Aus dem Stadtrat
Seniorenbeirat
Der Stadtrat hat mit breiter Mehrheit die Satzung zur Einberufung eines Seniorenbeirats beschlossen. Damit erhält die Generation 60 plus in Trier eine gesonderte politische Vertretung, um Themen wie Pflege, Betreuung und Barrierefreiheit stärker in den Blickpunkt zu rücken. Das neue Gremium soll eng mit dem Seniorenbüro als bewährter Beratungsstelle und mit dessen Trägerverein Seniorenrat e.V. zusammenarbeiten.
Schon seit 2012 stand die Schaffung des Seniorenbeirats auf Antrag der SPD auf der kommunalpolitischen Tagesordnung. Bürgermeisterin Angelika Birk warb daher zu Beginn der Debatte besonders eindringlich um Zustimmung für die Beschlussvorlage: „Die Senioren möchten endlich Klarheit.“ Umstritten war lange Zeit vor allem die Zusammensetzung des Gremiums. Die jetzt verabschiedete Satzung lehnt sich an das beim Beirat der Menschen mit Behinderungen praktizierte Verfahren an. Statt einer Direktwahl wie etwa beim Jugendparlament ist vorgesehen, dass 19 Mitglieder nach Vorschlägen aus der Bevölkerung vom Oberbürgermeister berufen und vom Stadtrat bestätigt werden. Außerdem sollen die Ratsfraktionen, das Seniorenbüro, der Migrations- und der Behindertenbeirat je einen Vertreter benennen. Diese Satzung wurde schließlich mit den Stimmen der CDU, SPD, AfD und mehrheitlich auch der FWG verabschiedet. Grüne und FDP lehnten die Vorlage ab. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme, nachdem ihr Änderungsantrag, der auf eine Direktwahl der Beiratsmitglieder abzielte, abgelehnt worden war.
Der Beirat berät über „alle Angelegenheiten, die Belange älterer Menschen berühren“ und kann entsprechende Anträge in den Stadtrat einbringen. Beiratsmitglieder können außerdem mit beratender Stimme an Rats- und Ausschusssitzungen teilnehmen. Aus seiner Mitte wählt das Gremium einen Vorsitzenden, der die mindestens zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen leitet. Die laufenden organisatorischen Kosten für den Seniorenbeirat werden mit jährlich 22.800 Euro beziffert. Das Rathaus arbeitet darauf hin, dass der Beirat zusammen mit dem Seniorenbüro in das frühere Begegnungszentrum Haus Franziskus einziehen kann.
Die Einrichtung des Beirats sei angesichts der demographischen Entwicklung angemessen, erklärte Horst Freischmidt (CDU). Wünschenswert sei, dass parallel dazu der Seniorenrat e.V. seine wertvolle Arbeit fortsetze. Mit dem Seniorenbeirat werde die „offene Flanke“ der Mitwirkung einer weiter wachsenden Bevölkerungsgruppe geschlossen, betonte Sven Teuber (SPD). „Wir hoffen auf eine breite Beteiligung.“ Christiane Wendler (B 90/Grüne) hielt dagegen: „Angesichts der hohen politischen Repräsentation der über 60-Jährigen in den bestehenden Gremien und der sehr guten Arbeit des Seniorenrats ist der Seniorenbeirat unnötig.“ Während Katharina Haßler (FDP) sich dieser Argumentation anschloss, benötigen die Senioren in Trier aus Sicht von Michael Frisch (AfD) durchaus eine bessere Lobby. Für die FWG hob Margret Pfeiffer-Erdel die gut funktionierende Arbeit des Seniorenbüros hervor. „Die Vernetzung des neuen Beirats mit den bestehenden Strukturen ist für uns zwingend.“
Kita St. Adula
Weil die Pfalzeler Kindertagesstätte St. Adula massive Schäden, unter anderem durch Schimmel aufweist, hat das Trierer Gesundheitsamt das Gebäude gesperrt. 38 Kinder zwischen einem und drei Jahren werden im Pfarrheim betreut und die Vorschulkinder in der Grundschule. 67 Kinder ab zwei Jahren sind noch in der Kindertagesstätte untergebracht. Diese Interimslösung wurde vom Landesjugend- und dem Gesundheitsamt aber nur bis zum Jahresende genehmigt. Danach sollen die Kinder in Containern auf dem Festgelände neben dem Sportplatz betreut werden. An den Gesamtkosten von rund 578.000 Euro beteiligt sich das Rathaus nach einem einmütigen Stadtratsbeschluss mit bis zu 376.000 Euro. Die katholische Kirchengemeinde als Träger der Kita benötigt das Geld vor allem zur Anmietung der Container für etwa drei Jahre. In dieser Zeit soll ein Ersatzneubau entstehen. An den Planungskosten für den Ersatzneubau von rund 96.000 Euro beteiligt sich das Rathaus mit einem Zuschuss von 27.300 Euro.
Eine Untersuchung des Kita-Gebäudes hatte ergeben, dass die Sanierungskosten bei mindestens 1,7 Millionen Euro liegen. Dabei wäre unter anderem eine Erneuerung der Fenster und eine komplette Dämmung von Dach, Boden und Außenwänden nötig gewesen. Daher fiel die Entscheidung für den Neubau als wirtschaftlichere Alternative.
Sprach- und Integrationskurse
Die Volkshochschule (VHS) wird ihr Angebot an Sprach- und Integrationskursen für Asylbewerber ausweiten sowie die Sprachbildungsarbeit in Trier koordinieren. Dies beschloss der Stadtrat einstimmig bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion. Für die Organisation der Sprachkurse sowie die Erschließung und das Management externer Geldquellen, insbesondere von Bund und Land, werden zeitlich befristet eine Pädagogin und eine Verwaltungskraft eingestellt. Über das System der Sprachkurse berichtete die Rathaus Zeitung bereits ausführlich in ihrer Ausgabe vom 29. September.
Thema Asyl
Einen Stadtratsantrag der AfD-Fraktion zum Thema Asyl lehnten die anderen Fraktionen bei einer Enthaltung der FWG ab. Nach dem Willen der AfD sollte der Stadtvorstand beauftragt werden, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der Asylbegehrenden zu senken. Auch sollte die Stadt darauf dringen, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber zügig abgeschoben werden. AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Frisch fügte in seiner Begründung hinzu: „Wir danken den freiwilligen Helfern in der Stadt für ihre Bemühungen, aber die kommenden Probleme im Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen, bei Bildung und Wohnen stellen den sozialen Frieden in Frage.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Teuber antwortete im Namen der anderen Fraktion: „Wir als Rat sind uns der großen Herausforderung von Flucht und Vertreibung bewusst und wir sind dankbar dafür, dass bisher viele Menschen Deutschland zu einem Land der Solidarität gemacht haben.“ Er fügte hinzu: „Es wäre vermessen, als Stadtrat von Trier mit so einem Antrag zu glauben, zu einer Lösung beitragen zu können.“ Der Antrag falle weder in die Zuständigkeit der Stadt noch könnten die Ratsmitglieder abwägen, was er bewirke.
Nachtleben
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat einen Antrag der Linken-Fraktion abgelehnt, der vorsah, Fördermöglichkeiten für das Trierer Nachtleben auszuloten. Konkret sollte geprüft werden, inwiefern sich ein Innovationsfonds realisieren ließe, um Ideen für ein abwechslungsreicheres Nachtleben zu fördern. Zudem sah der Antrag vor, dass die Verwaltung Gespräche hinsichtlich der Bedarfe nach einem besseren Angebot mit Kulturinstitutionen führt.
„Seit einigen Jahren stehen Kultureinrichtungen auf der Kippe“, begründete Paul Hilger den Antrag seiner Fraktion und verwies beispielhaft auf die Schließung des Kulturcafés „Kokolores“ und den Club „Villa Wuller“, dessen Existenz auf wackligen Beinen stehe. Auch sei die Zukunft des Exhauses wegen der verschärften Brandschutzbestimmungen ungewiss. Hilger ist sich sicher: „Trier ist dabei, insbesondere bei Studierenden an Attraktivität einzubüßen.“ Dies könne sich langfristig negativ auf die Bevölkerungszahl auswirken, da diese zu 20 Prozent aus Studierenden bestehe.
Heike Franzen (CDU) machte für ihre Fraktion deutlich, es sei nicht Aufgabe der Stadt, das Nachtleben zu fördern: „Ich denke, das kann in Eigeninitiative geschehen.“ Trier sei ein „Oberzentrum der Freizeitgestaltung“, bemerkte der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Markus Nöhl. Er verwies auf bereits bestehende Fördermöglichkeiten, die auch nachgefragt würden. „Ein wirtschaftlich ausgerichtetes Unternehmen sollte keine Förderung erhalten“, sagte Nöhl. Auch Richard Leuckefeld (Grüne) sprach sich gegen den Antrag aus: „Uns erschließt sich nicht, warum die Stadt Einfluss nehmen soll.“
Christiane Probst (FWG) stellte die Frage, woher die Stadt das Geld nehmen solle, um diese freiwillige Leistung zu finanzieren. „Wir können dem Antrag nicht folgen“, bemerkte sie. Katharina Haßler (FDP) lehnte den Antrag ebenfalls ab, da sie gegen ein staatlich verordnetes Nachtleben sei. Kulturdezernent Thomas Egger wies in der Debatte darauf hin, die im Antrag geforderten Gespräche zwischen Stadt und kulturellen Akteuren seien bereits im städtischen Kulturleitbild vorgesehen.
Neuer SWT-Betriebshof
Der Stadtrat hat zwei Bebauungspläne beschlossen, die eine Verlagerung des Betriebshofs der Stadtwerke und eine Umwidmung des bisherigen Gewerbegebiets „Am Hirtenberg“ vorsehen. Der Betriebshof der Stadtwerke wird in den kommenden Jahren vom bisherigen Standort an der Ostallee schrittweise auf das frühere Gelände der Kartonagenfabrik Ehm an der Riverisstraße verlagert. Die Lagerhallen und Werkstätten auf dem 5,5 Hektar großen Areal sollen dafür modernisiert werden. Zugleich ist eine Erweiterung der benachbarten Kläranlage geplant. Um die baurechtlichen Voraussetzungen für das Projekt zu schaffen, hat der Stadtrat den Bebauungsplan BK 28 N-1 („Energie- und Technikpark Trier“) aufgestellt, in dem vor allem auch die Verkehrserschließung des Grundstücks festgelegt werden soll. Nach jetzigem Stand soll hierfür die Zufahrt von der Loebstraße zur Kläranlage entlang des Bahndamms zur Pfalzeler Brücke ausgebaut werden. Aus Richtung Westen erfolgt die Erschließung über Am Grüneberg und Riverisstraße. Eine Durchfahrt für den öffentlichen Verkehr über das Gelände des Betriebshofs ist nicht vorgesehen.
Des Weiteren hat der Rat für die erste Änderung des Bebauungsplans BF 6 („Auf der Grafschaft“) einstimmig den Satzungsbeschluss getroffen. Ein bisher als reines Gewerbegebiet ausgewiesenes Areal um die Straße „Am Hirtenberg“ wird damit in ein Gewerbe-, ein Misch- und ein Wohngebiet aufgeteilt.
Baulücke Paulinstraße
Die Planungen für die Schließung der seit rund zehn Jahren bestehenden Baulücke in der Paulinstraße kommen voran. Für das Wohnbauprojekt eines Privatinvestors hat der Stadtrat einstimmig die Offenlegung des Bebauungsplans „Ecke Paulinstraße/Maarstraße“ (BN 90) beschlossen.
In der unteren Etage des insgesamt viergeschossigen Hauses sollen analog zur üblichen Nutzungsstruktur in der Paulinstraße Geschäftsräume oder Läden eingerichtet werden. Innerhalb des Grundstücks, das derzeit als Parkplatz genutzt wird, ist ein weiteres, in mehrere Flügel gegliedertes Wohnhaus mit zwei Vollgeschossen plus Staffelgeschoss sowie einem Flachdach geplant. Eine kleinere Baulücke in der Maarstraße – zur Zeit die Einfahrt zum Parkplatz – soll ebenfalls für den Wohnungsbau genutzt werden. Insgesamt sind nach jetzigem Stand 46 barrierefreie Wohnungen sowie eine Tiefgarage mit 58 Stellplätzen geplant. Ein Viertel der Gesamtwohnfläche soll für den sozialen Wohnungsbau reserviert werden.
Wie Baudezernent Andreas Ludwig erläuterte, erfolgt die Offenlegung des Bebauungsplans erst, nachdem der städtebauliche Vertrag mit dem Investor unterzeichnet ist. Darin wird neben der Sozialwohnungsquote und der Barrierefreiheit auch das mit dem Architektur- und Städtebaubeirat abgestimmte städtebauliche Konzept festgeschrieben.