Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Und täglich grüßt das Murmetier

Es soll ja Menschen geben, die richtige Glücksgefühle entwickeln, wenn sie Sätze wie „Ich hab es euch ja gesagt" anbringen können. Doch auch wenn dies gemeinhin gerade meiner Partei gerne unterstellt wird, so kann ich den Leser*innen dieser Zeilen versichern: Wir haben sehr viel lieber Unrecht, als dass sich pessimistische Prophezeiungen unsererseits bewahrheiten. Als vor ein paar Tagen die sogenannte „Unabhängige Aufarbeitungskommission im Bistum Trier", erklärte, die für Oktober angekündigte Studie zur Rolle des früheren Trierer Bischofs Bernhard Stein beim Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche verschiebe sich bis Jahresende, war die Enttäuschung und Wut daher groß bei uns. Auch wenn wir dies schon im Februar vorhergesagt haben, da die kirchliche Aufarbeitung seit über einem Jahrzehnt durch permanente Verzögerungen gekennzeichnet ist.

Wir sind weiterhin überzeugt, dass das Vorliegen dieser Studie unerheblich ist für die Entscheidung zur Umbenennung des Bischof- Stein-Platzes. Leider sehen dies die anderen Fraktionen im Stadtrat anders, so dass wir gezwungen sind, die weitere Verschiebung dieser Entscheidung vorerst zu akzeptieren. Wir kündigen doch schon jetzt an, dass wir in der Januar-Sitzung den Antrag in jedem Fall einbringen. Sollte auch dann die Studie noch nicht vorliegen, kann darauf – mit Blick auf das Leid der Opfer – keine Rücksicht mehr genommen werden.

Johannes Wiegel

CDU
Digitalisierung: Kein Selbstzweck

Eintrittskarten online buchen und bezahlen, Behördentermine per Mail vereinbaren oder ÖPNV-Fahrplanauskunft per App: Die Digitalisierung schreitet voran und erleichtert unser alltägliches Leben. Und das ist gut so. Doch was ist mit den Menschen, die nicht in der Lage sind, mit der Digitalisierung Schritt zu halten? Um dieses Thema der digitalen Teilhabe ging es in einer gemeinsamen Sitzung der Kommission „Digitale.Stadt.Trier" mit Vertretern sowohl des Senioren- als auch des Migrationsbeirats. Ein wichtiger Aspekt war, dass städtische Online-Dienstleistungen weiterhin auch in geeigneter Form analog angeboten werden müssen. So wurde uns beispielsweise vor allem in der Corona-Zeit berichtet, dass der zwischenzeitlich ausschließlich online buchbare Eintritt in die Trierer Schwimmbäder für einige Menschen ein unüberwindbares Hindernis dargestellt hat. Oft ist man dann auf Kinder, Enkel oder Nachbarschaftshilfe angewiesen.

Eine Möglichkeit, digital voranzuschreiten und gleichzeitig niemanden zu vergessen, könnte die Aufstellung von Selbstbedienungsautomaten (ähnlich wie in Bankfilialen) an geeigneten Standorten – etwa im Bürgeramt oder noch besser in den Stadtteilen – sein. Allerdings müsste sichergestellt sein, dass im Bedarfsfall Personen zur Unterstützung zur Verfügung stehen. Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein. Sie sollte das Leben der Menschen erleichtern und niemanden ausschließen.

Thorsten Wollscheid

SPD
Trier braucht die WoGeBe

Bezahlbares Wohnen ist eine zentrale politische Linie, der sich die Trierer SPD Fraktion widmet. Viele Erfolge an wichtigen Stellschrauben sind uns dabei gelungen, wie zum Beispiel die 33 Prozent-Quote oder das nun hoffentlich bald gültige Wohnraumzweckentfremdungsverbot. Es braucht aber auch verlässliche, souveräne Partner:innen, die Bauen und Wohnen bezahlbar und nachhaltig anbieten. Die Wohnungsbaugenossenschaft am Beutelweg (WoGeBe) ist aus unserer Sicht ein solcher.

Wir haben als Trierer SPD-Fraktion immer betont, wie wichtig es ist, diesen für den bezahlbaren Wohnungsmarkt so zentralen Anbieter zu unterstützen. Daher haben wir dem Sanierungsplan damals zugestimmt und mit Freude von Geschäftsführer Herbert Schacherer bei unserem kürzlichen Besuch vernommen, wie prächtig sich die WoGeBe entwickelt hat. Sie braucht aber auch weiterhin die Partnerschaft der Stadt und unsere Unterstützung.

Sven Teuber

AfD
9. November: Ermahnung und Ermutigung

Der 9. November ist ein Schicksalstag der Deutschen. 1938 fanden an diesem Tag in ganz Deutschland gewalttätige Übergriffe auf die jüdische Bevölkerung statt. SA-Truppen und Angehörige der SS töteten in der sogenannten „Reichspogromnacht" hunderte Juden, verwüsteten ihre Wohnungen und Geschäfte und zündeten mehr als 1000 Synagogen an. Kurz darauf begann die Deportationen in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen.

Am 9. November 1989 führten die vom Volk erzwungene Öffnung der Grenze und der anschließende Fall der Mauer zur kaum noch erhofften friedlichen Wiedervereinigung aller Deutschen in einem freien Staat. So ist dieser Tag Ermahnung und Ermutigung für uns zugleich. An die dunkelsten Stunden deutscher Geschichte immer wieder zu erinnern, ist unsere bleibende Aufgabe. Obwohl wir persönlich unschuldig daran sind, müssen wir doch Verantwortung dafür übernehmen, dass so etwas in Deutschland nie wieder geschieht. Die AfD-Fraktion wird daher an den Gedenkveranstaltungen zur Pogromnacht ebenso teilnehmen wie am anschließenden Sabbatgebet in der Trierer Synagoge. Gleichzeitig dürfen wir an diesem Tag aber auch dankbar sein. Dankbar für das Geschenk von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses Geschenk zu bewahren, es stets aufs Neue mit Leben zu erfüllen und auch in Zukunft gegen alle Bedrohungen zu verteidigen, ist für uns eine selbstverständliche Pflicht.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Petrisbergaufstieg: Nein, danke

Am Donnerstag kommt es im Stadtrat zur entscheidenden Abstimmung, ob Trier eine zusätzliche ÖPNV-Alternative zur Erreichbarkeit der Höhenstadtteile Tarforst, Irsch, Neu-Kürenz bekommt oder der Status Quo, die Straßen durch Olewig und Kürenz, alternativlos bleibt. Die Stadtverwaltung hat als einzige Option den Neubau einer reinen Bustrasse vom Hauptbahnhof auf den Petrisberg eingebracht. Diese Variante mit einer Busbrücke über den Hauptbahnhof, einer tief ins Gelände einschneidenden Straße durch Altkürenz, parallel zur Soterstraße soll nach dem Willen der Verwaltung mit einer 200.000 Euro teuren Machbarkeitsstudie geprüft und der Finanzbedarf ermittelt werden. Uns erscheint sie utopisch und nicht realisierbar. Schließlich warten wir seit Jahrzehnten auf eine Fußgängerüberführung über den Bahnhof. Bislang wurde sie nicht realisiert. Da muss es jetzt eine Busbrücke werden, man stelle sich die nötigen Rampen auf dem Bahnhofsvorplatz vor. Wer schon mal mit dem Rad den Soterweg hochgefahren ist, weiß, wieviel Steigung da eine Straße auf kurzer Strecke überwinden muss.

Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, auch andere Varianten, wie die Seilbahn oder andere Optionen, in einer großen Machbarkeitsstudie zu prüfen. Seilbahnen bekommen mittlerweile eine 75 Prozent-Förderung vom FDP-geführten Verkehrsministerium. Die Bustrasse wird hingegen niemals realisiert, da sie augenscheinlich jeden Kostenrahmen sprengt. Dafür sollte kein Geld mehr ausgegeben werden auch nicht für eine Machbarkeitsstudie.

Jörg Johann

UBT
Wettbewerb "Wilkommen in Trier"

Mit der Porta Nigra haben wir eines der Wohl schönsten Stadttore der Welt. Die Eingänge zu einer Stadt sind zwar nicht ihre Visitenkarte, aber sie vermitteln einen ersten Eindruck, was einen in der Stadt erwartet.

Egal von welcher Richtung man in unsere Stadt hineinfährt, ob aus Konz, Bitburg oder zum Beispiel über die Autobahn, ist so der erste Anblick, den man von unserer Stadt hat, nicht immer wirklich ansprechend und der ältesten Stadt Deutschlands angesichts der großen Anzahl an Besuchern und Touristen, die jedes Jahr in unsere Stadt kommen, nicht angemessen. Daher wünscht sich die UBT, dass unter der Federführung der Stadt Trier ein Ideenwettbewerb durchgeführt wird, wie die „Eingangstore" zu unserer Stadt ansprechender, klimafreundlicher und nachhaltiger gestaltet werden können.

Zum Glück brauchen wir heute keine Mauern und Stadttore mehr an unseren Zufahrten. Aber ein „Herzlich Willkommen" – in welcher Form auch immer – sollte schon vorhanden sein.

Christian Schenk

FDP
Nachfrage führt zum Erfolg

Der bis auf wenige Restarbeiten fertiggestellte Schulhof an der IGS Trier wartete über mehrere Monate auf die Freigabe und die Schülerinnen und Schüler hatten in den großen Pausen nur einen begrenzten Aufenthaltsbereich. Uns erreichten hierzu mehrere Anfragen, weshalb wir uns in der Stadtratssitzung am 28. September zur Freigabe des IGS-Schulhofs erkundigten. Knapp eine Woche nach der Stadtratssitzung wurde dieser endlich freigegeben und die Schülerinnen und Schüler haben endlich den benötigten Platz in den großen Pausen. Auch bei ähnlichen Anfragen steht Ihnen die FDP-Fraktion zur Verfügung. Gerne können Sie uns über unsere E- Mail-Adresse fdp.im.rat@trier.de kontaktieren.

Joachim Gilles

Die Fraktion
Nicht alles ist Gold, was glänzt

Seit vorletztem Montag ersetzt der „Smart- Shuttle" die Buslinie 10 und fährt somit jüngst den Markusberg an. Der Shuttle erhöht nicht nur die Taktfrequenz, er bindet den Markusberg nun auch endlich am Wochenende an. Die bessere Anbindung des Markusbergs hatten wir uns von der SWT schon lange gewünscht und sind ihr deswegen sehr dankbar.

Jedoch dürfen Anwohner des Markusbergs nun doppelt in die Tasche greifen, wenn sie mit dem ÖPNV unterwegs sein wollen, denn jede Fahrt mit dem Shuttle kostet einen sogenannten „Komfort-Zuschlag", der nicht mit VRT-Tickets verrechnet werden kann. Wer dort lebt und arbeitet, erhält also keine regulären ÖPNV Leistungen im klassischen Sinne mehr – sondern quasi Luxusleistungen, die jetzt extra entlohnt werden müssen. Nur wer viel fährt, kriegt sein Geld zurück. Zusätzlich muss jede Fahrt zuvor über die Portazon-App gebucht werden. Insbesondere Menschen mit Behinderung oder im Alter dürften hier an ihre Grenzen stoßen. Wer nicht über die App buchen kann, darf etwa auf die gute, alte Nachbarschaftshilfe hoffen. Bewohner des St. Markushauses müssen für jede Fahrt Betreuungspersonen um eine Buchung bitten. So werden neue Formen von Abhängigkeiten geschaffen und Selbstständigkeiten abgebaut. Sind das unsere Vorstellungen von Teilhabe im 21. Jahrhundert, bei der Digitalisierung um jeden Preis betrieben wird? Liebe SWT, daran sollten wir arbeiten.

Dinah Hermanns