30.08.2011
Meinung der Fraktionen
CDU
Jugendschutz auch in Ruwer vorrangig
„Was soll’s, dann stehen die eben dort?“, könnte mancher denken, wenn es um das Thema Prostitution im Bereich der Ruwerer Straße in Trier geht. „Ist es nicht konsequente Folge einer toleranten Gesellschaft, wenn es auch auf der Straße solche Erscheinungen gibt?“ Auch wir treten für eine weltoffene, tolerante Gesellschaft ein. Doch bekanntlich bestehen die Grenzen der Toleranz darin, dass andere Rechtsgüter nicht verletzt werden dürfen.
Ein solches wichtiges Rechtsgut ist der Jugendschutz, der gerade in diesem Bereich besonders tangiert ist. Denn fährt man von Trier aus in die Wohngebiete von Ruwer, Eitelsbach und andere Orte im Ruwertal, müssen auch Minderjährige zwangsläufig an den Stellen vorbeikommen, an denen sich die leicht bekleideten Damen in Erwartung ihrer Freier hingestellt haben. Auch Fahrradwege führen hier vorbei.
Es mag ja sein, dass viele Kinder und Jugendliche bereits über die Medien mit dem Thema Prostitution in Berührung gekommen sind. Authentische Begegnungen mit Prostituierten und ihren Freiern, wie sie hier jetzt stattfinden, weisen aber eine ganz andere Qualität als Filmszenen auf. Deshalb gestatten es die Verwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung, dass diese Art der Prostitution in der Nähe von Wohngebieten verboten werden darf. Bisher ist es vergessen worden, diesen Bereich in Ruwer als Sperrbezirk auszuweisen. Dies sollte jetzt baldmöglichst geändert werden.
Wir haben grundsätzlich nichts gegen Pros-titution, diese sollte aber nur an geeigneten Stellen stattfinden. Deshalb werden wir uns für eine Ausweitung des Sperrbezirks auf diesen Bereich einsetzen.
Wir sind dankbar, dass auch der zuständige Dezernent Thomas Egger und der OB dieses Anliegen unterstützen wollen.
Monika Thenot
SPD
Regionalplanung droht Stadtentwicklung einzuengen
Die Zeichen stehen zur Zeit gut für Projekte der erneuerbaren Energien, so auch für Windkraftanlagen (WKA). Damit es keinen „Wildwuchs“ gibt, hat die Planungsgemeinschaft (PLG) Region Trier die Aufgabe, die Spielregeln für die Ausweisung geeigneter Flächen vorzugeben. Im Juni hatte sie deshalb in den Fachausschüssen das Thema „Steuerung der Windkraftnutzung“ auf der Tagesordnung.
Für die Stadt Trier soll das Planungsinstrument des regionalen Grünzuges zu eben dieser Steuerung genutzt werden. Es dient in erster Linie der Freiraumsicherung: Innerhalb der Grenzen des regionalen Grünzuges darf es zu keiner weiteren Ausweisung von Bau- oder Industriegebieten kommen. Geeignete Flächen für WKA sind damit im Stadtgebiet kaum noch zu finden. Verbleibende Möglichkeiten, müssen deshalb zügig identifiziert und erschlossen werden (siehe unser Antrag in der Stadtratssitzung vom 1. September). So weit, so gut.
Doch die Sache hat einen ganz anderen Haken: Wir haben im geltenden Flächennutzungsplan (FNP) aus dem Jahr 1982 keine ausreichenden Baulandreserven ausgewiesen und die Neufassung des FNP steckt seit einiger Zeit fest. 53 sogenannte Baulandpotenziale befinden sich in der näheren Prüfung, die Rechtsverbindlichkeit fehlt jedoch und so bleiben sie für die Ausweisung des regionalen Grünzuges unberücksichtigt. Eine spätere Abwägung im Einzelfall kann dann nur noch über ein aufwendiges Zielabweichungsverfahren durchgeführt werden, für das nicht die Stadt selbst zuständig ist, sondern die SGD Nord in Koblenz.
Es ist deshalb „Gefahr im Verzug“! Wir müssen uns jetzt sehr schnell (bis zur ersten Hälfte 2012) darauf verständigen, welche Flächen für die weitere Siedlungsentwicklung in Trier in den FNP aufgenommen werden sollen. Das heißt noch nicht, dass sie auch bebaut werden müssen, doch wir brauchen die festgesetzte Möglichkeit im FNP, sonst haben wir unseren Bürgerinnen und Bürgern bald kaum noch Bauland anzubieten.
Begoña Hermann
Bündnis 90/Die Grünen
"Gender Mainstreaming" in der Bauleitplanung
Mit der Baugesetzbuchnovelle von 2004 wurde vom Gesetzgeber erstmals ausdrücklich der Wille zur Umsetzung genderorientierten Planens festgelegt. So heißt es jetzt in Paragraph 1, Absatz 6, unter der durch die Novellierung 2004 erweiterten Nr. 3 des Baugesetzbuchs: „Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen: ... unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer ...“
.
Geschlechtergerechtigkeit wurde auch bei der Neuaufstellung des Landesentwicklungsprogramms von Rheinland-Pfalz (LEP IV) durch einen „Gender-Check“ besonders beachtet. Die Stadt Trier hat 2007 in ihrer Stellungnahme zum LEP IV-Entwurf die Forderung nach verbindlicher Ausgestaltung von Gender Mainstreaming auf allen Planungs-ebenen eingebracht.
Im nächsten Schritt geht es nun darum, das Thema Geschlechtergerechtigkeit auf der Ebene der Stadtplanung stärker und transparent zu verankern. Hierfür eignet sich ein sogenannter „Gender-Check“. Damit soll die Auswirkungen der Planung auf Männer und Frauen abgefragt werden. Beispiele für Kriterien:
Uschi Britz
FWG
Vertrauen bewahren
Wir erinnern noch einmal daran, dass unsere Fraktion bereits 1996 für alle Stadtteile die Erstellung von Stadtteilrahmenplänen beantragt hatte. Ziel war nicht, es allen Bürgern recht zu machen, sondern ihnen Gehör zu verschaffen. Mit großem Engagement wurden viele Themen bearbeitet, die in umsetzbare Maßnahmen münden sollten. Die FWG-Anregung war auf eine erfreuliche Beteiligung gestoßen. Viele interessierte und engagierte Trierer waren bereit, konkret die Zukunft ihrer Stadt mit zu gestalten. Wenn sich Bürger bei der Erstellung von Stadtteilrahmenplänen beziehungsweise Bürgergutachten beteiligt haben, wollen sie zeitnahe Ergebnisse sehen. Anliegen und Anregungen dürfen nicht versanden. Enttäuschtes Engagement ist schlimmer als nie stattgefundenes.
Wir Freien Wähler bedauern, dass die Rathausspitze unseren mehrfachen Forderungen, nach der umfassenden Bestandsaufnahme der einzelnen Stadtteilrahmenpläne Aussagen über Entwicklungschancen und -grenzen für die einzelnen Stadtteile vorzulegen, nicht nachgekommen ist. Hier ignoriert die Rathausspitze Bürgerbeteiligung stillschweigend und löst Versprechen nicht ein. Vertrauensfördernd ist das jedenfalls nicht! So wird Politikverdrossenheit gefördert und Bürgerbeteiligung zum Possenspiel.
Wir sind über die Verzögerung verärgert und fordern die Verwaltung erneut auf, endlich Farbe zu bekennen und einen Vorschlag vorzulegen, damit die längst überfällige Prioritätendebatte geführt werden kann. Sie muss die Vorschläge und Anregungen prüfen und diese dem Stadtrat und den jeweiligen Ortsbeiräten für die Haushaltsberatungen vorlegen. Der Stadtrat kann einem Vorschlag zustimmen, ihn ablehnen oder die Verwaltung mit der weiteren Prüfung beauftragen. Wir bedauern, dass bisher nicht mehr Bürgeranregungen in umsetzbare Maßnahmen gemündet sind.
Dennoch bitten wir alle interessierten Bürger, sich weiterhin an einer zukunftsweisenden Stadtpolitik zu beteiligen, wie es erfreulicherweise bei der Erstellung eines Bürgerhaushalts der Fall ist. Die FWG dankt allen, die mit viel Motivation bei den Stadtteilrahmenplänen mitgearbeitet und viele Ideen in das Entwurfspapier einer Leitidee eingespeist haben und auch jetzt beim Bürgerhaushalt mitmachen. Vertrauen zu bewahren, das ist für uns eine vordringliche Aufgabe.
FWG-Stadtratsfraktion
FDP
Clemens Wenzeslaus - in Trier vergessen?
2012 jährt sich zum 200. Male der Todestag von Clemens Wenzeslaus, dem letzten Trierer Kurfürsten, der von 1768 bis1794 die Geschicke des Kurstaates geleitet hatte. Da Trier im kommenden Jahr bereits an die 500-jährige Wiederkehr des Reichstags von 1512 erinnert und damit die Zeigung des Heiligen Rocks verbindet, treten andere Ereignisse in den Hintergrund. Obwohl Clemens Wenzeslaus als letzter Vertreter des Ancien Régime heute nicht unumstritten ist, war er den Ideen der Aufklärung nicht abgeneigt. Er förderte das Schulwesen und schuf zahlreiche gemeinnützige Einrichtungen und Stiftungen. Er reformierte das Klosterleben, hob die Hälfte aller Feiertage auf und schränkte viele Prozessionen ein.
Auch als Baumeister trat er hervor, in Trier gehen etwa das Clementinum und die Hauptwache, die beide noch sein Wappen zeigen, auf ihn zurück. Seine größten Verdienste erwarb er sich wohl um den Moselwein durch die Einführung des Rieslings. Einer Legende nach gilt er auch als der Schöpfer der „Kalten Ente“.
Nachdem er 1801 durch den Frieden von Lunéville seine linksrheinischen Territorien und zwei Jahre später auch die rechtsrheinischen Gebiete sowie das Fürstbistum Augsburg verloren hatte, verbrachte er seinen Lebensabend in Augsburg. Am 27. Juli 1812 starb er auf seinem Sommersitz in Marktoberdorf.
Da bisher offenbar keines der Trierer Museen oder das Stadtarchiv anlässlich seines 200. Todestages aktiv wurde, würde die FDP-Stadtratsfraktion gerne wissen, ob Trier zu diesem Ereignis keine Veranstaltungen geplant und seinen letzten Kurfürsten vergessen hat. Zumindest Marktoberdorf, wo er großes Ansehen genießt, bereitet eine umfangreiche Ausstellung und wissenschaftliche Vorträge zu seiner Person vor.
Dr. Karl-Josef Gilles
Jugendschutz auch in Ruwer vorrangig
„Was soll’s, dann stehen die eben dort?“, könnte mancher denken, wenn es um das Thema Prostitution im Bereich der Ruwerer Straße in Trier geht. „Ist es nicht konsequente Folge einer toleranten Gesellschaft, wenn es auch auf der Straße solche Erscheinungen gibt?“ Auch wir treten für eine weltoffene, tolerante Gesellschaft ein. Doch bekanntlich bestehen die Grenzen der Toleranz darin, dass andere Rechtsgüter nicht verletzt werden dürfen.
Ein solches wichtiges Rechtsgut ist der Jugendschutz, der gerade in diesem Bereich besonders tangiert ist. Denn fährt man von Trier aus in die Wohngebiete von Ruwer, Eitelsbach und andere Orte im Ruwertal, müssen auch Minderjährige zwangsläufig an den Stellen vorbeikommen, an denen sich die leicht bekleideten Damen in Erwartung ihrer Freier hingestellt haben. Auch Fahrradwege führen hier vorbei.
Es mag ja sein, dass viele Kinder und Jugendliche bereits über die Medien mit dem Thema Prostitution in Berührung gekommen sind. Authentische Begegnungen mit Prostituierten und ihren Freiern, wie sie hier jetzt stattfinden, weisen aber eine ganz andere Qualität als Filmszenen auf. Deshalb gestatten es die Verwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung, dass diese Art der Prostitution in der Nähe von Wohngebieten verboten werden darf. Bisher ist es vergessen worden, diesen Bereich in Ruwer als Sperrbezirk auszuweisen. Dies sollte jetzt baldmöglichst geändert werden.
Wir haben grundsätzlich nichts gegen Pros-titution, diese sollte aber nur an geeigneten Stellen stattfinden. Deshalb werden wir uns für eine Ausweitung des Sperrbezirks auf diesen Bereich einsetzen.
Wir sind dankbar, dass auch der zuständige Dezernent Thomas Egger und der OB dieses Anliegen unterstützen wollen.
Monika Thenot
SPD
Regionalplanung droht Stadtentwicklung einzuengen
Die Zeichen stehen zur Zeit gut für Projekte der erneuerbaren Energien, so auch für Windkraftanlagen (WKA). Damit es keinen „Wildwuchs“ gibt, hat die Planungsgemeinschaft (PLG) Region Trier die Aufgabe, die Spielregeln für die Ausweisung geeigneter Flächen vorzugeben. Im Juni hatte sie deshalb in den Fachausschüssen das Thema „Steuerung der Windkraftnutzung“ auf der Tagesordnung.
Für die Stadt Trier soll das Planungsinstrument des regionalen Grünzuges zu eben dieser Steuerung genutzt werden. Es dient in erster Linie der Freiraumsicherung: Innerhalb der Grenzen des regionalen Grünzuges darf es zu keiner weiteren Ausweisung von Bau- oder Industriegebieten kommen. Geeignete Flächen für WKA sind damit im Stadtgebiet kaum noch zu finden. Verbleibende Möglichkeiten, müssen deshalb zügig identifiziert und erschlossen werden (siehe unser Antrag in der Stadtratssitzung vom 1. September). So weit, so gut.
Doch die Sache hat einen ganz anderen Haken: Wir haben im geltenden Flächennutzungsplan (FNP) aus dem Jahr 1982 keine ausreichenden Baulandreserven ausgewiesen und die Neufassung des FNP steckt seit einiger Zeit fest. 53 sogenannte Baulandpotenziale befinden sich in der näheren Prüfung, die Rechtsverbindlichkeit fehlt jedoch und so bleiben sie für die Ausweisung des regionalen Grünzuges unberücksichtigt. Eine spätere Abwägung im Einzelfall kann dann nur noch über ein aufwendiges Zielabweichungsverfahren durchgeführt werden, für das nicht die Stadt selbst zuständig ist, sondern die SGD Nord in Koblenz.
Es ist deshalb „Gefahr im Verzug“! Wir müssen uns jetzt sehr schnell (bis zur ersten Hälfte 2012) darauf verständigen, welche Flächen für die weitere Siedlungsentwicklung in Trier in den FNP aufgenommen werden sollen. Das heißt noch nicht, dass sie auch bebaut werden müssen, doch wir brauchen die festgesetzte Möglichkeit im FNP, sonst haben wir unseren Bürgerinnen und Bürgern bald kaum noch Bauland anzubieten.
Begoña Hermann
"Gender Mainstreaming" in der Bauleitplanung
Mit der Baugesetzbuchnovelle von 2004 wurde vom Gesetzgeber erstmals ausdrücklich der Wille zur Umsetzung genderorientierten Planens festgelegt. So heißt es jetzt in Paragraph 1, Absatz 6, unter der durch die Novellierung 2004 erweiterten Nr. 3 des Baugesetzbuchs: „Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen: ... unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer ...“
.
Geschlechtergerechtigkeit wurde auch bei der Neuaufstellung des Landesentwicklungsprogramms von Rheinland-Pfalz (LEP IV) durch einen „Gender-Check“ besonders beachtet. Die Stadt Trier hat 2007 in ihrer Stellungnahme zum LEP IV-Entwurf die Forderung nach verbindlicher Ausgestaltung von Gender Mainstreaming auf allen Planungs-ebenen eingebracht.
Im nächsten Schritt geht es nun darum, das Thema Geschlechtergerechtigkeit auf der Ebene der Stadtplanung stärker und transparent zu verankern. Hierfür eignet sich ein sogenannter „Gender-Check“. Damit soll die Auswirkungen der Planung auf Männer und Frauen abgefragt werden. Beispiele für Kriterien:
- Bevorzugung raumbildende Bauweise (zum Beispiel Blockrandstruktur).
- Kleinkinderspielplätze in Sicht- und Rufnähe.
- Nutzungsmischung und gute Erreichbarkeit ÖPNV/kurze Wege.
- Sicherung von wohnungsnaher Versorgung.
- Nutzungsqualität Wohnumfeld (nicht nur Fußball- und Bolzplätze).
- Kommunikation: Aufenthaltsflächen/Sitzgelegenheiten.
- Sicherheit im öffentlichen Raum und in der Verkehrsplanung (Tempo 30-Zonen).
Uschi Britz
Vertrauen bewahren
Wir erinnern noch einmal daran, dass unsere Fraktion bereits 1996 für alle Stadtteile die Erstellung von Stadtteilrahmenplänen beantragt hatte. Ziel war nicht, es allen Bürgern recht zu machen, sondern ihnen Gehör zu verschaffen. Mit großem Engagement wurden viele Themen bearbeitet, die in umsetzbare Maßnahmen münden sollten. Die FWG-Anregung war auf eine erfreuliche Beteiligung gestoßen. Viele interessierte und engagierte Trierer waren bereit, konkret die Zukunft ihrer Stadt mit zu gestalten. Wenn sich Bürger bei der Erstellung von Stadtteilrahmenplänen beziehungsweise Bürgergutachten beteiligt haben, wollen sie zeitnahe Ergebnisse sehen. Anliegen und Anregungen dürfen nicht versanden. Enttäuschtes Engagement ist schlimmer als nie stattgefundenes.
Wir Freien Wähler bedauern, dass die Rathausspitze unseren mehrfachen Forderungen, nach der umfassenden Bestandsaufnahme der einzelnen Stadtteilrahmenpläne Aussagen über Entwicklungschancen und -grenzen für die einzelnen Stadtteile vorzulegen, nicht nachgekommen ist. Hier ignoriert die Rathausspitze Bürgerbeteiligung stillschweigend und löst Versprechen nicht ein. Vertrauensfördernd ist das jedenfalls nicht! So wird Politikverdrossenheit gefördert und Bürgerbeteiligung zum Possenspiel.
Wir sind über die Verzögerung verärgert und fordern die Verwaltung erneut auf, endlich Farbe zu bekennen und einen Vorschlag vorzulegen, damit die längst überfällige Prioritätendebatte geführt werden kann. Sie muss die Vorschläge und Anregungen prüfen und diese dem Stadtrat und den jeweiligen Ortsbeiräten für die Haushaltsberatungen vorlegen. Der Stadtrat kann einem Vorschlag zustimmen, ihn ablehnen oder die Verwaltung mit der weiteren Prüfung beauftragen. Wir bedauern, dass bisher nicht mehr Bürgeranregungen in umsetzbare Maßnahmen gemündet sind.
Dennoch bitten wir alle interessierten Bürger, sich weiterhin an einer zukunftsweisenden Stadtpolitik zu beteiligen, wie es erfreulicherweise bei der Erstellung eines Bürgerhaushalts der Fall ist. Die FWG dankt allen, die mit viel Motivation bei den Stadtteilrahmenplänen mitgearbeitet und viele Ideen in das Entwurfspapier einer Leitidee eingespeist haben und auch jetzt beim Bürgerhaushalt mitmachen. Vertrauen zu bewahren, das ist für uns eine vordringliche Aufgabe.
FWG-Stadtratsfraktion
Clemens Wenzeslaus - in Trier vergessen?
2012 jährt sich zum 200. Male der Todestag von Clemens Wenzeslaus, dem letzten Trierer Kurfürsten, der von 1768 bis1794 die Geschicke des Kurstaates geleitet hatte. Da Trier im kommenden Jahr bereits an die 500-jährige Wiederkehr des Reichstags von 1512 erinnert und damit die Zeigung des Heiligen Rocks verbindet, treten andere Ereignisse in den Hintergrund. Obwohl Clemens Wenzeslaus als letzter Vertreter des Ancien Régime heute nicht unumstritten ist, war er den Ideen der Aufklärung nicht abgeneigt. Er förderte das Schulwesen und schuf zahlreiche gemeinnützige Einrichtungen und Stiftungen. Er reformierte das Klosterleben, hob die Hälfte aller Feiertage auf und schränkte viele Prozessionen ein.
Auch als Baumeister trat er hervor, in Trier gehen etwa das Clementinum und die Hauptwache, die beide noch sein Wappen zeigen, auf ihn zurück. Seine größten Verdienste erwarb er sich wohl um den Moselwein durch die Einführung des Rieslings. Einer Legende nach gilt er auch als der Schöpfer der „Kalten Ente“.
Nachdem er 1801 durch den Frieden von Lunéville seine linksrheinischen Territorien und zwei Jahre später auch die rechtsrheinischen Gebiete sowie das Fürstbistum Augsburg verloren hatte, verbrachte er seinen Lebensabend in Augsburg. Am 27. Juli 1812 starb er auf seinem Sommersitz in Marktoberdorf.
Da bisher offenbar keines der Trierer Museen oder das Stadtarchiv anlässlich seines 200. Todestages aktiv wurde, würde die FDP-Stadtratsfraktion gerne wissen, ob Trier zu diesem Ereignis keine Veranstaltungen geplant und seinen letzten Kurfürsten vergessen hat. Zumindest Marktoberdorf, wo er großes Ansehen genießt, bereitet eine umfangreiche Ausstellung und wissenschaftliche Vorträge zu seiner Person vor.
Dr. Karl-Josef Gilles