Meinung der Fraktionen
SPD
Ungebrochen solidarisch
Der Tag der Arbeit steht 2023 unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“. Auch in Trier organisiert der DGB am 1. Mai eine Kundgebung auf dem Hauptmarkt. Im Fokus stehen die vielfältigen Krisen, die auch in Trier spürbar sind: Klimawandel, Energiepreiskrise, hohe Inflation sowie Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Rund 1800 Menschen aus der Ukraine, vor allem Frauen, Kinder und Jugendliche, haben aktuell in Trier eine sichere Unterkunft gefunden und werden von zahlreichen Engagierten und Einrichtungen bei ihrer Integration unterstützt.
Gleichzeitig sind viele Menschen von den steigenden Energiepreisen und Lebenshaltungskosten betroffen. Hier können wir nicht nur auf die milliardenschweren Entlastungspakete von Bund und Land setzen, sondern müssen auch auf der kommunalen Ebene schauen, wie die Bezahlbarkeit von Energie und Wohnen möglich bleibt.
Eine Lösung liegt in starken Stadtwerken, die durch den konsequenten Ausbau an erneuerbarer Energie schon heute mehr als 50 Prozent des Stromverbrauchs in unserer Stadt decken und dadurch den Strompreis weniger stark ansteigen lassen als in anderen Kommunen. Jede regional erzeugte Kilowattstunde macht uns unabhängig vom Weltmarkt.
Daneben erarbeitet der Stadtrat auf Initiative der SPD-Fraktion eine Strategie zu „Wohnen und Arbeiten in Trier“, um Maßnahmen für bezahlbares Wohnen und neue Arbeitsplätze zu bündeln. Damit schaffen wir es, allen die Bezahlbarkeit des Lebens in unserer Stadt zu sichern.
Andreas Schleimer
Bündnis 90 / Die Grünen
Grün macht glücklich
In der Nähe von Grünpflanzen zu leben oder regelmäßig an ihnen vorbeizukommen, hat in der Regel eine positive Wirkung auf die psychische Gesundheit von uns Menschen. Auch auf die Luftqualität haben viele Pflanzen eine steigernde Wirkung. Und zu guter Letzt können sie im Sommer die hohen Temperaturen etwas abmildern.
Leider wird das Grün jedoch immer wieder gegängelt: Bäume und Pflanzen werden entfernt, weil sie die Ästhetik stören, Schatten oder Laub werfen. Unerwünschte Beikräuter werden herausgerupft, verbrannt oder sogar chemisch bekämpft, obwohl sie vielleicht wichtige ökologische Funktionen erfüllen. Ökologisch fragwürdige Bepflanzungen wie zum Beispiel die Lorbeerkirsche erfreuten sich großer Beliebtheit, weil sie recht pflegearm ist – aber leider auch giftig und für die heimische Tierwelt quasi unbrauchbar.
Unsere schöne Stadt hat verschiedene Grünflächen. Diese könnten zwar ökologisch noch deutlich aufgewertet werden, ihre Existenz ist aber bereits ein wichtiger, erster Schritt. Es zeigt sich aber leider auch, dass große Bereiche insbesondere der Innenstadt viel zu wenig Grün aufweisen. Hier sind kurzfristige, provisorische Maßnahmen, aber auch mittel- und langfristige Konzepte für eine zukunftsfähige, an den Klimawandel angepasste Gestaltung erforderlich. Neben Bäumen, Sträuchern und Grünflächen ist dabei auch die lokale Verwendung von Regenwasser zum Beispiel zur langfristigen Bewässerung der Bepflanzung zu berücksichtigen. Es ist daher dringend an der Zeit, dass wir bei künftigen Bauvorhaben vermehrt die ökologische Gestaltung von Außenanlage, Fassade und Dach berücksichtigen. Dies gilt sowohl für private, aber in jedem Fall für öffentliche Bauvorhaben.
Tobias Törber
FDP
Sicheres Parken fürs Rad
2022 hatte die FDP-Fraktion beantragt, dass sich die Verwaltung sowie der AK Radverkehr nochmal intensiv mit der aktuellen Situation der Fahrradabstellanlagen in Trier beschäftigen sollen. Hintergrund damals war vor allem, dass die verstärkte Nutzung zum Beispiel von Pedelecs dazu führt, dass es einen größeren Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für diese zum Teil sehr teuren Räder gibt.
In der jüngsten Sitzung des Dezernatsausschusses IV wurden nun die Ergebnisse dieser Beratungen vorgestellt. Sie können sich durchaus sehen lassen. Die Zahl der Abstellmöglichkeiten steigt seit Jahren kontinuierlich und soll auch in Zukunft weiterentwickelt werden.
Doch nicht nur quantitativ wird hier nachgerüstet, auch qualitativ werden große Schritte gegangen. Neben der Fahrradstation am Hauptbahnhof- als größtes derzeit realisiertes Projekt im Fahrradparken entstehen vielerorts überdachte Fahrradparkplätze oder sogar gut ausgebaute Rad-Servicepunkte, an denen man sein Rad trocken und sicher abstellen kann. Insbesondere für Besucher der Innenstadt, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, gibt es so bereits heute viele Möglichkeiten, das eigene Rad, ein entsprechend sicheres Fahrradschloss vorausgesetzt, gut abzustellen. Die verschiedenen Positionen der Fahrradparkanlagen sind bei Bedarf zudem auch bereits über das Geoportal der Stadt abrufbar.
In einigen Wohngebieten sieht es hingegen zum Teil immer noch schlecht aus, wenn man als Besucher ohne Zugang zu Fahrradkellern oder ähnlichem sein Rad unterbringen möchte. Häufig werden dann Lichtmasten oder Schutzbügel für Bäume im Straßenraum als Abstellmöglichkeiten zweckentfremdet. Hier gibt es neben der Beratung von privaten Bauträgern, die aktuell bereits läuft, noch viel zu tun.
Tobias Schneider
CDU
Erfolgsgeschichte Stadtumbau West
Am 30. April endet die achtjährige Amtszeit unseres Baudezernenten Andreas Ludwig. Ein Projekt, das in besonderem Maße mit seinem Namen verbunden bleiben wird, ist die Stadtteilentwicklung Trier-West. Viele wesentliche Maßnahmen des Masterplans Trier-West wurden in dieser Zeit umgesetzt. Zigmillionen Euro öffentlicher und privater Gelder wurden und werden für die Entwicklung des Stadtteils investiert.
So ist dieser Tage im Westen Triers allerorten Baulärm zu vernehmen. Im Bereich Überbrücken laufen gerade die Abrissarbeiten für die neue Mitte West, direkt nebenan kommt der Bau der neuen Umgehungsstraße mit großen Schritten voran. Der städtebauliche Wettbewerb zur Entwicklung der Jägerkaserne und des ehemaligen Busdepots war die Grundlage für die Entstehung zweier neuer Wohngebiete im Stadtteil. Hierfür laufen die Arbeiten auf Hochtouren. Nach jahrzehntelanger Hängepartie um die ehemalige Lokrichthalle gelang mit der Gewinnung eines engagierten Investors der Durchbruch für eine Entwicklung der großen Brache. Direkt neben dem attraktiven Quartier des Bobinet-Geländes wird an dieser Stelle das vierte neue Wohnviertel im Stadtteil entstehen.
Die Umgestaltung des Römerbrückenkopfs mit Kreisel und die vorbereitenden Arbeiten zum Bau der neuen Bahnhaltepunkte gehören zu den weiteren großen Infrastrukturmaßnahmen im Westen. Die Aufwertung des Gneisenauberings ging mit großen Schritten voran, mit der Sanierung des letzten Kasernenblocks konnten zusätzliche und dringend benötigte sozial geförderte Wohnungen geschaffen werden.
Viele Pflöcke wurden in den vergangenen Jahren eingeschlagen. Daran gilt es nun anzuknüpfen, denn es gibt auch in den kommenden Jahren noch viel zu tun.
Jörg Reifenberg
AfD
Polizeifeindliche Schmierereien
Kürzlich erhielten wir den Hinweis eines Bürgers, wonach an mehreren Stellen in der Stadt polizeifeindliche Schmierereien angebracht und über einen längeren Zeitraum nicht beseitigt worden seien. Wir sind der Sache nachgegangen und schnell fündig geworden: So befinden sich beispielweise am Verteilerkreis Trier-Nord (Foto unten: AfD) und an der Mauer des vom Ordnungsamtes der Stadt Trier genutzten Gebäudes in der Balthasar-Neumann-Straße großformatige „1312“-Schriftzüge. Diese Abkürzung steht für die alphabetische Platzierung der Anfangsbuchstaben von „All Cops are Bastards“ und wird in der Regel von Linksextremisten oder Fußball-Hooligans gebraucht.
Es ist völlig inakzeptabel, dass so etwas im öffentlichen Raum toleriert wird. Als Gesellschaft können wir es nicht hinnehmen, wenn sich Frauen und Männer, die Tag für Tag ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, dafür auch noch beleidigen und beschimpfen lassen müssen. Die Polizei verdient unsere Wertschätzung und unsere uneingeschränkte Rückendeckung. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass solche Schmierereien umgehend beseitigt werden, soweit dies der Stadt rechtlich möglich ist.
AfD-Fraktion
Die Linke
Wie weiter mit der Treviris-Passage?
Im Trierischen Volksfreund vom 19. April war zu lesen, dass die Stadtwerke und die Volksbank Trier planen, die Treviris-Passage zu kaufen. Damit verbunden ist die Hoffnung, das ganze Viertel neu in Schwung zu bringen.
Und in der Tat, neuen Schwung hat das Areal auch nötig: Mit dem ehemaligen Karstadt- Gebäude steht eine Top-Adresse leer. Die Gestaltung des Treviris-Umfelds lässt schwer zu wünschen übrig, worunter die Aufenthaltsqualität stark leidet. Wenn man vor der Treviris-Passage auf den Bus wartet oder am Rautenstrauchpark vorbeigeht, dürfte man kaum glauben, dass man sich nur 100 Meter Luftlinie von der Hauptschlagader unserer Innenstadt entfernt befindet.
Die Zukunft dieser Immobilie könnte entscheidend dafür sein, wie dieses für unsere Innenstadt wichtige Areal sich künftig entwickelt. Werden hier wieder in einem nennenswerten Umfang Geschäfte einziehen; Dienstleistungen, Gastronomie und Einzelhandel neues Leben bringen? Oder wird es weiterhin vor allem Leerstand geben, der die Laufkundschaft vertreibt?
Aber noch aus einem anderen Grund könnte die Treviris-Passage wegweisend sein: Rund 100 Wohnungen befinden sich dort. Wird die Innenstadt der Zukunft auch eine Stadt zum Wohnen sein? Das wird sich auch daran zeigen, ob die Treviris-Immobilie in Zukunft günstigen, barrierefreien Wohnraum bietet.
Wir werden uns in den zuständigen Gremien dafür einsetzen, dass die Treviris-Passage beides verbindet: gutes Wohnen und eine attraktive Innenstadt.
Matthias Koster
UBT
Betreuungspotpourri in Heiligkreuz?
In der Stadtratssitzung vom 12. April wurde die Vorlage zur Einrichtung eines Ganztagsangebots an der Grundschule Heiligkreuz nach mehrheitlicher Zustimmung verabschiedet. Natürlich unterstützte auch die UBT dieses Anliegen, da auch wir den zusätzlichen Betreuungsbedarf in Form einer Ganztagsschule sehen. Allerdings hätte sich die UBT gewünscht, dass den Änderungsanträgen der Fraktionen, die nicht dem Ampelbündnis angehören, auch mehrheitlich zugestimmt worden wäre, da es vernünftige und nicht ideologisch geprägte Änderungsanträge waren.
Den Start der Ganztagsschule zum 1. August 2024 sieht selbst das Grundschulkollegium kritisch und geht eher vom 1. August 2025 aus. Und: Da gibt es ja noch den Hort, der seine bisherigen Räume noch bis zum 31. Juli 2024 nutzen kann. Der zweite Änderungsantrag im Stadtrat auf Prüfung aller Möglichkeiten, ob der Hort am Schulstandort verbleiben kann, wurde ebenfalls vom Ampelbündnis abgelehnt.
Für Heiligkreuz passt nicht mehr ins ideologische Konzept des Ampelbündnisses, was zum Beispiel in Feyen/Weismark vorgelebt wird. Dort findet man ein modernes und buntes Potpourri von Betreuungsangeboten für alle Schülerinnen und Schüler. Hier hat man auch Platz für den Hort gefunden und geschaffen. Die UBT bedauert sehr, dass es ein so umfassendes und modernes Betreuungsangebot an einem Schulstandort in Heiligkreuz nicht geben wird.
Helga Schanz, UBT-Mitglied im Sozialausschuss