Ausschreibungen stehen kurz bevor

In dieser Woche erfolgen die ersten Ausschreibungen im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpakets II für die Stadt Trier. Dies hat Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani auf der jüngsten Steuerungsausschusssitzung mitgeteilt. In Beantwortung einer Anfrage der UBM sagte die Beigeordnete in der von Oberbürgermeister Klaus Jensen geleiteten Sitzung, dass sich alle zugesicherten Maßnahmen in der Planung befinden und zeitnah ausgeschrieben würden. „Die Einhaltung der vorgegebenen Zeit erscheint aus heutiger Sicht gesichert“, so Kaes-Torchiani. Mit dem Baubeginn des Gebäudes J bei den Berufsbildenden Schulen sei im Herbst zu rechnen. Nach Darstellung der Dezernentin liegen derzeit Bewilligungsbescheide für folgende Projekte vor: barrierefreie Erschließung Verwaltungsgebäude Kaiserstraße, Sanierung an den Gebäuden von FWG, Pestalozzi-Hauptschule, AVG, Sporthalle FWG, die Sanierung der Kita Kernscheid, Biomasseanlage und Wärmenetz Mäusheckerweg. Die Auftragshöhen der einzelnen Gewerke ließen grundsätzlich die Beteiligung der heimischen Wirtschaft zu. Die Leistungen würden in der Regel öffentlich ausgeschrieben. In einem Gespräch mit Vertretern der Kreishandwerkerschaft sei mehrheitlich die Auffassung vertreten worden, dass der öffentlichen Ausschreibung und damit einem umfassenden Wettbewerb gegenüber einer Auswahl von mindestens sechs Bietern bei beschränkten Verfahren Vorrang gegeben werden soll.

Nicht klein reden

Unterdessen hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) dafür ausgesprochen, die Bedeutung des Konjunkturpakets nicht klein zu reden. Bereits jetzt könne positiv festgehalten werden, dass das Maßnahmenpaket funktioniere und seine Wirkungen entfalte. Etwa 50 Prozent der Bundesmittel aus dem Programm seien mittlerweile fest in laufenden Vorhaben verplant. Rund 20 000 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 7,5 Milliarden Euro seien angeschoben worden. Die stabilisierende Wirkung des Konjunkturpakets und die damit verbundene Stärkung der Wirtschaft trete keineswegs erst mit der späteren Abrechnung, sondern bereits mit der Auftragsvergabe ein. Die Organisation weist darauf hin, dass die Kommunen insgesamt einen riesigen Nachholbedarf bei den öffentlichen Investitionen hätten, der auf über 700 Milliarden Euro geschätzt wird.

Strukturprobleme bleiben

Gerade die vor allem mittelständisch geprägte Bauwirtschaft profitiere unmittelbar von den Maßnahmen des Konjunkturpakets, da zwei Drittel der öffentlichen Aufträge im Baubereich kommunal strukturiert seien. „Durch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und Schulen können die Städte und Gemeinden zudem einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten und künftig einen Teil an Energiekosten, die die kommunalen Haushalte jährlich mit etwa 2,6 Milliarden Euro belasten, einsparen“, heißt es in der Pressemitteilung des DStGB.

Allerdings dürften vom Konjunkturpaket keine Wunder erwartet werden. Zwar wird das stabilisierende Projekt als „wichtiger positiver Baustein“ bezeichnet. Dieser könne aber nicht die strukturell bedingten kommunalen Finanzprobleme und das allgemeine Defizit bei den öffentlichen Investitionen lösen.