Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Wohin mit dem Klärschlamm?

Phosphor ist ein wichtiges Düngemittel der Landwirtschaft. Unser Klärschlamm hat eine Menge davon. Darin befinden sich aber auch Gefahrstoffe, die nicht mehr auf Felder ausgebracht werden dürfen. Der Gesetzgeber verlangt von uns, den Schlamm so zu behandeln, dass wir den Phosphor zurückgewinnen können. Dafür gibt es mehrere Verfahren, darunter die Pyrolyse und die Monoverbrennung.

Schon 2019 haben die Kommunen in der Region entschieden, dass es wirtschaftlich und ökologisch widersinnig wäre, unseren Klärschlamm dauerhaft mit Lkw bis nach Mainz zur Verbrennung zu karren. Dabei fallen jährlich über 100.000 Kilometer Lkw-Fahrten an. Das führt zu einem CO

²-Ausstoß von etwa 285 Tonnen. Eine regionale Lösung musste her. Schon jetzt konnte durch das Vorhaben der Verwertung in Trier das Aufkommen von sechs bis sieben Lkw am Tag in Richtung Mainz auf maximal zwei reduziert werden. Auch die Geruchsbelästigung wird so kleiner, da die Fäkalien nun nicht mehr unter freiem Himmel, sondern in einer Trocknungshalle vom Wasser befreit werden. In der Anlage selbst werden künftig Abluftwäscher, Elektro- und Gewebefilter eingesetzt. Die vor Ort erzeugte Energie wird in der Anlage, im anliegenden Gewerbegebiet und zur Stromerzeugung in Spitzenzeiten verwendet. Das Potenzial liegt bei fünf Millionen kWh Wärme und vier Millionen kWh Strom. Das reicht für die Versorgung von mehr als 1100 Musterhaushalten. Mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan BR 16 „Klärschlammverwertung Ruwerer Straße" im Stadtrat befinden wir uns am Start der Debatte zur Umsetzung. Es sind noch viele Fragen offen. Der Platz hier reicht nicht zur Beantwortung. Daher haben wir auf unserer Website eine aktuelle Rubrik: www.gruenlink.de/2pvb

Thorsten Kretzer

CDU
Wirtschaftspolitik mit Vernunft

Die Prognosen für die deutsche Wirtschaft sind düster. Auch für Trier sieht dies leider nicht besser aus: Die regionale Konjunktur befindet sich in einer sehr kritischen Phase, wie die aktuelle Herbstumfrage der IHK Trier zeigt. Wir tauschen uns regelmäßig aus mit den wichtigsten Trierer Akteuren, wie zum Beispiel der IHK und Hwk, und werden hellhörig, wenn diese sowie die Vereinigung Trierer Unternehmer in der Region (VTU) sich zu Wort melden. Wir bekennen uns daher klar zu folgenden Punkten:

• Wir benötigen schnellere und unkompliziertere Genehmigungsverfahren, um Investitionen am Standort Trier zu fördern.
• Es muss gelingen, neue Gewerbeflächen bereit zu stellen. Unsere Idee eines interkommunalen Gewerbegebiets muss wieder aufgegriffen werden.
• Dem Fachkräftemangel muss aktiv begegnet werden, zum Beispiel durch gute Betreuungsangebote, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.
• Die Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer dürfen nicht weiter erhöht werden.
• Die Erreichbarkeit der Stadt muss gewährleistet sein. Dies umfasst eine gute ÖPNV-Anbindung, aber auch der Pkw-Verkehr darf nicht ausgeschlossen werden. Zum Beispiel benötigen E-Autos einen verstärkten Ausbau der Ladeinfrastruktur. Den Anti-Auto-Plänen aus dem Rathaus, die eine massive Erhöhung der Parkgebühren vorsehen, erteilen wir eine klare Absage.
• Die Überarbeitung der Sondernutzungssatzung darf nicht dazu führen, dass die Unternehmer in der Innenstadt weiter eingeschränkt werden und alles überreguliert wird.

Für uns ist wichtig, dass die Stadtpolitik die richtigen Prioritäten setzt, um den Standort Trier nicht zu gefährden. Bei der aktuellen Ampel-Mehrheit im Rat vermissen wir diese Prioritäten leider mehr denn je. 

CDU-Stadtratsfraktion

SPD
Trier mit Skatehalle

Trier geht für uns als SPD nicht ohne das Angebot einer Skatehalle. Es ist richtig, dass die Verwaltung und der Stadtrat seit 2009 die Initiatoren und Betreiber unterstützen, dieses wichtige Angebot an Jugendkultur und alternativem Sport zu ermöglichen.

Das große Engagement der Skaterszene ist bemerkenswert und bereichernd. Ich sage meinen Dank und großen Respekt – auch im Namen der Trierer SPD-Fraktion. Eine Fortführung des Angebots am aktuellen Standort bis Ende 2025 wollen wir im Stadtrat für die Skater sicherstellen. Ich danke dafür den Kolleg:innen der Ampel für die guten Gespräche der letzten Wochen, die dies mit einem gemeinsamen Antrag auf unsere Initiative hin ermöglichen wird.

Die statischen Überprüfungen machen eine Nutzung der Halle bis mindestens 2025 möglich. An diese Zeitschiene soll auch die rechtlich abgesicherte Nutzung für den Betreiber gekoppelt werden, um bei den Skatern nicht unnötig Unsicherheiten aufkommen zu lassen. Darüber hinaus wünschen wir uns, dass diese Zeit genutzt wird, ein tragfähiges Zukunftskonzept für das nicht mehr aus Trier wegzudenkende Angebot zu erarbeiten. Die kreative und gut aufgestellte Skatergruppe und der Betreiber können mit ihrer großen Erfahrung, ihrer Expertise und dem Wunsch nach Eigenverantwortung dieses Zukunftskonzept 2026+ mit verschiedenen Szenarien erarbeiten und sollen es dann mit der Stadt abstimmen. Auf dieser Grundlage sollen dann der Jugendhilfeausschuss und der Stadtrat entscheiden können, wie eine Zukunft der Skatehalle mit dem Engagement der Betreiber, der Stadt und von Dritten künftig aussehen könnte.

Die Trierer SPD-Fraktion hat bereits einen entsprechenden Stadtratsantrag für die Ampel eingereicht, um Sicherheit und Klarheit für die Skater in Trier zu erzielen.

Sven Teuber

AfD
"HaTikwa" und das Lied der Deutschen

Am Abend des 9. November nahmen mehrere Mitglieder der AfD-Stadtratsfraktion an der Gedenkfeier anlässlich der Reichspogromnacht 1938 in der Synagoge (Foto unten: AfD-Fraktion) teil. Gerade angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und der aktuellen Bedrohungen von Juden auch in Deutschland war es uns wichtig, ein Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Trier zu setzen.

Auf Vorschlag unseres Oberbürgermeisters wurde am Ende der Veranstaltung zunächst die israelische und dann die deutsche Nationalhymne gesungen. Ein außerordentlich bewegender Moment und eine große Geste der jüdischen Gemeinde in einer Zeit, in der – diesmal importierter muslimischer und einheimischer linksextremer – Antisemitismus wieder auf deutschen Straßen tobt und Juden um ihr Leben fürchten müssen.

„Solange noch im Herzen eine jüdische Seele wohnt…, so lange ist unsere Hoffnung nicht verloren, die Hoffnung, zweitausend Jahre alt, zu sein ein freies Volk" heißt es in der „HaTikwa", der Nationalhymne Israels. Das ist die gleiche Sehnsucht, die auch im Lied der Deutschen erklingt: „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland". Möge diese gemeinsame Hoffnung die Grundlage für die tiefe Verbundenheit zwischen dem jüdischen und dem deutschen Volk auch in Trier sein.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Es regnet und die Schüler werden nass

In den letzten Wochen hat es viel geregnet. So manche TriererInnen werden Undichtigkeiten an ihrer Gebäudehülle und an Dächern festgestellt haben. So auch die SchülerInnen der Keune-Grundschule. Sowohl in der Schule als in der Sporthalle mussten Teile gesperrt werden, weil es reinregnet. Wie auch in der letzten Woche an dieser Stelle müssen wir den Umstand anprangern, dass die Stadt seit Jahrzehnten ihren Gebäudebestand vernachlässigt. Das liegt nicht am fehlenden Engagement der MitarbeiterInnen des zuständigen Amts. Nein. Es sind nach wie vor zu wenige Menschen, die die Gebäude auf Schäden kontrollieren, notwendige Wartungen durchführen oder Bauprojekte während der Umsetzung und nach dem Abschluss prüfen.

Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, dass wir unsere Gebäude erst dann auf Schäden untersuchen, wenn es zu spät ist. Kein Eigenheimbesitzer würde so mit seinem Haus umgehen. Wohin diese Vorgehensweise führt, hat man im Exhaus, an vielen Schulen, Sporthallen und Kitas gesehen.

An derselben Schule haben übrigens nach den Sommerferien die Schüler ihre Klassenräume selbst geputzt. Durch die beauftragte Firma für die Gebäudereinigung wurde lediglich der Boden gewischt. Die Schränke, Tische etc. mussten von den SchülerInnen selbst gereinigt werden. Auf den Brief der SchülerInnen an den OB wurde zwar reagiert, aber es ist schon beschämend, wenn mangelhafte Reinigung anstatt von der Stadtverwaltung von Grundschülern kontrolliert und korrigiert wird. Auch diese Arbeiten werden von der Stadt ausgeschrieben, aber nur mangelhaft kontrolliert. Hoffen wir, dass die Schäden in der Keune-Grundschule schnell behoben werden. Das zuständige Amt hat schnell reagiert. Es wäre traurig, wenn die von 200 SchülerInnen und vielen Vereinen genutzte Halle länger ausfallen würde.

Jörg Johann

UBT
Weihnachtsmarkt 2023

Die besinnliche Zeit des Jahres beginnt und damit auch die Eröffnung des Trierer Weihnachtsmarktes am 24. November. Der Angriff von Russland auf die Ukraine und der Angriff der islamistischen Hamas auf Israel führen uns vor Augen, wie wertvoll ein Leben in Frieden und Freiheit ist. Der Weihnachtsmarkt stiftet Gemeinschaft und viele Trierer feiern seit Jahren gemeinsam mit Menschen aus der Region und aller Welt eine besinnliche Weihnachtszeit.

Die UBT-Fraktion hofft, dass auch der Weihnachtsmarkt 2023 nicht nur viele Trierer, sondern auch zahlreiche Touristen in die Stadt lockt. Es ist bemerkenswert, was für eine Wirkung der Weihnachtsmarkt auf die ganze Stadt hat und welch traumhafte Stimmung dadurch entsteht. In jedem Fall ist er für die Belebung der Innenstadt eine echte Bereicherung, denn die Besucher dort schauen erfreulicherweise auch bei vielen Geschäften vorbei.

Unsere Fraktion hofft, dass der Einzelhandel und besonders auch die Gastronomie von den zusätzlichen Besucherinnen und Besucher profitieren werden. Wir freuen uns mit dem Veranstalter (Familie Bruch) und den Standbetreibern auf einen hoffentlich friedvollen, stimmungsvollen und erfolgreichen Weihnachtsmarkt, der alle Besucherinnen und Besucher auch etwas von den aktuellen Sorgen und Nöten ablenkt.

Christiane Probst

FDP
Volkstrauertag wichtiger Gedenktag

Am vergangenen Sonntag fand auch in Trier der alljährliche Volkstrauertag statt. Neben der zentralen Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag wird dieser auch in den Städten und Gemeinden, wie in Trier auf dem Hauptfriedhof und auch in einigen Stadtteilen begangen.

Fast 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und über 100 Jahren nach dem Ende des Ersten Weltkriegs verblasst bei uns in Deutschland mittlerweile die Erinnerung daran, welche grausamen Folgen Kriege insbesondere für die Zivilbevölkerung haben. Der Volkstrauertag wurde erstmals 1919 vom Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorge als Gedenktag für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges eingeführt. Während der Nazi-Diktatur wurde der Volkstrauertag zu einem Heldengedenktag stilisiert und verlor gänzlich seine eigentliche Bedeutung. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde er ab 1952 zum offiziellen Trauer- und Gedenktag. Seit 1987 steht im Mittelpunkt dieses Tages das Gedenken an die Opfer von Krieg, Gewaltherrschaft und Terror.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen weltweiten Ereignisse, ob in der Ukraine oder in Israel, wurde deutlich, wie wichtig der Volkstrauertag gerade ist. Wir sehen, wie schnell massive militärische Auseinandersetzungen ausbrechen können, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hat. Wir sollten diesen Gedenktag daher auch als einen Tag der Mahnung und eines Appells für den Frieden begreifen. Die Teilnahme an diesem Gedenktag ist auch ein Bekenntnis gegen Krieg und für eine friedliche Konfliktlösung in Europa und weltweit. Wünschenswert wäre, wenn künftig mehr Menschen ein Zeichen für das Gedenken und den Frieden durch ihre Teilnahme am Volkstrauertag setzen würden.

Joachim Gilles