Meinung der Fraktionen

Mit großer Besorgnis verfolgt die CDU-Stadtratsfraktion seit einiger Zeit die immer wiederkehrenden Meldungen über die Schließung von Sporthallen in Trier. Nachdem im letzten Jahr bereits mehrere Hallen aus unterschiedlichen Gründen schließen mussten, wurde letzte Woche bekannt, dass auch die Nutzung der Bezirkssportanlage Trier-West aufgrund von Statikproblemen in der Dachkonstruktion auf absehbare Zeit nicht mehr möglich ist.

Die derzeitige Situation ist auf Dauer nicht tragbar, da die Trierer Sporthallen nicht nur für den Vereins-, sondern auch für den Schulsport von existenzieller Bedeutung sind. Daher sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf. Der Belegungsdruck in den Hallen ist bereits heute so hoch, dass es für Vereine sehr schwierig ist, freie Zeiten zu finden, um ihr vielfältiges Angebot erhalten oder gar ausbauen zu können.

Die von der Stadt im letzten Jahr angeordnete Überprüfung der insgesamt 30 Turn- und Gymnastikhallen war richtig und wichtig! Wir wünschen uns als zweiten Schritt nun, dass zeitnah eine Prioritätenliste erarbeitet und dem Rat vorgelegt wird, die sowohl den Umfang der Sanierungen, als auch die geschätzten Kosten enthält. Hier muss schnellstmöglich gehandelt werden, damit die Trierer Sportvereine und auch die Trierer Schulen wieder ein  adäquates Sportangebot unterbreiten können.

Thorsten Wollscheid

SPD
Auf Konstantin folgt Marx

Nach 2007 findet 2018 mit dem Karl Marx-Jubiläum nun das zweite große Kooperationsprojekt zwischen Stadt und Land in Trier statt. Mit dem Bistum Trier und der Friedrich Ebert-Stiftung sind wichtige Partner an Bord. Aber auch andere Kulturinstitutionen, die freie Kulturszene, die Hochschulen und viele mehr sollen für das Großereignis kooperieren. Das ist ein großer Erfolg für die Kulturstadt Trier, aber auch für die ganze Region.

Schon die Konstantin-Ausstellung 2007 hat gezeigt, welch große Wirkung solch eine Kraftanstrengung von Land, Stadt und den Partnern entfaltet: Trier kann sich als Kulturstadt von Weltrang profilieren. Die Wirtschaft der gesamten Region Trier profitiert davon. Eine IHK-Studie ermittelte 2007 eine Wertschöpfung von über 28 Millionen Euro. Da ist das öffentliche Invest gerechtfertigt. Schon allein durch die direkt erwirtschafteten Einnahmen konnten damals Gewinne in der Ausstellungsgesellschaft erzielt werden. Die Kritik der rheinland-pfälzischen CDU und des Landrates des Kreises Trier-Saarburg ist daher nicht nachvollziehbar. Sie zeugt eher von mangelndem Verständnis, welcher kulturelle und wirtschaftliche Mehrwert für die Stadt und die Region möglich ist.

Ideologische Vorbehalte sind da nicht angebracht. Ganz explizit soll die große Ausstellung im Landesmuseum und im Simeonstift Marx in seiner Zeit präsentieren, möglichst frei von späteren Deutungs- und Vereinnahmungsversuchen. Das umfangreiche Rahmenprogramm bietet als Ergänzung viel Raum, kontrovers über den großen Sozialphilosophen und seine spätere Rezeption zu diskutieren.

Freuen wir uns also auf 2018. Trier wird wieder einmal als kulturelles Zentrum strahlen und kann zurecht ein wenig stolz auf seinen berühmtesten Sohn sein.

Markus Nöhl



Bündnis 90/Die Grünen
Entdeckung der Langsamkeit

„Schön sind sie, Ihre neuen Züge“, sagte neulich im Regionalexpress eine Mitreisende zum Personal. Die Dame saß eine halbe Stunde in diesem Zug. Dann fände ich ihn wohl auch schön. Neue, noch saubere Sitze, Steckdosen und manchmal klappt es sogar auch mit dem Catering. Aber: ich sitze länger in diesen Zügen. Von Trier nach Mannheim und von Trier nach Koblenz. Dann Umsteigen und weiter.

Trier-Bodensee? Über sechs Stunden Fahrtzeit, seit der Einführung des RLP-Takts ausschließlich im Regionalverkehr. Frankfurt-Trier? IC(E)s kann man nur nutzen, wenn man ab Koblenz in der Regionalbahn sitzen will. Ansonsten gibt es ausschließlich den Regionalverkehr. Oder gleich ab in den Fernbus?

Nachteile beim Tourismus

Die Attraktivität einer Stadt, die vom Tourismus lebt, hängt auch von ihrer Erreichbarkeit an. Mit dem Wegfall der umsteigefreien ICs in die großen Ballungszentren hat Trier einen wesentlichen Standortfaktor verloren.

Anja Reinermann-Matatko

FWG
Ansiedlung Drogeriemarkt

Die Entscheidung, auf dem Petrisberg die Ansiedlung eines Drogeriemarktes zu ermöglichen, ist nach reiflicher Abwägung des Für und Wider gefallen. Zu beiden Positionen lagen Gutachten vor. Es gibt wohl angesichts der ständigen Auslastung und teilweisen Überlastung des Drogeriemarkts im Einkaufszentrum Tarforst einen Bedarf für einen weiteren Drogeriemarkt in den Höhenstadtteilen. Er war im ursprünglichen Bebauungsplan von 2004 zwar nicht vorgesehen, aber seitdem hat es eine Entwicklung gegeben, die damals nicht vorhersehbar war. Stadtvorstand und Verwaltung wollten unbedingt an der früheren Planung festhalten, unter anderem mit dem Argument, dass mit der Ansiedlung eines zweiten Drogeriemarktes die Chance für einen Drogeriemarkt in Altkürenz zunichte gemacht werde und weitere Verkehrsströme auf überlasteten Straßen verursacht würden. Die FWG weist seit Jahren auf die überlasteten Straßen hin, die aber nicht durch die Einkaufsmöglichkeiten, sondern durch die enormen Wohnbebauungen auf der Höhe entstanden sind. Die FWG hat in den letzten Jahren keinem Bebauungsplan auf der Höhe zugestimmt, nicht weil wir gegen Wohnbebauungen in unserer Stadt sind, sondern weil die Verwaltung es bisher versäumt hat, eine halbwegs schlüssige Konzeption für eine Entlastung der Verbindungsstraßen auf die Höhe vorzulegen.

Derzeit ist sowohl in Altkürenz als auch im Gartenfeld kein eigenständiger Drogeriemarkt vorgesehen. Das zusätzliche Angebot eines Drogeriemarktes führt zu einer Stärkung des Petrisbergs und hat keine negativen Auswirkungen auf Altkürenz oder gar das Gartenfeld. Was bisher nicht erwähnt wurde: Mit dem Drogeriemarkt können 15 neue Arbeitsplätze geschaffen und eine leerstehende Verkaufsfläche sinnvoll genutzt werden. Darum hat die FWG gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt und der Ansiedlung zugestimmt.

FWG-Stadtratsfraktion



Die Linke
Dezernate müssen neue Wege gehen

Demnächst beginnt nicht nur eine neue Amtsperiode im Dezernat IV, sondern auch eine neue Möglichkeit, politische Akzente zu setzen: Die baulichen Probleme der Sporthallen Tarforst und Trier-West zeigen deutlich, dass mit der öffentlichen Infrastruktur unserer Stadt andere Wege gegangen werden müssen.

Die Dezernate sind bemüht, gegen den Verfall zahlreicher Gebäude anzukämpfen. Doch die vergangenen Monate offenbarten immer wieder neue Mängel, insbesondere an schulischen Gebäuden und Sportanlagen. Mit der jetzigen Herangehensweise wird die Verwaltung dauerhaft mit dem Sanierungsstau zu kämpfen haben. Darauf darf allerdings nicht mit Kürzungen reagiert werden:

Bei einer Aufgabe öffentlicher Gebäude, wie etwa durch den Schulentwicklungsplan, wird sprichwörtlich Raum für die Entwicklung von Schulen, Sportbetrieb und öffentlicher Begegnung genommen. Darüber hinaus ist die Verwaltung in ihrer jetzigen Personalstärke mit der Arbeit vollkommen überfordert. Stattdessen hält die Linksfraktion es für wichtig, die Dezernate enger zusammenzulegen. Es müssen Bedarfsanalysen und nachhaltige Investitionen getätigt werden.

Ein Masterplan Schul- und Sportstättensanierung hat nun oberste Priorität. Ohne Zweifel legt die ADD der Verwaltung in dieser Angelegenheit Steine in den Weg. Trotzdem sollte sich die Verwaltung nicht davon einschüchtern lassen und den Druck dagegen erhöhen.

Die Linksfraktion erhofft sich von der zukünftigen Leitung des Dezernats IV einen Kurswechsel in Sachen Baupolitik und den Mut, Visionen zu formulieren und sich nicht nur auf Verwaltungsaufgaben zu beschränken.

Paul Hilger

FDP
Wieder gute Vorsätze

2014 beschäftigte sich mein erster Beitrag in der Rathaus Zeitung mit guten Vorsätzen, die die Politik für das kommende Jahr fassen sollte, um für Trier eine positive Entwicklung zu erreichen. Bei allen damals angesprochenen Themen stehen wir in den nächsten Wochen und Monaten vor zentralen Entscheidungen. Daher scheint es mir sinnvoll, auch zu Beginn dieses Jahres diese guten Vorsätze nochmal anzuführen:

• Verschuldung stoppen
  Hierbei kann der Stadtrat durch kluge Vorgaben in Bezug auf den Doppelhaushalt 2015/16 viele Weichen stellen. Die vom Oberbürgermeister angekündigte Trendwende ist bei genauerem Blick in den Haushaltsplan leider bisher nicht erkennbar. Das Prinzip Hoffnung auf gute Zeiten reicht einfach nicht.
• Schluss mit der Klientelpolitik
  In diesem Punkt sind insbesondere CDU und Grüne gefordert. Sie müssen beweisen, dass ihr Bündnis tatsächlich eine Verantwortungsgemeinschaft ist und nicht nur ein Zweckbündnis zur Durchsetzung von Einzelinteressen, wie etwa teuren Schulneubauten.
• Transparenz im Rathaus
  Für mehr Transparenz bei Bauvorhaben und der Stadtentwicklung kann der Stadtrat durch ein vernünftiges Votum bei der Entscheidung um die Neubesetzung des Baudezernates sorgen. Hier sollte die Maxime Gestaltungswille vor Parteibuch gelten.
• Verbotspolitik beenden
  Mit der Aufhebung des Alkoholverbots an Weiberfastnacht hat der Stadtrat 2014 ein deutliches Signal für bürgerliche Freiheit gesetzt. Nun haben es die Bürger selber in der Hand, dafür zu sorgen, dass der Politik kein Anlass mehr geboten wird, wieder über Verbotsmaßnahmen zu sprechen.

Es gibt also viele Gelegenheiten, um die guten Vorsätze aus dem vergangenen Jahr zumindest in diesem Jahr endlich in die Tat umzusetzen.

Tobias Schneider

AfD
Haushaltsberatungen: Mut zur Wahrheit

In den nächsten Tagen stehen im Steuerungsausschuss die Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 auf dem Programm. Dabei sollen die ökonomischen Grundlagen für die Erfüllung kommunaler Aufgaben und die Weiterentwicklung unserer Stadt festgelegt und gesichert werden.

Angesichts der außerordentlich angespannten Finanzlage Triers gleicht diese Zielsetzung der berühmten Quadratur des Kreises. Wie die Schuldenuhr der AfD (schuldenuhr-trier.de) zeigt, nähert sich die Gesamtverschuldung allen Sparbemühungen zum Trotz der 700 Millionen-Euro-Grenze. Noch dramatischer ist der rapide Schwund des städtischen Eigenkapitals, das 2009 noch 340 Millionen Euro betrug und Ende 2016 vollständig (!) aufgebraucht sein wird. Wir halten das für eine verantwortungslose Politik, die den nachfolgenden Generationen unzumutbare Lasten aufbürdet. Auch eine Kommune kann und darf auf Dauer nicht mehr ausgeben als sie einnimmt.

Im Hinblick auf die vielen Pflichtaufgaben, die Land und Bund der Stadt übertragen, ist der Ruf nach einer besseren Förderung aus Mainz und Berlin verständlich. Aber dies würde nur eine Verschiebung des öffentlichen Defizits auf eine höhere Ebene bedeuten, wofür letzten Endes ebenfalls der Steuerzahler aufkommen muss. Auch eine Erhöhung der Steuern ist angesichts der jetzt schon existierenden Abgabenlast keine für die Bürger akzeptable Lösung.

Die AfD wird deshalb bei den Haushaltsberatungen genau hinsehen und alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Wir müssen uns fragen, ob wir uns sinnfreien Luxus wie das Gender- Budgeting oder vielleicht sinnvolle, aber exorbitant hohe Investitionen für ein neues Theater wirklich noch leisten können. Und wir werden den Mut haben müssen, kommunale Leistungen einzuschränken, selbst wenn das mit unpopulären Entscheidungen verbunden sein sollte.

Michael Frisch