Aus dem Stadtrat

Sprechanlagen und Stühle im Sitzungssaal des Stadtrats.

Sprechanlagen im Sitzungssaal des Stadtrats.

Knapp fünf Stunden dauerte die erste Sitzung des Stadtrats nach der Sommerpause unter der Leitung von Bürgermeisterin Elvira Garbes.

ParQ54
Zur Erschließung der Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur des neuen Gewerbe-Quartiers mit dem Namen „ParQ54" an der Gottbillstraße wurden 13,8 Millionen Euro freigegeben. Auf dem zehn Hektar großen früheren Militärgelände sind zwischen 30 und 35 Ansiedlungen möglich. Hauptzielgruppe sind Trierer Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe. Geplant ist, auf dem Gelände einen großen Quartiersplatz mit Aufenthaltsqualität zu errichten, der in eine Grünachse integriert ist. Auch ein Fuß- und Radwegenetz ist vorgesehen. Die Bauarbeiten sollen von Anfang Januar 2023 bis Frühling 2025 laufen.

Wilde Müllhalden
Die UBT stellte im Stadtrat den Antrag „Wilden Müllablagerungen in der Stadt und den Stadtteilen und Graffiti-Schmierereien an Gebäuden/Mauern begegnen". Die Verwaltung wird darin aufgefordert zu prüfen, ob analog des Pilotprojektes in Ludwigshafen durch den Einsatz von Überwachungskameras wilde Müllablagerungen geahndet und künftig verhindert werden könnten. Ebenso sollten die Kameras für die Überwachung von Graffiti-Schmierereien an Gebäuden und Mauerflächen genutzt werden. Der Antrag wurde mit 33 Nein- gegen 14 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Auch der vorangegangene Vorschlag der CDU, den Antrag im zuständigen Ausschuss zu behandeln, wurde abgelehnt. Als Gründe führten die Fraktionen unter anderem das Problem der Verlagerung, den Eingriff in die Privatsphäre und die Zuständigkeit des Zweckverbands A.R.T. an.

Windkraft
Ohne Debatte und mit großer Mehrheit hat der Stadtrat die erstmalige Ansiedlung von Windkraftanlagen in Trier auf den Weg gebracht: Für den Aufstellungsbeschluss für die entsprechende Fortschreibung des Flächennutzungsplans stimmten 39 Ratsmitglieder (Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP, UBT, FRAKTION), dagegen zwei (AfD). Der Vorentwurf für die Fortschreibung sieht sieben Standorte für Windkraft auf bisherigen Wald- und Freilandflächen am Stadtrand vor. Sie befinden sich in den Stadtteilen Zewen, Euren, West/Pallien, Ehrang/Quint, Tarforst und Kernscheid. Vor dem Hintergrund der Klima- und Energiekrise müssen Kommunen damit rechnen, dass sie gesetzlich verpflichtet werden, Standorte für Windräder auszuweisen.

Nothilfe
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit einen Antrag der Linken zu städtischen Maßnahmen und Hilfsangeboten zur Abfederung der drastischen Erhöhung der Energiekosten abgelehnt. Zur Begründung wurde unter anderem betont, die geforderten Prüfungen im Aufsichtsrat der SWT-Versorgungs GmbH zu Sondervereinbarungen und Preisnachlässen liefen schon Die Aufforderung der Linken hatte sich an die städtischen Vertreter in diesen Gremien gerichtet. Vergleichbare Vorgaben enthält der Antrag für die Aufsichtsräte der gbt und der Wohnen in Trier GmbH. Auch hier betonten die anderen Fraktionen dass solche Bemühungen bereits laufen würden. Das gelte auch für Vorschläge, von Energiearmut bedrohte Haushalte zu informieren, welche Leistungen sie nutzen könnten. Zudem wurde darauf verwiesen, dass die Stadt neben eigenen Informationen mit freien Trägern, wie der Caritas mit ihrer Energieberatung oder dem Sozialdienst Katholischer Frauen zusammenarbeitet. Er betreibt die Tafel und hat Kontakt zu vielen besonders betroffenen Menschen.

Energiekosten
Die Stadtverwaltung geht für ihre Gebäude von einer andauernden spürbaren Erhöhung der Energiekosten aus. In der Antwort auf eine AfD-Anfrage wird darauf hingewiesen, dass sich dank vorausschauender Planung die Folgen 2023 noch in einem moderaten Rahmen halten. Eventuell zusätzlich nötige Gelder können in einem Nachtragsetat bereitgestellt werden. Um Heizenergie einzusparen, wird geprüft, die Verwaltungsgebäude zwischen Weihnachten und Neujahr zu schließen. Bei einer Zuspitzung des Energiemarkts kann der Verwaltungsstab Energieversorgung zudem sehr kurzfristig reagieren.

Grundschule Quint
Der Einwohnerantrag zur Sanierung der Grundschule Quint mit Geldern aus dem Haushalt 2024/25 ist nach dem Beschluss des Stadtrats aus formalen Gründen nicht zulässig. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass von den 285 von einer Elterinitiative eingereichten Unterschriften nur 88 gültig sind. Die anderen standen zum Beispiel nicht auf einem Blatt mit dem Antragstext. Das Quorum liegt in diesem Fall bei 2000 Unterschriften. In der Vorlage wird ergänzend angeregt, das Anliegen der Initiative als Sammelpetition in einem Dezernatsausschuss zu behandeln.
Zur Begründung ihrer Forderung nach einer schnellen Sanierung hatte die Initiative unter anderem darauf verwiesen, dass die Schule seit der Neuausrichtung des Einzugsgebiets zu klein ist: „Somit ist die Grundschule Quint für die Zukunft in der Zweizügigkeit, jedoch das Gebäude in einem teilweise desolaten Zustand, mit zu wenigen Klassenräumen und einem viel zu kleinen Gymnastikraum ausgestattet." Im Antragstext wird beklagt, dass in der Schule, deren miserabler Zustand den Kindern kaum noch zumutbar sei, seit Jahren nichts mehr gemacht werde. Zudem wird kritisiert, dass die Sanierung doch nicht im Haushalt 2022/23 steht.

Anstaltsbeirat
Der Stadtrat legte seine Vertreter in dem neuen Beirat der Trierer Justizvollzugsanstalt fest. Entsendet werden für drei Jahre Hans-Alwin Schmitz (UBT), Marlene Reusch-Lamacz (SPD), Christa Kruchten-Pulm (AfD), Gaby Praus-Leuckefeld (B 90/ Grüne) sowie Christine Schmitz ( Stadtverwaltung/Koordination urbane Sicherheit) und Hans-Werner Meyer (Leiter Amt für Soziales und Wohnen). Der Beirat wirkt beratend bei der Gestaltung des Vollzugs und der Eingliederung von Gefangenen mit. Zudem soll er das Verständnis für den Vollzug und seine gesellschaftliche Akzeptanz fördern sowie Kontakte zu öffentlichen und privaten Einrichtungen vermitteln.

Ausschussbesetzung
Nachdem Ratsmitglied Bertrand Adams am 15. Juli seinen Austritt aus der CDU-Fraktion erklärt hat, gab es nun einen Wechsel im Dezernatsausschuss V: Der Rat stimmte dem Vorschlag zu, dass für die Christdemokraten künftig Thorsten Wollscheid anstelle von Adams dem Gremium angehört. Außerdem gab es einen Wechsel in den Reihen der SPD: Hubert Weis übernimmt im Stadtrechtsausschuss das Mandat von Detlef Schieben.

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