Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Klimaschutz betrifft uns alle

Haben Sie sie auch gehört, die Vögel, die zwischen Weihnachten und Neujahr in den Bäumen gezwitschert haben wie im Frühjahr? Passend zur fünften Jahreszeit – verdrehte Welt. Auch wenn es nun abrupt noch einmal kälter geworden ist: Die klimatischen Veränderungen sind auch im Winter hör- und sichtbar. Trier hat nun endlich ein beschlossenes Klimaschutzkonzept, zu dem am Donnerstag, 26. Januar, um 18 Uhr im Foyer der Europahalle auch eine Informationsveranstaltung für Sie alle stattfindet. Denn Klimaschutz geht uns alle an.

Es reicht nicht, darauf zu warten, dass endlich gesetzliche Regelungen in allen Bereichen für mehr Klimaschutz sorgen. Wir alle müssen die Maßnahmen ergreifen, die wir in unserem
eigenen Alltag umsetzen können. Zu Fuß gehen, das Rad oder Bus und Bahn nutzen anstatt das Auto. Carsharing im eigenen Wohnblock etablieren, anstatt auf das eigene Auto zu setzen. Lebensmittel verwerten statt zu verschwenden. Grün statt Asphalt. Das neue Klimaschutzkonzept enthält viele Maßnahmen. Gehen Sie es doch einmal durch und suchen Sie sich Punkte aus, die Sie selbst im Jahr 2023 umsetzen können und wollen. Sie finden das Konzept im Internet unter www.trier.de/File/ksk-gesamtdokument.pdf.

Auch wenn der Zustand der Welt nicht zum Lachen ist: Ein herzliches „Trier Maju!" allen, die Karneval in diesen und den kommenden Wochen feiern.

Anja Reinermann-Matatko

CDU
Wirtschaftspolitische Gespräche

Im „Campus Handwerk"- Gebäude hat unsere Fraktion in guter Tradition die wirtschaftspolitischen Gespräche mit der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer fortgesetzt. Mit Dr. Matthias Schwalbach (Hwk) und Wilfried Ebel (IHK) erörterten wir (Foto unten: CDU) aktuelle sowie für die Stadt Trier relevante und drängende Themen: Fachkräftemangel, duale Ausbildung, Verkehr, Leerstand in der Innenstadt, Energieversorgung, nicht ausreichende digitale Infrastruktur und Kompetenz – es sind große Herausforderungen, vor denen Trier steht.

Die Unternehmen des Hotel- und Gastgewerbes, des Handwerks und Handels sind davon aktuell gleichermaßen betroffen. Auch wenn wir in der Kommunalpolitik wenig Einfluss auf die „großen" Problemfelder haben, die bundes- und weltweit existieren, so ist es doch unser Ansporn, unsere Stadt möglichst wettbewerbsfähig aufzustellen.

Wir bedanken uns für die interessanten Gespräche und die beeindruckende Führung durch verschiedene Bereiche der Aus- und Weiterbildung im innovativen Hwk-Bildungszen-
trum „Campus Handwerk" in der Loebstraße. Wir haben vereinbart, diesen Austausch auch in Zukunft weiter intensiv zu pflegen.

Thorsten Wollscheid

SPD
Klimaschutzkonzept für Trier

Kommunen nehmen im Klimaschutz eine wichtige Rolle ein. Deshalb freuen wir uns, dass wir mit dem im Stadtrat verabschiedeten Klimaschutzkonzept eine Grundlage haben, um das Ziel der Treibhausgasneutralität in unserem kommunalen Kontext strukturiert anzugehen. Die riesige Herausforderung gebietet, unmittelbar und sofort prioritäre Maßnahmen in Umsetzung zu bringen und gleichzeitig weitere Handlungserfordernisse nicht aus den Augen zu verlieren. Dabei wollen wir als SPD-Fraktion konsequent, mutig und schnell agieren, nicht zuletzt, weil mit den Anstrengungen Chancen auf riesige Benefits verknüpft sind.

Wir sind überzeugt: Alle Menschen werden vom Klimaschutz profitieren, weil wir damit in die Zukunft investieren. Dabei wollen wir Klimaschutz nicht nur wirksam, sondern auch gerecht für alle gestalten. Denn erneuerbare Energien in regionalen Kreisläufen ermöglichen – auch finanzielle – Vorteile für alle Bürger:innen: durch Mieterstrommodelle, die Förderung kleiner Photovoltaik-Anlagen auf Garagen und Balkons sowie durch Energiegenossenschaften. Die Stadtverwaltung stellt das Klimaschutzkonzept am 26. Januar um 18 Uhr im Foyer der Europahalle vor. Ich freue mich, viele Interessierte bei dieser Veranstaltung zu sehen.

Sabine Mock

AfD
Anwohnerparken nicht verteuern

Das Land Rheinland-Pfalz erarbeitet zur Zeit eine Landesverordnung zur Festsetzung von Parkgebühren für das sogenannte Anwohnerparken. Im Rahmen dieser Verordnung sollen die Kommunen ermächtigt werden, die bisher gedeckelte Gebührenhöhe für das Bewohnerparken in Zukunft eigenständig festzulegen.

Ob und inwieweit das in Trier zu einer Verteuerung des Anwohnerparkens führen wird, muss nach Inkrafttreten der Verordnung von den politischen Gremien diskutiert und beschlossen werden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat ist zu befürchten, dass es zu einer drastischen Erhöhung der Gebühren kommen wird. Davon betroffen wären 4276 Anwohner, für die im Jahr 2022 ein entsprechender Parkausweis ausgestellt wurde.

Die AfD-Fraktion lehnt Gebührenerhöhungen für das Anwohnerparken in Trier ab. Abgesehen davon, dass unseren inflationsgebeutelten Bürgern keine weiteren Belastungen mehr zugemutet werden können, wäre eine solche Maßnahme verkehrspolitisch falsch und im Hinblick auf die Stadtentwicklung kontraproduktiv. Auch die Bewohner der Kernstadt müssen in der Nähe ihrer Wohnung preisgünstig und zuverlässig parken können. Nicht zuletzt dazu wurde das Anwohnerparken überhaupt erst geschaffen. Ihnen das jetzt zu verweigern, würde ihre Mobilität einschränken und sie gegenüber den Menschen in anderen Stadtteilen unangemessen benachteiligen. Zudem würden damit alle in jüngster Zeit eingeleiteten Bemühungen konterkariert, die Innenstadt wieder stärker zu Wohnzwecken zu nutzen und sie so zu neuem Leben zu erwecken. Mit horrenden Parkgebühren und autofeindlicher Politik lockt man jedenfalls keine Anwohner in die Stadt, sondern treibt sie geradezu aus ihr heraus.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten

Die Eisenbahnstraße in Euren wird endlich instandgesetzt.Das hat der Stadtrat Ende letzten Jahres beschlossen. Eine gute Nachricht, nicht nur für Euren. Schließlich ist die Straße schon seit langem in schlechtem Zustand und bei weitem nicht die einzige Buckelpiste in Trier.

Deutliche Folgen der Kaputtsparpolitik

Gerade beim städtischen Bauen – sowohl im Tiefbau als auch im Hochbau – zeigen sich die Folgen der Kaputtsparpolitik ganz deutlich. Einerseits führt der Spardruck dazu, dass in der Bauverwaltung Personalmangel herrscht. Zu wenig Personalstellen werden geschaffen und die vorhandenen können nicht besetzt werden, auch weil die Löhne nicht immer auf dem Arbeitsmarkt mithalten können. Als Folge können Planungen und Vergaben nicht zeitnah erfolgen. Außerdem führt der Sparzwang dazu, dass Bauvorhaben wegen Geldmangel bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf die lange Bank geschoben werden – in der Hoffnung, dass irgendwann in Zukunft Förderprogramme finanzielle Erleichterung bringen.

So kann es nicht weiter gehen. Der Bund und das Land halten die Städte seit vielen Jahren an der kurzen Leine. Finanzielle Handlungsspielräume gibt es vielerorts, so auch in Trier, schon lange nicht mehr. So kann es nicht weiter gehen. Die Kommunen müssen endlich finanziell gestärkt werden.

Geht es um Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Stadt, klingt das trocken und abstrakt. Trotzdem darf man nie vergessen: Dabei geht es ganz konkret auch um unsere Straßen vor Ort.

Matthias Koster

UBT
Chronologie einer politischen Farce

Es ist ein Trauerspiel, was sich derzeit in der Trierer Kommunalpolitik abspielt. Hauptbetroffene sind die Kinder und Eltern des Horts in Heiligkreuz. Nachdem der Stadtrat am 8. Dezember 2022 mit großer Mehrheit beschlossen hat, die Trierer Horte als Ergänzungsangebot zu erhalten, hat Frau Bürgermeisterin Elvira Garbes mit Schreiben vom 21. Dezember 2022 dem Trägerverein des Horts Heiligkreuz die von der Stadt gemieteten Räume in der Grundschule gekündigt. Am 4. Januar 2023 reichte das neue Ampelbündnis einen Antrag für die Sitzung des Dezernatsausschusses II ein, nach einem neuen Standort für die Horte Heiligkreuz und Nord zu suchen.Am 9. Januar 2023 erhielten die Eltern der ersten und zweiten Klasse und alle Eltern der fünf- und sechsjährigen Kinder in Heiligkreuz eine Einladung zum Elternabend, mit dem Hinweis, dass die Grundschule Heiligkreuz zur Ganztagsschule wird. Am 11. Januar teilte OB Wolfram Leibe mit, dass er von der Kündigung keine Kenntnis hatte.

Seit dem vom Bundes-Ampelbündnis beschlossenen Gesetz „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung" ab dem Schuljahr 2026/ 27 sind alle Kommunen im Zugzwang, dafür Räumlichkeiten und Personal zur Verfügung zu stellen. Die Ganztagsbetreuung endet allerdings um 16 Uhr. Die Horte mit ihren pädagogisch wertvollen Konzepten bieten aber Betreuungszeiten bis 18 Uhr und länger an. Das ermöglicht vielen Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Man darf also mit Fug und Recht behaupten, dass das Gesetz zum Totengräber für die Horte wird. Die Vorgehensweise der Verwaltung beim Hort Heiligkreuz – ohne jegliche vorherige Kommunikation – und das nach der Bundes- und Landespfeife tanzende Trierer Ampelbündnis tragen ihr Scherflein dazu bei.

Christiane Probst

FDP
Verantwortung übernehmen

Der Stadtvorstand wird in der nächsten Stadtratssitzung eine Vorlage einbringen, die die Notwendigkeit der Umbenennung des Bischof-Stein-Platzes beschreibt und die Aberkennung seiner Ehrenbürgerwürde fordert. Die Ergebnisse einer Stellungnahme der unabhängigen Kommission unterstreichen und bestätigen die Vorwürfe, die von Seiten der Opferinitiative MissBIT e.V. in der Vergangenheit erhoben wurden.

Die Zwischenergebnisse der wissenschaftlichen Studie und deren juristische Beurteilung sind eindeutig. Daher wird unsere Fraktion natürlich dem Vorschlag der Stadtverwaltung folgen. Wir wollten zunächst die Ergebnisse der wissenschaftlichen Studie abwarten, um eine finale Entscheidung zu treffen. Nun sehen wir erst recht keinen Grund mehr, weiter einen Geistlichen zu ehren, der bei sehr vielen Missbrauchsfällen während seiner Amtszeit die Augen verschloss, die Täter schützte, schwieg und keine Hilfe für die Missbrauchsopfer war. Bischof Bernhard Stein trug eine moralische Mitverantwortung an einem systemischen Versagen, an Straftaten, die die Leben der Opfer nachhaltig veränderten. So jemanden wollen wir nicht ehren.

Kommunalpolitik beschäftigt sich nicht ausschließlich mit Baumaßnahmen, Schulentwicklung oder der Finanzierung von Projekten. Es gibt auch Themenfelder, die emotional höchst aufgeladen sind und moralische Fragen unseres Zusammenlebens betreffen. Wir haben die Pflicht, diese Themen sachlich auf Basis wissenschaftlicher und objektiver Erkenntnisse zu besprechen und Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Denn wir übernehmen schließlich Verantwortung – im Gegensatz zu den Tätern und Mitwissern innerhalb der Kirche.

Katharina Haßler-Benard