Aus dem Stadtrat
Knapp fünf Stunden dauerte die Sitzung der Stadtrats am letzten Mittwoch, die OB Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes leiteten. Dabei wurden unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:
Digitalpakt
Bei der Umsetzung der Medienentwicklungsplanung im Rahmen des Digitalpakts an insgesamt 36 Trierer Schulen stimmte der Stadtrat in zwei Fällen einem erhöhten Zuschuss zu: In der Realschule plus Moseltal steigen die Ausgaben um gut 65.000 auf jetzt rund 368.000 Euro und im Fachklassentrakt im Schulzentrum Mäusheckerweg um gut 16.000 auf nun circa 276.500 Euro. In beiden Fällen hängen die erhöhten Kosten unter anderem zusammen mit einem wesentlich größeren Aufwand zur Demontage der bisherigen Anlagen. Das hat sich nach Angaben des Amts für Schulen und Sport erst während der Umsetzung des Digitalpakts vor Ort herausgestellt.
„Pflanzinseln"
Die Verwaltung soll prüfen, welche Stellen sich außerhalb des Alleenrings eignen, um dort „Pflanzinseln" zu errichten. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Sträucher in Kübeln, die eventuell durch Sitzmöglichkeiten ergänzt werden. Das hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Die antragsstellenden Fraktionen Grüne, SPD und FDP verfolgen laut eigener Aussage damit die Ziele, Möglichkeiten der Begegnung zu schaffen, die Luftqualität zu verbessern und der Überhitzung der Innenstadt entgegenzuwirken. Sie können sich die Pflanzinseln auch auf Parkplätzen vorstellen. Teilweise wurde kritisiert, dass die Ideen schon Bestandteil bereits beschlossener Anträge seien, etwa des Klimaschutzkonzepts, das im vergangenen Dezember beschlossen wurde.
Cannabis-Modellprojekt
Wird kiffen bald legal? Die Bundesregierung bereitet ein Gesetz zur Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums vor. Dabei wird unter anderem diskutiert, den Verkauf in Modellkommunen unter wissenschaftlicher Begleitung in kontrollierten Abgabestellen zu ermöglichen. Die Linksfraktion im Stadtrat stellte daher den Antrag, sich um eine Teilnahme an dem Modellprojekt zu bewerben. Der Rat nutzte die Gelegenheit zu einer Grundsatzdiskussion über die Drogenpolitik.
Dabei zeichnete sich bald eine Ablehnung des Linken-Antrags ab, zumal noch kein Entwurf für das Bundesgesetz vorliegt. Das Thema bleibt dennoch auf der Agenda, denn die Mehrheit folgte einem Antrag der FDP auf Verweis in den Jugendhilfeausschuss, wo die kommunale Drogenpolitik in einem breiteren Rahmen diskutiert werden soll. Dafür stimmten neben den Liberalen die Grünen, die SPD, die Linke und die „Fraktion" bei Gegenstimmen der CDU, AfD und UBT.
Zu Begründung des Antrags betonte Matthias Koster (Die Linke), dass die Verbotspolitik gescheitert sei und zu einer Überlastung von Polizei und Gerichten geführt habe. Durch die kontrollierte Abgabe von Cannabis könne der Schwarzmarkt eingedämmt und somit auch der Jugendschutz verbessert werden.
Tobias Törber (Bündnis 90/Grüne) stimmte zu: „Die Legalisierung ist erforderlich, denn Cannabis ist in der Gesellschaft angekommen." Für den Umgang mit den Risiken des Konsums sei Prävention der richtige Weg, nicht Prohibition und Strafverfolgung.
Thomas Albrecht (CDU) sprach sich klar gegen die Legalisierung aus: Als Staatsanwalt im Drogendezernat habe er viele Leute gesehen, die infolge ihres Cannabiskonsums „vor die Hunde" gegangen seien. Ein Modellprojekt sei eine Zusatzaufgabe, die sich Trier nicht leisten könne.
Auch Sven Teuber (SPD) sieht Trier nicht in der „Vorreiterrolle" bei der Cannabis-Legalisierung. Die Stadt solle ihr Hauptaugenmerk beim Thema Drogen auf die Prävention richten, empfahl Teuber.
Die geplante Liberalisierung werde zu einer Zunahme des Drogenkonsums und infolgedessen zu mehr psychischen Erkrankungen führen, prognostizierte Michael Frisch (AfD). Tobias Schneider (FDP) plädierte für mehr Eigenverantwortung beim Cannabis-
Konsum und kritisierte die unterschiedlichen gesellschaftlichen Maßstäbe im Umgang mit verschiedenen Drogen: „Auch Alkohol kann Menschen zugrunde richten." Hans-Alwin Schmitz (UBT) nannte es „zielführend", die Auswirkungen der Legalisierung im Rahmen eines Modellprojekts vor Ort zu untersuchen. Der Antrag der Linken komme aber zu früh, auch die Finanzierung sei unklar.
LED-Flutlicht
Die Trainingsbeleuchtungen auf städtischen Außensportanlagen werden nach dem Beschluss des Stadtrats schrittweise innerhalb von vier Jahren auf umweltfreundliche und deutlich effizientere LED-Technik umgestellt. Dabei profitiert die Stadt von externen Zuschüssen: Nach der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld – Kommunalrichtlinie" (KRL) des Bundeswirtschaftsministeriums werden Gelder für eine solche Umrüstung zur Verfügung gestellt. Der städtische Anteil beläuft sich noch auf rund 124.800 Euro jährlich ab 2024.
Die jetzigen Trainingsbeleuchtungen auf Außensportanlagen sind überwiegend veraltet, mit Halogen- Metalldampf-Hochdrucklampen ausgerüstet und arbeiten sehr ineffizient. Zudem führt eine symetrische Lichtlenkung dazu, dass große Teile des Umfelds mit beleuchtet (Lichtverschmutzung), die Nachbarschaft geblendet und nachtaktive Tiere gestört werden, während die Beleuchtungsstärke auf dem Spielfeld deutlich reduziert ist.
Zudem verursachen die Leuchten sehr hohe Stromverbräuche und damit auch erhebliche CO2-Emmissionen. Neben einer großen Störungs- und Reparaturanfälligkeit und hohen Wartungskosten sind zudem Ersatzteilbeschaffungen kaum mehr möglich. Schließlich führen die heißen Temperaturen am Leuchten-Gehäuse zu einem verstärkten Verglühen von Insekten. LED-Leuchten zeichnen sich dagegen nach Angaben des Amts für Schulen und Sport durch Langlebigkeit, Nachhaltigkeit und Effizienz aus.
Der Ratsbeschluss enthält eine Prioritätensetzung zur Umsetzung: Zuerst an der Reihe sollen Kunstrasenplätze mit einer Nutzung von mehr als 2500 Stunden im Jahr sein, die jeweils täglich bis 22 Uhr geöffnet sind: Moselstadion, Bezirkssportanlage Feyen sowie die Sportplätze in Ehrang und Irsch. In diese Kategorie fallen zudem die Anlagen in Tarforst, wo die Umrüstung schon weitgehend erledigt ist, sowie in Zewen. Dort sind die LED-Strahler schon angeschafft und sollen im zweiten Halbjahr montiert werden.
Auf dem zweiten Platz der Prioritätensetzung stehen folgende Tennenplätze, die jeweils rund 1500 Stunden im Jahr genutzt werden: die Bezirkssportanlagen Heiligkreuz und Trier-West, die Sportanlagen Petrisberg, am Wolfsberg und in Ruwer sowie Wald- und Moselstadion. Dahinter rangieren im Winterhalbjahr geringer genutzte Naturrasenplätze in Pfalzel, Tarforst und Olewig sowie die Nebenplätze 1 und 2 im Moselstadion.
Brandschutz Medardschule
Mit geschätzten Gesamtkosten von rund 1,9 Millionen Euro wird die Brandschutzanlage an der Medard- Förderschule in Trier-Süd erneuert. Das Projekt, für das der Stadtrat jetzt grünes Licht gab, umfasst unter anderem den Einbau verschiedener Schutztüren, einer Brandmeldeanlage sowie von Schutzklappen in den Lüftungsanlagen. Durch die Arbeiten werden nach Angaben des federführenden städtischen Hochbauamts zudem die Voraussetzungen für den vorgeschriebenen zweiten Rettungsweg im Notfall geschaffen.
Das Schulgebäude wurde 1954 als französisches Gymnasium (Lycée Ausone) errichtet und gilt als besonders „stilechter" Bau dieser Zeit. Nach dem Abzug der französischen Armee aus Trier wurde das Gebäude frei und 2004/05 saniert und umgebaut. Kurz davor wurden die bis dahin eigenständigen Förderschulen Deutschherrenschule und Montessori-Schule organisatorisch zur Medard-Schule zusammengefasst.
Weihnachtliche Römerbrücke
Nachdem das Römerbrückenfest im Juni ein voller Erfolg war, würde die UBT eine ähnliche Veranstaltung gerne in der Vorweihnachtszeit umsetzen und brachte einen entsprechenden Antrag in den Rat ein. Demnach sollen Verwaltung und TTM prüfen, ob an einem Adventssamstag oder -sonntag ein weihnachtliches Fest auf Deutschlands ältester Brücke stattfinden könne. Andere Fraktionen sahen dies eher kritisch, etwa wegen der Jahreszeit und weil durch eine Sperrung die ohnehin angespannte Verkehrssituation in der Vorweihnachtszeit noch zusätzlich belastet würde. Mit Zustimmung der UBT wurde der Antrag in den Dezernatsausschuss III verwiesen, wo erneut darüber beraten werden soll.
Kreisverkehr Hornstraße
Mit der knappen Mehrheit von nur 18 Ja-Stimmen bei 15 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen hat der Stadtrat den Bau eines Kreisverkehrsplatzes in der Hornstraße und die Erneuerung des Knotenpunkts am Bahnübergang Hornstraße/Martinerfeld beschlossen. Der Kreisverkehr dient dem Anschluss der im Bau befindlichen Verbindungsstraße Über Brücken an das bestehende Straßennetz. Die Zufahrt zum Bahnübergang wird im Zuge der Reaktivierung der Eisenbahn-Weststrecke ausgebaut. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 2,35 Millionen Euro. Grund für das knappe Votum des Stadtrats war die vorherige Ablehnung der Vorlage im Ortsbeirat Trier-West/Pallien. Dessen Kritik zielte auf die geplante Erhebung von Ausbaubeiträgen: Die Hornstraße sei eindeutig eine Durchgangsstraße. Somit gebe es keine Grundlage für die Erhebung der Beiträge, sagte Ortsvorsteher Marc Borkam. Baudezernent Dr. Thilo Becker sagte zu, den Status der Hornstraße vor dem geplanten weiteren Ausbau zu überprüfen.
Bühnentechnik
Theater Weil die Bühnenmaschinerie des Theaters in die Jahre gekommen ist und die Ausfälle im Proben- und teils sogar im Spielbetrieb immer häufiger werden, hatte der Stadtrat im März einstimmig den Beschluss gefasst, die Untermaschinerie der Bühnensteuerung als vorgezogene Maßnahme der Generalsanierung zu erneuern (die RaZ berichtete). Dies wird nun teurer als damals angenommen: Statt 560.000 kostet die Erneuerung 720.000 Euro. Grund sind vor allem nachträgliche Anforderungen durch den TÜV. Der Stadtrat stimmte den gestiegenen Kosten zu. Es ist geplant, die Bühnenmaschinerie in dieser Spielzeitpause zu erneuern, um die Funktionsfähigkeit des Theaters aufrecht erhalten zu können.
Umbesetzung
In den Reihen der „Fraktion" gibt es nach dem einstimmigen Votum des Stadtrats einen Wechsel im Dezernatsausschuss II: Philipp Unterseher übernimmt das Mandat von Gil Stäudten.