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01.12.2009

Ampelbündnis will Verkehrswende

Der Trierer „Verkehrskuchen“ wird neu aufgeteilt: 45 Prozent für den motorisierten Individualverkehr, je 20 Prozent für ÖPNV und Fußgänger und 15 Prozent für Radfahrer.
Der Trierer „Verkehrskuchen“ wird neu aufgeteilt: 45 Prozent für den motorisierten Individualverkehr, je 20 Prozent für ÖPNV und Fußgänger und 15 Prozent für Radfahrer.
Die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel soll in den kommenden Jahren in Trier deutlich verstärkt werden. Bis zum Ende der laufenden Wahlperiode soll sich der Anteil des „Umweltverbunds“ – also ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer – am gesamten Verkehrsaufkommen von heute 45 auf dann mindestens 55 Prozent erhöhen. So sieht es zumindest ein Antrag des Ampelbündnisses vor, der im Stadtrat mehrheitlich angenommen wurde. Auch die Linksfraktion unterstützte den Vorstoß. CDU, UBM und der NPD-Vertreter stimmten dagegen. Als einzelne Zielvorgaben werden für Fußgänger und ÖPNV je 20 Prozent und für den Fahrradverkehr 15 Prozent genannt. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs – also vor allem Autos – soll auf maximal 45 Prozent begrenzt werden.

Künftig sollen sich alle verkehrsrelevanten Einzelprojekte an diesen Leitlinien orientieren. Darüber hinaus wollen sich SPD, Grüne und FDP für bessere Schaltungen der Fußgänger-ampeln, eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen und für den raschen Ausbau eines sicheren und direkten Radwegenetzes einsetzen. Beim ÖPNV stehen das Thema Park+Ride sowie eine Überprüfung der vielfach als zu teuer kritisierten Fahrpreise der Stadtbusse auf der Tagesordnung. Trotz der sicherlich äußerst schwierigen Finanzierung nimmt das Ampelbündnis auch den Bau von zwei neuen Regionalbahnhaltepunkten in den Blick. Beim Petrisbergaufstieg soll in den kommenden Jahren zumindest das Verkehrsmittel festgelegt und ein Weg zur Finanzierung aufgezeigt werden. Der neue „Modal Split“ – so der Fachbegriff für die Anteile der verschiedenen Verkehrsmittel – dient auch als Grundlage für das Mobilitätskonzept 2020, das jetzt von einem externen Planungsbüro fertig gestellt wird.

Stimmen der Fraktionen


„Der Weg ist jetzt frei für die Verkehrswende in Trier“, sagte Anja Matatko (Bündnis 90/ Die Grünen), die den Antrag für das Ampelbündnis begründete. Der angestrebte Modal Split sei „zentraler Bestandteil“der Neuorientierung und führe zu einer deutlichen Stärkung des Umweltverbundes.

Von einer „verordneten Zwangsmobilität“ angesichts festgelegter Prozentzahlen sprach dagegen Thomas Albrecht (CDU). Er bezeichnete das Konzept als „dirigistisch“ und „unflexibel“. Grundsätzlich unterstütze die CDU die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel, die jedoch an Einzelmaßnahmen gemessen werden müsse.

Rainer Lehnart (SPD) erinnerte an das ehrgeizige Verkehrskonzept von 1992, das daran gescheitert sei, dass die damalige Mehrheit des Stadtrats zu oft die Umsetzung gezielter Maßnahmen verhindert habe. „Unsere Richtung ist klar. Wir stellen die Notwendigkeit des Autos nicht in Frage, wollen aber eine Umschichtung auf stadtverträgliche Verkehrsmittel erreichen.“

„Das Oberzentrum Trier ist auf Warentransport, auf die Erreichbarkeit für auswärtige Arbeitskräfte und damit auf den Individualverkehr angewiesen“, sagte Hermann Kleber (UBM). Mit der Festlegung des Modal Splits werde tief in die Lebensverhältnisse auch der Pendler eingegriffen. „Darüber muss noch mal gründlich nachgedacht werden.“

„Es geht nicht um eine Verteufelung des Autoverkehrs, sondern darum, unnötige Pkw-Fahrten zu vermeiden“, betonte Thomas Egger (FDP). Dadurch entstehe auch wieder mehr Platz auf den Straßen für Lieferanten und Pendler.

„Die Richtung des Antrags entspricht grundsätzlich unserer Verkehrspolitik“, sagte Johannes Verbeek (Die Linke). Allerdings dürften dadurch nicht einzelne sinnvolle Straßenbauprojekte verhindert werden.

Die von CDU und UBM beantragte Zurückverweisung des Themas in den Ausschuss wurde ebenso abgelehnt wie ein Änderungsantrag von Safet Babic (NPD), den Anteil des ÖPNV auf 40 Prozent zu erhöhen.