Meinung der Fraktionen

Es geht also doch! Am 16. Juni haben wir im Stadtrat die Gebietserweiterung des Geltungsbereiches für das Programm Soziale Stadt in Trier-Nord einstimmig beschlossen. Diese Vorlage 256/2016 ist die Reaktion des gesamten Stadtvorstands auf die mit windigen juristischen und nicht nachvollziehbaren Argumenten vorgetragene, erste Absage des Ministeriums auf Förderung aus dem I-Stock für das Jugend- und Kulturzentrum Exzellenzhaus. So kann nun mit dieser Erweiterung der Sozialen Stadt Trier-Nord die mit rund 3,5 Millionen Euro veranschlagte Sanierung des Exhauses (Foto rechts) mit bis zu zwei Millionen Euro vom Land gefördert werden. Eine gute Nachricht für Trier und die Soziale Stadt. Entscheidend war für uns aber auch, dass keine andere Maßnahme im bisherigen Gebiet unter der Erweiterung leiden muss, was uns auf Anfrage zugesichert wurde.

Dementsprechend können wir uns dem Dank, den der Oberbürgermeister in der Ratssitzung für die Unterstützung der Lobbyarbeit an unseren Baudezernenten Andreas Ludwig, die Sozialdezernentin Angelika Birk und an alle Akteure in der Verwaltung richtete, nur anschließen. Unsere fraktionsübergreifenden Bemühungen tragen nun endlich Früchte. So hat sich die Erkenntnis, dass das Exhaus als überregionales Jugend- und Kulturzentrum zu fördern ist, letztendlich doch bis nach Mainz herumgesprochen. Warum nicht gleich so?

Philipp Bett



SPD
Zukunftsweg Stadt und Umland

Trier ist das Oberzentrum für einen Raum mit mehr als einer halben Million Einwohnerinnen und Einwohner. Wir als Stadt übernehmen viele wichtige Funktionen für die Region: in der Bildung, der Kultur, im Sozialbereich. Viele Familien zieht es wegen der hohen Wohnkosten in der Stadt aufs Land, Unternehmen finden oftmals nur jenseits der Stadtgrenzen neue Gewerbeflächen.

Immer mehr wachsen Stadt und Umland zusammen. OB Leibe hat von Beginn seiner Amtszeit an das Gespräch mit den Nachbarlandkreisen und Verbandsgemeinden gesucht. Das ist der richtige Weg. Zukunftsfragen müssen wir immer mehr miteinander diskutieren und gestalten.

Hierfür brauchen wir auch neue Formen der Kooperation. So bereitet das Land die zweite Reform der Kommunalverfassung vor. Eine zentrale Frage wird dabei auch die Beziehung von Stadt- und Umlandgemeinden sein. Hier gibt es bereits viele erfolgreiche Beispiele engster Kooperation. Regionalverbände in Aachen, Hannover oder Saarbrücken sind erfolgreiche Beispiele. Dort sind neue Verwaltungseinheiten mit entsprechenden demokratischen Vertretungen für gemeinsame Aufgaben gebildet worden.

Dies ist auch ein Zukunftsweg für die Region Trier. Das Theater wird dabei sicherlich ein wesentlicher Baustein sein. Auch weitere Themen mit regionaler Bedeutung könnten sinnvoll in gemeinsamer Verantwortung geführt werden.

Auf der Grundlage der kommenden Kommunalverfassungsreform können wir diese Diskussion in der Region Trier starten. Wir als SPD- Fraktion wollen diesen Weg gehen.

Markus Nöhl



Bündnis 90/Die Grünen
Tempo, Tempo, Tempo...

Mit welchem Tempo kommt man am Sichersten durchs Leben? Oh, die Frage ist wohl doch zu schwierig und muss ganz individuell beantwortet werden. Also….zweiter Versuch: Mit welchem Tempo kommt man am sichersten als Fußgänger ans Ziel? Also bestimmt in der auto- und fahrradfreien Fußgängerzone. Ansonsten wird es schwieriger.

Deshalb haben wir Grünen in der letzten Stadtratssitzung den Antrag gestellt, dass der gesamte Bezirk des östlichen Alleenrings zwischen  Simeonstraße, Brotstraße, Neustraße im Westen, Christophstraße im Norden, Balduinstraße und Schellenmauer, Weimarer Allee  im Osten und der Kaiserstraße im Süden zu einer verkehrsberuhigten Zone wird. Gemäß Paragraph 45, Absatz I c, der Straßenverkehrsordnung (StVO), mit einer maximal zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern. So kommen alle Fußgänger, einschließlich der Kinder und Jugendlichen auf dem Schulweg, aller Touristen auf dem Weg zum Unesco-Weltkulturerbe sicher zu ihrem Ziel. Alle freuen sich über die Verminderung des Verkehrs- lärms, die Luftreinheit nimmt zu.

Doch wie so oft im Leben waren sich auch die Stadtratsmitglieder wenig einig, sodass der Antrag in die Ausschüsse verwiesen wurde, um dort – abgesehen von den Autofahrern vielleicht – beraten und umgesetzt zu werden.

Nichtsdestotrotz: Trier ist mit diesem Vorhaben auf einem guten Weg, da sich abzeichnet: Die Entwicklung in allen großen Städten geht weg vom Auto, hin zu Pedes und Pedale! Also: Langsam kommt man sicher und gesund ans Ziel. Den vollständigen Antrag finden Sie unter www.uns-gruener-trier.de/stadtratsfraktion.

Thorsten Kretzer

FWG
Mehr Sachorientierung

Ausgerechnet die Diskussion um den Schulstandort Egbert hat deutlich gemacht, dass im Stadtrat Entscheidungen wieder mehr von Parteiprofilierung statt von mehr  Sachpolitik geprägt werden. Die Haltung von CDU und Grünen war leider vorwiegend parteipolitischen Interessen geschuldet. Die Junge Union ist klüger und weitsichtiger als die CDU-Fraktion, denn auch sie forderte den Neubau einer Innenstadtgrundschule statt der Egbert-Sanierung im Bestand.

Unsere Fraktionsvorsitzende Christiane Probst hatte im Stadtrat darauf hingewiesen, dass die „Verantwortungsgemeinschaft“ (CDU/Grüne) verantwortungslos handelt und mit den anvertrauten Steuermitteln leichtfertig umgeht, indem sie eine nicht nachhaltige und nicht zukunftsträchtige Lösung durchgesetzt hat. Richtig: Auch die FWG hatte sich vor der Wahl für die Erhaltung aller Grundschulen eingesetzt. Im Gegensatz zur CDU und den Grünen steht die FWG jedoch vorneweg für einen seriösen Umgang mit Steuergeldern, der auch eine aktualisierte Einschätzung der veränderten Rahmenbedingungen einschließt. Vor der letzten Kommunalwahl waren diese Rahmenbedingungen eindeutig anders. Diesen Veränderungen Rechnung zu tragen, bedeutet, sachorientierte Politik zu vertreten. Wir fragen uns: Wird es in dem zähen Machtpoker mit Hilfe von OB Wolfram Leibe gelingen, die Gräben, die leider in letzter Zeit verstärkt im Stadtrat aufgebrochen sind, im Sinne politischer Vernunft zuzuschütten?

Nur wenn alle demokratischen Kräfte in unserer Stadt nach der Devise handeln, zuerst die Stadt, dann die Partei, nur wenn alle in gegenseitigem Respekt über Fraktionsgrenzen hinweg das Beste für Trier und die Menschen suchen, können die Probleme gelöst werden. Wir Freien Wähler wünschen uns, dass im Rathaus künftig die Entscheidungen wieder weniger  von Parteiprofilierung und mehr von Sachpolitik geprägt werden.

FWG-Stadtratsfraktion



Die Linke
Reformen in Theater und Stadtverwaltung

Die letzten Tage zeigten ziemlich deutlich, welchen Kurs die Stadt und die Mehrheit der Fraktionen bezüglich des Theaters ansteuern wollen – mehrfach sprach man sich für umfassende Kürzungsprogramme aus. Doch solche Kürzungen würden das Ende eines innovativen und inklusiven Theaters bedeuten.

Wie schnell so viele Fraktionen auf den Sparkurs einschwenken können, ist nicht nachvollziehbar. Damit werden die Kulturleitlinien über Bord geworfen und niemandem scheint klar zu sein, dass die Zukunft vieler Angestellter des Theaters auf dem Spiel steht.

Unserer Meinung nach ist das Problem in erster Linie struktureller Natur. Es ist offensichtlich, dass die wechselseitige Kommunikation zwischen Theater und Stadtverwaltung in der Vergangenheit nicht funktionierte. Darüber hinaus spielt die nur schleppend vorangehende Rechtsformänderung zur Anstalt öffentlichen Rechts, die dem Theater die notwendige Autonomie zur Finanzakquise verschaffen würde, auch eine bedeutende Rolle.

Die Kommunikationsdefizite und die Überforderungen im Dezernat von Herrn Egger sind nicht zu übersehen. Man sollte bei einer Vielzahl an Geschäftsbereichen darüber nachdenken, den Posten eines oder einer stellvertretenden DezernentIn auszuschreiben. Wir werden deshalb bezüglich der Arbeitsauslastung genauere Fragen stellen. Bezüglich der Finanzierung des Theaters werben wir erneut für einen Vorschlag, den wir bereits in der Vergangenheit häufiger unterbreitet haben. Eine Theater-AöR wäre in der Lage, eine Stiftung öffentlichen Rechts zu unterhalten, die es allen Menschen ermöglichen würde, am Theater teilzuhaben. Um auch den Landkreis einzubinden, sprechen wir uns außerdem für die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes Kultur aus.

Paul Hilger



FDP
Gefährlicher Präzedenzfall

In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde nun endlich die Hängepartie um die Egbert- Grundschule beendet. Die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft aus CDU und Grünen hat eine mindestens 2,7 Millionen Euro teure Sanierung des maroden Schulgebäudes durchgesetzt.

Zu begrüßen ist, dass die Frage, wie es weitergeht, endlich geklärt ist und damit Planungssicherheit für Eltern und Lehrer herrscht. Auf der anderen Seite birgt diese Entscheidung allerdings auch einige Fallstricke, mit denen wir uns in Zukunft noch werden beschäftigen müssen.

Zunächst einmal darf man gespannt sein, ob die prognostizierten 2,7 Millionen Euro an Sanierungskosten ausreichen werden. In der Vergangenheit wurden hier mehr als einmal ganz andere Summen genannt. Wir werden hierauf während der Sanierung einen kritischen Blick haben und uns auch nicht scheuen, hier Verantwortung einzufordern, sollten die Kosten davon laufen. In diesem Fall kann dann auch nicht gelten, dass man dies vorher nicht gewusst hätte.

Weiterhin werden auf die Stadt, aufgrund der fehlenden Sporthalle, noch auf lange Sicht Beförderungskosten zukommen, um die Kinder zum Schulsport zu einer anderen Halle zu transportieren. Dies ist neben der reinen Kostenfrage zudem auch eine organisatorisch ungünstige Lösung für Kinder und Sportlehrer.

Und schließlich wurde nun ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, da vor allem CDU und Grüne deutlich gemacht haben, dass für sie Partikularinteressen im Zweifel vor den Interessen der gesamten Stadt kommen. Sie werden es auch sein, die im Zweifelsfall zu verantworten haben, dass die Stadt noch weiter in die roten Zahlen rutscht, wenn auch zukünftig derartige Entscheidungen getroffen werden. Die Verantwortung dann wegzuschieben ist für die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft in Zukunft nicht mehr möglich.

Tobias Schneider



AfD
Investition in unsere Kinder

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Stadtrat jetzt mit den Stimmen der AfD- Fraktion die Sanierung der Egbert-Grundschule beschlossen. Diese Entscheidung ist uns angesichts einer Investition von fast drei Millionen Euro nicht leicht gefallen. Aber unter Abwägung aller Aspekte überwiegen für uns letzten Endes die Vorteile. Die Egbert-Schule ist eine Einrichtung wie man sie heute nur noch ganz selten findet: Sie ist klein, überschaubar, liegt im Grünen und trotzdem wohnortnah und besitzt eine besondere Atmos-

phäre. Gerade für Kinder im Grundschulalter bietet sie nahezu ideale Bedingungen. Eine große Innenstadtschule, wie von einigen Fraktionen vorgeschlagen, wäre das genaue Gegenteil gewesen. Sie hätte den Bedürfnissen der Kinder nicht in dem Maße gerecht werden können, wie dies die Egbert-Schule tut, und sie wäre keineswegs billiger zu haben gewesen. Und ist eine moderne und perfekte Infrastruktur wirklich das wichtigste Kriterium für eine Schule, in der sich Grundschüler wohl fühlen und altersgerecht entfalten können?

Wir gehen davon aus, dass „Egbert“ dauerhaft zweizügig betrieben werden kann und es über die beschlossene Maßnahme hinaus keine weiteren Investitionen etwa in eine Turnhalle geben wird. Nur unter dieser Voraussetzung ist die jetzige Entscheidung vertretbar.

Die Stadt Trier hat in den vergangenen Monaten sehr viel Geld in Projekte investiert, die aus unserer Sicht weitaus weniger wichtig waren als gute Bildung und Erziehung für die kommenden Generationen. Und wenn eine teure, aber sinnvolle Schulsanierung den städtischen Haushalt stark belastet, dann müssen wir auch bereit sein, an anderer Stelle die Ausgaben konsequent zu senken. Im Zweifelsfall ist für uns als AfD-Fraktion eine Investition in eine gute Schule wichtiger als ein weiteres Theater-Gebäude. Unsere Kinder sind es wert!

AfD-Stadtratsfraktion