Meinung der Fraktionen

Kommunale Selbständigkeit erhalten

Undankbarkeit wurde mir im Zusammenhang mit meiner Kritik bezüglich des Neubaus des Kaiserthermen-Entrees vorgeworfen. Da bin ich doch gründlich missverstanden worden! Die Sinnhaftigkeit des neuen Ungers-Gebäudes will ich nicht bezweifeln. Es geht mir um die grundsätzliche Frage des Selbstverständnisses von Kommunalpolitik. Das „Land“ ist doch (zum Glück) kein Kurfürst mehr. Es vertritt Sie, die Bürger. Um seine Aufgaben bewältigen zu können, erhält es von Ihnen, den Bürgern, Steuern. Wenn es also Investitionen in Trier (oder auch anderswo) fördert, dann verteilt es Ihr Geld. Das ist kein Geschenk: Der sachgerechte Umgang mit Steuergeldern ist die Pflicht einer jeden Regierung. Richtig ist: Ohne die Entscheidung der Landesregierung würden solche Gelder nicht nach Trier fließen. Doch genau darum geht es: Eine Kommune kann und darf doch nicht vom Wohlwollen einer Landesregierung abhängig sein. Denn nur vor Ort kann entschieden werden, wo das Geld am Nötigsten gebraucht wird. Ein Beispiel: Wenn wir Trierer zu entscheiden hätten, würden wir doch alle sagen, dass wir gerne ein neues Südbad hätten. Den Neubau des Kaiserthermen-Gebäudes, so wichtig er auch sein mag, würden wir lieber noch etwas zurückstellen. Wir empfinden es so, als wenn eine reiche Erbtante dem Kommunionkind, das sich dringend ein neues Fahrrad erhofft, stattdessen einen teueren Anzug schenkt. Siehst Du, wird mancher jetzt einwenden: Das Kind kann doch noch gar nicht entscheiden, welches Geschenk sinnvoll ist. Die gute Tante weiß dies doch viel besser! Doch sind wir in Trier dumme Kinder? Können wir sachgerechte Entscheidungen nicht selbst treffen? Die gegenwärtige Ausgestaltung des Kommunalrechts geht offenbar von diesem Grundsatz aus. Das kann nicht richtig sein! Ich weiß allzu gut, dass eben für das Südbad oder die Umgehung Kürenz kein Geld da ist, weil sich die Förderung dieser Maßnahmen nach anderen Kriterien und Vorschriften richtet. Wir Kommunalpolitiker haben immer weniger zu entscheiden, sind mehr und mehr auf das Wohlwollen des „Landes“ angewiesen, das für uns entscheidet, was wichtig und richtig ist. Das muss sich ändern! Wir sind keine unmündigen Kinder, die nicht wissen, was für sie wichtig ist. Deshalb mahne ich dringend eine Änderung der Förderpolitik an!

Thomas Albrecht, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion



SPD

Öffentlicher Parkplatz hinter dem Kasino aufgehoben

Der Parkplatz hinter dem Kasino am Kornmarkt steht ab sofort der Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung. Dies beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am letzten Donnerstag einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion.

In den letzten Monaten häuften sich die Beschwerden von Anwohnern und ansässigen Betrieben, die über diesen Platz fahren müssen, um ihre Häuser zu erreichen, durch die chaotischen Parkzustände aber erheblich

behindert wurden. Private Stellplätze, wie auch dessen Zufahrten wurden rücksichtslos zugestellt, ein Ein- und Ausfahren war somit nicht möglich, ein für alle Betroffenen nicht hinnehmbarer Zustand.

Die SPD erhofft sich, dass durch diesen Beschluss der Parksuchverkehr für diesen Bereich unterbunden wird, die damit verbundenen Belästigungen für Fußgänger und Besucher der ansässigen Außengastronomie unterbleiben und die Anrainer ihre privaten Stellplätze problemlos erreichen.

Rainer Lehnart, SPD-Stadtratsfraktion



Bündnis 90/Die Grünen
Seltsames Demokratieverständnis?

Manchmal brennen Themen auf den Nägeln! Manchmal ist Handeln angesagt! Manchmal ist es wichtiger – außer Karneval oder Aschermittwochheringsessen – sich mit Ereignissen in unserer Stadt zu beschäftigen. Dioxin im Gemüse, Blei im Blut – schnelles Handeln ist erforderlich!

Der Leiter des Trierer Gesundheitsamts empfiehlt, Proben aus Böden und Lebensmitteln aus Gärten zu ziehen; von ärztlicher Seite wird von erhöhten Blutbleiwerten und schwerstkranken Patienten aus den betroffenen Betrieben berichtet.

Bei den nun von der Stadtratsmehrheit vertagten Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen handelte es sich um fristgerecht gestellte Anträge; keine Dringlichkeitsanträge! Die Textfassungen wurden am Mittwoch den 22. Februar 2006 für die Ratssitzung am 2. März eingereicht. Am gleichen Tag haben die Geschäftsstellen der CDU und SPD sowie Herr Albrecht persönlich die Anträge per E-Mail gelesen. Alle Anträge wurden per Post vom Sitzungsdienst der Stadtverwaltung an alle Ratsmitglieder versandt. Jetzt vergeht wieder ein Monat, in dem die Verwaltung nicht aktiv wird. Simeonstift wird ohne Sicherung der Finanzierung munter weitergebaut, Pfalzel wird weiter verseucht.

Inzwischen bestätigt die Landesregierung auf eine Anfrage von Reiner Marz (MdL) die Messung erhöhter Bleiwerte bei Mitarbeitern des TSW. Ein ähnlicher Antrag wie unser Pfalzel-Antrag wurde übrigens von der CDU für eine Sitzung mit den Ortsbeiräten Pfalzel/Ehrang/Ruwer/Biewer am 8. März angemeldet. Was ist Herrn Albrecht und der CDU wichtiger: ihre eigenen Anliegen in den Ortsbeiräten durch Arbeit im Stadtrat zu unterstützen oder Kleinkrieg mit uns zu führen

Wir gehen nicht so weit, die politische Arbeit der CDU-Stadtratsfraktion als das Abnicken der vom CDU-Stadtvorstand erstellten rosa Stadtratsvorlagen zu definieren. Aber: Wir würden uns freuen, wenn von der CDU mehr eigene Anträge geliefert würden, dann könnten wir uns ein Beispiel an deren guter Arbeit nehmen…

Uschi Britz, Fraktionsgeschäftsführung,
Anja Matatko, Fraktionsvorsitzende



UBM

Uns Pfalzelern stinkt’s

Pfalzel, früher ein ruhiges und beschauliches Dorf, hat seit seiner Eingemeindung 1969 durch Fehlplanungen im Bereich der Industrieansiedlung viel an Lebensqualität verloren. So hat man durch zu ortsnahe Ansiedlung von umweltschädigenden Betrieben den Bürgern im wahrsten Sinne des Wortes „die Luft abgeschnitten.“ Seit vielen Jahren habe ich mich für Verbesserungen in diesem Bereich stark gemacht. Nun hoffen wir Pfalzeler und sicher auch die Arbeiter des Trierer Stahlwerks (TSW), dass es mit der Umsetzung der geplanten Filteranlage und der Einhausung der Schlacken zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität kommt.

Aber auch die Schredderanlage der Firma Steil-Gondert gehört schnellstens auf den Prüfstand. Schon im Vorfeld hatte die UBM-Fraktion im Ortsbeirat Pfalzel massive Bedenken gegen den Bau dieser Anlage geäußert. Die wurden jedoch von den Verantwortlichen ins Lächerliche gezogen mit dem Hinweis: Ein Vögelchen wäre lauter als diese Anlage. Dass die hier verschredderten Altmetalle wie ausrangierte Loks, Güterwagen und Altautos die Luft durch Abgabe von

Dioxinen stark belasten, scheint niemand zu stören. Und auch den oft an Wochenenden störenden Krach kann uns bis jetzt noch kein Vögelchen „wegsingen“. Als Krone des Ganzen hat man nun in unserem schon stark belasteten Stadtteil eine große Funkantenne auf dem Dach eines Wohnhauses angebracht. Es gibt Hinweise, dass elektromagnetische Felder die Entwicklung von Krebs beeinflussen. Um zu erwartende Schwierigkeiten und Widerstände gegen einen solchen Bau zu umgehen, hat die Gemeinnützige Baugenossenschaft Pfalzel ohne vorherige Ankündigung einfach eine solche Anlage installieren lassen. Die monatlichen Mieteinnahmen für diese Antenne tun dem Konto der Baugenossenschaft sicher gut, sind der Gesundheit der betroffenen Anwohner jedoch mehr als abträglich. Das Sprichwort „Geld regiert die Welt“ bewahrheitet sich in unserem Stadtteil auf traurige und bedenkliche Weise.

Deshalb fordere ich die Verantwortlichen nicht nur auf, die Anlage schnellstens wieder entfernen zu lassen, sondern sich auch verstärkt um die Beseitigung der Umweltbelastung zu kümmern. Das Maß der Belastungen in unserem Stadtteil ist voll.

Margret Pfeiffer-Erdel, UBM-Stadtratsmitglied



FDP
Außerplanmäßige Sanierungsarbeiten?

In den letzten Wochen wurden die Haupt- und Nebeneingänge sowie das Foyer der Sport- und Mehrzweckhalle des Schulzentrums Mäusheckerweg trotz eines enormen Investitionsstaus zur Freude aller Schülerinnen und Schüler äußerlich saniert. Unübersehbare Risse und Löcher in den Wänden wurden verspachtelt und die Wandflächen nach zwei Jahrzehnten mit neuen Farben versehen. Selbst die arg verschmutzten Bodenfliesen wurden mit Speziallösungen gereinigt und in den alten Glanz versetzt. Diese Aktivitäten finden die ungeteilte Zustimmung der FDP.

Allerdings war es der Lehrer- und Elternschaft in den vergangenen Jahren nicht gelungen, diese und andere unhaltbare Zustände grundlegend zu verändern. Neugierig macht, was die Verwaltung gerade jetzt zu jenem Unternehmungsgeist veranlasst hat, zumal weitere Trierer Sporthallen einen ebenso großen Sanierungsbedarf haben.

Aufschluss gaben offensichtlich die im Stadtgebiet verbreiteten Plakate mit dem Konterfei des mit seiner Partei wieder versöhnten Ex-Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl, die auf dessen Auftritt im Rahmen einer Großveranstaltung in jener Halle hinwiesen. Ist dies nur ein zufälliges Zusammentreffen zweier Ereignisse, oder stehen die übereilten Sanierungsarbeiten am Ende doch mit jenem Auftritt in Verbindung? Die FDP wünscht sich von der Verwaltung eine plausible Antwort auf diese Frage.

Ärgerlich nur, dass Dr. Kohl nicht mit einem Nahverkehrszug angereist ist. Dann hätte die Hoffnung bestanden, dass endlich ein lang gehegter Wunsch nach Realisierung des Haltepunktes „Mäusheckerweg“ in Angriff genommen oder zumindest vorangetrieben worden wäre. Oder hätte man ihn nicht besser über so manche Straße in die Stadt leiten sollen? Wären dann dort nicht die größten Schlaglöcher beseitigt worden? Schade nur, dass nicht mehr Spitzenpolitiker in Wahlkampfzeiten nach Trier reisen. Vielleicht könnte daraus manche städtische Einrichtung ihren Nutzen ziehen.

Dr. Karl-Josef Gilles, stellvertretender Fraktionsvorsitzender