28.12.2007
Schritt zur Konsolidierung
Die Grafik vergleicht die Steigerungsraten der Sozialleistungen mit denjenigen der Gewerbesteuer-Einnahmen. Ausgangspunkt ist das Jahr 1990.
Gegen die Stimmen der Grünen hat der Stadtrat den städtischen Haushalt 2008 verabschiedet. Der Etat geht von einem Fehlbetrag von 27,7 Millionen Euro aus. Da aber auch das Defizit aus dem Haushaltsjahr 2006 von 88,2 Millionen Euro übernommen werden muss, fehlen insgesamt 115,9 Millionen Euro in der Stadtkasse.
OB Klaus Jensen bezeichnete den erstmalig von ihm vorgelegten Finanzrahmen als Beitrag zur Konsolidierung, auch wenn das ursprüngliche Ein-sparungsziel von 2,5 Prozent nicht ganz erreicht worden sei. Trotz gestiegener Inflation und Zinsen sowie einer eingeplanten Lohnsteigerung von 2,9 Prozent werde mit dem Minus von 27,7 Millionen Euro für 2008 der geringste Fehlbetrag seit fünf Jahren eingebracht. Für Schulen und Kindergärten gebe es trotz der angespannten Haushaltslage erheblich mehr Geld. Allein für Schulen würden insgesamt 7,1 Millionen Euro investiert, davon 3,3 Millionen Euro aus den Mitteln der Stadt.
„Intergenerative Politik“
Jensen sagte, der Haushalt „gehe in die richtige Richtung“. Es werde eine „intergenerative Politik“ betrieben, die auch die Interessen nachfolgender Generationen berücksichtige. Der OB kündigte an, den Konsolidierungskurs fortzusetzen. Aufgrund der strukturellen Defizite werde man aber nicht in der Lage sein, ohne Hilfe von außen aus der Finanzkrise herauszufinden. Erstmals habe allein der Schuldendienst die Grenze von 20 Millionen Euro überschritten. Jensen richtete einen „dringenden Ruf an Bund und Länder“, endlich einen Finanzausgleich zu schaffen, um den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu sichern.
47 Millionen Gewerbesteuer
Der neue Haushalt verzichtet auf eine Gewerbe- und Grundsteuererhöhung. Die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr steigen lediglich um knapp ein Prozent. Unter Berücksichtigung der unabdingbar einzuplanenden allgemeinen Ausgabensteigerungen wird damit das Konsolidierungsvolumen deutlich. Der jetzt verabschiedete Etat verschlechterte sich gegenüber dem im September eingebrachten Entwurf um rund 700 000 Euro. Die Gewerbesteuer, wichtigste Einnahmequelle der Stadt, wird wegen der Unwägbarkeiten bei der Unternehmenssteuerreform auf 47 Millionen prognostiziert, ein Rückgang von einer Million Euro gegenüber dem Vorjahr. Bei den Ausgaben wird der Haushalt insbesondere durch die Zinszahlungen von jetzt über 20 Millionen Euro und die um vier Millionen Euro auf fast 57 Millionen Euro gestiegenen Aufwendungen für soziale Leistungen belastet. Merklich eingespart hat die Verwaltung rund 1,5 Millionen Euro bei Geschäfts- und Sachausgaben.
Hohe Sozialkosten
Die Personalkosten sind mit 100 000 Euro nur leicht gestiegen und betragen jetzt 67,9 Millionen Euro. Gemessen an den Gesamtausgaben der Stadt werden für Personal 27,8 Prozent, für Sozialausgaben 28,8 Prozent und für Zinsen und Kassenkreditzinsen 8,3 Prozent aufgebracht. Wie sehr die Schere zwischen Einnahmen bei der Gewerbesteuer und Ausgaben bei den Sozialleistungen auseinander klafft, zeigt folgende Gegenüberstellung: Die Zunahme der Gewerbesteuer liegt von 1990 bis 2008 bei 183 Prozent, während sie bei den Sozialleistungen 275 Prozent beträgt. Der Gesamt-Schuldenstand der Stadt unter Berücksichtigung aller Verbindlichkeiten liegt zum 31. Dezember 2008 bei 450 Millionen Euro.
Investitionshaushalt
Der Vermögenshaushalt, aus dem ein Großteil der Investitionen finanziert wird, beträgt ausgeglichen 65,3 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr wächst er damit um 15,3 Millionen. Der Anstieg ist vor allem auf die Finanzierung der Sanierung der Beutelweg-Genossenschaft von knapp 13 Millionen Euro als Sonderkredit zurückzuführen. Das auf zehn Millionen Euro begrenzte Kreditlimit sieht weitere Sonderkredite für das FSG als G8-Gymnasium (650.000 Euro) und zur Sanierung des Südbads von zwei Millionen Euro vor.
Neben dem Schwerpunkt Schulsanierung hat der Ausbau der Radwege besondere Priorität. Der ursprüngliche Ansatz von 100.000 Euro wurde auf 300.000 erhöht. Zu den vordringlichen Investitionen gehören auch der Ausbau der Loebstraße sowie die Verbesserung von Straßen und Wegen, so in Mariahof. Aktuell wird überlegt, wie die Sicherung des Eishallendachs finanziert werden kann.
OB Klaus Jensen bezeichnete den erstmalig von ihm vorgelegten Finanzrahmen als Beitrag zur Konsolidierung, auch wenn das ursprüngliche Ein-sparungsziel von 2,5 Prozent nicht ganz erreicht worden sei. Trotz gestiegener Inflation und Zinsen sowie einer eingeplanten Lohnsteigerung von 2,9 Prozent werde mit dem Minus von 27,7 Millionen Euro für 2008 der geringste Fehlbetrag seit fünf Jahren eingebracht. Für Schulen und Kindergärten gebe es trotz der angespannten Haushaltslage erheblich mehr Geld. Allein für Schulen würden insgesamt 7,1 Millionen Euro investiert, davon 3,3 Millionen Euro aus den Mitteln der Stadt.
„Intergenerative Politik“
Jensen sagte, der Haushalt „gehe in die richtige Richtung“. Es werde eine „intergenerative Politik“ betrieben, die auch die Interessen nachfolgender Generationen berücksichtige. Der OB kündigte an, den Konsolidierungskurs fortzusetzen. Aufgrund der strukturellen Defizite werde man aber nicht in der Lage sein, ohne Hilfe von außen aus der Finanzkrise herauszufinden. Erstmals habe allein der Schuldendienst die Grenze von 20 Millionen Euro überschritten. Jensen richtete einen „dringenden Ruf an Bund und Länder“, endlich einen Finanzausgleich zu schaffen, um den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu sichern.
47 Millionen Gewerbesteuer
Der neue Haushalt verzichtet auf eine Gewerbe- und Grundsteuererhöhung. Die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr steigen lediglich um knapp ein Prozent. Unter Berücksichtigung der unabdingbar einzuplanenden allgemeinen Ausgabensteigerungen wird damit das Konsolidierungsvolumen deutlich. Der jetzt verabschiedete Etat verschlechterte sich gegenüber dem im September eingebrachten Entwurf um rund 700 000 Euro. Die Gewerbesteuer, wichtigste Einnahmequelle der Stadt, wird wegen der Unwägbarkeiten bei der Unternehmenssteuerreform auf 47 Millionen prognostiziert, ein Rückgang von einer Million Euro gegenüber dem Vorjahr. Bei den Ausgaben wird der Haushalt insbesondere durch die Zinszahlungen von jetzt über 20 Millionen Euro und die um vier Millionen Euro auf fast 57 Millionen Euro gestiegenen Aufwendungen für soziale Leistungen belastet. Merklich eingespart hat die Verwaltung rund 1,5 Millionen Euro bei Geschäfts- und Sachausgaben.
Hohe Sozialkosten
Die Personalkosten sind mit 100 000 Euro nur leicht gestiegen und betragen jetzt 67,9 Millionen Euro. Gemessen an den Gesamtausgaben der Stadt werden für Personal 27,8 Prozent, für Sozialausgaben 28,8 Prozent und für Zinsen und Kassenkreditzinsen 8,3 Prozent aufgebracht. Wie sehr die Schere zwischen Einnahmen bei der Gewerbesteuer und Ausgaben bei den Sozialleistungen auseinander klafft, zeigt folgende Gegenüberstellung: Die Zunahme der Gewerbesteuer liegt von 1990 bis 2008 bei 183 Prozent, während sie bei den Sozialleistungen 275 Prozent beträgt. Der Gesamt-Schuldenstand der Stadt unter Berücksichtigung aller Verbindlichkeiten liegt zum 31. Dezember 2008 bei 450 Millionen Euro.
Investitionshaushalt
Der Vermögenshaushalt, aus dem ein Großteil der Investitionen finanziert wird, beträgt ausgeglichen 65,3 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr wächst er damit um 15,3 Millionen. Der Anstieg ist vor allem auf die Finanzierung der Sanierung der Beutelweg-Genossenschaft von knapp 13 Millionen Euro als Sonderkredit zurückzuführen. Das auf zehn Millionen Euro begrenzte Kreditlimit sieht weitere Sonderkredite für das FSG als G8-Gymnasium (650.000 Euro) und zur Sanierung des Südbads von zwei Millionen Euro vor.
Neben dem Schwerpunkt Schulsanierung hat der Ausbau der Radwege besondere Priorität. Der ursprüngliche Ansatz von 100.000 Euro wurde auf 300.000 erhöht. Zu den vordringlichen Investitionen gehören auch der Ausbau der Loebstraße sowie die Verbesserung von Straßen und Wegen, so in Mariahof. Aktuell wird überlegt, wie die Sicherung des Eishallendachs finanziert werden kann.