03.07.2007
Meinung der Fraktionen
CDU
Haushalt 2008: Sparen, aber wie?
Das noch vorherrschende Buchführungssys-tem der deutschen Städte, die Kameralistik, wurde vor etwa 1 200 Jahren von Karl dem Großen eingeführt. Wahrscheinlich ebenso alt sind die traditionellen Mittel für die Konsolidierung von Haushalten, etwa Haushaltssperren oder Einstellungs- und Beförderungsstopp.
Schade, denn diese klassischen Instrumente funktionieren nach dem sogenannten „Rasen-mäherprinzip“, gehen ohne Rücksicht über alle betroffenen (freiwilligen) Ausgaben und bekämpfen damit zuverlässig allerlei Auswir-kungen, leider aber nur in geringem Umfang die vielleicht tatsächlichen Wurzeln des Übels.
Schade ist das deshalb, weil wir in der Stadt Trier, parallel zur Einführung der Doppik in der Buchführung (am 1. Januar 2009), eigentlich schon etwas weiter waren. Ein Stück weiter, weil erkannt wurde, dass nur über eine umfassende Aufgabenkritik im Rahmen der Neuorganisation der Verwaltung, mögliche
Einsparpotenziale ermittelt und konsequent umgesetzt werden können.
Aufgabenkritik aber auch in dem Sinne, dass alle Leistungen der Stadt nochmals auf den Prüfstand kommen, das wiederum bringt fri-schen Wind in alte Strukturen und zeigt mög-liche Handlungsalternativen auf.
Von diesen guten Vorsätzen will man jetzt offensichtlich wieder abrücken und die Ver-waltungsstrukturreform hinausschieben sowie den Haushalt mit klassischen Mitteln konsolidieren.
Nach unserer Auffassung wird damit ein guter Ansatz im Keim erstickt, die Chance, nachhaltige Einsparpotenziale zu finden und zu nutzen, wird vertan. Dem wollen wir uns nicht anschließen, sondern uns vielmehr für die Wiederaufnahme moderner Strategien einsetzen.
Jürgen Plunien
SPD
Vor Ort in Heiligkreuz
Die Bürger in Heiligkreuz zeigten großes Interesse an einer Einladung der SPD-Stadtratsfraktion zur gemeinsamen Ortsbegehung – hier auf dem nach Beantragung durch die SPD im Ortsbeirat neu angelegten Spielplatz an der Grundschule Heiligkreuz – und dem anschließenden Bürgergespräch. Neben der guten Entwicklung des Ortsteils in den Punkten Ansiedlung, Nahversorgung und Straßenausbau war vor allem die schwierige Verkehrssituation in der Bernhardstraße als Anliegerstraße und in der Straßburger Allee ein heiß diskutiertes Thema.
SPD-Stadtratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Saarstraße - Chance nutzen
„Das kann doch nur ein verspäteter April-scherz sein“, dachte ich, als ich vom Vorhaben der neuen CDU-Baudezernentin las, die Saarstraße probeweise sperren zu wollen. Dass die durch die CDU seit Jahren blockierte Forderung der Grünen nach einem Konzept zur Verkehrsberuhigung der Saarstraße nun ausgerechnet von einer CDU-Frau aufgegriffen wird, brachte mein Weltbild völlig ins Wanken.
Fast schon war ich geneigt zu glauben, dass dieses zukunftsweisende, die Wohn- und Le-bensqualität erhöhende, im Bürgergutachten ausdrücklich geforderte Projekt tatsächlich auf den Weg gebracht würde. Doch schon in den darauf folgenden Tagen wurde ich jeglicher Illusion beraubt, als es hieß: „Kommando zurück!“
Was war geschehen? Waren es die vielen kritischen Stimmen? Natürlich müssen – wie im Bürgergutachten gefordert – auch die Ge-schäftsleute mit in die Diskussion einbezogen werden. Eine Planung von oben herab oder an bestimmten Gruppen vorbei, ist das Letzte, was wir wollen.
Pauschale Ablehnung unter der Herbeibe-schwörung von Insolvenzen akzeptieren wir jedoch nicht. Die verkehrsberuhigte Neustraße ist doch ein gutes Beispiel für eine gelungene Aufwertung. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen und es bedarf der teilweisen Umstellung. Aber wenn Geschäfte in und außerhalb der Innenstadt gefährdet sind, dann doch eher durch das riesige neue innerstädti-sche Einkaufszentrum mit direkter An- und Abfahrtmöglichkeit.
Der weit überwiegende Anteil an Geschäften in der Saarstraße hat Nahversorgungscharakter (Bäcker, Friseure, Metzger, Kneipen…). Warum sollten die BürgerInnen von Trier-Süd denn in einer attraktiveren Saarstraße weniger gern einkaufen gehen? Und außerdem: Es wird ja gerade so getan, als ob die Erreichbarkeit zur Zeit ausschließlich über das Auto gegeben wäre. Tatsache ist aber, dass schon jetzt viele mit dem Bus oder aber dem Fahrrad den Stadtteil be- und durchfahren. Die Radfahrer zur Zeit allerdings weniger in der (noch) sehr (lebens-)gefährlichen Saarstraße. Aber das kann sich ja ändern. Also: nur Mut, Frau Dezernentin! Wir sind auf jeden Fall dabei!
Aaron Maximilian Braun
UBM
Zukunft Bürgerkommune
Längst hat sich herumgesprochen, dass die Kommunen sich auf dem Weg von der Behörde zum Dienstleistungsunternehmen befinden. Bürgerorientierung gilt aber nicht nur für die Rathausarbeit, sondern verstärkt auch für die Fraktionstätigkeit. Die UBM setzt sich seit ihrer Gründung für eine „Bürgerkommune“ ein. Was heißt das? Bei all unseren Entscheidungen steht der Mensch im Mittelpunkt. Unsere Aufgabe war und ist es, unserer Stadt und den hier lebenden Menschen zu dienen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass es bei dem Ziel, Trier als starkes, soziales und gerechtes Oberzentrum weiterzuentwickeln, nur von Vorteil ist, wenn neben den Parteien auch unabhängige Bürgervertretungen die Kommunalpolitik mitgestalten. Für die Stadt ist wichtig, immer mehr zu erkennen, dass sie nicht allein das Gemeinwohl auf ihrem Territorium sichern kann. Die Wirtschaft und ihre Verbände und der dritte Sektor mit Vereinen, Verbänden und gemeinnützigen Trägern tragen ebenso zur Wohlstandsmehrung und Lebensqualität bei wie die staatlichen Ebenen, sei es das Land, der Bund oder die EU. Nicht zu vergessen sind die Bürger selbst, die mit ihren Aktivitäten zum Gemeinwohl beitragen. Darum geht es der UBM, wenn sie von aktiver Bürgerschaft redet. Eine wichtige Zukunftsaufgabe für jede Fraktion im Stadtrat besteht darin, die Aktivitäten dieser vielen Akteure mit durchaus unterschiedlichen Interessen so zu vernetzen, dass insgesamt das Gemeinwohl optimiert wird. Die UBM, darauf möchten wir noch einmal hinweisen, hat sich auf die neuen Aufgaben der Koordination, Steuerung und Information eingestellt. Wir suchen, wo immer möglich, den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und bieten wöchentliche Sprechstunden an. Mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir weiterhin eine zukunftsorientierte Stadtpolitik entwickeln, um unsere Stadt lebens- und liebenswert zu erhalten.
Aktive Unterstützung, Anregungen und Kritik aus der Bürgerschaft sind uns deshalb sehr wichtig. Nicht nur kurz vor einer Wahl sind wir Ansprechpartner, sondern besonders auch in wahlfreien Zeiten. Deshalb noch einmal unsere Angebote: Bürgersprechstunden montags von 17 bis 19 Uhr im UBM-Fraktionszimmer, Rathaus, Nebengebäude, II. Etage. Sie können jedoch auch auf unser Band sprechen, Telefon: 0651/47396. Wir melden uns schnellstmöglich. Aber auch unsere acht Fraktionsmitglieder sind jederzeit Ansprechpartner für Bürgeranliegen.
UBM-Stadtratsfraktion
FDP
Fusion ade
Einen Bärendienst hat sich der Landkreis Bitburg-Prüm erwiesen, als er letzten Donnerstag einen Antrag des CDU-Kreistagsmitglieds und Landtagsabgeordneten Michael Billen auf Aussetzung der Fusion mit der Sparkasse Trier und Aufnahme von Verhandlungen mit der Kreissparkasse Daun angenommen hat. Damit ist
eine Fusion vom Tisch, die doch eigentlich nur noch reine Formsache war und deren Ergebnis die Schaffung der landesweit größten Sparkasse mit 1350 Mitarbeitern und einem Bilanzvolumen von 4,5 Milliarden Euro gewesen wäre. Eine Chance für die Entwicklung der Region wurde verpasst, da von der Stärke einer solchen Sparkasse nicht nur der regionale Mittelstand, sondern letztlich jede/jeder Einzelne profitiert hätte. Zwar mögen durchaus auch andere Interessen die Entscheidung beeinflusst haben, Interessen im Hinblick auf die anstehende Landratswahl oder den befürchteten Verlust von Macht und Einfluss in einer fusionierten Sparkasse Trier. Der richtige Ort allerdings, diese Interessen einzubringen oder ihretwegen eine Fusion beider Institute abzulehnen, war der eigens ins Leben gerufene Fusionsbeirat. Doch dort standen alle Zeichen auf Grün, verhandelte man ein für den Kreis Bitburg-Prüm angesichts der Ausgangslage optimales Ergebnis, sozusagen auf gleicher Augenhöhe unter gleichberechtigten Partnern, was sich an zahlreichen Sonderkonditionen bis hin zur Besetzung des Verwaltungsrates zeigte. Ein Ergebnis, bei dem Trier so manche Kröte schlucken musste, wozu sie sich jedoch im Sinne der gemeinsamen Sache bereiterklärte. Besser hätte es für Bitburg-Prüm nicht laufen können und das wussten Michael Billen und Co. Dass man sich jetzt dennoch anders entschieden hat, obwohl zuvor der Fusionsbeirat ein eindeutiges „Ja“ gegeben hatte, kann damit letztendlich nur – allen anderen Erklärungsbemühungen zum Trotz – als Retourkutsche für den Ausstieg der Stadt Trier aus der Bitburger Flughafengesellschaft zu werten sein. Ein Jammer, dass sich heute noch Politiker zu solchen sachfremden, kindischen Reaktionen hinreißen lassen, wo ihnen doch die Bürgerinnen und Bürger allzu oft Handlungsunfähigkeit und Eigennutz vorwerfen. Herr Billen und seine Gefolgsleute hatten die Gelegenheit zu zeigen, dass sie bei ihren Entscheidungen immer das Wohl der Region im Auge haben, so wie sie es der Stadt bei der Flughafenentscheidung vorgehalten haben – doch stattdessen haben sie die Vorurteile gegen die Politik einmal mehr wahr werden lassen.
Thomas Egger
Haushalt 2008: Sparen, aber wie?
Das noch vorherrschende Buchführungssys-tem der deutschen Städte, die Kameralistik, wurde vor etwa 1 200 Jahren von Karl dem Großen eingeführt. Wahrscheinlich ebenso alt sind die traditionellen Mittel für die Konsolidierung von Haushalten, etwa Haushaltssperren oder Einstellungs- und Beförderungsstopp.
Schade, denn diese klassischen Instrumente funktionieren nach dem sogenannten „Rasen-mäherprinzip“, gehen ohne Rücksicht über alle betroffenen (freiwilligen) Ausgaben und bekämpfen damit zuverlässig allerlei Auswir-kungen, leider aber nur in geringem Umfang die vielleicht tatsächlichen Wurzeln des Übels.
Schade ist das deshalb, weil wir in der Stadt Trier, parallel zur Einführung der Doppik in der Buchführung (am 1. Januar 2009), eigentlich schon etwas weiter waren. Ein Stück weiter, weil erkannt wurde, dass nur über eine umfassende Aufgabenkritik im Rahmen der Neuorganisation der Verwaltung, mögliche
Einsparpotenziale ermittelt und konsequent umgesetzt werden können.
Aufgabenkritik aber auch in dem Sinne, dass alle Leistungen der Stadt nochmals auf den Prüfstand kommen, das wiederum bringt fri-schen Wind in alte Strukturen und zeigt mög-liche Handlungsalternativen auf.
Von diesen guten Vorsätzen will man jetzt offensichtlich wieder abrücken und die Ver-waltungsstrukturreform hinausschieben sowie den Haushalt mit klassischen Mitteln konsolidieren.
Nach unserer Auffassung wird damit ein guter Ansatz im Keim erstickt, die Chance, nachhaltige Einsparpotenziale zu finden und zu nutzen, wird vertan. Dem wollen wir uns nicht anschließen, sondern uns vielmehr für die Wiederaufnahme moderner Strategien einsetzen.
Jürgen Plunien
SPD
Vor Ort in Heiligkreuz
SPD-Stadtratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Saarstraße - Chance nutzen
„Das kann doch nur ein verspäteter April-scherz sein“, dachte ich, als ich vom Vorhaben der neuen CDU-Baudezernentin las, die Saarstraße probeweise sperren zu wollen. Dass die durch die CDU seit Jahren blockierte Forderung der Grünen nach einem Konzept zur Verkehrsberuhigung der Saarstraße nun ausgerechnet von einer CDU-Frau aufgegriffen wird, brachte mein Weltbild völlig ins Wanken.
Fast schon war ich geneigt zu glauben, dass dieses zukunftsweisende, die Wohn- und Le-bensqualität erhöhende, im Bürgergutachten ausdrücklich geforderte Projekt tatsächlich auf den Weg gebracht würde. Doch schon in den darauf folgenden Tagen wurde ich jeglicher Illusion beraubt, als es hieß: „Kommando zurück!“
Was war geschehen? Waren es die vielen kritischen Stimmen? Natürlich müssen – wie im Bürgergutachten gefordert – auch die Ge-schäftsleute mit in die Diskussion einbezogen werden. Eine Planung von oben herab oder an bestimmten Gruppen vorbei, ist das Letzte, was wir wollen.
Pauschale Ablehnung unter der Herbeibe-schwörung von Insolvenzen akzeptieren wir jedoch nicht. Die verkehrsberuhigte Neustraße ist doch ein gutes Beispiel für eine gelungene Aufwertung. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen und es bedarf der teilweisen Umstellung. Aber wenn Geschäfte in und außerhalb der Innenstadt gefährdet sind, dann doch eher durch das riesige neue innerstädti-sche Einkaufszentrum mit direkter An- und Abfahrtmöglichkeit.
Der weit überwiegende Anteil an Geschäften in der Saarstraße hat Nahversorgungscharakter (Bäcker, Friseure, Metzger, Kneipen…). Warum sollten die BürgerInnen von Trier-Süd denn in einer attraktiveren Saarstraße weniger gern einkaufen gehen? Und außerdem: Es wird ja gerade so getan, als ob die Erreichbarkeit zur Zeit ausschließlich über das Auto gegeben wäre. Tatsache ist aber, dass schon jetzt viele mit dem Bus oder aber dem Fahrrad den Stadtteil be- und durchfahren. Die Radfahrer zur Zeit allerdings weniger in der (noch) sehr (lebens-)gefährlichen Saarstraße. Aber das kann sich ja ändern. Also: nur Mut, Frau Dezernentin! Wir sind auf jeden Fall dabei!
Aaron Maximilian Braun
UBM
Zukunft Bürgerkommune
Längst hat sich herumgesprochen, dass die Kommunen sich auf dem Weg von der Behörde zum Dienstleistungsunternehmen befinden. Bürgerorientierung gilt aber nicht nur für die Rathausarbeit, sondern verstärkt auch für die Fraktionstätigkeit. Die UBM setzt sich seit ihrer Gründung für eine „Bürgerkommune“ ein. Was heißt das? Bei all unseren Entscheidungen steht der Mensch im Mittelpunkt. Unsere Aufgabe war und ist es, unserer Stadt und den hier lebenden Menschen zu dienen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass es bei dem Ziel, Trier als starkes, soziales und gerechtes Oberzentrum weiterzuentwickeln, nur von Vorteil ist, wenn neben den Parteien auch unabhängige Bürgervertretungen die Kommunalpolitik mitgestalten. Für die Stadt ist wichtig, immer mehr zu erkennen, dass sie nicht allein das Gemeinwohl auf ihrem Territorium sichern kann. Die Wirtschaft und ihre Verbände und der dritte Sektor mit Vereinen, Verbänden und gemeinnützigen Trägern tragen ebenso zur Wohlstandsmehrung und Lebensqualität bei wie die staatlichen Ebenen, sei es das Land, der Bund oder die EU. Nicht zu vergessen sind die Bürger selbst, die mit ihren Aktivitäten zum Gemeinwohl beitragen. Darum geht es der UBM, wenn sie von aktiver Bürgerschaft redet. Eine wichtige Zukunftsaufgabe für jede Fraktion im Stadtrat besteht darin, die Aktivitäten dieser vielen Akteure mit durchaus unterschiedlichen Interessen so zu vernetzen, dass insgesamt das Gemeinwohl optimiert wird. Die UBM, darauf möchten wir noch einmal hinweisen, hat sich auf die neuen Aufgaben der Koordination, Steuerung und Information eingestellt. Wir suchen, wo immer möglich, den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und bieten wöchentliche Sprechstunden an. Mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir weiterhin eine zukunftsorientierte Stadtpolitik entwickeln, um unsere Stadt lebens- und liebenswert zu erhalten.
Aktive Unterstützung, Anregungen und Kritik aus der Bürgerschaft sind uns deshalb sehr wichtig. Nicht nur kurz vor einer Wahl sind wir Ansprechpartner, sondern besonders auch in wahlfreien Zeiten. Deshalb noch einmal unsere Angebote: Bürgersprechstunden montags von 17 bis 19 Uhr im UBM-Fraktionszimmer, Rathaus, Nebengebäude, II. Etage. Sie können jedoch auch auf unser Band sprechen, Telefon: 0651/47396. Wir melden uns schnellstmöglich. Aber auch unsere acht Fraktionsmitglieder sind jederzeit Ansprechpartner für Bürgeranliegen.
UBM-Stadtratsfraktion
FDP
Fusion ade
Einen Bärendienst hat sich der Landkreis Bitburg-Prüm erwiesen, als er letzten Donnerstag einen Antrag des CDU-Kreistagsmitglieds und Landtagsabgeordneten Michael Billen auf Aussetzung der Fusion mit der Sparkasse Trier und Aufnahme von Verhandlungen mit der Kreissparkasse Daun angenommen hat. Damit ist
eine Fusion vom Tisch, die doch eigentlich nur noch reine Formsache war und deren Ergebnis die Schaffung der landesweit größten Sparkasse mit 1350 Mitarbeitern und einem Bilanzvolumen von 4,5 Milliarden Euro gewesen wäre. Eine Chance für die Entwicklung der Region wurde verpasst, da von der Stärke einer solchen Sparkasse nicht nur der regionale Mittelstand, sondern letztlich jede/jeder Einzelne profitiert hätte. Zwar mögen durchaus auch andere Interessen die Entscheidung beeinflusst haben, Interessen im Hinblick auf die anstehende Landratswahl oder den befürchteten Verlust von Macht und Einfluss in einer fusionierten Sparkasse Trier. Der richtige Ort allerdings, diese Interessen einzubringen oder ihretwegen eine Fusion beider Institute abzulehnen, war der eigens ins Leben gerufene Fusionsbeirat. Doch dort standen alle Zeichen auf Grün, verhandelte man ein für den Kreis Bitburg-Prüm angesichts der Ausgangslage optimales Ergebnis, sozusagen auf gleicher Augenhöhe unter gleichberechtigten Partnern, was sich an zahlreichen Sonderkonditionen bis hin zur Besetzung des Verwaltungsrates zeigte. Ein Ergebnis, bei dem Trier so manche Kröte schlucken musste, wozu sie sich jedoch im Sinne der gemeinsamen Sache bereiterklärte. Besser hätte es für Bitburg-Prüm nicht laufen können und das wussten Michael Billen und Co. Dass man sich jetzt dennoch anders entschieden hat, obwohl zuvor der Fusionsbeirat ein eindeutiges „Ja“ gegeben hatte, kann damit letztendlich nur – allen anderen Erklärungsbemühungen zum Trotz – als Retourkutsche für den Ausstieg der Stadt Trier aus der Bitburger Flughafengesellschaft zu werten sein. Ein Jammer, dass sich heute noch Politiker zu solchen sachfremden, kindischen Reaktionen hinreißen lassen, wo ihnen doch die Bürgerinnen und Bürger allzu oft Handlungsunfähigkeit und Eigennutz vorwerfen. Herr Billen und seine Gefolgsleute hatten die Gelegenheit zu zeigen, dass sie bei ihren Entscheidungen immer das Wohl der Region im Auge haben, so wie sie es der Stadt bei der Flughafenentscheidung vorgehalten haben – doch stattdessen haben sie die Vorurteile gegen die Politik einmal mehr wahr werden lassen.
Thomas Egger