Meinung der Fraktionen
UBT
Winterdienst in Trier
Die in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses vorgestellte Analyse und der Vorschlag zur Optimierung des Winterdienstes in Trier wird sicherlich für erhitzte Gemüter sorgen. Das erinnert an die damalige Diskussion um das Entfernen laut einer EU-Richtlinie nicht rechtskonformen Zebrastreifen. Von daher ist es wichtig, wie bereits bei der Präsentation durch den zuständigen Mitarbeiter betont, die Bürgerinnen und Bürger und vor allem alle Ortsbeiräte rechtzeitig zu informieren, und „mitzunehmen“ auf dem Weg zur strategischen Weiterentwicklung.
Kommunikation und Information sind gerade bei solch massiven Änderungen zwingend erforderlich. Im Kern geht es darum, die Räum- und Streupflicht von nicht markierten Überwegen auf die Anwohnerinnen und Anwohner durch eine verpflichtende Satzung zu übertragen; dies ausschließlich in reinen Wohngebieten. Einige andere Städte (zum Beispiel Koblenz) haben diese Änderungen des Winterdienstes bereits in ihren Satzungen festgelegt.
Auch wenn wir wegen des Klimawandels in unserer Stadt nicht allzu viele Schneetage haben, bedeutet dies trotzdem einen Mehraufwand für Anwohnerinnen und Anwohner beziehungsweise Eigentümer der jeweiligen Grundstücke. Besonders hat sich das gezeigt am 20. Januar, als heftiger Schneefall in der Region sogar bis in tiefe Lagen Trier in ein „Winterwunderland“ verwandelte. Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle dem zuständigen Amt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Räumeinsatz waren für unser aller Sicherheit.
Trotzdem gilt es bei der Umsetzung der Optimierung des Winterdienstes noch viele wichtige Fragen zu klären (zum Beispiel Verkehrssicherungspflicht). Die UBT-Fraktion wird den Prozess eng begleiten und alle Bedenken ernst nehmen. Bitte sprechen Sie uns an.
UBT-Stadtratsfraktion
SPD
Gastronomie belebt Innenstadt
Nicht nur die Corona-Pandemie, sondern auch andere vielseitige Faktoren, wie ein geändertes Einkaufs- und Konsumverhalten, haben Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Innenstadt. Die City – das Wohnzimmer Triers – hat eine besondere Bedeutung für unsere städtische Entwicklung, insbesondere was die Lebens- und Aufenthaltsqualität für Einwohner:innen und Gäste angeht. Deshalb gilt ihr ein besonderes Augenmerk.
Die durch Corona notwendig gewordenen Ausnahmeregelungen, zum Beispiel für die Gastronomie, haben einerseits gezeigt, dass diese ein wichtiges Instrument zur Existenzsicherung in schwierigen Zeiten waren. Andererseits hat die erweiterte Nutzung von Außenflächen auch zu einer Belebung der Innenstadt beigetragen und neue, kreative Konzepte, wie den Queergarten, zum Vorschein gebracht. Wir dürfen auf keinen Fall die Erkenntnisse aus der Pandemie negieren und auf den Vor-Corona-Zustand zurückfallen. Deshalb setzen wir uns im Stadtrat gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der FDP für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung zur Nutzung von Außenflächen ein.
Darüber hinaus fordern wir die Überarbeitung der aus dem Jahr 1999 stammenden und längst veralteten Sondernutzungssatzung. Wir benötigen schnell eine moderne Neuregelung, die den Gewerbetreibenden Verlässlichkeit bringt, unsere Innenstadt so attraktiv wie möglich gestaltet und sich an den Bedürfnissen einer innovativen, Erlebnisketten schaffenden City orientiert.
Isabell Juchem, wirtschaftspolitische Sprecherin
Bündnis 90/Die Grünen
Schulentwicklungsplan
Bei der Vorstellung des Schulentwicklungsplans in der Novembersitzung des Schulträgerausschusses haben alle Fraktionen kritisiert, dass ein fertiges Werk vorgelegt wurde, ohne vorher im Ausschuss über einen Entwurf beraten zu können. Dieser Plan beschreibt zwar zutreffend die gegenwärtige schulische Lage, ohne aber Perspektiven aufzuzeigen, was zu tun ist, um den Bildungsstandort Schule innovativ und zukunftsweisend zu qualifizieren.
Daher fand Mitte Januar ein Workshop unter Beteiligung der meisten Fraktionen statt. Der Vormittag wurde mit den Vertreterinnen des Schulamtes konstruktiv genutzt, um eine gemeinsame Vision für einen guten Schulstandort zu finden. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass es Aufgabe aller Dezernate und damit auch des gesamten Stadtvorstands ist, den Schulstandort Trier zu entwickeln. Konkret wurde die Erarbeitung von Aktionsplänen zu den Themen ganztägige Schulbetreuung, Sicherung und Qualifizierung der schulischen Gebäudeinfrastruktur und Koordination der Jugendhilfemaßnahmen vereinbart. Dagegen brachte der Nachmittag unter der Beteiligung aller anderen für die Schulen zuständigen Ämter eine große Ernüchterung. Die Umsetzung jedes noch so guten Schulentwicklungsplanes in naher Zukunft wird an den Grenzen der finanziellen und personellen Ressourcen scheitern. Schon vor dem Workshop war bekannt, dass in Trier nur die Hälfte der notwendigen Mittel zum Gebäudeunterhalt in den jährlichen Haushalt eingestellt sind: 0,6 Prozent der Wiederherstellungskosten anstatt der notwendigen 1,2 Prozent – somit eine chronische Unterfinanzierung, die den Verfall der Gebäudeinfrastruktur weiter forciert. Das muss sich in der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts dringend ändern.
Bernhard Hügle, schulpolitischer Sprecher
FDP
Kümmerer für die City
Die Trierer Innenstadt steht nicht erst seit der Pandemie vor großen Herausforderungen infolge deutlicher Veränderungen im Einzelhandel, der Gastronomie und dem Tourismus, beispielsweise durch die enorme Ausweitung des Onlinehandels. In vielen Städten weltweit begegnet man diesen Veränderungen mit der Einführung eines City-Managements, dessen Ziel die Stärkung und Belebung der Innenstädte als Zentren für Handel, Gastronomie, Kultur, Tourismus, Wohnen und Bürgerbegegnungen ist.
Seit vielen Jahren kämpfen wir daher auch für die Trierer Innenstadt für ein City-Management. Erst 2022 hatten wir erneut einen entsprechenden Antrag eingebracht, ihn aber zurückzogen, um noch einige offene Punkte zu klären. Umso mehr freut es uns als FDP-Fraktion, dass wir diese Initiative nun gemeinsam mit unseren Bündnispartnern von Grünen und SPD erneut in den Stadtrat bringen.
Das City-Management soll dabei eine echte Kümmererstruktur etablieren und künftig als operative Schnittstelle und Ansprechpartner für Bürger, Handel und Stadtverwaltung in Bezug auf alle die Innenstadt betreffenden Themen agieren. Es soll zudem ein aktiver Teil des angestrebten Leitbildprozesses für die Innenstadt sein sowie anschließend die Umsetzung des erarbeiteten Leitbildes mitgestalten. Händler, Gastronomen, Besucher und Bürger unserer Stadt sollen so einen klaren Ansprechpartner für alle die Innenstadt betreffenden Themen bekommen.
Um die Aufgabenbeschreibung für das City- Management möglichst passgenau auf die Bedürfnisse in der City auszurichten, sollen relevante Stakeholder, wie die TTM oder die City- Initiative, eingebunden werden. Wir hoffen, dass das City-Management bald mit möglichst viel Rückenwind aus dem Rat starten kann.
Tobias Schneider, Fraktionsvorsitzender
CDU
Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg
Zu einer Sondersitzung des Elternausschusses Hort Heiligkreuz versammelten sich in der vergangenen Woche neben Hortleitung, Träger und Eltern auch Vertreter/innen der Stadtratsfraktionen von CDU, Die Linke, UBT und Die Fraktion sowie von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP (auch Ampelkoalition genannt). Der Hort hatte einen Tag vor Weihnachten ein nicht so schönes Geschenk von der zuständigen Dezernentin erhalten: die Kündigung der Räume in der Grundschule Heiligkreuz, in denen er seit 33 Jahren arbeitet, zum 30. Juni. Der Träger, die TINA e.V., legte Widerspruch ein, der zurzeit juristisch geprüft wird.
Zwei Positionen standen sich in der Sitzung des Elternausschusses gegenüber: CDU, Linke, UBT und Die Fraktionen favorisieren, dass der Hort in der Grundschule bleiben kann; Bündnis 90/Grüne, SPD und FDP beauftragten die Verwaltung, nach anderen Standorten zu suchen. Was uns verbindet: Wir möchten alle gemeinsam, dass der Hort erhalten bleibt.
Die CDU schlug vor, dass zur nächsten Sitzung die zuständige Dezernentin und der Amtsleiter des für die Horte zuständigen Jugendamts sowie die Schulleitung der Grundschule eingeladen werden. Denn: Es ist immer besser, miteinander als übereinander zu reden.
Unseren für die Stadtratssitzung am 1. Februar gestellten Antrag haben wir nach den in der Sondersitzung erlangten Erfahrungen und zusätzlichen Informationen leicht abgeändert beim Oberbürgermeister eingereicht – in der Hoffnung, dass die Ampel diesen unterstützt, denn eine Mehrheit gibt es nur mit ihr. Es sollte uns allen gemeinsam um die Sicherung der Existenz des Hortes Heiligkreuz gehen – im Interesse der Kinder, ihrer Eltern, und der guten Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Jutta Albrecht, sozialpolitische Sprecherin
AfD
Oh heiliger Sankt Florian...
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das Tarforster Plateau zu einem von vielen tausend Menschen bewohnten Teil unserer Stadt entwickelt. Damit verbunden war ein stark wachsendes Verkehrs-
aufkommen, das insbesondere in Stoßzeiten zu Problemen auf den Straßen in Richtung Moseltal führt.
2022 hat die Stadtverwaltung auf Wunsch des Ortsbeirates von Trier-Mitte/Gartenfeld die Zufahrt vom Petrisberg in die Bergstraße mit Hilfe einer neuen Einbahnstraßenregelung untersagt – ausgenommen Busse und Fahrräder. Durch diese Maßnahme wurde der Durchgangsverkehr im Ostviertel reduziert, gleichzeitig jedoch die Belastung der Olewiger Straße deutlich erhöht. Zudem beklagen sich Gewerbetreibende im Gartenfeld über einen Rückgang ihrer Kunden und Eltern über längere Fahrwege zur Kita St. Agritius.
Der Volksmund bezeichnet derartiges Verhalten als Sankt-Florians-Prinzip: Problemlösung für die einen, erkauft durch Nachteile für andere. Verkehrsberuhigung und höhere Lebensqualität für Trier-Ost, dafür mehr Stau, Lärm und Abgase für Olewig und die Anwohner der Olewiger Straße. Ganz nach dem Motto: „Oh heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an.“ Für uns als AfD-Fraktion ist eine solche, an individuellen Interessen ausgerichtete Kirchturmpolitik nicht akzeptabel. Unstrittig ist, dass man den innerstädtischen Verkehr durch ein gutes ÖPNV-Angebot so weitestgehend zu verringern versucht. Aber das wird nur zu einem Teil möglich sein. Was dann noch an unvermeidbaren Belastungen verbleibt, sollte von allen gleichermaßen mitgetragen werden. Privilegien für bestimmte Stadtteile darf es hier nicht geben. Deshalb, bei allem Respekt vor dem heiligen Sankt Florian: Das Einfahrverbot in die Bergstraße muss weg.
AfD-Fraktion
Die Linke
Wie entwickelt sich der Wohnungsbau?
Für die nächste Stadtratssitzung haben wir eine Anfrage vorbereitet, die die Trierer:innen über die Situation im städtischen Wohnungsbau informieren soll. Dabei geht es uns vordergründig um den Umsetzungsstand ergriffener Maßnahmen, wie etwa die Quote von 33 Prozent günstiger, geförderter Wohnungen im städtischen Einflussbereich, aber auch um günstige Wohnungen, die andere Bauherren geschaffen haben.
So wurde bei der Bauleitplanung für das Baugebiet Burgunderviertel eine Quote von 33 Prozent bezahlbaren geförderten Wohnungen festgeschrieben, der B-Plan im Sommer 2021 beschlossen. Bislang beschränkt sich die Bautätigkeit im Burgunderviertel auf die Sanierung bestehender Gebäude durch die halb-städtische Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Trier“.
Die anderen Bestandshäuser dort wurden an die EGP veräußert, dort wurden bislang nur Gebäude abgerissen, nach 1,5 Jahren Baurecht. Auch in anderen Teilen des Stadtgebiets wurde die Quote durch die Stadtverwaltung gefordert.
Uns interessiert ganz allgemein, wie sich der Bestand an preiswerten, geförderten Wohnungen in Trier entwickelt hat – wo diese Wohnungen 2021 und 2022 bereits geschaffen und wo diese beantragt wurden, damit wir ein Bild bekommen, inwieweit sich der Wohnungsmarkt hin zu bezahlbaren, geförderten Wohnungen bewegt hat. Auch damit wir erfahren, ob die durch den Stadtrat beschlossenen Maßnahmen, wie beispielsweise die 33 Prozent-Quote oder der 2021 beschlossene Arbeitskreis „Wohnen und Arbeiten in Trier“ bereits eine Wirkung erzielen konnten. Wir wollen vom Stadtvorstand wissen, ob es schon Erfolge bei preiswerten, geförderten Wohnungen gibt und wo wir als Stadtrat gegebenenfalls nachjustieren müssen, damit der Arbeitskreis „Wohnen und Arbeiten in Trier“ eine gute Grundlage hat.
Jörg Johann