25.10.2011
Konsolidierung heißt nicht Stillstand
OB Klaus Jensen bespricht mit Elmar Kandels, Leiter der Abteilung Zentrale Dienste Finanzen (l.), und dessen Kollege Jörg Jansen (r.) aktuelle Daten zur Einbringung des Haushalts 2012.
Die Trierer Bevölkerung und viele Interessenverbände werden die Finanznot der Stadt in den nächsten Jahren direkt zu spüren bekommen und müssen sich auf Gebührenerhöhungen und Leistungseinschränkungen einstellen. Im Etatentwurf 2012 stehen Einnahmen von 281 Millionen Euro Ausgaben von 337 Millionen Euro gegenüber, der Jahresfehlbedarf liegt bei 56 Millionen. Insgesamt drücken die Stadt 600 Millionen Euro Schulden.
OB Klaus Jensen forderte die Solidarität aller staatlichen Ebenen ein, ohne deren Hilfe der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt nicht erfolgreich sein könne. Einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Haushaltslage könne die Stadt mit dem Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz machen. Mit einem selbst zu erbringenden Konsolidierungsanteil von rund fünf Millionen Euro jährlich könnte Trier über die gesamte Laufzeit von 15 Jahren eine Entschuldungshilfe in Höhe von 205 Millionen Euro empfangen beziehungsweise zu einem Drittel selbst erwirtschaften.
Dass das Rathaus auch selbst große Einsparanstrengungen unternehme, spiegele der Etatentwurf 2012 auf vielen Feldern. Zwar überstiegen im Finanzhaushalt die Auszahlungen die Einzahlungen um 56 Millionen Euro und müssten voraussichtlich mit Krediten finanziert werden. Im Vergleich zum Vorjahr sei es aber gelungen, diese Zahl von 75,6 Millionen um deutliche 20 Millionen Euro zu reduzieren. Vor allem sei es gelungen, die Netto-Neuverschuldung bei den Investitionen auf nur noch 1,3 Millionen Euro zu senken, eine Größe, die Trier mit Blick auf das frühere Kreditlimit seit Jahren nicht mehr erreicht habe.
Als Einnahmeverbesserung sei etwa eine maßvolle Erhöhung des Gewerbesteuersatzes um 30 Prozentpunkte auf 420 v. H. vorgesehen. Diese Maßnahme bedeutet für über drei Viertel aller Betriebe einen maximalen Anstieg der Gewerbesteuer um 550 Euro im Jahr. In diesem Zusammenhang stehe ebenfalls die angemessene Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B, die gleichfalls von 390 auf 420 v. H. angehoben werden solle.
Kritik am Solidarpakt
Trotz aller Sparbemühungen und der schwierigen finanziellen Lage zeigten die vielfältigen Investitionen, Maßnahmen und Projekte, dass Hauhaltskonsolidierung nicht automatisch Stillstand bedeute. Jensen verwies auf die niedrigste Arbeitslosenquote seit 30 Jahren, die höchste Zahl an Baugenehmigungen in Rheinland-Pfalz und die weit unter dem Landesdurchschnitt liegende Zahl der Unternehmensinsolvenzen. „Die Pfeile in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung zeigen aufwärts. In Trier lebt es sich gut, die Stadt entwickelt sich und die Bürger-innen und Bürger fühlen sich wohl.“
Jensen kritisierte in seiner Rede ganz offen die Organisation des Solidarpaktes. Die Frage müsse erlaubt sein, ob einer Stadt, die selbst kurz vor der bilanziellen Überschuldung stehe, noch länger Beiträge zum Aufbau Ostdeutschlands zuzumuten seien. „Im laufenden Jahr erbringt Trier hierzu einen Beitrag von 1,4 Millionen Euro, seit dem Jahr 1992 hat die Stadt rund 27 Millionen Euro zum Solidarpakt beigesteuert.“ Nicht die geographische Lage, sondern die Bedürftigkeit einer Stadt sollte zum Kriterium gemacht werden. Auch in den nächsten Jahren werde die Verwaltung ihre Aufgaben als Dienstleister für die Bürger-innen und Bürger erfüllen, die Stadt als Oberzentrum weiterentwickeln und wichtige Funktionen im Rahmen der Daseinsvorsorge wahrnehmen, betonte Jensen.
OB Klaus Jensen forderte die Solidarität aller staatlichen Ebenen ein, ohne deren Hilfe der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt nicht erfolgreich sein könne. Einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Haushaltslage könne die Stadt mit dem Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz machen. Mit einem selbst zu erbringenden Konsolidierungsanteil von rund fünf Millionen Euro jährlich könnte Trier über die gesamte Laufzeit von 15 Jahren eine Entschuldungshilfe in Höhe von 205 Millionen Euro empfangen beziehungsweise zu einem Drittel selbst erwirtschaften.
Dass das Rathaus auch selbst große Einsparanstrengungen unternehme, spiegele der Etatentwurf 2012 auf vielen Feldern. Zwar überstiegen im Finanzhaushalt die Auszahlungen die Einzahlungen um 56 Millionen Euro und müssten voraussichtlich mit Krediten finanziert werden. Im Vergleich zum Vorjahr sei es aber gelungen, diese Zahl von 75,6 Millionen um deutliche 20 Millionen Euro zu reduzieren. Vor allem sei es gelungen, die Netto-Neuverschuldung bei den Investitionen auf nur noch 1,3 Millionen Euro zu senken, eine Größe, die Trier mit Blick auf das frühere Kreditlimit seit Jahren nicht mehr erreicht habe.
Als Einnahmeverbesserung sei etwa eine maßvolle Erhöhung des Gewerbesteuersatzes um 30 Prozentpunkte auf 420 v. H. vorgesehen. Diese Maßnahme bedeutet für über drei Viertel aller Betriebe einen maximalen Anstieg der Gewerbesteuer um 550 Euro im Jahr. In diesem Zusammenhang stehe ebenfalls die angemessene Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B, die gleichfalls von 390 auf 420 v. H. angehoben werden solle.
Kritik am Solidarpakt
Trotz aller Sparbemühungen und der schwierigen finanziellen Lage zeigten die vielfältigen Investitionen, Maßnahmen und Projekte, dass Hauhaltskonsolidierung nicht automatisch Stillstand bedeute. Jensen verwies auf die niedrigste Arbeitslosenquote seit 30 Jahren, die höchste Zahl an Baugenehmigungen in Rheinland-Pfalz und die weit unter dem Landesdurchschnitt liegende Zahl der Unternehmensinsolvenzen. „Die Pfeile in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung zeigen aufwärts. In Trier lebt es sich gut, die Stadt entwickelt sich und die Bürger-innen und Bürger fühlen sich wohl.“
Jensen kritisierte in seiner Rede ganz offen die Organisation des Solidarpaktes. Die Frage müsse erlaubt sein, ob einer Stadt, die selbst kurz vor der bilanziellen Überschuldung stehe, noch länger Beiträge zum Aufbau Ostdeutschlands zuzumuten seien. „Im laufenden Jahr erbringt Trier hierzu einen Beitrag von 1,4 Millionen Euro, seit dem Jahr 1992 hat die Stadt rund 27 Millionen Euro zum Solidarpakt beigesteuert.“ Nicht die geographische Lage, sondern die Bedürftigkeit einer Stadt sollte zum Kriterium gemacht werden. Auch in den nächsten Jahren werde die Verwaltung ihre Aufgaben als Dienstleister für die Bürger-innen und Bürger erfüllen, die Stadt als Oberzentrum weiterentwickeln und wichtige Funktionen im Rahmen der Daseinsvorsorge wahrnehmen, betonte Jensen.