28.06.2011
Meinung der Fraktionen
CDU
Schöne und erholsame Sommerferien
Die CDU-Stadtratsfraktion Trier wünscht allen
Triererinnen und Trierern schöne und erholsame
Sommerferien 2011.
SPD
Loebstraße: fragwürdige Verschiebung, schlechter Stil
In der letzten Stadtratssitzung kam völlig unerwartet vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr. Ulrich Dempfle, der Antrag, den Punkt
Loebstraße von der Tagungsordnung zu nehmen und zu verschieben. Selbst die CDU-Fraktion wurde von dem eigenständigen Vorgehen ihres Vorsitzenden überrascht, war man sich doch fraktionsübergreifend einig, jetzt endlich die Sanierung der Straße zu beschließen.
Was war geschehen? Ein privates Fax von Herrn Natus sen. an Herrn Dr. Dempfle enthielt zum wiederholten Male eine Ausbau-Alternative, die, wie sich später herausstellte, auch diesmal wieder nicht von vergleichbaren Voraussetzungen ausging und somit keine Alternative darstellte.
Dieses Fax, kurz vor der Sitzung verteilt, ist weder den Fraktionen, noch der zuständigen Dezernentin auf offiziellem Wege zugegangen. Wir halten das Vorgehen von Herrn Natus für einen schlechten Stil und eine Missachtung der Arbeit des Stadtrates. Für uns stellt sich die Frage, ob Herr Natus durch seine Manöver und Klagedrohungen überhaupt an einer einvernehmlichen Lösung interessiert ist. In meiner langjährigen Arbeit im Stadtrat kann ich mich an keine Maßnahme erinnern, bei der nach Ablauf der Fristen Beschlüsse wieder ausgesetzt, mehrere Gespräche angeboten, durchgeführt und etliche Veränderungen zu Gunsten der ansässigen Betriebe vorgenommen wurden.
Durch die langjährigen Verzögerungen sind der Stadt und somit dem Steuerzahler bereits zusätzliche Kosten von fast 100.000 Euro entstanden, Tendenz steigend, denn mit Hilfe von FWG und FDP kann die Maßnahme frühestens in einem Jahr begonnen werden.
Das Verhalten der CDU ist deshalb als mehr als fragwürdig zu bezeichnen und es stellt sich weiter die Frage, vor welchen Karren Herr Dr. Dempfle sich eigentlich spannen lässt und wem gegenüber Herr Kaster sich verpflichtet fühlt, Einzelnen oder dem Gemeinwohl?
Rainer Lehnart
Bündnis 90/Die Grünen
Fahrpreise rauf: Nicht mit uns
Sommerferien – eigentlich ein Grund zur Freude, aber bei uns wachsen da immer die Sorgenfalten. Denn im September muss wieder ein Beschluss zur Fahrpreiserhöhung im VRT gefällt werden. Dieses Jahr steht eine Erhöhung bis zu zehn Prozent zur Diskussion. Viele der Fahrgäste, denen andere Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, werden dann nicht mehr Bus fahren.
Die Erhöhung ergibt sich aus einer statistischen Fortschreibung der Kosten der Busunternehmen. Die Erlössituation wird dabei nicht berücksichtigt. Im VRT kann es faktisch zu Tariferhöhungen kommen, obwohl Unternehmen Gewinne einfahren. Das kann nicht sein! Wir werden daher keiner Tariferhöhung zustimmen, solange keine Transparenz bei Einnahmen und Ausgaben der Bus-unternehmen gewährleistet ist! Leider haben wir Stadtratsmitglieder kein rechtliches Mittel, eine Einsicht in die Unternehmensdaten zu erhalten. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) könnte dies fordern. Im Sinne des von der Landesregierung versprochenen ÖPNV-Konzepts für die Region Trier verlangen wir daher die Überprüfung der Datengrundlage und die Genehmigung der Preissteigerung durch den LBM. Die Bus-unternehmen müssen ihre Kalkulation und die Erlöse endlich offen legen. Wir fordern, dass anschließend der LBM die Datengrundlagen zu einer nachvollziehbaren Tarifanpassung zur Verfügung stellt.
Liebe Leser und Leserinnen, wir wünschen Ihnen schöne Ferientage – ohne Sorgenfalten.
Anja Reinermann-Matatko
FWG
Verkehrsprobleme in Zewen
Seit mehr als 40 Jahren beschäftigt sich die Stadt in periodischen Abständen mit der Orts-umgehung Zewen. In einer Bürgeranhörung am 4. September 1998 (!) stellte Baudezernent Peter Dietze (SPD) den Zewenern die „Variante vier“ vor. Sie sieht einen 300 Meter langen Tunnel vor. Wir Freien Wähler hatten den Eindruck, dass diese von der Verwaltung präsentierte Lösung von der großen Mehrheit der anwesenden Zewener Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wurde. Leider hat sich seit dieser Bürgeranhörung nichts mehr getan. Herr Dietze hatte in der Anhörung (TV, 9. September 1998) erklärt, dass man jetzt über eine Lösung spreche, die in absehbarer Zeit machbar sei. Es war die Rede von acht Jahren.
Bereits am 18. Juni 2001 beantragte die damalige UBM und heutige FWG über den Ortsbeirat und am 13. Mai 2003 bei der Stadt, die dringend erforderliche Lösung anzugehen, die nötigen Schritte einzuleiten und Haushaltsmittel einzuplanen, damit die Umgehung, wie am 4. September 1998 letztmals öffentlich versprochen, in acht Jahren realisiert werden kann.
Im Zusammenhang mit der Diskussion über den Moselaufstieg begründet nun OB Klaus Jensen seine ablehnende Haltung unter anderem damit, dass von vielen die Verkehrsproblematik in Zewen ausgeblendet worden sei. Wir fragen uns: Warum hat sich der Oberbürgermeister nicht längst mit den bekannten Problemen in Zewen auseinandergesetzt? Der Bau einer Umgehung ist unabhängig vom Moselaufstieg. Ob die Westtrasse eines Tages kommt oder nicht, der Durchgangsverkehr in Zewen wird wachsen. Es genügt deshalb nicht, wenn sich unser OB als verlängerter Arm der Landesregierung betätigt und gegen jegliche Vernunft den Mosel-aufstieg ablehnt. Die von ihm angeführte Begründung zusätzlich zu erwartender Verkehrsbelastungen in Zewen lenkt vom Versagen der Verwaltung ab, die längst überfällige Umgehung in Zewen endlich einzuleiten.
Der Moselaufstieg ist nach Meinung der FWG eine gute und wichtige Sache für unsere Stadt und die Region. Er ist ein wichtiger Stand-ortfaktor für die Unternehmen im Einzugsbereich und trägt zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Die FWG sagt ja zum Moselaufstieg und zu einer dringend erforderlichen Umgehung Zewen.
Richard Ernser
FDP
Erholsame Urlaubstage
Auch wir machen nach rastlosen Wochen Urlaub
und verabschieden uns in wohl verdiente Ferien.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien
eine schöne Sommerzeit sowie
ruhige, erholsame Urlaubstage
fernab von allem hektischen Treiben!
FDP-Stadtratsfraktion
Schöne und erholsame Sommerferien
Die CDU-Stadtratsfraktion Trier wünscht allen
Triererinnen und Trierern schöne und erholsame
Sommerferien 2011.
SPD
Loebstraße: fragwürdige Verschiebung, schlechter Stil
In der letzten Stadtratssitzung kam völlig unerwartet vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr. Ulrich Dempfle, der Antrag, den Punkt
Loebstraße von der Tagungsordnung zu nehmen und zu verschieben. Selbst die CDU-Fraktion wurde von dem eigenständigen Vorgehen ihres Vorsitzenden überrascht, war man sich doch fraktionsübergreifend einig, jetzt endlich die Sanierung der Straße zu beschließen.
Was war geschehen? Ein privates Fax von Herrn Natus sen. an Herrn Dr. Dempfle enthielt zum wiederholten Male eine Ausbau-Alternative, die, wie sich später herausstellte, auch diesmal wieder nicht von vergleichbaren Voraussetzungen ausging und somit keine Alternative darstellte.
Dieses Fax, kurz vor der Sitzung verteilt, ist weder den Fraktionen, noch der zuständigen Dezernentin auf offiziellem Wege zugegangen. Wir halten das Vorgehen von Herrn Natus für einen schlechten Stil und eine Missachtung der Arbeit des Stadtrates. Für uns stellt sich die Frage, ob Herr Natus durch seine Manöver und Klagedrohungen überhaupt an einer einvernehmlichen Lösung interessiert ist. In meiner langjährigen Arbeit im Stadtrat kann ich mich an keine Maßnahme erinnern, bei der nach Ablauf der Fristen Beschlüsse wieder ausgesetzt, mehrere Gespräche angeboten, durchgeführt und etliche Veränderungen zu Gunsten der ansässigen Betriebe vorgenommen wurden.
Durch die langjährigen Verzögerungen sind der Stadt und somit dem Steuerzahler bereits zusätzliche Kosten von fast 100.000 Euro entstanden, Tendenz steigend, denn mit Hilfe von FWG und FDP kann die Maßnahme frühestens in einem Jahr begonnen werden.
Das Verhalten der CDU ist deshalb als mehr als fragwürdig zu bezeichnen und es stellt sich weiter die Frage, vor welchen Karren Herr Dr. Dempfle sich eigentlich spannen lässt und wem gegenüber Herr Kaster sich verpflichtet fühlt, Einzelnen oder dem Gemeinwohl?
Rainer Lehnart
Fahrpreise rauf: Nicht mit uns
Sommerferien – eigentlich ein Grund zur Freude, aber bei uns wachsen da immer die Sorgenfalten. Denn im September muss wieder ein Beschluss zur Fahrpreiserhöhung im VRT gefällt werden. Dieses Jahr steht eine Erhöhung bis zu zehn Prozent zur Diskussion. Viele der Fahrgäste, denen andere Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, werden dann nicht mehr Bus fahren.
Die Erhöhung ergibt sich aus einer statistischen Fortschreibung der Kosten der Busunternehmen. Die Erlössituation wird dabei nicht berücksichtigt. Im VRT kann es faktisch zu Tariferhöhungen kommen, obwohl Unternehmen Gewinne einfahren. Das kann nicht sein! Wir werden daher keiner Tariferhöhung zustimmen, solange keine Transparenz bei Einnahmen und Ausgaben der Bus-unternehmen gewährleistet ist! Leider haben wir Stadtratsmitglieder kein rechtliches Mittel, eine Einsicht in die Unternehmensdaten zu erhalten. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) könnte dies fordern. Im Sinne des von der Landesregierung versprochenen ÖPNV-Konzepts für die Region Trier verlangen wir daher die Überprüfung der Datengrundlage und die Genehmigung der Preissteigerung durch den LBM. Die Bus-unternehmen müssen ihre Kalkulation und die Erlöse endlich offen legen. Wir fordern, dass anschließend der LBM die Datengrundlagen zu einer nachvollziehbaren Tarifanpassung zur Verfügung stellt.
Liebe Leser und Leserinnen, wir wünschen Ihnen schöne Ferientage – ohne Sorgenfalten.
Anja Reinermann-Matatko
Verkehrsprobleme in Zewen
Seit mehr als 40 Jahren beschäftigt sich die Stadt in periodischen Abständen mit der Orts-umgehung Zewen. In einer Bürgeranhörung am 4. September 1998 (!) stellte Baudezernent Peter Dietze (SPD) den Zewenern die „Variante vier“ vor. Sie sieht einen 300 Meter langen Tunnel vor. Wir Freien Wähler hatten den Eindruck, dass diese von der Verwaltung präsentierte Lösung von der großen Mehrheit der anwesenden Zewener Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wurde. Leider hat sich seit dieser Bürgeranhörung nichts mehr getan. Herr Dietze hatte in der Anhörung (TV, 9. September 1998) erklärt, dass man jetzt über eine Lösung spreche, die in absehbarer Zeit machbar sei. Es war die Rede von acht Jahren.
Bereits am 18. Juni 2001 beantragte die damalige UBM und heutige FWG über den Ortsbeirat und am 13. Mai 2003 bei der Stadt, die dringend erforderliche Lösung anzugehen, die nötigen Schritte einzuleiten und Haushaltsmittel einzuplanen, damit die Umgehung, wie am 4. September 1998 letztmals öffentlich versprochen, in acht Jahren realisiert werden kann.
Im Zusammenhang mit der Diskussion über den Moselaufstieg begründet nun OB Klaus Jensen seine ablehnende Haltung unter anderem damit, dass von vielen die Verkehrsproblematik in Zewen ausgeblendet worden sei. Wir fragen uns: Warum hat sich der Oberbürgermeister nicht längst mit den bekannten Problemen in Zewen auseinandergesetzt? Der Bau einer Umgehung ist unabhängig vom Moselaufstieg. Ob die Westtrasse eines Tages kommt oder nicht, der Durchgangsverkehr in Zewen wird wachsen. Es genügt deshalb nicht, wenn sich unser OB als verlängerter Arm der Landesregierung betätigt und gegen jegliche Vernunft den Mosel-aufstieg ablehnt. Die von ihm angeführte Begründung zusätzlich zu erwartender Verkehrsbelastungen in Zewen lenkt vom Versagen der Verwaltung ab, die längst überfällige Umgehung in Zewen endlich einzuleiten.
Der Moselaufstieg ist nach Meinung der FWG eine gute und wichtige Sache für unsere Stadt und die Region. Er ist ein wichtiger Stand-ortfaktor für die Unternehmen im Einzugsbereich und trägt zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Die FWG sagt ja zum Moselaufstieg und zu einer dringend erforderlichen Umgehung Zewen.
Richard Ernser
FDP
Erholsame Urlaubstage
Auch wir machen nach rastlosen Wochen Urlaub
und verabschieden uns in wohl verdiente Ferien.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien
eine schöne Sommerzeit sowie
ruhige, erholsame Urlaubstage
fernab von allem hektischen Treiben!
FDP-Stadtratsfraktion