Meinung der Fraktionen

CDU
Handwerk als Rückgrat der Trierer Wirtschaft
 
Das Handwerk ist das Rückgrat der Trierer Wirtschaft sowie des städtischen Arbeitsmarktes. Diese Bedeutung haben wir als CDU-Stadtratsfraktion beim Besuch einer Delegation der Kreishandwerkerschaft Trier-Saarburg hervorgehoben. An diesem Gedankenaustausch haben Kreishandwerksmeister Herbert Tschickardt, Geschäftsführerin Bärbel Schädlich, der stellvertretende Geschäftsführer Olaf Fackler und der stellvertretende Kreishandwerksmeister Gerd Benzmüller teilgenommen. Zu den besprochenen Themen zählen Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, Verfahrensfragen bei der Auftragsvergabe und Ausschreibungen durch die Verwaltung, die mögliche Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe und realistische Perspektiven für „Stadt am Fluss“.

Mit großer Sorge betrachten sowohl die Vertreter des Handwerks als auch unsere Fraktion die jüngsten Entscheidungen der Landesregierung in der Verkehrspolitik. Die Absage an zentrale Entlastungen wie die Nord- und Westumfahrung sind nicht nachvollziehbar. Unsere lokalen Handwerksbetriebe werden durch die ständig zunehmenden Staus in Trier geplagt.

Ein weiteres Problem, das diskutiert wurde, ist der Umgang externer Betriebe mit dem Tariftreuegesetz: Auf vielen Baustellen beschäftigen Subunternehmen Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen, weshalb es eine Wettbewerbsverzerrung zuungunsten seriöser, fair entlohnender Firmen gibt. Hier sollte der Zoll verstärkt Kontrollen durchführen. Die CDU-Fraktion sucht auch weiterhin das regelmäßige Gespräch mit den Vertretern des Handwerks.

Birgit Falk




SPD
Barrierrefreiese Leben und Wohnen

Die Herausforderungen des demografischen Wandels und das Ziel einer inklusiven Gesellschaft sind in aller Munde. Dennoch sehen die Realitäten leider häufig noch so aus, dass wir diese zentralen Themen nicht konsequent genug verfolgen.

Dabei muss vor Ort dafür gesorgt werden, dass die Entwicklung hin zu einer älter werdenden Gesellschaft in ihren zahlreichen Chancen genutzt werden kann und wir den verbindlichen Zielen der UN-Konvention gerecht werden. Damit dies keine Lippenbekenntnisse bleiben, muss unsere Gesellschaft unter anderem die notwendige Infrastruktur vorhalten.

Die SPD unterstützt dabei die vielfältigen Anstrengungen des Beirates der Menschen mit Behinderungen. Gleichzeitig müssen sich in den Bauvorhaben der öffentlichen Hand noch stärker die gesellschaftlichen Entwicklungen abbilden. Die Nachfrage nach barrierefreiem Wohnraum wird künftig rasant ansteigen. Schon heute deckt das Angebot nicht die Nachfrage, wie  jüngst eine Erhebung des Trierer Beirates der Menschen mit Behinderungen wieder zeigte. Auch deshalb wäre es fahrlässig, nicht schon heute gegenzusteuern, indem auch private Investoren von einem bestimmten Anteil an barrierefreiem Ausbau überzeugt werden.

Gleiches gilt auch für die Gebäude der öffentlichen Hand. Der Wohnraum ist nur ein Teil, der im täglichen Leben eine Rolle spielt. Straßenzüge, Verwaltung oder Schulen sind drei Beispiele, die aufzeigen, dass auch für die Investitionen der öffentlichen Hand noch stärker die Maximen des demografischen Wandels und der Inklusion gelten müssen, will man als Stadt allen Bevölkerungsgruppen gerecht werden. Wir setzen daher auf ein klares Zeichen des Stadtrates mit unserem Antrag am 30. April, um aus guten Zielen auch Realität werden zu lassen.

Sven Teuber



Bündnis 90/Die Grünen
Und wieder ein Baum weniger

Bis vor kurzem gab es am Eingang der Speestraße zwei große Bäume, auf jeder Straßenseite einen. Nun ist einer weg. Ein Loch ist da, dafür mehr Licht für die Bewohner_innen und keine durch Vögel verkoteten Gehwege mehr an der Stelle. Sicher gab es gute Gründe für das Fällen des großen Baumes, der jahrzehntelang gewachsen und binnen weniger Stunden komplett verschwunden ist. Aber: Wenn alte Bäume gefällt werden, verändert sich neben dem Stadtbild auch die ökologische Situation vor Ort. Der Lebensraum zahlreicher Tiere fällt weg, die positive klimatische Auswirkung ebenfalls.

Was kann man tun, um einen Ausgleich zu schaffen, wenn es keine andere Lösung gibt, als solche alten Bäume zu fällen? In vielen Städten, zum Beispiel Saarbrücken, regelt eine Baumschutzsatzung die Vorgehensweise: Werden Bäume mit einem bestimmten Durchmesser gefällt, sind  Ausgleichspflanzungen erforderlich, deren Art und Größe die Stadt festlegt.

2005 haben wir Grünen zuletzt den Antrag gestellt, eine Baumschutzsatzung zu erlassen. Die weiterhin positiven Erfahrungen aus anderen Städten zeigen nur einmal mehr: Es wird höchste Zeit, dieses Instrument zur Sicherung unseres Baumbestandes endlich auch in Trier einzuführen!

Anja Reinermann-Matatko




FWG
Trier wird 2025 im Durchgangsverkehr ersticken

Manche Politiker täuschen gerne Inhalte mit Hilfe einer irreführenden Inhaltsangabe vor. In Sonntagsreden betonen sie, dass ihre Politik für Transparenz und Beteiligung steht. Entscheidend ist aber, ob dieser an sich gestellte hohe Anspruch auch praktiziert wird.

Ein kleiner Kreis von Vorentscheidern hat in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, dass auch zukünftig tausende Kraftfahrzeuge des Durchgangsverkehrs täglich durch unsere Stadt fahren. Eine klare Mehrheit in der Region wollte die Ortsumgehung (Moselaufstieg) für Trier. Eine klare Minderheit in unserer Gesellschaft will die Umfahrung nicht und kann sich sogar durchsetzen, weil sich eine große Regierungspartei in Rheinland-Pfalz von ihnen abhängig gemacht hat. Unser Wahlsystem macht es möglich.  Entspricht es unserer Verfassung, im Hinterzimmer eine wichtige politische Entscheidung zu treffen, die dem Parlament nur noch formal zum Abnicken präsentiert wird? Gibt es noch ein freies Mandat, wenn Parteien so mit ihren eigenen Abgeordneten umspringen? Diejenigen, die gerne von „direkter Bürgerbeteiligung“ sprechen, können ihr eigenes Handeln nicht meinen, wenn sie durch ihre Handlungsweise nicht nur Bürger(Innen), sondern sogar das Parlament faktisch entmachten.

Die vom rot-grünen Koalitionsausschuss getroffene Entscheidung kann man unter demokratietheoretischen Aspekten nur negativ-kritisch betrachten. Ist diese Basta-Politik der versprochene Stil der Offenheit und des Dialogs oder ist die Aussage „mehr Transparenz im staatlichen Handeln“ nur ein Etikettenschwindel?

Peter Spang




FDP
Trier besser an den Fernverkehr anbinden

Noch vor eineinhalb Jahren war Trier regelmäßig im Zweistundentakt an das Fernverkehrsnetz der Bahn angeschlossen. Neben mehreren IC-Verbindungen fuhr täglich sogar ein ICE nach Berlin. In der aktuellen Debatte um die Wiedereröffnung der Westtrasse wird völlig außer Acht gelassen, dass Trier häufiger direkte Anbindungen an das Fernverkehrsnetz be-nötigt. Lediglich zwei IC-Zugpaare stellen heute noch die Verbindung mit Köln und dem Ruhrgebiet her. Auch das Konzept Rheinland-Pfalz-Takt 2015 sieht ab Ende 2014 lediglich eine Verdichtung der RE-Verbindungen auf der Moselstrecke und die Durchbindung einiger Züge bis Mannheim vor, jedoch werden keine neuen Direktverbindungen in die Landeshauptstadt oder Richtung Köln/Bonn geschaffen. Viele wissen aus eigener Erfahrung, dass in Koblenz der Anschlusszug nach Trier nicht mehr wartet und man gezwungen ist, häufiger auf die Regionalbahn auszuweichen. Hier muss nachgebessert werden und mehr Direktverbindungen über Koblenz hinaus geschaffen werden.

Joachim Gilles




Die Linke
Geld zum Fenster rausgeworfen

Zugegeben, die Linksfraktion lehnte die Idee einer Strukturuntersuchung des Trierer Theaters von vornherein ab. Unsere Befürchtung war, dass dieses teure Gutachten keine neuen Erkenntnisse bringt. Nun haben sich unsere Befürchtungen zu 100 Prozent bestätigt. Die Ergebnisse sind mehr als trivial:

1. Das Theater arbeitet erstens wie ein normaler Theaterbetrieb.
2. Die jetzige Konzeption wird unter dem Sparbeschluss von einer Million Euro nicht aufrechterhalten werden können. Damit müsste es ein schlankeres Theater geben.
   

Für unsere Fraktion war dies von vorneherein klar. Wir zweifelten weder die Arbeit noch die Organisation des Trierer Theaters an. Denn uns war klar, dass es finanziell unterversorgt ist.

Und für dieses Gutachten wurde Geld ausgegeben? Die Gelder für dieses Gutachten wären sinnvoller in das  Theater gesteckt worden. Die Wirtschaftsgutachter wollen nun um einen Folgeauftrag werben, um Veränderungsvorschläge für das Theater vorzulegen.

Die Linksfraktion spricht sich gegen dieses Folgegutachten aus. Denn: Was soll dabei an Einsparvorschlägen herauskommen, was nicht schon längst in der öffentlichen Diskussion ist? Brauchen wir tatsächlich ein Wirtschaftsgutachten, um die Drei-Sparten-Diskussion zu führen? Brauchen wir ein solches Gutachten, um darüber zu diskutieren, welchen Wert Kultur für uns in Trier hat?

Mitnichten!!! Auch dieses Gutachten ist die Vergeudung von Geld und Ressourcen! Die Linksfraktion macht sich für die Kulturstadt Trier stark. Dazu gehört ein starkes Theater. Wer daran spart, spart an Triers Zukunft.

Marc-Bernhard Gleißner