Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Auch Tiere leben in der Stadt

In alten Sagen können Stalltiere in den Raunächten, der Zeit zwischen Weihnachten und dem 6. Januar, um Mitternacht zu Menschen sprechen. Was würden sie uns wohl sagen? In unserer Stadt gibt es Grünanlagen, die mal mehr, mal weniger naturnah sind. Doch es wird deutlich: Die Stadt gehört den Menschen. Doch wer denkt, in der Stadt bräuchte es keine Tiere, der irrt. Wir können nicht ohne die Natur leben und uns allen ist mittlerweile bewusst, wie wichtig das Stadtgrün für unsere Lebensqualität ist – und damit kommen Insekten, Kleintiere, Vögel etc. ganz von alleine und werden unsere Mitbürger*innen.

Artenschutz und Artenvielfalt sind auch in Städten wichtig, damit sich ein ökologisches Gleichgewicht einstellen kann. Hierfür braucht es mehr als ein paar Wiesen oder Bäume. Die wertvollen Einzelprojekte vom Amt StadtRaum Trier tragen durch ihre Beschilderung (zum Beispiel „Kleintierhabitat“) dazu bei, dies bewusst zu machen. Das Tierheim in Zewen nimmt nach kurzer Unterbrechung wieder herrenlose Haustiere auf. Wer einem Tier ein Geschenk machen will und die Möglichkeit dazu hat, kann eines bei sich aufnehmen. Auch die Wildtierstation in Saarburg freut sich über Interesse. Dort werden verletzte oder geschwächte Wildtiere auch aus Trier aufgenommen, versorgt und wieder ausgewildert. Tierheim und Wildtierstation sind auf Spenden angewiesen und freuen sich über Unterstützung. Wir als Stadtgesellschaft haben eine Verantwortung: Tierheim und Wildtierstation müssen auch von der Stadt anteilig finanziert werden, um den Betrieb dauerhaft zu sichern. Aber auch in unserer Stadtentwicklung muss der Lebensraum für unsere tierischen Mitbürger*innen noch stärker berücksichtigt werden: Aus Einzelprojekten muss ein Biotopverbund werden.

Tobias Törber

CDU
Erneute Entscheidung ohne Stadtrat

Nicht nur die Parkgebühren in Trier sollen ab 2024 erhöht werden. Wie Dezernent Dr. Thilo Becker bekannt gab, wird auch der Preis für die Bewohnerparkausweise steigen. Die aktuelle, bisher bundesweit einheitliche Jahresgebühr von 30,70 Euro soll auf 200 Euro erhöht werden. Danach sollen jährlich 40 Euro mehr gezahlt werden. Seit März dürfen Kommunen die Bewohnerparkgebühr selbst festlegen. Wir kritisieren, dass Trier diesem Beschluss der „Ampel-Regierung“ in Rheinland-Pfalz gefolgt ist, denn Leidtragende sind Bewohner der Innenstadt, aber auch von Trier-Nord und Trier-Süd, die auf das Auto angewiesen sind und keinen eigenen Privat- oder Tiefgaragenparkplatz haben. Auch halten wir diese Entwicklung aus umweltpolitischen Gründen für fatal: Der Trend, dass (Vor-)gärten in Privatparkplätze umgewandelt und damit versiegelt werden, wird dadurch weiter vorangetrieben. Die Initiative von Herrn Becker verkennt zudem, dass der Bewohnerparkausweis keine Stellplatzgarantie beinhaltet. Innovativer wäre eine Initiative, die tatsächlich das lokale Parkraumproblem lösen würde. Vor allem der Zubau von Stellplätzen in Form von Quartiersgaragen ist eine seit Jahren von der CDU geforderte Lösung, die die Verwaltung ausblendet.

Besonders kritisieren wir die Vorgehensweise, dass Stadtrat, Ausschüsse und Ortsbeiräte – anders als bei sämtlichen früheren Erhöhungen –  nicht mehr darüber abstimmen können. „Es handelt sich um Verwaltungshandeln, die Vorlagen werden den Gremien nur zur Kenntnis gegeben“, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung. Die gewählten Vertreter im Stadtrat scheinen zunehmend lästiges Beiwerk zu sein.

CDU-Stadtratsfraktion

SPD
Quo vadis Schulentwicklung?

Genau ein Jahr ist es her, da wurde der neue Schulentwicklungsplan (SEP) vorgestellt. Entgegen der Prognosen wurden in allen Bereichen steigende Schülerzahlen festgestellt, was die schon bekannte Raumnot noch verschärft. Als eine Hauptaufgabe werden Schulbaumaßnahmen, sprich Bauunterhalt, Sanierung, Erweiterung und Neubau genannt. Ein Jahr später ist nun die Handlungsempfehlung 6 „Prüfung des Raumbedarfs der Trierer Gymnasien“ umgesetzt und Lösungswege wurden im Schulträgerausschuss vorgestellt. 

Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt den Vorschlag, die Räume der insolventen Privatschule Eberhard für AVG und MPG anzumieten. Auf Initiative der SPD und nach langer Diskussion wurde die Anmietung und Aufstellung von Containern als provisorische Lösung für das FWG einstimmig beschlossen. Gleichzeitig wird die Verwaltung diese Zeit zur Prüfung einer Vergrößerung des FWG nutzen. Auch mit der HGT-Erweiterung, die schon in der Umsetzung ist, wird sich so zukünftig die Raumnot an unseren Gymnasien entspannen.

Doch es bleibt weiterhin  viel zu tun: Seit vielen Jahren ist auch die Raumnot der Berufsbildenden Schulen bekannt. Die Sanierung des L-Gebäudes der IGS, die lange überfällige Zusammenlegung der Grundschulen Pallien und Reichertsberg, der Ausbau der Grundschule Heiligkreuz als Ganztagsschule und die Sanierung der Grundschule Quint sind weitere dringende Projekte, die in den Handlungsempfehlungen abgebildet sind und keinen Aufschub mehr vertragen. Die SPD macht sich 2024 und darüber hinaus dafür stark, sie mit der nötigen Priorität zu behandeln. Zu lange herrschte Stillstand in der Entwicklung der Schullandschaft.

Carola Siemon

AfD
Falsches Zeichen

Im November hat der Trierer Stadtrat beschlossen, die beiden Beigeordneten Markus Nöhl und Ralf Britten zum frühestmöglichen Zeitpunkt in eine höhere Besoldungsgruppe einzustufen. Mit dieser Einstufung ist – über die tariflichen Anhebungen hinaus – eine monatliche Gehaltserhöhung von jeweils 514 Euro verbunden. Der Stadt entstehen dadurch jährliche Mehrkosten von insgesamt 12.400 Euro.

Als einzige Fraktion haben wir diesen Beschluss nicht mitgetragen. Zweifellos ist die Tätigkeit eines Dezernenten anspruchsvoll und erfordert hohen persönlichen Einsatz. Zudem gestehen auch wir den beiden Beigeordneten bei aller politischen Kritik im Einzelnen zu, dass sie ihr Amt gut und engagiert ausfüllen. Dennoch halten wir es angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt Trier und der schwierigen wirtschaftlichen Situation vieler Bürger für unangemessen, so schnell wie möglich eine solche Höherstufung vorzunehmen.

Wir hatten daher beantragt, die Erhöhung zu verschieben und jeweils ein Jahr später in Kraft treten zu lassen. Das hätte auch der Praxis der Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz entsprochen, die in gehobenen Gehaltsgruppen eine Höherstufung im Drei- beziehungsweise Vierjahres-Rhythmus vorsieht. Darüber hinaus wäre es ein schönes Zeichen gewesen, wenn der Rat hier größere Zurückhaltung geübt hätte, anstatt schnellstmöglich das Einkommen ohnehin gut verdienender Dezernenten weiter aufzustocken. Dass die Fraktion der Grünen uns dafür vorwarf, „in populistischer Manier auf Menschen herumzuhacken, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“, ist grotesk. Schließlich tragen unzählige Arbeitnehmer und Selbständige große Verantwortung, ohne dass sie bereits nach zwei Jahren in eine höhere Gehaltsstufe kommen. 

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Parkgebühren sind Sache des Stadtrats

Bislang war es so, dass die Stadträte in Rheinland-Pfalz über die Höhe der Parkgebühren bestimmen durften. Die Höhe der Gebühren für das Bewohnerparken war bundesgesetzlich festgelegt und ist daher durch die Kommunen nicht änderbar.

Infolge der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurde die Festlegung der Höhe der Bewohnerparkgebühren an die Kommunen übertragen. Die Landesregierung hat dabei aber nicht die bereits für die Parkgebühren erprobte und bewährte Praxis übernommen, die Gebührenhöhe durch die Stadträte festlegen zu lassen, sondern hat die Entscheidungsgewalt den Kommunalverwaltungen übertragen und in diesem Zuge den Stadträten auch die Entscheidungsgewalt über die Höhe der Parkgebühren entzogen.

Die Gebührenhöhe hat erhebliche Auswirkungen auf die Menschen, die in unserer Stadt leben, arbeiten oder einkaufen. Das ist daher eine Frage, die durch den Stadtrat als direkt gewähltes Gremium entschieden werden sollte; nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Bedeutung der Gebühreneinnahmen für die kommunalen Haushalte.

Die Linksfraktion stellt daher in der nächsten Ratssitzung am 7. Dezember eine Resolution vor, die an die Landesregierung appelliert, die Entscheidungen über die Gebührenhöhe wieder den Räten zu überlassen.

Matthias Koster

UBT
Wirtschaftspolitische Gespräche

Bei dem jährlichen Austausch zwischen Industrie- und Handelskammer (IHK) und Handwerkskammer (Hwk) und der UBT-Fraktion wurden die aktuell wichtigen Themen diskutiert: Innenstadtentwicklung, Gewerbeflächen im Trierer Stadtgebiet, neue Preisstruktur bei der Parkraumbewirtschaftung, Leerstandsmanagement in der Trierer Innenstadt, Fachkräftemangel und Auftragslage nach der Coronapandemie sowie während der Kriege in der Ukraine und Israel und den damit einhergehenden inflationären Auswirkungen auf die Handels- und Bauwirtschaft. 

Bei dem Gespräch mit den Vertretern der Hwk (Dr. Matthias Schwalbach) und IHK (Dr. Matthias Schmitt) stellten sich vielfach gemeinsame Positionen heraus: Nein zu den drastisch erhöhten Preisen der Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Raum. Dies schadet dem Dienstleistungs- und Handelsgewerbe und auch den freien Berufen (zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte, Notare). Zum Leerstandsmanagement in der Innenstadt führte UBT-Fraktionsvorsitzender Christian Schenk mehrere Aspekte aus: „Den ,wohlgemeinten Antrag‘ des Ampelbündnisses konnten wir in Gänze nicht zustimmen: Prüfauftrag zur Evaluierung und Ermittlung der tatsächlichen Leerstände: Ja, – denn das ist die Aufgabe eines City-Managers, der Kontakte und Hilfsangebote bieten soll. Aber Nein zu einer Anmietung von Flächen in der Innenstadt für sogenannte Pop-up-Stores. Die Stadt darf nicht als gewerbsmäßiger Vermieter auftreten.“

Erfreut zeigten sich die Kammern und Fraktion, dass es eine Perspektive für dringend benötigte Gewerbeflächen gibt: Zwischen Sievenicher Hof und dem Kockelsberg soll ein neues Gewerbegebiet entstehen. Für das Gelände der Vereinigten Hospitien mit einem Potenzial von bis zu 60 Hektar soll nun zunächst eine Prüfung auf den Weg gebracht werden

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Frustirerender Kita-Bedarfsplan

Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Kita-Bedarfsplan präsentierte uns ein ernüchterndes Ergebnis. Zusammenfassend ergab sich, dass viele Familien keinen Kita-Platz für ihre unter zweijährigen Kinder finden. Einige Kinder können nicht wohnortnah betreut werden. Der anhaltende Fachkräftemangel spitzt die Situation weiter zu. Außerdem kommt der Ausbau von Kita-Räumen nur schleichend voran. 

Als Kommunalpolitikerin und Mutter eines Kita-Kinds ist dies eine frustrierende Situation, da wieder deutlich wird, wie machtlos der Stadtrat bei Aufgaben ist, die das Land an die Kommunen überträgt. Wir beschließen zwar den (Aus)Bau der Räumlichkeiten, haben aber keine Möglichkeit, dem Fachkräftemangel entgegenzutreten.

Meiner Meinung nach müssten an verschiedenen Stellen stark nachgebessert und eine konsequente, finanzierbare Strategie entwickelt werden, um langfristig den Bedarf zu decken und den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden. Um ein paar Beispiele zu nennen:

• bessere Bezahlung bereits in der Ausbildung zum anspruchsvollen Erzieherberuf,
• die Digitalisierung vorantreiben. Dies schafft Entlastung und Entbürokratisierung in den Kitas. Es müssten somit nicht mehr Handzettel entworfen, ausgedruckt, verteilt werden. Die Kommunikation mit den Eltern, die Anmeldungen zu Veranstaltungen, die Abmeldung des Kindes bei Krankheit würden sich vereinfachen und Zeit sowie Ressourcen einsparen
• eine Flexibilisierung bei der Beschäftigung von Aushilfen und Quereinsteigern/innen gäbe den Erzieher/innen mehr Freiraum im Arbeitsalltag. Beispielsweise könnten ausländische Abschlüsse in pädagogischen Berufen wohlwollender und zügiger anerkannt werden.

Katharina Haßler-Benard