Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Sturm im Wasserglas

Es ist eine Binsenweisheit: Die Verkehrsplanung der 50er- bis 80er-Jahre hat in Deutschland mehr an Stadtstrukturen zerstört, als die Bomben des Zweiten Weltkrieges. Auch in Trier: Für den Traum der autogerechten Stadt wurden Schneisen geschlagen, Straßen verbreitert, mittelalterliche Klosterareale durchschnitten und alte denkmalwürdige Bausubstanz abgerissen. Verkehrsprobleme wurden nicht gelöst, nur verlagert. Die öffentlichen Räume waren lieblos und abweisend.

Wenn es in den 1970er-Jahren nach dem Willen der lauten Bedenkenträger gegangen wäre, gäbe es keine Fußgängerzone. Auch als es um die Umgestaltung der innerstädtischen Plätze und die Verbannung des Verkehrs ging, gab es Proteststürme. In den letzten Wochen war die Empörung nach der Einrichtung der Umweltspuren in der Christophstraße und Südallee wieder groß.

Seit Jahrzehnten werden die immer gleichen Untergangszenarien an die Wand gemalt: Das Ende des Einzelhandels, das Aussterben der Innenstadt und Verkehrschaos pur. Nichts davon hat sich bewahrheitet. Die Proteststürme erwiesen sich als „Sturm im Wasserglas" und wurden schnell vergessen. Kein Wunder. Domfreihof, Kornmarkt und Stockplatz sind beliebte und schöne Plätze. Wer auf das Auto angewiesen ist, findet in zahlreichen Parkhäusern und Tiefgaragen einen Stellplatz.

Die Probleme von Einzelhandel und Gastronomie sind vielschichtig. Städte, die weiterhin den Traum der „autogerechten Stadt" verfolgen, haben nicht nur mit den gleichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, sondern zudem hässliche Innenstädte.

Und zum Schluss eine zweite Binsenweisheit: Die Probleme von heute und morgen werden nicht mit Strategien von vorgestern gelöst.

Dominik Heinrich

CDU
Keine Parkgebührenerhöhung

Erst vor wenigen Monaten wurden in Trier die Kosten für das Parken erhöht. Nun plant Verkehrsdezernent Dr. Thilo Becker eine erneute Erhöhung, nämlich von aktuell 2,20 auf drei Euro pro Stunde und außerhalb des Alleenrings von aktuell 1,10 auf 1,50 Euro pro Stunde. Auch das Anwohnerparken soll teurer werden (ab 2024 bis zu 200 Euro pro Jahr).

Das ist ein falsches Zeichen zum falschen Zeitpunkt, denn schließlich sind Einzelhandel und Gastronomie in der Innenstadt insbesondere wegen der hohen Mieten und der exorbitant steigenden Nebenkosten derzeit sehr starken Belastungen ausgesetzt. Wenn zudem der Eindruck entsteht, dass Besucherinnen und Besucher in Trier nicht willkommen sind, dann wäre dies ein Schlag ins Gesicht eines jeden Gewerbetreibenden. Anstatt ihnen in Krisenzeiten wie jetzt Steine in den Weg zu legen, sollten sie mehr denn je unterstützt werden.

Gegen eine so drastische Parkgebührenerhöhung spricht auch, dass der ÖPNV bei uns immer noch nicht hinreichend ausgebaut ist. Auch eine Leistungsverbesserung wäre nicht gegeben. Im Gegenteil: Höhere Gebühren für die Anwohnerparkplätze wären in unseren Augen„reine Abzocke", denn mit einem Anwohnerparkausweis hat man keinen Anspruch auf einen Parkplatz, sondern er verschafft nur das Recht, freie Anwohnerparkplätze zu nutzen.

Im Übrigen können wir die Argumentation von Herrn Becker, die Stadt müsse die Einnahmen erhöhen, nicht nachvollziehen, denn die geplante Mehreinnahme von lediglich 580.000 Euro könnte leicht durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Und geradezu grotesk ist es, dass Dezernent Becker gleichzeitig verkündet hat, die Zahl der Parkplätze noch verringern zu wollen.

Thomas Albrecht

SPD
Jugendsozialarbeit stärken

Der Kinder- und Jugendförderplan (KiJuP) der Stadt Trier legt für drei Jahre fest, wie viele Gelder die freien Träger erhalten, um die städtischen Kinder- und Jugendhilfestrukturen abzusichern und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Darunter zu verstehen sind unter anderem Jugend(sozial)arbeit, Beratungsangebote, aber auch Familienbildung und Schulsozialarbeit. Ein rund einjähriger Dialogprozess zwischen Verwaltung und ebenjenen Trägern sowie regelmäßige Diskussionen im Fachausschuss gingen hier dem für Ende September geplanten Stadtratsbeschluss voran.

Der anstehende KiJuP sieht keine großen Sprünge vor, sondern schreibt die bestehenden Angebote fort. Dennoch werden auch weitere vorgeschlagen, die aus fachplanerischer Sicht sinnvoll sind und auch aus unserer Sicht einen wertvollen Mehrwert haben. So wird zum Beispiel der Ausbau der Schulsozialarbeit an Gymnasien als fakultative Säule vorgeschlagen. Dies wäre angesichts der multiplen Krisen und steigenden Herausforderungen in den vergangenen Jahren wünschenswert, schlüge jedoch mit zusätzlichen 175.000 Euro pro Jahr zu Buche. Alternativ könnte für einen kleineren Betrag die Jugendberatung ausgebaut werden, die jedoch nur einen kleinen Teil der sozialpädagogischen Bedarfe an Gymnasien auffangen könnte.

In den Fachgremien wurde klar, dass die Investition in präventive soziale Infrastruktur langfristig günstiger ist als wenn man das Geld nicht investiert. Dies gilt auch für uns vor Ort. Daher wäre es wünschens- und erstrebenswert, wenn auch in den anstehenden Haushaltsberatungen eine Mehrheit für die zusätzlichen Mittel zustande kommt. Denn die vielfältigen Leistungsfelder der Kinder- und Jugendhilfe ermöglichen es überhaupt erst, den Bedarfen der Kinder, Jugendlichen und Familien gerecht zu werden.

Julia Bengart

AfD
Bürgersprechstunde

Nachdem uns in letzter Zeit immer mehr Anfragen erreicht haben, richtet die AfD-Stadtratsfraktion eine neue Form des Bürgerdialogs ein. Ab sofort bieten wir Bürgern, die sich mit einem Anliegen an uns wenden möchten, eine individuelle Gesprächsmöglichkeit entweder in unseren Fraktionsräumen oder in digitaler Form an. Diesbezügliche Anfragen können per E-Mail, über die Messenger-Funktion unserer Facebook-Seite oder telefonisch gestellt werden. Unser Fraktionsgeschäftsführer Peter Joecken steht ihnen gerne zur Verfügung und wird gegebenenfalls einen persönlichen oder digitalen Gesprächstermin mit einem unserer Stadtratsmitglieder koordinieren.

Mit diesem Angebot haben alle Trierer Bürger die Gelegenheit, ihre Fragen, aber auch ihre Sorgen und ihre Kritik zu kommunalpolitischen Themen an uns heranzutragen. Als AfD-Fraktion leisten wir ausschließlich ideologiefreie politische Sacharbeit für Trier. Zudem liegt uns die Basisdemokratie besonders am Herzen. Daher nehmen wir selbstverständlich auch konstruktive Bürgervorschläge für die Fort- und Weiterentwicklung unserer Stadt entgegen. Soweit es in unserer Zuständigkeit als Kommunalvertreter liegt, werden wir solche Vorschläge in die Fraktionsarbeit und gegebenenfalls auch in die Gremien des Rates einbringen.

Hier unsere Kontaktdaten:

Postadresse: AfD-Fraktion im Stadtrat Trier – Rathaus, Verwaltungsgebäude
Karl-Marx-Straße 19, 54290 Trier
E-Mail-Adresse: stadtratsfraktionafd@gmail.com
Telefonnummer: 0651/718-4040 (Anruf wird gegebenenfalls weitergeleitet)
Internet: afd-stadtrat-trier.de
Facebook: AfD-Fraktion im Stadtrat Trier

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Beratung und Familienbildung stärken

Familienbildung und Beratung sind feste Bestandteile des Kinder- und Jugendförderplans, der zurzeit beraten wird und den der Stadtrat am 26. September beschließen soll. Die freien Träger der Jugendarbeit und der Beratung/Familienbildung melden dem Jugendamt ihren Bedarf an Personal und Finanzen an, mit dem Ziel, in ausreichendem Maß die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen, der Familien und Erziehungsberechtigten mit guter Qualität in den Jahren 2024-2026 abdecken zu können.

Das Jugendamt, das unter einen enormen Sparzwang gesetzt wird, hat die angemeldeten Bedarfe der Träger an Zuschüssen, besonders aber an Personal, nicht umgesetzt. Die meisten Träger werden in eine schwierige Lage gebracht, ist doch der Bedarf an Jugendarbeit, Beratung und Familienbildung enorm gestiegen. So arbeiten die kind- und jugendzentrierte Beratung sowie die Stellen für Beratung und Unterstützung bei Gewalt, wie der Kinderschutzdienst, das Frauenhaus, S.I.E. e.V. (Frauennotruf, Interventionsstelle) sowie die Suchtberatungsstellen weit über ihr Limit. Der Bedarf an „frühen Hilfen" (bis drei Jahre) ist stetig ansteigend und weitere Pädagoge:innen und Hebammen sind unabdingbar. Ebenso suchen deutlich mehr Trierer:innen bei schwierigen Problemen Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen auf. Jugendliche und junge Menschen benötigen zunehmend Hilfe bei psycho-sozialen Belastungen und seelischen Erkrankungen. Viele Jugendliche bleiben auch der Schule ganz fern. Die vorgesehenen Ressourcen der Schwangerenberatung sowie der sexualpädagogischen und interkulturellen Angebote sind wegen erhöhter Nachfrage nicht ausreichend. Wir fordern daher statt Stagnation und Einsparungen bei Beratung/Familienbildung einen bedarfsgerechten Ausbau dieser existentiell wichtigen sozialen Infrastruktur.

Theresia Görgen

UBT
Abzocke - nicht mit uns

Die drastische Erhöhung der Parkgebühren und des Anwohnerparkens, die uns Stadträten nun der neue Baudezernent Dr. Thilo Becker als „Neujahrs-Schmankerl" 2024 angekündigt hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Die ADD nötigt die hoch verschuldeten Kommunen zu Einnahmenverbesserungen in allen Bereichen: Sei es bei der Erhöhung der Gewerbesteuer, der Grundsteuer oder den Parkgebühren. Die ADD – als verlängerter Arm der Landesregierung – sollte besser mal ihre Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass es einen wirklichen Finanzausgleich und eine auskömmliche Ausstattung der Kommunen gibt. Denn letztendlich schuld an der Misere sind Land und Bund: Über Jahre hinweg wurden den Kommunen immer neue Pflichtaufgaben aufgebürdet, für die es keine ausreichende Finanzierung gab. Jetzt also sollen wir noch dafür sorgen, dass die Triererinnen und Trierer und Touristen abgezockt werden, indem sie horrende Preise für das Parken in unserer schönen Innenstadt zahlen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir werden das vehement bekämpfen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass mit dem neuen Innerstädtischen Entwicklungskonzept (ISEK) die Attraktivität der Innenstadt (und damit Handel, Gastronomie und Dienstleistung) gestärkt werden sollen, ist das kontraproduktiv, Es bleibt darüber hinaus die Frage, ob sich überhaupt noch jemand unter diesen Bedingungen (keine eigenen Entscheidungen) um eine Kandidatur für ein kommunales Ehrenamt bemüht. Eine Meinung unter den Kommunalpolitikern verfestigt sich immer mehr: Soll die ADD oder das Land doch direkt die Stadtregierung übernehmen, wenn sie alles diktieren. Mir, die ich nun fast 20 Jahre im Stadtrat tätig bin, verschlägt es mittlerweile die Sprache und ich sage ganz einfach: „Landesregierung – übernehmen Sie selbst die Karre, die Sie verfahren haben."

Christiane Probst

FDP
Trotz Wahl viele Aufgaben

Die Sommerpause ist vorbei und die Arbeit in den städtischen Gremien hat wieder begonnen. Allmählich geht der Blick nun auch voraus ins nächste Jahr zur Stadtratswahl im Juni. In den nächsten Monaten wird es also bei vielen Fraktionen darum gehen, das eigene Profil zu schärfen und bezogen auf das eine oder andere polarisierende Thema nochmal so richtig klare Kante zu zeigen. Das ist bis zu einem gewissen Grad auch völlig in Ordnung. Auch wir werden uns bemühen, die erfolgreiche Arbeit in dieser Legislaturperiode nochmal herauszustellen. Dennoch dürfen wesentliche Aufgaben in unserer Stadt auf keinen Fall auf der Strecke bleiben, denn die akuten Herausforderungen sind groß. Hier nur mal drei zentrale Punkte:

Triers Haushalt steht weiterhin und trotz massiver Entlastungen durch das Land massiv unter Druck. Wir müssen die seit Jahren fortgesetzten Budgetsteigerungen in verschiedenen Bereichen endlich in den Griff kriegen, sonst nützen uns die besten Entschuldungsprogramme nichts. Wir müssen endlich eine Strategie für die Innenstadt auf den Weg bringen, die für Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus neue Perspektiven eröffnet. Wesentlicher Teil ist die Ausgestaltung des auf Initiative der FDP beschlossenen Innenstadtmanagements. Die Digitalisierung in der Verwaltung muss dringend weiter vorangetrieben werden. Wir sind im Ranking der Smart Cities zwar auf einem sehr guten Platz. Wir dürfen jetzt aber mit unseren Bemühungen nicht nachlassen, damit wir nicht Gefahr laufen, den Anschluss zu verlieren.

Wir setzen darauf, diese und weitere Themen gemeinsam mit unseren Bündnispartnern, aber auch mit den weiteren demokratischen Fraktionen im Stadtrat gewohnt konstruktiv anzugehen und zwar mit Blick auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und nicht auf den Wahltag.

Tobias Schneider

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