Aus dem Stadtrat

Rund vier Stunden dauerte die Sitzung des Stadtrats am vergangenen Donnerstag, die von Oberbürgermeister Klaus Jensen geleitet wurde. Zu Beginn verpflichtete er Dr. Elisabeth Tressel (CDU, Foto) als neues Stadtratsmitglied. Die Geo-Wissenschaftlerin, die bereits dem Ortsbeirat in ihrem Heimatstadtteil Tarforst angehört, tritt die Nachfolge von Dr. Dieter Everz an. Sie ist künftig Mitglied des Sozial- und des Jugendhilfeausschusses.

Stadtrat stockt den Zuschuss zur Erneuerung der Olewiger Straße auf

Die Kosten für den 1999 begonnenen und zwischenzeitlich unterbrochenen Ausbau der Olewiger Straße steigen um 195 500 auf 3,1 Millionen Euro. Der Stadtrat bewilligte das zusätzlich benötigte Geld. Bei Land und Bund als Zuschussgeber wurde ein Aufstockungsantrag gestellt. Das Tiefbauamt rechnet  mit einer Finanzspritze von 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Die höheren Ausgaben hängen vor allem mit Verzögerungen beim dritten Bauabschnitt, unter anderem durch Einsprüche beim Ausbau des Olewiger Bachs, zusammen. Außerdem musste im zweiten Bauabschnitt eine Stützmauer erneuert werden, weil sie in einem schlechteren Zustand war als zunächst vermutet. Seit einer Woche lassen die Stadtwerke im dritten Bauabschnitt Wasserleitungen verlegen. Diese Arbeiten sollen bis 30. April beendet werden. Trotz der Sperrung bleiben die Anliegergrundstücke sowie Geschäfte und Gastronomiebetriebe erreichbar. Der Ausbau der Olewiger Straße soll insgesamt 2009 abgeschlossen werden.

Sanierungsbedürftiger Keller sorgt für Diskussionsstoff

Der Keller des städtischen Gebäudes Hindenburgstraße 3, in dem das Servicecenter für Recht, Sicherheit und Ordnung untergebracht ist, wird saniert. Der Stadtrat beschloss die sofortige Renovierung bei vier Gegenstimmen aus der UBM-Fraktion und sieben Enthaltungen von B 90/Die Grünen und der UBM. Für die Sanierung fallen Kosten in Höhe von 205 000 Euro an.  „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird sich der Schaden potenzieren“, sagte Oberbürgermeister Klaus Jensen. Der derzeitige Zustand sei nicht zumutbar für die Mitarbeiter. Es gebe keine Alternative zur sofortigen Sanierung. Im Keller waren nach der Einrichtung sanitärerer Anlagen für den Kommunalen Vollzugsdienst Feuchtigkeitsschäden aufgetreten, die mit kleineren Sanierungsarbeiten nicht zu beheben waren. Neben einer Feuchtigkeitsisolierung soll nun unter anderem eine verstärkte Lüftungsanlage Abhilfe schaffen. 2002 hatte der Stadtrat beschlossen, das Anwesen zu kaufen. Für Erwerb und Ausbau des Gebäudes zahlte die Stadt rund 1,25 Millionen Euro. Vor der Abstimmung hatte das Thema für Diskussionen in der Stadtratssitzung gesorgt. Der Rat sei beim Kauf bezüglich der Gesamtkosten „verschaukelt“ worden, so der Tenor. Die Fraktionssprecher kritisierten die  Kostenüberschreitung. Wegen des dringend erforderlichen Bedarfs votierten die meisten Stadtratsmitglieder allerdings für eine Sanierung.

Fahrradbeauftragter für Trier?

Das Rathaus wird prüfen, ob und wie in Trier die Etablierung eines Fahrradbeauftragten möglich ist. Gegen die Stimmen der UBM- und FDP-Fraktion wurde ein Prüfauftrag der SPD angenommen. Abgestimmt wurde über einen veränderten Antrag. Die ursprünglich angestrebte ehrenamtliche Besetzung der Stelle wurde nach längerer Diskussion aus dem Text gestrichen. Der Ergänzungsantrag wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Kein Terrassenhaus in Quint

Ein in der Quinter Schlosstraße geplantes mehrgeschossiges Terrassenhaus wird wegen fehlender Nachfrage nicht gebaut. Stattdessen sollen dort Einzel- und zwölf Doppelhaushälften entstehen. Wegen der geänderten Nutzung wird nach einstimmigem Votum des Stadtrats das Bebauungsplanverfahren BE 29 „Schlossstraße“ eingeleitet. Die Unterlagen liegen demnächst zur Offenlage im Rathaus aus. Außerdem wird der bisher für dieses Gebiet gültige Bebauungsplan BE 19 „Schloßpark Quint“ teilweise aufgehoben.

Mehr Transparenz gefordert

Das Rathaus wird beauftragt, zu prüfen, ob und in welcher Form städtische Aufträge an beruflich selbständige Mitglieder des Stadtrates  – ohne Bindung an den Auftragswert – öffentlich zu machen sind und in welcher Form das umgesetzt werden kann. Dieser modifizierte Prüfantrag der Fraktion B 90/Die Grünen für mehr  Transparenz bei städtischen Aufträgen wurde mit fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen der UBM-Fraktion angenommen. Die Punkte 2a und 2b des weiteren Antrags „Bindung der städtischen Vergabeanweisungen für Zuwendungsempfänger“ wurden mit acht Nein-Stimmen (sechs Grüne; zwei UBM) und sechs Enthaltungen (fünf UBM; eine Grüne) in den Steuerungsausschuss verwiesen.

Neuer Stellvertreter

Der Stadtrat hat Rainer Lehnart (SPD-Fraktion) als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied in den Verwaltungsrat der Stadtwerke Trier gewählt. 

Erschließung Baugebiet Irsch

Aus dem städtischen Haushalt werden nach einem einstimmigen Beschluss des Stadtrats zusätzlich 166 200 Euro für die Erschließung des Baugebiets „Hinter der Burg“ in Irsch bereitgestellt. Die Kostensteigerung hängt damit zusammen, dass sich die ursprünglich für die Jahre 2001 bis 2005 geplanten Arbeiten wegen der zögerlichen privaten Bautätigkeit in diesem Bereich verschoben haben. Währenddessen führte aber die konjunkturelle Belebung in der Baubranche zu einem Anstieg der Preise. 
 
Semesterticket

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Semesterticket Trierer Hochschulen“ wurde vom Rat einstimmig in den Steuerungsausschuss verwiesen, nachdem Oberbürgermeister Klaus Jensen informiert hatte, dass es kurzfristig einige neue Entwicklungen zum Themenkomplex gegeben habe, die neue Beratungen notwendig machten. 

Neuer BBS-Bildungsgang

Der Stadtrat hat der Einrichtung des Bildungsgangs „Fachschule Wirtschaft; Fachrichtung: Betriebswirtschaft und Unternehmensmanagement mit Schwerpunkt Kommunikation und Büromanagement“ an der Berufsbildenden Schule für Wirtschaft zum Schuljahrsbeginn 2008/2009 zugestimmt. Das städtische Bildungsangebot wird dadurch um einen weiteren Schwerpunkt an der Fachschule erweitert. Es handelt sich um einen Bildungsgang in Teilzeitform. Der Unterricht findet dienstags und donnerstags abends und samstags vormittags statt. Es ergibt sich deshalb für die neuen Klassen weder zusätzlicher Raumbedarf, noch die Notwendigkeit zusätzlicher Ausstattung.