Aus dem Stadtrat

Nur knapp eindreiviertel Stunden dauerte am vergangenen Dienstag im öffentlichen Teil die erste Ratssitzung im neuen Jahr, die von Oberbürgermeister Wolfram Leibe als Sitzungsleiter passend zur Jahreszeit um 17.11 Uhr eröffnet wurde. Zu Beginn verpflichtete Leibe den SPD-Politiker Nikolaj Stöckle-Jacob als neues Stadtratsmitglied. Er tritt die Nachfolge von Anna Gros an. Stöckle-Jacob vertritt künftig seine Fraktion im Sozial-Dezernats-, im Jugendhilfe- und im Schulträgerausschuss. Ergänzend beschloss der Stadtrat weitere Neubesetzungen aus den Reihen der SPD: Dr. Carl-Ludwig Centner ist neues Mitglied im Steuerungsausschuss und in der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Region Trier, Tamara Breitbach im Sozial-Dezernatsausschuss, Thomas Neises im Dezernatsausschuss III sowie Stefan Wilhelm und Carola Siemon im Bauausschuss. Außerdem ist Elena Valette (Fraktion Bündnis 90/Grüne) nun Mitglied des Jugendhilfeausschusses als Nachfolgerin von Thorsten Kretzer. Der Stadtrat fasste außerdem folgende Beschlüsse:

Aufzug Bahnhaltepunkt Pfalzel
„Ein Aufzugsschacht ohne Aufzug ist wie eine Pralinenschachtel ohne Pralinen.“ Mit diesem Vergleich spielte Ortsvorsteherin Margret Pfeiffer-Erdel (FWG) in der Stadtratssitzung auf die Situation im Pfalzeler Bahnhof an: Seit 2011 ist die Installation eines Aufzugs zur barrierefreien Erschließung der Bahnsteige im Gespräch. Profitieren würden nicht nur Rollstuhlfahrer und Senioren, sondern auch Fahrradtouristen, die auf dem nahegelegenen Moselradweg unterwegs sind. Doch bisher wurde seitens der Bahn lediglich der Schacht eingebaut. Die Investitionskosten für den Aufzug hätte das Rathaus zu 100 Prozent selbst aufbringen müssen und sah sich dazu bisher nicht in der Lage.
Jetzt steht das Projekt erneut auf der Agenda, denn die Stadt erwartet einen kräftigen Zuschuss: Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat den Bau des Aufzugs für das Zukunftsinvestitionsprogramm 2016-18 der Bundesregierung angemeldet. Erwartet wird eine Förderung von 291.000 Euro. Bei Gesamtkosten von 400.000 verbleibt somit ein städtischer Anteil von 109.000 Euro. Bauherr und Eigentümer des Aufzugs ist die Deutsche Bahn AG. Der Stadtrat stimmte der städtischen Kostenbeteiligung unter diesen Voraussetzungen einmütig zu.

Gassen in Ehrang
Im Rahmen der Ortskernsanierung Ehrang hat der Stadtrat einstimmig die Aufstellung und Offenlegung des Bebauungsplans BE 33 („Seitengassen der Niederstraße“) beschlossen. Der Plan dient unter anderem dem Erhalt der historisch gewachsenen Siedlungsstruktur in dem Gebiet zwischen Niederstraße, Fröhlicherstraße und Hinterm Tor, insbesondere auch der Gärten entlang der Stadtmauer. Daneben werden Baugrenzen und Flächen für Stellplätze definiert. Der Stadtrat hatte bereits im vergangenen Jahr die Instandsetzung der Seitengassen der Niederstraße beschlossen. Sie erhalten ein neues Pflaster und werden als verkehrsberuhigte Zonen oder Fußwege ausgewiesen.

Zuschuss für Umbau Kita Zewen
Der städtische Zuschuss zum Umbau und der Erweiterung der katholischen Kindertagesstätte St. Martinus in Zewen wird im Vergleich mit dem ersten Beschluss von 2014 um 30.550 auf maximal 112.395 Euro erhöht. Die Gesamtkosten betragen nunmehr rund 165.000 Euro. Die vom Stadtrat einstimmig beschlossene Aufstockung hängt vor allem damit zusammen, dass nach dem Start der Planungen die Raumnutzung noch einmal geändert wurde. Zwei Gruppen mit älteren Kindergartenkindern werden seit Januar im benachbarten Grundschulgebäude betreut. Daher muss die Ausstattung der Kindertagesstätte nach den Auflagen der Unfallkasse Rheinland-Pfalz und der Lebensmittelüberwachung stärker auf die Bedürfnisse der unter Dreijährigen ausgerichtet werden. Dabei geht es zum Beispiel um die Absicherung der Treppen, niedriger angebrachte Waschbecken und Toiletten in den Bädern sowie die Ausstattung der Küchen.

Bestandsschutz Friedrich-Ebert-Allee
Der Bebauungsplan BM 131, dessen Offenlegung der Stadtrat beschlossen hat, dient im Wesentlichen der Sicherung der bestehenden Bebauung an der Fried-rich-Ebert-Allee zwischen den Einmündungen Merian- und Lindenstraße. Die Regelungen orientieren sich an den charakteristischen städtebaulichen Merkmalen.