
Die ADD hat radikale Einsparungen im Haushalt 2008 gefordert. Diese gehen größtenteils zulasten der so genannten „freiwilligen Ausgaben“. Dazu gehört vor allem der Kulturbereich. Das ist bedauernswert! Kultur ist einer der Grundsteine und ein Stützpfeiler unserer Zivilisation. Nomaden und wildlebende Menschen haben sich damals unter anderem aus Versorgungs- und Überlebenschancen zusammengeschlossen. Um einen Zusammenhalt auf Dauer zu ermöglichen, entwickelten sie eine gemeinsame Kultur, die ihnen eine Identität verschaffte. Kultur ist also mit der jeweiligen Gesellschaft tief verwurzelt. Dazu gehören eine gemeinsame Sprache, Gesang und Musik, Literatur, traditionspflegende Gruppierungen/Vereine, gemeinsame Werte und einheitliche Bildung. Kreativität, Schöngeist und Kunst in ihrer ganzen Vielfalt hatten Freiräume, sich zu entwickeln. Kunst ist viel mehr als nur Theater, Malerei oder Bildhauerei. Ohne Kunst und Kultur wäre unsere Stadt Trier arm an Identität, Zusammenhalt, Attraktivität und Fröhlichkeit. Die Kommunen werden mit der Aufgabe, Kunst und Kultur zu fördern und zu pflegen, allein gelassen. Bund und Land sind in der Pflicht, bei der allgemein schwierigen Finanzlage der Kommunen Unterstützung zu bieten. Damit Trier als Regionalhauptstadt ernstzunehmender Partner im Verbund QuattroPole und als Stadt „mitten in Europa“ sich weiterhin kulturell optimal positionieren kann, brauchen wir dringend finanzielle Landesmittel sowie auch das Entgegenkommen und die Unterstützung der ADD.
Kunstliebende Privatpersonen haben zum Beispiel in England, den USA und Japan eine besondere Bedeutung erlangt, einfach weil sie Dinge in Kunst und Kultur möglich machen, die kein öffentliches Haus finanzieren kann. Mehr solche mutigen, großzügigen Personen wünschen wir uns in und für Trier.
Martha Scheurer
SPD
Lesen - ein Weg zum Dialog
Am 10. Mai wurde in der Bundesrepublik dem Jahrestag der Bücherverbrennungen gedacht. Ein Datum, das heute noch seine Schatten wirft. Autoren wie Erich Maria Remarque, Stefan Zweig oder Erich Kästner – um nur drei von 131 – zu nennen, wurden 1933 aus den Bib-liotheken und Büchereien des Landes verbannt, in einem Versuch, sie auch aus den Köpfen und den Herzen der Menschen zu verbannen.Vergeblich. Sie sind heute weiterhin unter uns präsent. Nicht nur wir Erwachsene, sondern auch die Kinder und Jugendlichen haben die Möglichkeit, ihre Bücher in die Hand zu nehmen, sich hinzusetzen, ihre Botschaft in sich aufzunehmen und diese zu verinnerlichen.
Lesen ist ein nicht zu unterschätzendes Instrument der Information, der Charakterfestigung und der Meinungsbildung. Wenn uns auch die modernen Medien mit ihren immer aktuellen weltübergreifenden Nachrichten Kenntnis über andere Länder und Kulturen vermitteln, können sie das Geschriebene nicht ersetzen. Ein Buch in die Hand zu nehmen, sich hinzusetzen und sich in seine Seiten zu vertiefen, ist für sich schon ein Akt des Aufnehmens und Nachdenkens.
Um so lobenswerter ist die Initiative der Volkshochschule Trier, sich an dem 2008 zum ers-ten Mal veranstalteten Lesesommer, einem Teil der Kampagne „Leselust in Rheinland- Pfalz“, zu beteiligen. Die Idee, für Kinder und Jugendliche Bücher auszusuchen und bereitzustellen, die im Rahmen der Kampagne gelesen werden sollen, und worüber sie an-schließend eine Bewertungskarte ausfüllen, erlaubt den Lesern, sich für Themen zu begeis-tern, die sie möglicherweise sonst nicht auf Anhieb ansprechen würden. Mit dieser Aktion wird auch die Bereitschaft unserer Kinder und Jugendlichen gestärkt, sich mit Neuem auseinander zu setzen und in einen Dialog zu treten. Es bleibt zu hoffen, dass Lehrer, Eltern und Vereine die Jugend dazu auffordern, an dieser nachhaltigen Aktion teilzunehmen.
Dr. Maria de Jesus Duran Kremer
Bündnis 90/Die Grünen
Mittelstand fördern
In seiner vorletzten Sitzung hat der Stadtrat die Neufassung der verwaltungsinternen Vorgaben für die Vergabe von Aufträgen an Architekten, Fachplaner, Sachverständige und sonstige Dienstleister beschlossen.
Unser Vorschlag, Aufträge auch unterhalb einer Honorarsumme von 200.000 Euro öffentlich auszuschreiben und zu vergeben, wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Unseren Anliegen, Vergabeverfahren fairer und offener zu gestalten, Aufträge möglichst breit zu streuen und Vergabeentscheidungen transparenter zu machen, wurde damit eine Abfuhr erteilt. Wirtschaftsförderung sieht anders aus.
Warum kann beziehungsweise will die Stadt Aufträge nicht ausschreiben und dadurch viele, auch kleinere Büros zu Bewerbungen motivieren und sie beauftragen? Warum fordert die Stadt nicht grundsätzlich, Großaufträge für Bauleistungen so auszuschreiben, dass eine Vergabe in Teillosen möglich wäre? Insbesondere mittelständische Betriebe würden hiervon profitieren und nicht wie aktuell beim Beispiel „Südbad“ ausgeschlossen.
In den Steuerungsausschuss verwiesen wurde unser Antrag, dass die städtischen Vergaberichtlinien auch bei Empfängern von städtischen Zuschüssen und bei Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, Anwendung finden.
Auch hierbei geht es uns um Transparenz, fairen Wettbewerb und um sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern. Wir hoffen, dass diese Vorschläge nicht abgeblockt werden.
Angenommen wurde unser Antrag, dass die Verwaltung bis Ende 2008 prüft, in welcher Form städtische Aufträge an beruflich selbständige Mitglieder des Stadtrates öffentlich gemacht werden können.
Dominik Heinrich
UBM
Kinderlärm ist Zukunftsmusik
Die UBM-Stadtratsfraktion diskutierte im Zusammenhang mit einem Informationsbesuch bei der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen die zentralen Herausforderungen kommunalpolitischer Arbeit. Hierbei spielte das Thema „Kinder in Trier“ eine wichtige Rolle. Wie zukunftsfähig die Stadt sein will und kann, hängt davon ab, ob unsere Gesellschaft Kinder haben will oder nicht. Der UBM geht es nicht darum, in Trier ein Kinderparadies zu erreichen. Wir wollen, dass Trier eine kinderfreundliche Stadt wird auf der Basis dessen, was in den letzten Jahren unter der Federführung des Sozialdezernenten Georg Ber-narding entwickelt wurde. Eine klassische Querschnittsaufgabe mit dem Ziel, dass Kin-der gerne in Trier leben und Familien sich für Kinder entscheiden. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des Bewusstseins der Gesellschaft.
Der Satz „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ muss zum guten Ton gehören. Dies zumindest ist die Überzeugung der UBM. Wir wollen nicht durch wahltaktische Anfragen oder Anträge im Stadtrat auf die Bedeutung einer kinderfreundlichen Stadt aufmerksam ma-chen, sondern werden auch in Zukunft durch konkrete Maßnahmen mithelfen, dass die Stadt immer mehr zu einem Aktionsraum für Kinder wird: gefahrlos, gestaltbar und zugänglich.
Gemeinsam muss beispielhaft durch die Stadt- und Verkehrsplanung verstärkt Einfluss auf die Gestaltung von Räumen genommen werden. Auch die Schule muss nach unserer Vorstellung solch ein Erlebnisraum sein, denn Bildung ist ein weiterer wichtiger Punkt in einer kinderfreundlichen Gesellschaft. Ein nur auf die soziale Situation der Kinder ausgerichtetes Programm reicht nicht aus. Der Kinderalltag hängt von der Qualität des Wohnumfelds ab. Fakt ist, dass Kinder, denen genügend Alternativen wie attraktive und interessante Spielorte geboten werden, beispielsweise weniger vor dem Fernseher und Computer sitzen. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung zeichnet sich auch in Trier das graue Bild einer immer älteren Gesellschaft mit kinderleeren Straßen ab. Das Ziel, Trier weiter zu einer kinderfreundlichen Stadt auszubauen, ist für die UBM-Fraktion eine wichtige Zukunftsaufgabe. Wichtig ist, dass Eltern und Politik auch in dieser Frage noch enger zusammenarbeiten. Die UBM freut sich über Anregungen und Verbesserungsvorschläge aus dem Kreis der Eltern.
UBM-Stadtratsfraktion
Neue Struktur bei Ortsbeiratsbudgets?
In der Rathaus Zeitung vom 3. Juni stellte Jürgen Plunien (CDU) die Frage, ob angesichts sich wandelnder Zeiten und Wünsche der Ortsbeiräte nicht über eine neue Konzeption bei deren Finanzierung nachgedacht werden sollte. Die Frage ist berechtigt, weil in der Vergangenheit mehr als deutlich wurde, dass Wunsch und Wirklichkeit bei der Umsetzung der von Ortsbeiräten geplanten Maßnahmen häufig erheblich auseinander liegen. Nicht zuletzt wird damit auch grundsätzlich das Rollenverständnis der Ortsvorsteher und -beiräte angesprochen. Paragraph 75 der Gemeindeordnung beschreibt die Aufgaben des Ortsbeirats. Er hat die Belange des Ortsbezirks in der Gemeinde zu wahren und die Gemeindeorgane durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung zu unterstützen. Der Ortsbeirat ist nicht nur zu allen wichtigen Fragen, die den Ortsbezirk betreffen, vor einem Beschluss des Stadtrats zu hören, sondern ihm können bestimmte, den Ortsbezirk betreffende Aufgaben wie einem Ausschuss des Rats übertragen werden. Diese Stellung des Ortsbeirats korrespondiert letztlich mit dessen direkter Wahl durch die Bürger, die in dem jeweiligen Bezirk wohnen. Eine demokratisch starke Position, der allerdings nicht immer ausreichend Rechnung getragen wird. Nach derzeitiger Regelung wird Trierer Ortsbeiräten ein „Vorschlagsrecht“ für kleinere Investitionen eingeräumt. Wenngleich die Verwaltung und auch der Stadtrat sich an die Vorschläge in der Regel halten, gezwungen sind sie hierzu jedoch nicht. Da aber auch Ausschüsse in bestimmten Angelegenheiten abschließend entscheiden dürfen und ihnen die eigenverantwortliche Vergabe von Haushaltsmitteln – gegebenenfalls innerhalb bestimmter Grenzen – übertragen werden kann, gibt es keinen Grund, dies nicht auch bei den Ortsbeiräten so zu handhaben und damit nach außen hin die eigenverantwortliche Stellung der demokratisch gewählten Ortsbeiratsmitglieder stärker zu stützen als bisher. Dem stehen auch nicht das Recht und die Pflicht des Stadtrats entgegen, den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung aufzustellen. Auch die Dezernatsausschüsse greifen in dieses Recht des Rates nicht ein, wenn sie im Rahmen der den Dezernaten zugewiesenen Budgets in bestimmten Angelegenheiten abschließend über die Verausgabung städtischer Gelder entscheiden. Nach unserer Auffassung muss auch den Ortsbeiräten dieses Recht eingeräumt werden und eine neue Finanzierungsstruktur dem Rechnung tragen.
Thomas Egger