Für mehr Gestaltungsspielraum

Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sehen die Gefahr einer „Entwertung" ihrer 19 Ortsbeiräte und haben – um dies zu verhindern – in der vergangenen Sitzung des Stadtrats mit Unterstützung von Grünen, CDU, SPD, Linke, FDP, UBT und der Fraktion einen Antrag gestellt, der einstimmig angenommen wurde. Er sieht vor, dass die Stadtverwaltung zusammen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bis zur nächsten Sitzung des Stadtrats nach den Sommerferien eine Lösung erarbeitet, die es den Ortsbeiräten weiterhin ermöglicht, Investitionen aus den Ortsteilbudgets zu tätigen, was seit einiger Zeit immer schwieriger wurde. Der Grund hierfür ist die hohe Verschuldung der Stadt Trier und die daraus resultierenden Vorgaben, welche die ADD – die den Haushalt der Stadt genehmigen muss – der Verwaltung macht.

Konkret bedeutet das: Möchte ein Ortsbeirat eine Investition tätigen, also etwas für über 1000 Euro anschaffen, wird das vom städtischen Fachamt gründlich geprüft und nur genehmigt, wenn eine Unterlassung der Investition zu schweren Schäden oder Gefahren führt – diese Vorgabe macht die ADD unmissverständlich. Hier sehen sich die Ortsbeiräte in ihrem Handlungsspielraum beschnitten. Michael Düro, Ortsvorsteher von Trier-Mitte/Gartenfeld betonte: „Es ist mittlerweile unmöglich, unser Budget gestaltend auszugeben." Er verwies auch auf das Vertrauen, das die Ortsbeiräte als niedrigschwellige Ansprechpartner bei den Bürgerinnen und Bürgern genießen würden.

Düros Kollege Marc Borkam, Ortsvorsteher von Trier-West/Pallien, sagte, es gehe häufig um kleine, schnelle unterstützende Maßnahmen. Die finanzielle Lage der Stadt sei ihnen natürlich bewusst. Man wolle auch die Verwaltung durch die Prüfung der Investitionen nicht zusätzlich belasten, so Borkam. OB Wolfram Leibe dankte den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern für ihr Engagement. Er sagte zu, in Verhandlungen mit der ADD zu treten, wies aber auch darauf hin, dass er einen Erfolg nicht garantieren könne.