Ruf nach mehr Geld vom Bund

Nach Gesprächen mit Spitzenvertretern der Bundestagsfraktionen zeigt sich das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ optimistisch, dass bald mehr Bundeshilfe zur Behebung der Schieflage im kommunalen Finanzsystem bereitgestellt wird. An der Konferenz in Berlin nahm auch Oberbürgermeister Klaus Jensen teil. Die Stadt Trier hatte sich dem Aktionsbündnis Ende 2014 angeschlossen.

Als einen „wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren Finanzierung der Kommunen“ hat Oberbürgermeister Klaus Jensen das zweitägige Treffen von rund 50 Oberbürgermeistern vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ in Berlin bezeichnet. Um auf die finanzielle Not der finanzschwachen Kommunen aufmerksam zu machen, führten die Stadtoberhäupter zahlreiche Gespräche mit ranghohen Vertretern der Fraktionen des Bundestages und kamen auch mit dem SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als Vertreter der Bundesregierung zusammen. In dem Bündnis haben sich bundesweit 52 Städte mit mehr als acht Millionen Einwohnern zusammengeschlossen.

„Auf viel Verständnis gestoßen“

Bei einem separaten Treffen mit den Trierer Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster (CDU), Dr. Katarina Barley (SPD) und Katrin Werner (Linke) besprach Jensen ausführlich die finanzielle Lage der Moselmetropole. „Wir sind auf viel Verständnis gestoßen und hoffen jetzt auf die konkrete Unterstützung der Bundestagsfraktionen und der zuständigen Gremien“, zog Jensen eine verhalten optimistische Bilanz seines zweitägigen Aufenthalts in der Bundeshauptstadt.

Die vielbeachteten Veranstaltungen des Aktionsbündnisses, dem Trier seit dem vergangenen Jahr angehört, hätten den Druck auf den Bund spürbar erhöht, so Jensen. Es komme jetzt darauf an, dass die versprochene Entlastung in der Eingliederungshilfe schnell  an die Kommunen weitergeleitet werde. Auf überraschend breite Zustimmung seien die Überlegungen gestoßen, die zukünftige Verwendung des Solidaritätszuschlags allgemein den finanzschwachen Kommunen zu Gute kommen zu lassen. „Die Spirale, wonach die armen Städte aufgrund der strukturellen Probleme immer ärmer werden, muss sich langsam umkehren“, hofft Jensen. Es gebe ein immer stärkeres Bewusstsein dafür, dass den finanzschwachen Kommunen strukturell geholfen und damit den Städten ihre Würde für eigenständiges Handeln zurückgegeben werden müsse.

Die Kommunalpolitiker – an ihrer Spitze Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) – hatten eine baldige Plenardebatte des Deutschen Bundestages zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Zukunft kämpfenden Städten und Gemeinden sowie eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislative des Deutschen Bundestages gefordert.

Für die Annahme beider Forderungen sowie einer Reihe weiterer konkreter Erwartungen zur Einhaltung von Bundeszusagen zur Unterstützung der Kommunen – zum Beispiel bei der Versorgung von Flüchtlingen – gaben ihre Gesprächspartner in Fraktionen, Parteien und Regierung eindeutige Zusagen. Das versprachen für die Unionsfraktion ihr Vorsitzender Volker Kauder und ihr kommunalpolitischer Sprecher Ingbert Liebing, für die SPD-Fraktion ihr Vorsitzender Thomas Oppermann und ihr kommunalpolitischer Sprecher Bernhard Daldrup, für Die Linke der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, die Sprecherin für Kommunalpolitik Kerstin Kassner und die Sprecherin für Kommunalfinanzen, Susanne Karawanskij, und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deren Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt und die kommunalpolitische Sprecherin Britta Haßelmann sowie weitere Bundestagsabgeordnete.