Aus dem Stadtrat

Gut drei Stunden dauerte die Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, die von Oberbürgermeis­ter Helmut Schröer und Bürgermeister Georg Bernarding geleitet wurde. Am Ende dankte Schröer den Ratsmitgliedern für ihr ehrenamtliches Engagement. Man sei in vielen Bereichen ein gutes Stück weitergekommen. Schwerpunkt der Sitzung war die emotional geführte Debatte zum Thema Südbad.

Einstimmig erteilte der Stadtrat vorher dem Oberbürgermeister, Bürgermeister und den Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2005 die Entlastung. Die Mitglieder des Stadtvorstandes hatten zuvor satzungsgemäß den Rathaussaal verlassen und Jakob Gerard (CDU) als ältestem Ratsmitglied die Sitzungsleitung übertragen. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses bestätigte Jürgen Plunien eine korrekte Haushaltsführung im zurückliegenden Jahr. Man habe die Jahresrechnung 2005 nach den Vorschriften der Gemeindeordnung geprüft und dabei keine Tatsachen festgestellt, die einer Entlastung der Stadtspitze entgegenstehen würden. Schon sehr frühzeitig hätten sich die Ratsmitglieder bei verschiedenen Ausschusssitzungen über die Haushaltsführung informieren können. Der Fehlbetrag für das Haushaltsjahr 2005 liegt exakt bei 65 623480,46 Euro. Hierin eingeschlossen ist das Defizit 2004. Nach wenigen Minuten nahm der Stadtvorstand seine Plätze im Ratssaal wieder ein.

Regionalbahnkonzept: Von sieben geplanten neuen Haltestellen im Trierer Stadtgebiet konnte bislang nur der Bahnhof Ehrang-Ort gebaut werden. Dennoch bleibt das Regionalbahnkonzept ein wichtiger Baustein der städtischen Verkehrsplanung. Das bekräftigte der Stadtrat mit einem einstimmigen Grundsatzbeschluss, in dem auch die Priorität der Haltepunkte neu festgelegt wird. Als Richtschnur dient dabei ein Gutachten des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Nord, in dem für den Haltepunkt Trier-Nord ein großes Fahrgastpotenzial bei relativ geringen Investitionen ermittelt wurde. Für Trier-Nord soll deshalb vorrangig ein Realisierungskonzept erarbeitet werden.
Abweichend vom Gutachten sollen wegen der Bedeutung für das Schulzentrum auch die Planungen für die Haltestelle Mäusheckerweg erneut vorangetrieben werden. Die weitere Prioritätenfolge der Haltepunkte lautet: Kaiserthermen, St. Matthias, St. Medard, Kürenz. Die Investitionskosten werden in dem Gutachten mit insgesamt 15,36 Millionen Euro beziffert. Die Verwaltung soll nun Finanzierungsmöglichkeiten und einen realistischen Zeitplan aufzeigen. Außerdem wird im Stadtratsbeschluss die Option auf eine Reaktivierung der Trierer Weststrecke für den Personenverkehr beibehalten.
Es sei auch wegen der Nähe zur Arena richtig, dass der Haltepunkt Trier-Nord in der Prioritätenliste nach vorne rücke, betonte Thomas Albrecht (CDU). Zwar gebe es starke Zweifel, ob mit der Realisierung in absehbarer Zeit begonnen werden könne, dennoch stehe die CDU-Fraktion zum Regionalbahnkonzept, denn: „Der ÖPNV wird angenommen, wenn er attraktiv ist.“ Rainer Lehnart (SPD) stimmte dieser Aussage ausdrücklich zu, kritisierte aber zugleich, dass die CDU einen größeren Beitrag dazu leisten müsse: „Dann gehen Wünsche auch in Erfüllung.“ Lehnart bezeichnete die Regionalbahn als das „Rückgrat des ÖPNV“.
„Die Nachfragewirkung der Regionalbahn entfaltet sich nur dann, wenn sie voll ausgebaut ist“, erklärte Anja Matatko (Bündnis 90/Grüne). Sie forderte deshalb, das Regionalbahnkonzept wieder ins Mittelfristige Investitionsprogramm aufzunehmen. Von einem „ehrgeizigen Projekt ohne reelle Finanzierungsmöglichkeit“ sprach UBM-Fraktionschef Manfred Maximini. Da es für den Haltepunkt Mäusheckerweg bereits Planungen gebe, müsse er jetzt auch vorrangig behandelt werden. Für die FDP¿forderte Thomas Egger ein „vernünftiges Realisierungskonzept“. Trier-Nord sei nach den Ergebnissen des Gutachtens das effektivste Projekt und deshalb zu Recht an erster Stelle genannt.

Kinderschutz: Kinder, die vernachlässigt, miss­braucht oder misshandelt werden, brauchen schnelle Hilfe und Schutz. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, ein Verbundsystem zur Förderung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Trier aufzubauen. Ziel ist die Vernetzung und engere Zusammenarbeit der verantwortlichen Stellen in der Kinder- und Jugendhilfe. Einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion unter dem Motto „Kinderschutz stärken – Familien fördern“ schlossen sich die übrigen Fraktionen ausnahmslos an.
„Es soll keine neue Einrichtung geschaffen, sondern es sollen die bereits bestehenden Stellen so verbunden werden, dass bei Bedarf frühzeitig eingegriffen werden kann“, sagte Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) in der Antragsbegründung. Kindertagesstätten und Schulen, die freien Träger, Ärzte, Polizei und Sozialbehörden müssten in das Verbundsystem integriert werden. Die Federführung soll beim städtischen Jugendamt liegen. Dass die Vernetzung bereits bestehender Angebote im Mittelpunkt stehen muss, betonte auch Christian Bamler (CDU). Der Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft müsse unbedingt gewährleistet werden. „Theoretisch haben wir ein Hilfesystem, aber in der Praxis zeigt sich zu oft Ohnmacht“, so Manfred Becker (Bündnis 90/ Die Grünen). Margret Pfeiffer-Erdel (UBM) verwies auf die gute Arbeit, die der AK gegen sexuellen Miss­brauch und andere Einrichtungen in Trier bereits leisteten. Sie plädierte dafür, die Bürger noch mehr für das Thema Kinderschutz zu sensibilisieren. Jeder Einzelne müsse Zivilcourage zeigen statt im Ernstfall wegzusehen. Wie genau das Verbundsystem aussehen soll, müsse im Jugendhilfeausschuss beraten werden, ergänzte Thomas Egger (FDP).
Der Antrag beinhaltet auch den Auftrag, die Eltern in ihrer Erziehungskompetenz zu stärken. Die große Mehrheit kümmere sich liebevoll um den Nachwuchs. Leider müssten jedoch einige Kinder vor ihren Eltern geschützt werden.

Konversion Metternichstraße: Mit dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans BN 83-1 und einer Änderung des Flächennutzungsplans unternimmt der Stadtrat einen erneuten Anlauf zur Konversion der früheren französischen Kaserne an der Metternichstraße. Fünf Mitglieder die Fraktion B 90/Grüne enthielten sich der Stimme. Aufgrund der Lage an einer künftigen Hauptzufahrtsstraße zur Innenstadt eignet sich das Gebiet zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben mit starkem Kundenverkehr. Konkrete Planungen gibt es bereits für eine „gläserne Schuhfabrik“ mit Verkaufszentrum und Gaststätte. Gleichzeitig soll aber gemäß dem Einzelhandelskonzept eine Konkurrenz zu Geschäften in der Innenstadt möglichst ausgeschlossen werden. In dem Bebauungsplan wird ein Lärmschutzkonzept für die Wohngebiete der Umgebung festgeschrieben.

Sanierungsprogramm Mariahof: Mit der Pflasterung von Gehwegen im Bereich Greiffenklaustra­ße/Wendehammer beginnt 2007 die Straßensanierung in Mariahof. Der Stadtrat bewilligte bei Enthaltung der Grünen für diesen ersten Abschnitt 724000 Euro.Von der Solidargemeinschaft der Grundstückseigentümer des Stadtteils werden Ausbaubeiträge von 372000 Euro erhoben. Synergieeffekte ergeben sich durch die gleichzeitige Erneuerung von Stadtwerke-Leitungen.

Rahmenplan Kürenz: Der vom Rat einstimmig beschlossene Stadtteilrahmenplan Kürenz hat eine lange Vorgeschichte. Im Rahmen einer breiten Bürgerbeteiligung wurden seit 2002 in verschiedenen Arbeitsgruppen Ziele für den Stadtteil formuliert. Ein erster Entwurf  wurde im November 2004 im Ortsteil vorgestellt. Anregungen aus dieser Bürgerinformation, dem Ortsbeirat und die anschließende Bearbeitung durch die Fachämter sind im jetzt verabschiedeten Plan eingearbeitet. Änderungen ergaben sich insbesondere in Bezug auf Aussagen zur Ortsumgehung Kürenz, zur Geschwindigkeitsbegrenzung in der Domänenstraße, zur Verkehrsführung in der Kohlenstraße, zur Darstellung der Kulturdenkmäler, zur weiteren Entwicklung des Sportplatzes am Grüneberg und des Walzwerkes.
Ungeachtet der Zustimmung ihrer Fraktion kritisierte Anja Matatko (Grüne), dass die Verwaltung „mit unhaltbaren Argumenten“ die Übernahme wichtiger Anliegen aus dem Bürgergutachten in den Rahmenplan verhindert habe. Als Beispiel nannte sie unter anderem die Schaffung einer fußläufigen Anbindung des Stadtteils an den Hauptbahnhof. Baudezernent Peter Dietze betonte, die Stadtteilrahmenpläne seien eine „Arbeitsgrundlage“, Entscheidungen über einzelne Projekte müssten im Ortsbeirat und Stadtrat von Fall zu Fall getroffen werden.

Sanierungsgebiet Ehrang: Für das Sanierungsgebiet Ehrang hat der Stadtrat einstimmig eine neue Förderrichtlinie in Anlehnung an eine Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums verabschiedet. Modernisierungen bei Einfamilienhäusern können wie bisher mit maximal 15´.000 Euro gefördert werden. Für größere Vorhaben mit einer Investitionssumme von mindestens 120.000 Euro können ausnahmsweise bis zu 30.000 Euro gewährt werden.

Rahmenplan Zewen: Nach rund zwei Jahren reger Bürgerbeteiligung, mehrmaliger Überarbeitung und öffentlicher Beratung hat der Rat den Stadtteilrahmenplan Zewen als räumliches Entwicklungskonzept einstimmig beschlossen. Die Ziele haben zwar keine unmittelbare Bindungswirkung auf andere Planungs-ebenen, das Rathaus muss sich aber bei seinem Handeln immer an ihnen orientieren. Der Rahmenplan schlägt für die Bereiche Siedlung, Landschaft, Verkehr und Ortsbild einige Maßnahmen vor, die zu einem großen Teil noch weiter, etwa im neuen Flächennutzungsplan, abgestimmt und festgelegt werden. So wird die Frage nach möglichen Neubaugebieten und deren  Erschließung wesentlich durch Planungen beeinflusst, die gesamtstädtische Bedeutung haben. Dabei sind Gutachten und ergänzende Planungen notwendig. In Frage kommende Gebiete sind daher im Plan mit den dazugehörigen Erschließungsoptionen einzeln aufgeführt.

Wohnungsbau geplant: Für den Bereich zwischen Ehranger Straße und dem Verschiebebahnhof hat der Stadtrat einen Bebauungsplan mit Priorität auf „Wohnungsbau“ aufgestellt. Weiterer Einzelhandel soll mit Ausnahme bestehender Betriebe nicht zugelassen werden, um Konkurrenz zur Nahvesorgung in Ehrang-Ort zu vermeiden. Bei den Planungen muss noch geklärt werden, welche Immissionsbelastungen durch die angrenzende Bahnanlage entstehen.

Rechtsklarheit: Da sich die städtebaulichen Ziele im Gebiet zwischen Simeonstraße, Moselstraße 19 und Margarethengäss­chen mit der Zeit verändert haben, hat der Stadtrat den alten Bebauungsplan BM 62 aufgehoben. Dadurch soll für die künftige Entwicklung Rechtsklarheit geschaffen werden.