Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Gemeinsam die Klimakrise bewältigen

Der marokkanische Gouverneur Fatih Hassan hat sich kürzlich ins Gästebuch der Stadt Trier eingetragen (Zeichnung links: Yelva Janousek). Wir freuen uns sehr darüber. Der Stadtratsbeschluss zum Klimanotstand von 2019 beinhaltete einen Austausch über Klimathemen mit drei Städten aus Marokko im Rahmen des Programms „Kommunaler Wissenstransfer Maghreb-Deutschland".

Nun konnten wir das erste Mal die Delegation aus Chefchaouen, Mohammedia und Tétouan auch in Trier empfangen, um weiterhin gemeinsam zu lernen, wie wir die Herausforderungen der Klimakrise meistern können. Vielen Dank für diesen wertvollen Austausch.

Yelva Janousek

CDU
Missachtung der Ortsbeiräte

Es ist ein kurioses Schauspiel, das sich dieser Tage im Stadtrat abspielte: Nachdem er im Februar den Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld explizit damit beauftragt hatte, den Bischof-Stein-Platz umzubenennen und für ihn einen neuen Namen zu finden, hat in der jüngsten Sitzung die Mehrzahl der Ratsmitglieder aus den Reihen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und FDP das Votum des Ortsbeirats, den Platz zurück in Windstraße und Hinter dem Dom zu benennen, über Bord geworfen. Insbesondere die Äußerungen der SPD „Der Ortsbeirat war nicht in der Lage […] Verantwortung zu übernehmen" und der Ortsbeirat habe einen „ignoranten Umgang" mit dem Thema gezeigt, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Ignoranz dieser Ratsmitglieder gegenüber der Entscheidung eines demokratisch legitimierten Gremiums tritt die Arbeit der Ortsbeiräte mit Füßen.

Für uns als CDU ist klar: Die Ortsbeiräte sind das kommunale Fundament unserer Stadt. Sie sind erster Ansprechpartner für die Interessen der Triererinnen und Trierer in den Stadtteilen und Sprachrohr im Stadtrat und Stadtvorstand. Diese in ihrer Entscheidungshoheit zu übergehen, ist ein fatales Signal für alle engagierten Kommunalpolitiker und schreckt letztlich vor einem ehrenamtlichen Engagement ab.

Neben der Erklärungsnot, in die sich insbesondere Grüne und SPD gegenüber ihren eigenen Ortsvorstehern und Ortsbeiratsmitgliedern gebracht haben, müssen sie zukünftig viel Überzeugungsarbeit leisten, wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum sie im kommenden Jahr auf deren Liste für einen Ortsbeirat kandidieren sollen, wenn im Stadtrat ihre Entscheidung sowieso nicht respektiert wird.

CDU-Stadtratsfraktion

SPD
Klimaschutz: Wir legen los

Drei Punkte der Ratssitzung am 5. Juli formulieren Maßnahmen, die den Auswirkungen der Klimakrise begegnen: Pflanzinseln in der Stadt sollen für verbesserte Luftqualität und Biodiversität sorgen. Gleichzeitig schaffen sie soziale Begegnungs- und Gestaltungsräume, in denen Trierer:innen nachhaltige Mobilität, urbanes Gärtnern, Umweltbildung und Bewusstsein für Klimaschutz erleben. Nach und nach wird so eine gerechtere Verteilung des Straßenraums erzielt, Lärm und Abgase reduziert und attraktiver öffentlicher Raum geschaffen.

Die Erneuerung des Alleenrings inklusive des Moselufers als „Grüne Lunge" ist in Zukunft unverzichtbar für das Stadtklima. Das Projekt „Klimaraum Trier" erhält erhebliche Bundesfördermittel. Wir brauchen klimaresiliente Bäume als Schattenspender, Schadstofffilter, Wasserspeicher und Lebensraum für Menschen, Pflanzen und Tiere. Ein neues Wassermanagement hilft Trier als „Schwammstadt", Regenwasser aufzunehmen und in Trockenzeiten zur Bewässerung und Temperaturregelung einzusetzen. Die SPD wusste bereits vor Jahren, dass aus der „Blauen Lagune" eine „Grüne Lunge" werden muss.

Das Landesprogramm Klimaschutz und Innovation wird weitere Klimaschutzprojekte in Trier ermöglichen. Die SPD-Fraktion will alle Trierer:innen daran teilhaben lassen und mit kurzfristig zu initiierenden Maßnahmen die effiziente Einsparung möglichst großer Mengen CO2 erzielen. Wir setzen gemeinsam mit der Verwaltung alles daran, die Potenziale des Landesförderprogramms zu nutzen. Alle Projekte zeigen, dass Klimaschutz trotz großer Kraftanstrengungen sogar Spaß machen kann und nicht Verzicht ohne Mehrwert bedeutet. Er ist Voraussetzung für Zukunft und Lebensqualität.

Sabine Mock

AfD
Stadtrat will kein Geld aus Mainz

Die Finanzlage der Stadt ist nach wie vor äußerst angespannt. Auch wenn die ADD den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 genehmigt hat, fehlt es nach wie vor überall an Geld. Jede zusätzliche Einnahme sollte also willkommen sein, um Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen zu vermeiden.

Offensichtlich sieht das die Stadtratsmehrheit anders. Die von uns in der letzten Ratssitzung eingebrachte Resolution, das Land möge die der Stadt entstehenden Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylzuwanderern vollständig übernehmen, wurde von allen Fraktionen außer der AfD abgelehnt. Dabei haben die hier angefallenen Ausgaben in der Vergangenheit den städtischen Haushalt mit Millionenbeträgen belastet, weil die Landes- und Bundeszuweisungen nicht annähernd kostendeckend waren.

Für uns ist das Verhalten der übrigen Fraktionen nicht nachvollziehbar, ja skandalös. Jedes Ratsmitglied hat die Pflicht, Schaden von der Stadt und ihren Bürgern abzuwenden. Dazu gehört auch, alle Möglichkeiten für eine Verbesserung der schlechten Kassenlage zu nutzen. Wer sich dieser Verpflichtung aus offensichtlich parteipolitischen Gründen verweigert, der wird seiner Verantwortung für Trier nicht gerecht.

Was Grüne, SPD, CDU, FDP und UBT in dieser Angelegenheit am vorletzten Mittwoch im Rat aufgeführt haben, war ein Trauerspiel. Trotz hoher Verschuldung und prekärer Kassenlage wollen sie kein Geld aus Mainz. Wenn es 2024 erneut zu einer Grundsteuererhöhung kommt, dann werden die Wähler wissen, wem sie das zu verdanken haben. Wir als AfD-Fraktion werden uns jedenfalls auch in Zukunft für die Interessen der Stadt und ihrer Bürger einsetzen.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Der Schnitter ist noch immer unterwegs

Eigentlich bezeichnet das Wort Schnitter einen Erntehelfer in der historischen, vorindustriellen Land- und Forstwirtschaft. Aber auch der Tod wird zuweilen mit diesem Begriff in Verbindung gebracht.

In der jüngsten Ratssitzung wurde von einem fachkundigen Bürger daran erinnert, dass wir vor einem Jahr die Baumschutzsatzung auf den Weg brachten. Er war wie ich dabei, als die Umsetzungsmöglichkeiten einer Baumschutzsatzung für Trier erörtert worden. Es waren einige Abende im späten Juli, als sich die Fraktionen, engagierte Bürger und die Stadtverwaltung trafen, um darüber zu sprechen, wie wir den Eingriff in das Privateigentum und die gesellschaftliche Verantwortung für kommende Generationen zusammen bringen können. In ihrer Freizeit diskutierten TriererInnen darüber, wie mit großen und für die Klimawandelanpassung wichtigen Bäumen im Stadtgebiet umzugehen ist und deren Schutz gegenüber den Interessen der Eigentümer abzuwägen wäre. Das Ergebnis war einstimmig: Alle Teilnehmer inklusive der beteiligten Fraktionen haben deutlich gemacht, dass ein Eingriff begründbar sein muss und eine Baumfällung ab einer bestimmten Größe genehmigungsbedürftig ist. Damit müsste die Untere Naturschutzbehörde prüfen, ob eine Fällung notwendig ist oder gegebenenfalls auszugleichen wäre. Leider ist sie in Trier nicht mit ausreichend Personal besetzt, um auch noch diese zusätzliche Aufgabe zu erfüllen. Eine neue Stelle muss sich schließlich tragen, damit sie bei der ADD, die unseren Haushalt genehmigen muss, Zustimmung findet.

Nichtsdestotrotz fordern wir, wie 2019 beantragt, dass die Baumschutzsatzung endlich kommt. Rodungen wie an der A 602 in Ruwer, an der Uni und an anderen Orten der Stadt, müssen fachlich geprüft und gegebenenfalls ausgeglichen werden. Damit der Schnitter endlich Feierabend hat.

Jörg Johann

UBT
Digitale Teilhabe

Die UBT-Fraktion bekennt sich zur Digitalisierung der Verwaltungsabläufe und der transparenten Information an alle Mitbürger. Die Digitalisierung wird in den nächsten Jahren unser Alltagsleben immer mehr beeinflussen. Wie immer haben solche Vorgänge positive und negative Folgen für die Bevölkerung. Hier muss die Verwaltung bemüht sein, so wenig Bürgerinnen und Bürger wie möglich zurückzulassen. Wir sind uns bewusst, dass die digitale Teilhabe nicht zu 100 Prozent umsetzbar ist, aber es muss durch geeignete Schritte der Verwaltung gewährleistet sein, diese Zahl so gering wie möglich zu halten. Vor allem muss denjenigen geholfen werden, die nicht über die technischen Voraussetzungen (Internet/Smartphone) verfügen oder eingeschränkt sind, wie etwa Senioren, Menschen mit Migrationshintergrund und mit Behinderungen. Um diese Ziele zu erreichen, muss vor allem über das digitale Angebot in den Stadtteilen informiert werden, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Ebenso ist das Einbinden der Beiräte für Menschen mit Behinderungen sowie für Migration und Integration unabdingbar, um Sprachbarrieren und Hemmschwellen abzubauen. Für Wirtschaft und Handel und uns als Kommunalpolitiker bedeuten die in Zukunft anstehenden Änderungen auch, die Schritte frühzeitig zu kommunizieren (etwa Schließung Bankfilialen, Ausdünnung Geldautomatennetz, Digitalisierung ÖPNV) und Hilfsangebote zu schaffen. Die UBT-Fraktion unterstützt alle Maßnahmen zur digitalen Teilhabe. Da die Stadt, die Wirtschaft und der Handel die Digitalisierung immer mehr forcieren, müssen auch Wege geschaffen werden, dass für jede Bürgerin und jeden Bürger auch die Teilhabe gewährleistet wird – zum Beispiel durch Internetcafés, Informationsveranstaltungen in den Ortsteilen, Schulungsangebote sowie Hilfestellungen bei Anträgen oder Terminvergaben.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Partnerschaft mit viel Potenzial

In der jüngsten Sitzung ist der Stadtrat nahezu einstimmig der Initiative der FDP- Fraktion gefolgt auf die Suche nach einer Stadt in der Ukraine zu gehen, um eine Städtepartnerschaft zu begründen. Neben der wichtigen Signalwirkung, dass Trier an der Seite der Menschen in der Ukraine steht, ist das eine große Chance, eine auch im Vergleich zu bereits vorhandenen Städtepartnerschaften sehr lebendige Zusammenarbeit zu entwickeln. Solange der Krieg in der Ukraine andauert, wird ein wichtiger Aspekt natürlich immer die humanitäre Unterstützung sein. Im Rahmen einer solchen Städtepartnerschaft könnten die bereits vorhandenen privaten Hilfsprojekte noch besser koordiniert und damit noch effizienter gestaltet werden.

Eine solche Städtepartnerschaft kann zudem ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Integration der Ukraine in die europäische Wertegemeinschaft sein. Eine Partnerschaft, die beispielsweise auch auf den Gebieten Kultur, Sport und Jugend intensiv gelebt wird kann in Zukunft Triers Rolle als weltoffene Stadt im Herzen Europas stärken.

Auch was das Thema Wiederaufbau angeht, sind die Potenziale zur Unterstützung und Zusammenarbeit groß. Viele Unternehmen aus Trier und der Region haben bereits gezeigt, dass sie gerne bereit sind, Unterstützung zu leisten, wo dies möglich ist. Mit der festen Struktur einer Städtepartnerschaft und damit auch entsprechenden Ansprechpartnern auf ukrainischer Seite könnte hier zum Beispiel im Rahmen konkreter Wiederaufbauprojekte noch zielgerichteter geholfen und so eventuell langfristige wirtschaftliche Beziehungen entwickelt werden.

Als FDP-Fraktion freuen wir uns daher sehr über die Entscheidung des Stadtrats. Jetzt gilt es, eine Stadt in der Ukraine zu finden, die gut zu Trier passt.

Tobias Schneider