Aus dem Stadtrat

Rund drei Stunden dauerte die Sitzung des Trierer Stadtrats kurz vor dem Start in die Sommerferien unter der Leitung von Oberbürgermeister Wolfram Leibe. Kurz nach dem Beginn des nicht-öffentlichen Teils musste der Große Rathaussaal wegen eines Feueralarms geräumt werden. Nach einer Viertelstunde konnte aber Entwarnung gegeben werden: Der  Alarm war durch starke Staubent- wicklung als Folge von Bauarbeiten im Erdgeschoss ausgelöst worden.

Doppelter Wechsel
OB Leibe verpflichtete die CDU-  Politikerin Martha Scheuer als neues Stadtratsmitglied. Die 64-jährige Erzieherin und Dozentin übernimmt zum 1. August das Mandat des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulrich Dempfle, der den Stadtrat verlässt. Scheurer gehörte bereits in der Wahlperiode 2004 bis 2009 vier Jahre dem Trierer Stadtrat an. Leibe dankte Dempfle für sein langjähriges Engagement für die Heimatstadt, das er in den ersten vier Monaten seiner Amtszeit auch persönlich schätzen gelernt habe. Der OB gratulierte anschließend Udo Köhler, der einstimmig zum neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt worden war. Sein Stellvertreter ist künftig Thomas Albrecht. Der Stadtrat beschloss außerdem einstimmig, Dempfle den Ehrenring der Stadt zu verleihen. Diese Auszeichnung geht an Ratsmitglieder, die nach mindestens drei Wahlperioden ausscheiden. Dempfle war 1999 erstmals in den Stadtrat gewählt worden.
In der Ratssitzung wurde außerdem bekannt, dass der Linken-Fraktionschef Marc-Bernhard Gleißner ebenfalls sein Mandat niederlegen wird, weil er ab 1. August beim städtischen Theater beschäftigt ist. Er übernimmt dort die Leitung der neu geschaffenen Sparte 0.1. Nach Angaben des designierten Intendanten Karl Sibelius soll Gleißner die Kontakte zur Freien Szene und der Region pflegen und ausbauen, aber auch Bürgerprojekte initiieren. OB Leibe dankte Gleißner und würdigte ihn als sehr engagiertes Ratsmitglied. Durch die Wechsel in den beiden  Fraktionen ergeben sich folgende Änderungen in den Ausschussbesetzungen: Thomas Albrecht (CDU) und Susanne Kohrs (Linke) sind künftig Mitglieder des Steuerungsausschusses. Dempfle gehört ab 1. August dem Kulturausschuss nicht mehr als Ratsmitglied an, sondern als wählbarer Bürger. Matthias Koster (Linke) übernimmt dort den Sitz von Gleißner. Dessen Mandat im EGP- Aufsichtsrat geht an Susanne Kohrs.

Nachrücker
Als Nachfolger für das im Mai verstorbene Ratsmitglied Martin Neuffer wurde Oliver Wolf  auf Vorschlag der FDP-Fraktion zum Mitglied im Beirat der Menschen mit Behinderung bestellt.

Kosten für Flüchtlinge
Zu den Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Asylbegehrender in Trier äußerte sich Bürgermeisterin Angelika Birk auf Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat. Die Stadt erhalte gemäß Landesaufnahmegesetz pauschal pro Person und Monat 513 Euro. Die Erstattung erfolge für die Dauer des Asylverfahrens sowie längstens für die Dauer von drei Jahren nach der Entscheidung über die Ablehnung oder nach der Rücknahme des Asylantrages. Darüber hinaus wolle der Bund für 2015 Länder und Kommunen um eine Milliarde Euro entlasten und sich ab 2016 strukturell und dynamisch an den Kosten beteiligen.
Die Sprach- und Integrationskurse der VHS für schon anerkannte Flüchtlinge würden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge refinanziert, erläuterte die Bürgermeisterin zudem. Eine Schulung für noch nicht anerkannte Flüchtlinge bezuschusst das Land, für weitere fünf solcher Kurse seien ab 2016 Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Rheinland-Pfalz in Aussicht gestellt worden.
Die Frage der AfD, ob ein Teil der Kosten durch Einsparungen im freiwilligen Leistungsbereich gegenfinanziert werden solle, verneinte Birk. Das zuständige Amt für Soziales und Wohnen habe gar keine Mittel für freiwillige Leistungen, die zur Gegenfinanzierung herangezogen werden könnten.
Eine weitere Frage betraf die kurzfristige Sperrung der Geschwister-Scholl- Turnhalle, um dort vorübergehend Asylbegehrende unterzubringen. Hierzu erläuterte die Bürgermeisterin, dass sie an einem Montag Mitte Juli nachmittags um halb drei ein Hilfegesuch der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion erhalten habe und dass um vier Uhr alles bereitgestanden habe. Für diese „logistische Meisterleistung“ wolle sie den zuständigen Personen nochmals Danke sagen. Die Ratsmitglieder würdigten dies ebenfalls mit Beifall. Letztlich wurde dann doch eine andere Unterbringungsmöglichkeit gefunden, so dass die Halle rasch wieder für den Vereins- und Schulsport freigegeben werden konnte.

Standort Feuerwache
Auf dem seit vergangener Woche gesperrten Parkplatz Spitzmühle haben archäologische Probesondierungen begonnen. Auf zwei Referenzflächen wird in den nächsten Monaten unter den wachsamen Augen von Mitarbeitern des Rheinischen Landesmuseums bis in ungefähr sieben Meter Tiefe nach bedeutsamen Zeugnissen aus der römischen Vergangenheit gesucht. Erste Zwischenergebnisse werden frühestens im Herbst erwartet.
Beigeordneter Thomas Egger führte in der Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion, die wissen wollte, wie der Sachstand beim geplanten Neubau der Hauptfeuerwache ist, weiter aus, dass die Gesamtmaßnahme unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Institutionen circa vier bis sechs Monate dauern werde. Parallel zu den archäologischen Grabungen würden im Rahmen der Standortprüfung auch Altlastenuntersuchungen erfolgen.
Der mögliche Standort Polizeipräsidium sei insofern noch im Rennen, als die Stadt das Innenministerium gebeten habe, bis zu einer endgültigen Standortentscheidung für die Hauptfeuerwache das Objekt nicht an andere Interessenten zu verkaufen. Die Stadt habe für das Areal ein Ankaufsrecht, betonte Beigeordneter Egger. Derzeit werde geprüft, ob durch eine veränderte Flächennutzung des Grundstücks die von der Feuerwehr benötigten Räume realisiert werden könnten. Danach würden Verkehrsplaner nach möglichen Lösungen für eine schnelle Alarm- ausfahrt vom Gelände des Polizeipräsidiums suchen.

Gewerbegebiet A 64
In letzter Minute zogen die Fraktionen von CDU, B 90/Grüne und FWG einen gemeinsamen Stadtratsantrag zurück, der einen Prüfauftrag für ein neues Gewerbegebiet an der A 64 (Trierweiler/Herresthal) zum Thema hatte. Nach der Einweihung des Gewerbegebiets in Irsch sind die letzten verfügbaren Flächen für Unternehmen  in Trier ausgewiesen. Es sei schon jetzt absehbar, dass die Gewerbeflächen in Trier in Kürze aufgebraucht sind, so der ursprüngliche Antrag. Die Fraktionen wollten daher die Stadt auffordern, sich für ein neues interkommunales Gewerbegebiet mit dem Landkreis Trier-Saarburg und der Verbandsgemeinde Trier-Land an der A 64 einzusetzen.
CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle erklärte das Zurückziehen damit, dass eine große Fraktion im Rat „nicht mitziehen“ wolle. Das Thema sei jedoch zu wichtig für „politisches Gezänk“. Er wolle daher zunächst diese Fraktion von der Idee überzeugen und den Antrag dann bei der nächsten Stadtratssitzung im Oktober wieder einbringen. Rainer Lehnart von der SPD löste daraufhin das „Geheimnis“, dass seine Fraktion gemeint war und erklärte, man wolle auch „kein Gezänk“, sondern das Thema zunächst in einer Klausurtagung des Stadtrats zum künftigen Flächennutzungsplan thematisieren. Sie seien nicht gegen die Idee eines gemeinsamen Gewerbegebiets an der A 64. „Uns ging es nur um das Verfahren“, erläuterte Lehnart.

Ausbau Udostraße
Die Udostraße im Stadtteil Euren wird auf Beschluss des Stadtrats verkehrsberuhigt ausgebaut. Das Tiefbauamt rechnet für das Vorhaben mit Kosten von 255.000 Euro, wobei Anliegerbeiträge in Höhe von 65 Prozent erhoben werden sollen. Die Bauarbeiten erfolgen in enger zeitlicher Abstimmung mit den Stadtwerken, die in der Udostraße ihre Versorgungsleitungen erneuern müssen.
Momentan befinden sich die Fahrbahn, die Entwässerung und die Beleuchtung der schmalen Straße in einem schlechten Zustand. Ein verkehrsberuhigter Ausbau bedeutet unter anderem, dass Fußgänger künftig die gesamte Breite der Straße benutzen dürfen und Autofahrer mit spielenden Kinder rechnen müssen. Es gilt Schrittgeschwindigkeit. Pflasterbänder an ausgewählten Stellen sollen den neuen Charakter der Straße optisch unterstreichen. Beginn und Ende des verkehrsberuhigten Abschnitts werden durch die über die Fahrbahn verlaufenden Gehwege aus den Querstraßen hervorgehoben. Die Beleuchtung wird entsprechend dem aktuellen Stand der Technik erneuert, wobei die bisher vorhandenen Überspannungsleuchten gemäß den Vorgaben des Lichtmasterplans durch Mastleuchten ersetzt werden. Für die Entwässerung wird eine gepflastere Rinne in der Straßenmitte angelegt.
Aufgrund der eingeschränkten Platzverhältnisse können nur zwei öffentliche Parkplätze ausgewiesen werden. Die meisten Anlieger besitzen auf ihren Grundstücken einen oder mehrere eigene Stellplätze.
Die Verkehrsregelung in der Udostraße, die als „unechte“ Einbahnstraße gilt, bleibt wie gehabt: Die Einfahrt ist nur aus Richtung Schweringstraße möglich. Die Anlieger können jedoch von ihren Stellplätzen aus die Straße in beiden Richtungen befahren.

Neues Wohngebiet in Ehrang
Die Planung für ein weiteres neues Wohngebiet in Trier ist abgeschlossen: Auf einer 2,5 Hektar großen Fläche zwischen der Ehranger Straße, dem Friedhof Biewer und der Straße Am Knieberg entstehen unter anderem 20 Grundstücke für freistehende Einfamilienhäuser. Durch variierende Grundstücksgrößen von 300 bis 800 Quadratmetern soll auch jungen Familien die Möglichkeit zur Eigentumsbildung geboten werden. Außerdem sind drei Reihenhäuser und ein Bauplatz für ein mehrgeschossiges Haus mit Eigentums- oder Mietwohnungen vorgesehen. Die Grundstücke werden von der Stadt vermarktet. Für den dazugehörigen Bebauungsplan „Unterm Knieberg“ (BE 28) hat der Stadtrat einstimmig den Satzungsbeschluss gefasst. Nächste Schritte sind nun die Baulandumlegung zur Festlegung der Grundstücksgrenzen und der Baubeschluss für die Verkehrserschließung des Gebiets, die parallel zur Ehranger Straße verlaufen soll.

Parkplatzerweiterung
Der überlastete Parkplatz am Einkaufs- und Nahversorgungszentrum an der Kohlenstraße kann erweitert werden. Der Stadtrat hat dafür mit dem Satzungsbeschluss der dritten Änderung des Bebauungsplans „Östlich Olbesch- graben“ (BU 11) die baurechtliche Voraussetzung geschaffen. Für die Vergrößerung des Parkplatzes soll ein brachliegendes Grundstück an der Ecke Kohlenstraße/Am Trimmelter Hof genutzt werden, das bisher planrechtlich als Sondergebiet für ein Bürogebäude oder eine gastronomische Nutzung festgelegt war.

Leitlinien BU 14
Für die weitere Entwicklung des Neubaugebiets BU 14 auf der Tarforster Höhe hat der Stadtrat Leitlinien verabschiedet. Dabei geht es um die architektonische Gestaltung der Wohngebäude, die ein harmonisches und zeitgemäßes Gesamtbild ergeben sollen. Zum anderen wird das Thema Energieeffizienz behandelt, wobei für die Mehrfamilien- und Reihenhäuser der Passivhausstandard vorgegeben wird.