Meinung der Fraktionen

Erfolg³ lässt sich nach dem Porta³-Festival am Wochenende 19. bis 21. Juni vermelden. Als Resümee lässt sich festhalten: Das Festival konnte mehrere tausend Besucher mit seinen facettenreichen und bunten Veranstaltungen begeistern und überzeugen.

Darüber hinaus gelang es den Veranstaltern, das Unesco-Weltkulturerbe, unsere Porta Nigra, in einem Mix aus moderner und klassischer Musik in Wert zu setzen. Weiterhin wurde die Bühne, die für das Festival aufgebaut wurde, auch von den Veranstaltern des Altstadtfestes genutzt, das am vergangenen Wochenende die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt begeisterte.

Somit konnten zwischen diesen Veranstaltungen erfolgreiche Synergieeffekte durch die sinnvolle und kostensparende Verknüpfung der beiden Veranstaltungen erreicht werden. Insgesamt ist das Porta³-Festival aus unserer Sicht daher ein Erfolg hoch drei. Der reibungslose und zufriedenstellende Ablauf zeigt, dass die Entscheidung der Stadt, gemeinsam mit einem privaten Veranstalter zusammenzuarbeiten, absolut richtig war. Eine solche Kooperation wünschen wir uns auch in Zukunft für weitere Veranstaltungen dieser Art.

Auch für das Porta³-Festival wünschen wir uns als CDU- Stadtratsfraktion eine Wiederholung. Als Kulturstadt sollte es unser Anspruch sein, mit derartigen kulturellen Leuchttürmen Anziehungspunkt für Besucherinnen und Besucher aus der Stadt, der Region und darüber hinaus zu sein. Ein vielfältiges kulturelles Angebot ist identitätsstiftend und trägt mit zu einer lebendigen und liebenswerten Stadt bei.

Jürgen Backes



SPD
Unterkunft für Asylbewerber

Seit 1972 leistet das Jugendzentrum Exzellenzhaus wichtige Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Trier-Nord. Dabei ist die Jugendkulturarbeit sehr erfolgreich: Jede Woche finden kulturelle Veranstaltungen statt. Mit bis zu 50.000 Besucherinnen und Besuchern jährlich ist das Exhaus Anziehungspunkt für junge Menschen aus der gesamten Region. Der Verein erwirtschaftet mit diesen Veranstaltungen die Hälfte seiner Betriebskosten.

Dass die Stadt Trier als Eigentümerin des Gebäudes jetzt ohne Vorwarnung die maximale Zuschauerzahl wegen Brandschutz- und Sicherheitsbedenken radikal reduzierte, ist eine Hiobsbotschaft für die Trierer Jugendkulturszene. Selbstverständlich hat die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher absoluten Vorrang. Da aber die Stadt jahrelang den Brandschutz in ihrem eigenen Gebäude vernachlässigte, gerät der Betreiberverein nun enorm unter Druck. Darunter leidet vor allem die wichtige Jugendkulturarbeit, denn es gibt jetzt schon einen Mangel an Spielstätten für regionale Bands.

Auch der Abbau der Sommerbühne im Innenhof des Jugendkulturzentrums war ein weiterer Schicksalsschlag angesichts der bevorstehenden Festivals. Die Veranstalter, die Bands und die zahlreichen Festival-Besucherinnen und Besucher sind verunsichert.

Mit der Bereitstellung einer mobilen Bühne wurde nun bereits eine schnelle und passende Lösung gefunden. Dies lässt hoffen, dass die eingerichtete verwaltungsinterne Taskforce für die verbleibenden Herausforderungen binnen kurzer Zeit überzeugende Ergebnisse liefert. Dies ist auch dringend nötig, um ein für Trier bedeutsames Kultur- und Freizeitangebot zu stützen.

Thiébaut Puel



Bündnis 90/Die Grünen
Der richtige Blickwinkel

Auf den richtigen Blickwinkel kommt es an. So lautet eine alte Weisheit. „Ja, aber welcher ist der richtige Blickwinkel?“, mögen Sie fragen und worauf soll ich ihn richten?

In meinem letzten Artikel auf dieser Seite hatte ich alle Trierer Bürger*innen aufgerufen sich einzumischen, aufzustehen und ihre Meinungen, Wünsche, Anregungen und ihre Kritik zu äußern, um Trier für alle lebens- und liebenswerter zu machen. Ihr Blickwinkel ist aus Ihrer Sicht immer der richtige und aus allen Blickwinkeln erwächst in der Auseinandersetzung, was gemeinsam für uns alle wichtig, richtig und förderlich ist.

Sie können Ihren Blick jedoch nur auf etwas richten, was auch sichtbar, also transparent ist. Auf Themen, die öffentlich verhandelt wer-den. Also nutzen Sie die Gelegenheit. Informieren Sie sich online: Im Ratsinformationssystem der Stadt erfahren Sie etwas über die Zusammensetzung der Gremien, den Stadtrat, die Ausschüsse, Fraktionen und Vorstände, Ortsbeiräte und alle anderen Institutionen, die für die Stadt arbeiten. Lesen Sie die öffentlichen Vorlagen und Dokumente, recherchieren Sie.

Nutzen Sie alle Gelegenheiten, an den öffentlichen Teilen aller Gremien teilzunehmen. Die Termine und Themen entnehmen Sie dem Sitzungskalender. Und dann, wenn Sie Ihren Blick auf die Dinge geschärft haben, nehmen Sie Kontakt auf, besuchen Sie Vorstandssitzungen und bringen Sie Ihren Blickwinkel ein. Zum Wohle aller. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass noch viel mehr Transparenz und Kommunikation möglich sind. Link: https://info.trier.de/bi/allris.net.asp

Christa Jessulat

FWG
Sanierungen längst überfällig

Es war sicher eine richtige Entscheidung der FWG, dass sie in der Ratssitzung am 19. Mai eine Prioritätensetzung zur Sanierung von Sporthallen, Schulen und Kitas gefordert hat. Bis auf SPD und Grüne haben alle anderen Fraktionen zugestimmt. Unser weitergehender Antrag, mit der Landesregierung Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die in Aussicht gestellten Mittel für den Bau von Haltepunkten an der Westtrasse – teilweise oder ganz – für die Sanierung von Schulen und Sporthallen zu verwenden, fand leider keine Mehrheit. Zwischenzeitlich hat die Öffentlichkeit erfahren, dass die Züge auf der Westtrasse frühestens 2020 rollen. Das dadurch zunächst eingesparte Geld für die zurückgestellten Haltepunkte sollte für die Sanierung der maroden Sporthallen verwandt werden, weil sich die  Lage der Trierer Sportvereine dramatisch zuspitzt.

Die Bedeutung des Sports für eine Stadt ist unbestritten. Um den Ruf Triers als Sportstadt zu festigen, ist die Weiterführung der Instandsetzung, Sanierung und Modernisierung der Sportstätten im gesamten Stadtgebiet und damit die Förderung der Vereinsarbeit unerlässlich. Die vielfältige Vereinsarbeit und der große ehrenamtliche Einsatz der Trierer Sportvereine im Breiten- und Leistungssport werden von uns anerkannt und bestmöglich unterstützt.

Die Politik muss trotz angespannter Haushaltslage alles daran setzen, den Vereinen ein möglichst stabiles Korsett der Sportförderung anzubieten. Dazu gehören funktionsfähige Hallen. Die Sanierung und Neugestaltung vieler Anlagen ist längst überfällig. Erfreulich, dass die Stadt aus dem neu geschaffenen Sondervermögen des Bundes elf Millionen Euro Fördermittel für Investitionen in den Bereichen Schulen und Hallen erhalten soll. Es ist jetzt Aufgabe der Verwaltung, dem Stadtrat schnellstmöglich eine Prioritätenliste vorzulegen, wo und wie diese Gelder eingesetzt werden sollen.

FWG-Stadtratsfraktion

Die Linke
Alternative Clubszene fördern

Wie vergangene Woche im Trierischen Volksfreund bekannt gemacht wurde, gibt es einige Beschwerden über den Lärm, der von dem  Nachtclub „Villa Wuller“ ausgeht. Auch sonst wird sich lautstark über das Verhalten der Gäste beschwert, die bis zum Morgengrauen feiern. Doch wo liegt eigentlich das Problem?

Zum einen sollte man sich darüber im klaren sein, dass ausgelassenes Feiern, vor allem in einer Universitätsstadt, zum Stadtbild selbstverständlich dazu gehört. Zum anderen konzentriert sich das Trierer Nachtleben, nachdem einige Clubs in den letzten Jahren schließen mussten, auf nur wenige Orte. Das bedeutet zwangsläufig mehr Menschen und mehr Lärm. Anstatt zu klagen, dass sich Menschen im Bereich der Villa daneben benehmen, sollte eher darüber nachgedacht werden, wie alternative Angebote geschaffen werden können, die momentan fehlen.

Es gibt zwar Clubs wie das A1 oder das Metropolis, doch diese bedienen nicht eine Jugendkultur, die sich abseits vom „Mainstream“ orientieren will. Wenn es kein ausgewogenes Nachtleben gibt, könnte Trier für angehende Studierende unattraktiver werden und die Einwohnerzahlen langfristig sinken. Daher schlägt die Linksfraktion vor, zeitnah Gespräche sowohl mit Tourismus- und Gaststättenvertretern als auch mit den studentischen Vertretungen von Universität und Hochschule zu führen, um mögliche Lösungen zu entwickeln.

Paul Hilger



FDP
Neu im Stadtrat: Katharina Haßler

Nach dem plötzlichen und für uns alle unfassbaren Tod unseres Parteifreunds Martin Neuffer rücke ich für die FDP in den Stadtrat nach. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, mich kurz vorzustellen.

Geboren und aufgewachsen in Kaiserslautern, führte mich vor mehr als zehn Jahren das Studium der Politikwissenschaften und Geschichte nach Trier. Innerhalb kürzester Zeit ist mir die alte Römerstadt ans Herz gewachsen. Seit meinem erfolgreichen Magisterabschluss lebe und arbeite ich in der Trierer Innenstadt. Schon während meiner Studienzeit habe ich ein Praktikum bei der FDP-Fraktion absolviert, was mein Interesse an der Kommunalpolitik gestärkt hat. Meine Kandidatur bei der Kommunalwahl 2014 auf Listenplatz 3 der FDP führte dann zwar nicht zum Einzug in den Rat, ich durfte seither aber die FDP-Fraktion im Dezernatsausschuss III vertreten. In Zukunft werden sich die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit dahingehend verschieben, dass ich in den Dezernatsausschüssen II und III mein Augenmerk auf die Themen Soziales, Bildung, Einzelhandel und Tourismus sowie Sicherheit und Ordnung richten werde. Als leidenschaftliche Fahrradfahrerin werde ich außerdem die Entwicklung des Radverkehrskonzepts aufmerksam verfolgen.

Ich möchte im Stadtrat gemeinsam mit den anderen Ratsmitgliedern pragmatische Lösungen für die anstehenden Probleme finden und notwendige Entscheidungen mit dem gesunden Menschenverstand treffen. Ich freue mich daher auf eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Stadtvorstand, der Verwaltung und dem Stadtrat.

Katharina Haßler



AfD
Wer zahlt die Rechnung?

Sozialdezernentin Angelika Birk hat jetzt eine Konzeption zur Situation asylbegehrender Menschen in Trier vorgestellt. Unter der Überschrift „Versorgung und Leistungserbringung“ ist dort auf 23 Seiten beschrieben, welche vielfältigen Maßnahmen in den kommenden Jahren vorgesehen sind, um die stark wachsende Zahl von Asylbewerbern in menschenwürdiger Weise bewältigen zu können. Nach Abzug der Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz betragen die dafür veranschlagten städtischen Kosten in den Jahren 2015 und 2106 knapp acht Millionen Euro, wobei längst noch nicht alle Ausgaben einkalkuliert sind. Für die Jahre danach ist mit mindestens ebenso hohen Ausgaben im kommunalen Haushalt zu rechnen.

Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass den hier auf unsere Stadt zukommenden Problemen eine völlig verfehlte Asylpolitik von Land und Bund zugrunde liegt. Mehr als zwei Drittel der Asylbegehrenden haben nach geltenden Gesetzen kein dauerhaftes Bleiberecht und sind daher als illegale Zuwanderer zu betrachten. Dennoch findet eine Rückführung in nennenswerter Größenordnung zurzeit nicht statt, weil der politische Wille dazu fehlt.

Auch die Mehrheit des Stadtrates fordert Willkommenskultur und Bleiberecht für Alle. Diese Mehrheit sollte dann aber auch deutlich erklären, dass die Trierer Bürger das finanzieren müssen. Damit sind nämlich zwangsläufig Steuererhöhungen, Einsparungen im Sozialbereich oder vielleicht ein zumindest vorläufiger Verzicht auf die Sanierung des Theaters verbunden. Denn es ist vollkommen unverantwortlich, die geplanten Maßnahmen durch neue Schulden zu finanzieren. Wer Gutes tun will, muss dies aus eigener Tasche tun und darf nicht kommende Generationen ungefragt damit belasten. Wir lehnen es jedenfalls kategorisch ab, heute Wohltaten zu verteilen und unsere Kinder dafür zahlen zu lassen.

AfD-Stadtratsfraktion