Meinung der Fraktionen

CDU
Seltsames Demokratieverständnis

Rätselraten bei unseren Fraktionsberatungen. Wir bereiten die nächste Stadtratssitzung vor. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem drei Anträge der Fraktion der „Grünen“. Doch es fehlten jegliche Unterlagen hierzu! Eine Nachfrage bei der Verwaltung ergab: Es wurden lediglich die Themen als solche benannt (zum Beispiel „Kommunaler Finanzausgleich“). Welche Anträge hierzu mit welcher Begründung gestellt werden sollen – keine

Angaben, nichts! Sollen die anderen doch sehen, wie sie damit fertig werden!

Formaljuristisch haben die „Grünen“ sogar Recht: Nach der geltenden Geschäftsordnung kann jede Fraktion beantragen, einen „Gegenstand“ auf die Tagesordnung zu setzen. Das genügt. Doch wie sieht die Praxis aus? Jede Fraktion, vor allem eine große wie wir, muss ein Thema auch intensiv vorberaten, Informationen hierzu einholen, sich abstimmen.

Gerade die Grünen, die vorgeben, sich für Transparenz, Bürgerwillen, Demokratie einsetzen zu wollen, dies jedenfalls ständig im Rat predigen und der Verwaltung vorwerfen, sich nicht daran zu halten, sollten besonders bemüht sein, sich selbst an diese Grundsätze auch zu halten. Wenn sie dies nicht machen, dann demonstrieren sie nicht nur ein seltsames Demokratieverständnis, sondern auch überdeutlich, dass es ihnen nicht um die Sache selbst, sondern nur um die Erzielung spektakulärer Showeffekte geht. Nachdem solches Verhalten nunmehr zum wiederholten Male aufgefallen ist und wohlgemeinte Appelle des Oberbürgermeisters bisher nicht gefruchtet haben, sind wir jedenfalls nicht mehr bereit, dies länger hinzunehmen!

Zu einer funktionierenden Demokratie gehört ein fairer Umgang miteinander. Wir sind bereit, uns mit jedem Anliegen jeder Ratsfraktion ernsthaft zu beschäftigen. Wir erwarten dann aber auch, dass mit uns entsprechend fair umgegangen und uns Gelegenheit zur sorgfältigen Beschäftigung mit diesem Anliegen gegeben wird.

Thomas Albrecht, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion



SPD
Fördern – eine Herausforderung

Bei einem Besuch der Trevererschule machte sich die SPD-Fraktion ein Bild von den besonderen Leistungen und auch den  Problemen der Schule. Die Förderschule mit dem Schwerpunkt motorische Entwicklung liegt in Neu-Heiligkreuz. Zur Zeit besuchen 93 zum Teil schwerst mehrfach behinderte Schüler aus Trier und den umliegenden Kreisen den Unterricht.

Die Förderschule hat sich bei steigenden Schülerzahlen mit einem Erweiterungsbau aus einer ehemaligen Grundschule heraus entwickelt. Daraus resultieren die bekannten Probleme der schwierigen Transportwege für Schüler mit Rollstühlen und Gehhilfen über vier Stockwerke, Außenwege und zwei Aufzüge hinweg.

Überrascht hat die SPD-Fraktion jedoch die weiter bestehende Raumnot. Der Handarbeitsraum und die Turnhalle werden als Therapieräume für mehrere Kinder genutzt. Gerade aber bei Ergo- und Physiotherapie von Kindern sind reizarme Einzelräume eine therapeutische Notwendigkeit. Die Schule ist zudem die einzige ihrer Art in Rheinland-Pfalz ohne Turnhalle. Besonders dringend saniert werden müssen die Hygiene- und Pflegeräume, die den Standards für schwer behinderte Schüler in keiner Weise entsprechen. Hier wurden seitens der Schulverwaltung bereits Zusagen gemacht, umgesetzt wurde bisher leider nichts. Noch nicht einmal wurde eine mehrfach geforderte leisere Klingelanlage installiert, die spastische Kinder nicht erschreckt. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass der zuständige Schuldezernent sich der von ihm bisher vernachlässigten Schule annimmt.

Friedel Jaeger, Fraktionsvorsitzender



Bündnis 90/Die Grünen
Trier-Galerie – schlimmer kommt’s nimmer?

Schon wieder hat der Investor großspurig die Eröffnung des geplanten Einkaufszentrums auf dem Paulinusgelände angekündigt: Diesmal für den 6. März 2008. Das wäre nicht das erste Mal, dass ein Einweihungstermin genannt und nicht eingehalten wird. Nun gut. Klappern gehört zum Handwerk und nur so lassen sich anscheinend Geldgeber und Miet-interessenten finden. Der Investor kann den schwarzen Peter auf andere schieben: Auf die Stadtverwaltung, die die Verkehrsproblematik mitsamt der Lärm- und Schadstoffbelastungen verharmloste und einen fehlerhaften Bebauungsplan erarbeitete. Und auf die Grünen, die diese Fehler auch noch entdeckten und Nachbesserungen zugunsten der Bürger erwirkten.

Die Stadtverwaltung möchte den Anschein erwecken, sie hätte den Investor und seine Planung unter Kontrolle. Ein städtebaulicher Vertrag soll Sicherheit geben. Hinter den Kulissen versucht der Investor wesentliche Vorgaben auszuhöhlen: „Versehentlich“ habe man in den Ansichtszeichnungen, die dem städtebaulichen Vertrag beigefügt waren, das Technikgeschoss auf dem Dach nicht dargestellt. Nun soll der Gebäudeteil zwischen Zuckerberg- und Metzelstraße knapp vier Meter höher werden. Im Klartext: Dem Stadtrat wurden als Entscheidungsgrundlage fehlerhafte Pläne vorgelegt. Und die Stadtverwaltung? Sie verniedlicht diesen Vorgang. Für uns ist dieses Verhalten skandalös!

Wir befürchten, dass eine Zustimmung weiteren wesentlichen Planungsänderungen Tür und Tor öffnet. Es ist nicht glaubwürdig, dass ein erfahrenes Architekturbüro bei einem Einkaufszentrum die erforderliche Technikzentrale vergessen hat. Wir erkennen die Gefahr, dass mit der jetzt vom Investor offenbarten Erhöhung der Bruttogeschossflächen mittelfristig auch die Vorgaben hinsichtlich der maximalen Verkaufsfläche unterlaufen werden.

Dieses Bauvorhaben schadet dem Stadtbild und dem Trierer Einzelhandel!

Dominik Heinrich, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen



UBM
Freibad Trier-Süd

Nicht aus wahl- und parteitaktischen Gründen, sondern weil wir das Freibad Trier-Süd seit eh und je als eine wichtige Einrichtung in unserer Stadt sehen, hat die UBM zu allen Zeiten den Standpunkt vertreten, dass es unverantwortlich wäre, auch bei der angespannten städtischen Haushaltslage, das Freibad Trier-Süd zu schließen. Wir teilen mit allen Befürwortern die Auffassung, dass die Instandsetzung nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Dies ist auch die Meinung des  Stadtrats. Um so überraschter waren wir, als die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung  den Antrag stellte, dass der Stadtvorstand noch vor Verabschiedung des Doppelhaushalts 2006/2007 eine Erklärung zum Sach- und Planungsstand des Freibades Trier-Süd abgeben soll. Die in dem Antrag gestellten Fragen waren durchaus berechtigt, aber sie waren nicht neu und hätten keiner gesonderten Behandlung vor der Verabschiedung des Haushaltes bedurft. Es ist bedauerlich, dass solche medienwirksamen Show-Anträge ausschließlich wahl- und parteitaktischen Gründen dienen. Wir als UBM haben im Gegensatz zur SPD nicht die Befürchtung, dass die Glaubwürdigkeit des Stadtrats in dieser Frage auf dem Spiel steht. Bei der ganztägigen Beratung des Doppelhaushalts  erklärten alle Fraktionen, dass sie zu ihrer Zusage stehen, sobald unter Berücksichtigung der Auflagen durch den Denkmalschutz ein verbindliches Sanierungs- und Finanzierungskonzept vorliegt, umgehend die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit wie versprochen, termingerecht zur Badesaison 2007, der Öffentlichkeit ein funktionsfähiges und attraktives Schönwetterbad übergeben werden kann. Voraussetzung ist allerdings, dass das Land der Stadt eine ver-lässliche Zusage über die Höhe des Landeszuschusses gibt. Die Stadt benötigt auch eine verbindliche Zusage der Aufsichtsbehörde, dass der städtische Anteil der Sanierungskosten durch Genehmigung eines Sonderkredits aufgebracht werden kann. Ohne diese Zusagen ist jede Diskussion rein theoretisch und deshalb war der SPD-Antrag auch völlig überflüssig.

Für die UBM erkläre ich, dass wir unbeirrt an unserer Zusage festhalten, alles zu unterstützen, was einer schnellstmöglichen Sanierung des Freibads Trier-Süd dient. Die Öffentlichkeit braucht also keine Bedenken zu haben, dass die UBM von ihrer Zusage abrückt, auch wenn noch keine Schätzzahlen im Doppelhaushalt eingeplant werden konnten.

Manfred Maximini, Fraktionsvorsitzender



FDP
Südbadsanierung hat Priorität

Die Sanierung des Südbads nimmt konkrete Formen an. Jüngst hat die Verwaltung öffentlich die Ergebnisse des von den Stadtwerken erstellten Bedarfsgutachtens sowie erste Überlegungen zur Gestaltung des Südbades vorgestellt. Es wurden mehrere „Module“ entwickelt, mit denen schrittweise die Sanierung des Bades umgesetzt und gleichzeitig das Südbad modernen Anforderungen für ein wirtschaftliches und attraktives Freizeitbad angepasst werden soll. Ein genaues Realisierungskonzept wird derzeit von den Stadtwerken ausgearbeitet. Es bewegt sich also etwas. Allerdings liegen noch keine genauen Zahlen vor, die dem Rat – auch in Bezug auf die Frage der Finanzierung – als Entscheidungsgrundlage dienen könnten. Vor diesem Hintergrund war es für die FDP unverständlich, dass die SPD in den Haushaltsberatungen die Forderung erhob, die Südbadsanierung pauschal mit einem Betrag von fünf Millionen Euro in den Haushalt aufzunehmen. Eine Zahl, die ebenso willkürlich wie nichtssagend ist. Die Beschlusslage ist eindeutig: Der Stadtrat hat die Verwaltung mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts beauftragt. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Sanierung zügig umgesetzt werden soll. Man fragt sich daher, welche Zweifel die SPD zu ihrem Antrag bewogen haben. Das Ansinnen, den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Umsetzung der Maßnahme zu geben, scheint vordergründig und von Profilierungsinteressen getragen zu sein.

Nein, die Maßnahme muss zunächst gründlich durchdacht und geplant sein. Die Kosten müssen konkret ermittelt und ihre Finanzierung abgesichert sein. Dies gilt auch für die Folgekosten, die nur allzu gern unter den Tisch fallen gelassen werden. Und schließlich muss eine Konzeption für den zukünftigen Betrieb vorgelegt werden, die die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahme absichert. Richtig: Trier hat schon zu lange auf ein saniertes Südbad warten müssen. Doch blinder Aktionismus ist hier fehl am Platz. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass mit ihren Geldern vernünftig gehaushaltet und das Südbad so saniert wird, dass es auch in Zukunft vielen Generationen zur Freude gereicht!

Thomas Egger, FDP-Fraktionsvorsitzender