Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Istanbul-Konvention wird Chefsache
Der Stadtrat hat im März 2021 beschlossen, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu schaffen. Hierfür wurde eine Stelle im Jugendamt geschaffen, in unmittelbarer Zuordnung zur Amtsleitung.
In der anschließenden Auftaktveranstaltung zur Erstellung eines Aktionsplans, der die Umsetzung der Istanbul-Konvention erleichtern soll, wurde unter anderem die Umsetzung in Oldenburg vorgestellt. Dort ist die zuständige Stelle im Gleichstellungsbüro angesiedelt und somit direkt dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters zugeordnet.
Wir freuen uns, dass die entsprechende Stelle in Trier nun ebenfalls bei der kommunalen Gleichstellungsstelle im Dezernat I angesiedelt werden soll und hoffen auf eine breite Zustimmung im Stadtrat am 12. April. Bei der Istanbul-Konvention handelt es sich keineswegs um ein rein soziales Thema. Vielmehr berührt die Aufgabe, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten und zu bekämpfen, alle Dezernate.
Nun können mit der Ansiedlung im Gleichstellungsbüro zum einen die gewünschten Synergien bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention besser genutzt werden. Zum anderen kann die Frauenbeauftragte mit ihrer langjährigen Erfahrung und den bestehenden Netzwerkstrukturen hier unterstützend helfen.
Wir freuen uns, dass die Istanbul-Konvention somit jetzt die Bedeutung bekommt, die notwendig ist, um Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie häusliche Gewalt in Trier zu verhüten und zu bekämpfen.
Caroline Würtz, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung
CDU
Rückblick und Bilanz
Am 30. April endet die Amtszeit unseres Baudezernenten Andreas Ludwig. Wie gut es war, dass wir ihn 2015 als Kandidat für die anstehende Dezernentenwahl vorgeschlagen haben, zeigt ein Blick auf seine Bilanz: Sein Leitspruch „Die Umwelt muss bewahrt werden, darauf basierend wird geplant und dann die finanzierbaren Ideen durch Bauen realisiert." zeigt, wie nachhaltig er seine Aufgabe angegangen ist. Der „Arbeitskreis Klima, Umwelt, Energie", der heute umweltpolitisch über die Stadtgrenzen hinaus Anerkennung findet, war seine Idee.
Nach 13 Jahren Diskussion ist Andreas Ludwig die Fortschreibung des Flächennutzungsplans gelungen und er hat eine Perspektive geschaffen für die Entwicklung neuer Wohngebiete. Unter seiner Regie sind die großen Baugebiete Castelnau-Mattheis, das Burgunderviertel und die Jägerkaserne entstanden. Am ehesten erkennt man seine Handschrift in Trier-West. Dort hat er nach jahrelangem Stillstand die Städtebauförderung vorangetrieben, unter anderem mit den Hochbauprojekten im Gneisenaubering, dem Bau des Kreisverkehrs am Knotenpunkt Römerbrücke und der neuen Verbindungsstraße. Sein Meisterstück hier: eine Lösung für das Eisenbahnausbesserungswerk.
Andreas Ludwig, der auch Verbandsvorsteher des Verkehrsverbunds Region Trier (VRT) und stellvertretender Verbandsvorsteher des SPNV-Nord ist, hat von Anfang an auf die Verbindung aller Verkehrsarten gesetzt. Daher hat er auch Reaktivierung der Eisenbahn- Weststrecke – ein Meilenstein der Trierer Verkehrspolitik – intensiv begleitet. Wenn der Bund die Verbindung Bahn-Radfahren jetzt mit einem zweistelligen Millionenbetrag fördert, dann ist das nicht zuletzt sein Verdienst.
CDU-Fraktion
SPD
Trier überzeugt
Beide Kaufhof-Filialen in Trier bleiben uns erhalten. Damit konnte niemand rechnen. Die Arbeit der 150 Mitarbeiter:innen wurde zurecht in Essen anerkannt. Sie sind es, die in unserer handelsstarken Innenstadt beide Filialen zu starken Häusern im Konzern machen. Im Rahmen zahlreicher Gespräche, die ich mit Kolleg:innen der SPD-Fraktion, Stadtvorstand wie auch der SPD-geführten Landesregierung gemeinsam mit den Betriebsräten oder mit dem Konzernchef führte, wurde mir deutlich, wie stark die Häuser trotz fehlender Investitionen der Konzernleitung aufgestellt sind. Kaufhof trägt zu Umsätzen von 15 bis 20 Millionen Euro im Jahr in unserer Innenstadt bei. Eine enorme Kaufkraft, die auch auf alle anderen im Handel, Gastronomie und Tourismus ausstrahlt. Ein Verlust von nur einem Standort hätte unsere hohe Anziehungskraft auch zu Lasten anderer Händler:innen negativ beeinflusst und eventuell einen weiteren Schandfleck des Leerstands wie beim ehemaligen Karstadt gebracht.
Wir als SPD-Fraktion sehen uns mit Rat und Verwaltung in der Pflicht, dieses starke Zeichen des Zutrauens in unsere Innenstadt zu untermauern. Das wollen wir unter anderem durch einen zügigen Ausbau des Sicherheitskonzepts, die Erweiterung der Fußgängerzone in der Neustraße, eine starke Kulturszene, eine die Straßen positiv belebende Sondernutzungssatzung sowie eine zeitweise Einstellung eines City-Managements untermauern. Es braucht aber auch eins: Kund:innen, die in unserer Stadt einkaufen statt den Onlinehandel weiter zu stärken. Ansonsten stehen inhabergeführte Geschäfte, die unsere Innenstadt so unschätzbar bereichern, noch schneller vor einer schweren Zukunft als Filialisten. Eine verödete Innenstadt ohne Flair? Viel Arbeit, aber es gibt Geld, Ideen und tatkräftige Menschen, die Mut machen.
Sven Teuber, MdL, Fraktionsvorsitzender
AfD
Kann Statistik rassistisch sein?
Es waren wieder einmal schwere Geschütze, die Linkspartei und Grüne in der vergangenen Stadtratssitzung gegen die AfD-Fraktion auffuhren: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, ja sogar „gewaltvolle Sprache" wollte man in unseren Redebeiträgen ausgemacht haben.
Was war geschehen? Im Rahmen einer Diskussion über die mögliche Ausweitung der Video-Überwachung des öffentlichen Raums hatten wir darauf hingewiesen, dass neben anderen Ursachen auch die massenhafte Zuwanderung seit 2015 für einen Anstieg der Gewaltkriminalität verantwortlich ist. Die statistischen Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache: Während die allgemeine Kriminalitätsentwicklung in den vergangenen Jahren rückläufig war, ist der Anteil zugewanderter Tatverdächtiger daran unverändert hoch. So entfielen 2022 laut polizeilicher Kriminalstatistik in Rheinland-Pfalz 15,4 Prozent aller Vergewaltigungen und 17 Prozent aller sexuellen Übergriffe auf sogenannte „Schutzsuchende" – und das bei einem Bevölkerungsanteil von lediglich 2,1 Prozent. Bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung waren es 15,1 Prozent, bei Straftaten gegen das Leben 13,5 Prozent, bei Gewaltkriminalität insgesamt 15,7 Prozent und bei Straßenkriminalität 12,5 Prozent. Die Überrepräsentanz von Zuwanderern beträgt also das Sechs- bis Achtfache. Diese Problemlage beeinträchtigt die Sicherheit unserer Bevölkerung massiv. Darauf hinzuweisen, ist nicht rassistisch, sondern eine selbstverständliche Pflicht der Politik. Unverantwortlich dagegen ist es, derartige Realitäten zu ignorieren und diejenigen zu beschimpfen, die hier Veränderungen einfordern.
Eines ist klar: Die AfD-Fraktion wird sich durch solche Verleumdungen nicht einschüchtern lassen, sondern auch in Zukunft die Interessen unserer Bürger vertreten.
AfD-Fraktion
Die Linke
Stoppt Rassismus
Der 21. März wurde von der Uno zum jährlichen „internationalen Tag gegen Rassismus" ausgerufen. Auch hier und heute begegnet uns Rassismus immer und überall, oft versteckt im Alltag oder bewusst in rechtsextremen Parteien und Gruppierungen. Dabei schafft Sprache Wirklichkeit.
Ich will Ihnen eine kleine Episode erzählen, die ich vor einigen Tagen erlebt habe. Eine Kita- Erzieherin differenzierte bei Kita-Eltern zwischen „Die"und „Wir". Was ist daran rassistisch? Indem ich einen Teil der Elternschaft vom Wir ausschließe, spalte ich gruppenbezogen und grenze einen Teil der Eltern als „Die Anderen" aus einer Gemeinschaft aus. Gruppenbezogene Verallgemeinerungen und Kritik erzeugen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das heißt, die Bereitschaft, Menschen auf Grund ihrer vermeintlichen, zugewiesenen oder auch tatsächlichen Zugehörigkeit zu gesellschaftlich benachteiligten Gruppen abzuwerten und auszugrenzen. Wir alle sind Teil der Gemeinschaft und haben das Recht, als Individuum gesehen zu werden. Schon durch die städtische Teilnahme an dem Programm „Demokratie leben" wird die Anerkennung und Wertschätzung von Vielfalt unterstützt.
Wir Trierer:innen sind eine bunte und offene Gemeinschaft. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, lassen wir – ob im Stadtrat oder im Alltag – nicht zu. Deshalb unterstützen wir alle Forderungen des Bündnisses „Trier zeigt Haltung". Insbesondere auch den Einsatz von Antirassimus-Beauftragten in Trierer Schulen, Kindergärten und in der Stadtverwaltung, damit Lehrkräfte, Pädagog:innen und Mitarbeiter:innen antirassistisch sensibilisiert und geschult werden. Wir rufen mit dem Bündnis zur Teilnahme an der Demo/Kundgebung am 21. März auf: www.facebook.com/events/s/trier-zeigt-haltung/3107491019549546/ .
Theresia Görgen, Linksfraktion
UBT
Videoüberwachung
Die Ereignisse der letzten Wochen waren erschreckend (Angriffe auf Polizisten, Attacken auf Passanten durch Radfahrer). Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der Polizei, die sich unmittelbar nach dem Angriff auf die Beamten vor einer Diskothek mit lokalen Akteuren (Kriminalpräventiver Rat, Ortsbeirat Trier-West) ausgetauscht hat, um Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Attacken zu finden. Prävention und Sensibilisierung sind genau die richtigen Bausteine. Aber auch eine gezielte Videoüberwachung im öffentlichen Raum könnte ein probates Mittel sein und eine abschreckende Wirkung erzielen. Trotz einiger Vorstöße auf Landes- und Bundesebene fehlen die rechtlichen Rahmenbedingungen, denn aktuell sind der Videoüberwachung sehr enge Grenzen gesetzt.
Die CDU hatte in der vergangenen Stadtratssitzung einen Prüfauftrag gestellt, den wir als UBT unterstützt haben. Denn wir hatten in der Sitzung am 28. September 2022 auch einen Antrag gestellt, der analog des Pilotprojekts in Ludwigshafen Müllsünder und Graffitisprayer mittels Videoüberwachung ahndet. Dort wurden in enger Abstimmung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Mittel und Wege aufgezeigt, dies zu ermöglichen.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Die UBT-Fraktion steht einer großflächigen Videoüberwachung kritisch gegenüber, wir wollen keinen Überwachungsstaat. Aber durch gezielte Einsätze an besonders neuralgischen Punkten könnten manche Straftaten vielleicht verhindert oder schneller geahndet werden.
Leider haben beide Anträge im Stadtrat keine Mehrheit gefunden; daher kann dieses wichtige Thema zunächst nicht weiter in städtischen Gremien diskutiert und behandelt werden.
UBT-Stadtratsfraktion
FDP
Reaktivierung der Weststrecke
In der Rathaus Zeitung war zu lesen, dass der Personenverkehr auf der Weststrecke Ende 2024 wieder aufgenommen werden soll. Hier verkehrte 1983 der letzte Personenzug. Somit wird nach 41 Jahren der Personenverkehr wieder reaktiviert. Glücklicherweise wurde die Weststrecke nicht wie andernorts nach der Stilllegung des Personenverkehrs abgebaut, da sie weiter für den Güterverkehr genutzt wurde.
Für uns war es nicht nachvollziehbar, weshalb das Potenzial einer Bahnstrecke inmitten der Stadt nicht genutzt wurde. Daher haben wir das Thema Reaktivierung Weststrecke und Trier S-Bahn in den letzten zwei Jahrzehnten regelmäßig mit Anfragen begleitet. In der Ratssitzung vom 6. April 2005 griffen wir etwa den Haltepunkt Mäusheckerweg auf, den das nahegelegene Schulzentrum dringend braucht. Dessen Realisierung hatte das Baudezernat 2001 wegen zu hoher Kosten und möglicher Altlasten ausgesetzt. Wir schlugen vor, den Haltepunkt Richtung Norden zu verschieben, da es dort einen niedrigeren Bahndamm und keine Altlasten eines Tanklagers gibt. Wir bedanken uns, dass das Baudezernat unsere damaligen Anregungen aufgegriffen hat und in den aktuellen Planungen der Haltepunkt Hafenstraße anstelle des Haltepunkts Mäusheckerweg realisiert werden soll.
Da der Termin der Reaktivierung immer wieder verschoben wurde, hatten wir am 14. April 2021 erneut den aktuellen Sachstand erfragt. An der Weststrecke haben zu Jahresbeginn in Ehrang oder Euren die ersten Arbeiten begonnen. Wir sind zuversichtlich, dass der vorgesehene Zeitplan eingehalten werden kann und erste Züge wieder Ende 2024 verkehren. Die reaktivierte Weststrecke bietet nicht nur eine bessere Anbindung für Pendler nach Luxemburg, sondern auch eine schnellere und attraktive ÖPNV-Verbindung etwa zwischen Ehrang und Zewen.
Joachim Gilles, FDP-Fraktion