Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
ÖPNV kommunal gut einbinden

Die Verwaltung sieht eine Konkurrenz zwischen dem geplanten Bahnhaltepunkt Aulstraße und dem Südbahnhof und spricht sich daher für den Standort Schammat aus. Der Ortsbeirat Süd positioniert sich für die Aulstraße und die damit zusammenhängenden Pläne des Verkehrsknotenpunkts. Anfang Juli wird es eine gemeinsame Sitzung von Verwaltung, den Ortsbeiräten Süd, Heiligkreuz und Feyen-Weismark geben, bei der gemeinsam die beiden Optionen betrachtet und diskutiert werden können.

Die Belange von behinderten Menschen müssen in die Planung einbezogen werden. Sowohl bei den barrierefreien Wegen zu den Bushaltestellen, aber auch beim Südbahnhof, wo der Bahnsteig nach wie vor nur per Treppe erreichbar ist. Ein weiterer Punkt der Mobilitätswende ist die Kombination von nachhaltigen Fortbewegungsformen. Deswegen ist bei diesen Projekten auch die Verbindung von Fuß- und Radverkehr mit ÖPNV ein wichtiger Teil der Planung, wo verschiedene Akteur*innen mit einbezogen werden. Denn es geht nicht nur um eine Haltestelle, sondern die Lebensrealitäten von Menschen und welche Möglichkeiten unsere Mobilitätsinfrastruktur ihnen künftig bietet.

Dabei steht fest: Egal welcher Halt, der Ausbau unserer ÖPNV-Infrastruktur ist eine Querschnittsaufgabe, muss gut geplant, aber auch zeitnah umgesetzt werden – für Klimagerechtigkeit. Die kommenden Veränderungen der Bahnanbindung in Trier-West, Trier-Nord und Trier-Süd möchten wir weiterhin kritisch begleiten. Die Transformation unserer Fortbewegung findet auch schon heute in unserer Stadt statt – mit allen Menschen, die Bus fahren, Bahn fahren, Radwege befahren, Fußwege benutzen und neue Bewegungsformen ausprobieren. Danke, dass Ihr mit dabei seid.

Yelva Janousek

CDU
Untergang des römischen Reichs

Am 25. Juni startet in den drei großen Trierer Museen die große fünfmonatige Landesausstellung „Der Untergang des Römischen Reiches". Sie reiht sich ein in die Tradition der großen Ausstellungen über den spätantiken Kaiser Konstantin I. (2007), den römischen Kaiser Nero (2016) und über Karl Marx (2018).

Warum und wie ging das so riesige Römische Reich unter? Hatte sich sein Zerfall schon lange angekündigt? Was passierte mit den Metropolen? Gab es Erben? Solche Fragen werden schon sehr lange diskutiert. Als zentrale historische Ausstellung zeigt das Rheinische Landesmuseum auf 1000 Quadratmetern die entscheidende, wenn auch wenig bekannte Epoche des Römischen Reiches im vierten und fünften Jahrhundert. Im Museum am Dom wird das Hauptaugenmerk auf die Neuordnung der Welt im Zeichen des Kreuzes gelegt und im Stadtmuseum steht die Ausstellung unter dem Motto „Das Erbe Roms. Visionen und Mythen in der Kunst". Dank der finanziellen Unterstützung der Stadt, die der Rat schon 2018 bewilligt hat, kann sich auch unser städtisches Museum beteiligen und beleuchtet das Fortleben des Römischen Reiches in der Kunst- und Kulturgeschichte. Kunstwerke aus fünf Jahrhunderten erzählen von der Faszination für die Idee „Rom", deren Echo bis in unsere Gegenwart reicht. Alle drei Museen zeigen eindrucksvoll, wie das Römische Reich und sein Untergang mal als „schlimmstes Unglück", mal als „glänzender Triumph der Freiheit" immer wieder neu interpretiert, gedeutet und verarbeitet wurden.

Drei Museen, 31 Ausstellungssäle mit 2000 Quadratmetern, 700 Exponate aus 130 Museen in 20 Ländern: Ein weiteres internationales Aushängeschild für Trier. Wir gratulieren zu dieser Idee und wünschen viel Erfolg für die Ausstellung, den Tourismus, die Hotellerie und die Gastronomie.

Udo Köhler

SPD
Politische Bildung stärken

Politische Bildung kann ein präventiver Ansatz sein, um Politikskepsis und -feindlichkeit auch in Trier wirksam zu begegnen. Dies ist ein zentrales Ergebnis der Expertenanhörung, die im Rahmen des Dezernatsausschusses III stattfand. Die Initiative für diese Anhörung war ein SPD-Antrag, der im Stadtrat eine breite Unterstützung gefunden hatte.

Ziel unseres Antrags war es, zu untersuchen, wie auch in Trier Demokratie gestärkt und politische Bildung ausgebaut werden kann. Als Expert:innen standen im Rahmen einer Sondersitzung Matthias Busch von der Uni Trier, Sarah Scholl-Schneider von der Landeszentrale für politische Bildung, Julia Schneider von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung und Florian Pfeil von der Fridtjof-Nansen-Akademie in Ingelheim Rede und Antwort.

Wichtige Impulse der Expert:innen sind, dass es neben der nachhaltigen Einbindung einer starken Zivilgesellschaft auch eine aufsuchende politische Bildung und nutzbare Räume in allen Stadtteilen braucht, um alle Trier:innen zu erreichen.

Daneben spielt auch ein vertrauensvoller, institutionalisierter Austausch von Rat, Verwaltung und Stadtgesellschaft eine wichtige Rolle. In Trier haben wir bereits vielfältige Instrumente der politischen Bildung. Diese wollen wir nachhaltig stärken, denn politische Bildung ist ein wichtiger Teil unserer wehrhaften Demokratie. Deshalb kann sie gegenüber antidemokratischen Tendenzen nicht neutral sein. Grundlage für dies alles sind ein politischer Wille und die Gemeinsamkeit aller Demokrat:innen. Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb den weiteren Prozess und ist auf die Auswertung der Expertenanhörung und die weiteren Schritte gespannt.

Andreas Schleimer

AfD
Neues kulturelles Highlight für Trier

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Neun-Euro-Ticket für die Kommune

In der Stadtratssitzung am 7. Juni hatte die Linksfraktion einen Antrag eingereicht, mit dem Ziel, in Trier eine Mobilitätsflatrate einzurichten. Eine solche „Trier-Flat" würde bedeuten, dass Triererinnen und Trierer sowie Touristinnen und Touristen künftig nur noch eine einzige Flatrate zahlen müssten und damit ÖPNV, Leihfahrräder oder Carsharing-Fahrzeuge ohne Zusatzgebühren und ohne zusätzliche Tarifsysteme nutzen können.

Je nach persönlicher Situation könnten Optionen flexibel zu- oder weggebucht werden. Zum Beispiel könnte man das Leihfahrrad abwählen, wenn man ein eigenes Fahrrad hat. Von einer solchen Flatrate erhoffen wir uns, dass die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrssysteme mit weniger Hürden (und weniger Kosten) verbunden ist und so insgesamt der Umstieg auf Alternativen zum Auto erleichtert wird. Der Stadtrat hat unseren Antrag zur näheren Prüfung in den Bau- und Verkehrsausschuss verwiesen. Anders als von einzelnen Ratsmitgliedern in der Stadtratssitzung vorgebracht, finden wir auch, dass solche Themen öffentlich diskutiert werden sollten und nicht hinter verschlossenen Türen.

Klar ist: Es gibt kein Allheilmittel, mit dem sämtliche Verkehrsprobleme gelöst werden können. Das geht nur durch ein Zusammenspiel vieler großer und kleiner Maßnahmen. Bessere Bus- und Bahnanbindungen und günstigere Fahrkarten sind auf jeden Fall unabdingbar, wenn die Verkehrswende gelingen soll. Das Neun-Euro- Ticket sollte daher unbedingt dauerhaft beibehalten werden. Wir werden uns auch in Zukunft für die sozial- ökologische Verkehrswende einsetzen.

Matthias Koster

UBT
Investitionen in der Sackgasse?

Die Diskussionen in den vergangenen Sitzungen zu der aktualisierten Planung von wichtigen Investitionsmaßnahmen für 2023 und folgende Jahre hat sehr deutlich gemacht, dass wir uns auf das Wesentliche und Machbare konzentrieren müssen.

Begrenzte Personalkapazitäten in den Fachämtern, Kostenexplosion bei den Baustoffen, überteuerte Angebote, Lieferkettenprobleme sowie immer neue Brandschutzvorschriften sind massive Probleme, die unsere Investitionstätigkeiten behindern.

Daher ist es richtig, dass das zuständige Amt eine neue Prioritätenliste erstellt hat und nur die Projekte aufgeführt hat, die realistisch mit den vorhandenen Personalressourcen innerhalb des Haushaltsjahres umgesetzt werden können. Dass dabei für uns wichtige Maßnahmen (zum Beispiel Erweiterung der Kita St. Peter Ehrang an dem zusätzlichen Standort Unter Gerst, Schulsanierungen) verschoben werden, bedauern wir sehr.

Auch die neuen Kostenberechnungen für die Generalsanierung oder Ersatzneubau des Gebäudes L an der Integrierten Gesamtschule (IGS) Wolfsberg zwingen uns zu einer Verschiebung. Daher sind pragmatische Entscheidungen des Stadtrates in den kommenden Monaten erforderlich, damit unsere Investitionstätigkeiten nicht in der Sackgasse stecken bleiben.

Christiane Probst

FDP
Verbesserungen für Grundschule Quint

In der Stadtratssitzung vom 14. Februar habe ich unter dem Tagesordnungspunkt mündliche Anfragen Fragen zur Grundschule Quint gestellt. Ausgehend von einem Ortstermin mit der Schulleitung und Vertretern des Elternbeirates konnte ich mir selbst ein Bild von der baulichen Situation der Grundschule Quint machen.

Als gefährlich und daher inakzeptabel empfand ich den Zustand des Rettungsweges aus dem Untergeschoss, bei dem es zunächst zwei fest installierte Leitern zu überqueren gilt. Eine Evakuierung im Ernstfall dürfte sich als äußerst schwierig gestalten, da es im Anschluss an beide Leitern es einen steilen Hang ohne Treppe zu überwinden gilt.

Daher zielten meine Fragen im Stadtrat auch auf eine Verbesserung dieses Rettungswegs und die technische Ausstattung der Containerräume mit Internet und sowie dessen Finanzierung ab. Seinerzeit versprach Baudezernent Andreas Ludwig eine Überprüfung der Rettungswege aus dem Untergeschoss. Es ist daher zu begrüßen, dass in der nächsten Sitzung des Dezernatsausschusses II die Vorlage 260/2022 zur Grundschule Quint vorliegt und damit einige Mängel der Rettungswege behoben werden können.

Sie beinhaltet: 1. Die erstmalige Herstellung einer Fluchtwegetreppe aus dem UG. 2. Die erstmalige Herstellung des hinter dem Gebäude befindlichen Austrittspodests. 3. Die erstmalige Herstellung der Treppenanlage zum oberhalb des Gebäudes gelegenen Bolzplatzes. 4. Die erstmalige Herstellung des Austrittspodests am Ausgang der Fluchtwegtreppe an der Schulhofseite. 5. Lückenschluss der Einfriedung des Schulhofes. Somit hoffen wir, dass die dringend nötige Sanierung der Grundschule Quint trotz angespannter Haushaltslage der Stadt Trier in den nächsten Doppelhaushalt aufgenommen werden kann.

Joachim Gilles

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