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12.12.2006

Meinung der Fraktionen

CDU
Verheerende Signalwirkung für den Sport

Führt die nicht nachvollziehbare Entscheidung der ADD, den Neubau des Sportplatzes Tarforst abzulehnen, zur Resignation oder ist politischer Widerstand notwendig, um ein Umdenken zu bewirken? Diese Frage stellt sich derzeit nicht nur bei der CDU-Fraktion, sondern auch bei Vereinsvorständen, Vereinsmitgliedern und ehrenamtlichen Jugendtrai-nern/Betreuern. In der mehr als knappen schriftlichen Mitteilung hatte die ADD am 27. März mitgeteilt, dass die Stadt keine Haushaltsmittel für die Vorhaben, „Kunstrasenplatz SV Ehrang“ und „Großspielfeld FSV Tarforst“ in Anspruch nehmen darf. Bis heute gibt es keine detaillierte schriftliche Entscheidungsbegründung, obwohl diese ausdrücklich angekündigt war. Wir haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum die Ablehnung tatsächlich erfolgt ist. Die immer wieder von der ADD in den Gesprächen dargestellten haushaltsrechtlichen Vorbehalte, die sich in der pauschalen Formel der nicht vorhandenen „Unabweisbarkeit“ verlieren, müssen offen und transparent dargestellt werden. Das Gelände wird von der Uni zur Verfügung gestellt und kann entsprechend genutzt werden. Mittel aus der Entwicklungsmaßnahme Tarforster Höhe werden hierfür eingesetzt. Wir wollen auch eine Antwort darauf, ob in Rheinland-Pfalz weitere Vorhaben mit der gleichen Begründung abgelehnt worden sind. Die Glaubwürdigkeit der Landespolitik steht auf dem Spiel. Offenbar ist bei den bisherigen Entscheidungen auch völlig verkannt worden, dass nicht nur – wie immer fälschlich dargestellt – der SV Tarforst den Platz nutzen soll, sondern auch die Uni und die künftige Grundschule in Tarforst.

Die Entscheidung – wenn sie so bestehen bleibt – ist eine schallende Ohrfeige für den Stadtrat. Wir werden gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern – die Demonstration bei der Stadtratssitzung am 28. November war der Anfang – für eine andere, sachgerechte und ehrliche Entscheidung kämpfen. Die 103 Sportvereine mit 25874 Mitgliedern in Trier werden für ihre Interessen eintreten. Gefordert sind alle Sportverbände und Sport-Organisationen, denn diese Entscheidung wird eine verheerende Signalwirkung auf das gesamte sportliche Geschehen im Land haben. Werden die Sportvereine jetzt schnöde und überheblich von der Politik im Stich gelassen?

Bernd Michels, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion




SPD
Zeit zum Handeln

Haben Sie es auch schon bemerkt? Das Wetter passt nicht zur Jahreszeit. Schuld daran ist der Klimawandel, ein weltweites Problem, an dem wir alle mitwirken, denn es besteht eine direkte Beziehung zwischen unserem Handeln vor Ort und den weltweiten Problemen. Der sechste Regionale Klimagipfel stellte unlängst regionale Modelle für den Klimaschutz vor.

Auch in Trier müssen endlich Wege für eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik beschritten werden. Geht man zum Beispiel durch die 42 Schulgebäude in städtischer Trägerschaft, so trifft man auf energetische Steinzeitgebäude: Nachtspeicheröfen und Einfach-Verglasungen haben dafür gesorgt, dass das Schulverwaltungsamt bei steigenden Energie­kosten mit Kostenexplosionen beim Energieverbrauch zu kämpfen hat. Der bislang beschrittene Weg, nämlich einfach mehr Geld auszugeben, ist eindeutig der falsche Weg.

Nicht umsonst wurde deshalb das CO2-Gebäudesanierungsprogramm erweitert. Damit erhalten Kommunen ab Januar 2007 über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verbilligte Kredite. Das Geld steht bis 2009 zur Verfügung. Insgesamt fließen 5,6 Milliarden Euro an Bundesmitteln in die energetische Gebäudesanierung, egal, ob privat oder öffentlich investiert.

Als ein weiterer Lösungsweg stellt sich auch das so genannte „Energie-Einspar-Contracting“ dar: Hier geht es vor allem darum, dass die Stadt Trier und das Energieversorgungsunternehmen der Stadt, die Stadtwerke Trier (SWT) zusammen Modelle zur Einsparung von Energiekosten entwickeln. Bei der letzteren Variante würde zumindest der Klimaschutz und damit wir alle profitieren.

Peter Spang, stellvertretender Fraktionsvorsitzender



Bündnis 90 die Grünen
Aprilscherz, ernst gemeint

Vor einigen Wochen las ich im Trierischen Volksfreund, es gäbe Überlegungen, die Felswände an der „Bitburger“ (B 51) abzutragen. So würde man eine zusätzliche Fahrspur talwärts erhalten. Ich habe zunächst auf das
Datum geschaut, in der Hoffnung, es handele sich um einen neuen „Verulketag“, der mir bis dato unbekannt war.

Als dann aber dieser Vorschlag kürzlich im Bauausschuss eingebracht wurde, dämmerte mir, dass dieser Scherz offensichtlich ernst genommen werden soll. Man bräuchte ja nur ein knappes halbes Meterchen Fels abzuschaben, hieß es, dann bekämen wir eine schicke neue Fahrspur. Einmal angenommen, man würde diesen Unsinn tatsächlich in die Tat umsetzen – Welcher Vorteil entstünde dann? Der Stau würde künftig statt länger breiter werden! Klasse! Denn die Kaiser-Wilhelm-Brücke wird ja auch weiterhin nur je eine Richtungsspur haben. Oder gedenkt man mit dem abgeknabberten Felsmaterial dann auch gleich die Brücke zu verbreitern? Selbst dann stünde man auf der anderen Moselseite hoffnungslos im Stau.

Es beißt keine Maus den Faden ab: Der Verkehrsinfarkt in Trier ist längst Realität. Es helfen uns keine breiteren Straßen mehr. Das ist das Denken einer verkehrspolitischen Steinzeit. Umdenken tut bitter not.

Konsequente Förderung des ÖPNV, ein alltagstaugliches lückenloses Radwegenetz und attraktive Fußgängerverbindungen sind das Gebot der Stunde. Solche Maßnahmen helfen, unnötige Autofahrten zu vermeiden und die Straßen zu entlasten. – Hier muss in­vestiert werden. Breitere Straßen schaffen nur eine teure Illusion von besserer Erreichbarkeit. Denn so wird immer noch mehr motorisierter Individualverkehr in die Innenstadt gelockt. Mehr Staus, Stress, Lärm und Umweltvergiftung sind logische Konsequenzen. Unser ohnehin schlechtes Stadtklima verträgt keine weiteren Belastungen.

Übrigens: Ich hätte noch einen Vorschlag, der sich ungefähr auf dem gleichen Niveau bewegt wie die Felsabknabberei an der Bitburger: Schütten wir Trier doch einfach auf und bauen es dann auf den Berg – dann wären wir das lästige Kesselklima los und es gäbe viel Platz für breitere Straßen. Ich bin gespannt, wann dieser Vorschlag ernstlich
diskutiert wird.

Lydia Hepke, Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen




UBM
Wir sind auf dem richtigen Weg

Rückblick 2006: Was hat uns das zurückliegende Jahr gebracht, bedeutet, beschert? Diese Frage hat sich auch unsere Fraktion gestellt. Wieder eine Menge von allem, lautet die Antwort: Arbeit, Freude, Bestätigung, Ermutigung – und bisweilen auch Ärger und Enttäuschung, klar. Unterm Strich aber war es für die UBM ein sehr erfolgreiches Jahr. Die Zusammenarbeit in der Fraktion ist hervorragend. Zahlreiche Anregungen und Anträge  wurden umgesetzt beziehungsweise eingeleitet: Erstellung von Stadtteilrahmenplänen, mehr Sicherheit und Sauberkeit, Umstrukturierung und Verschlankung der Verwaltung, Aufwertung der Stadtteile, Schul- und Straßensanierungen, usw. Auch die Ausbesserung der Pflasterfugen in der Fußgängerzone gehört zu den erfolgreichen Bemühungen. Wir haben uns um alle Lebensbereiche gekümmert – und das mit sehr vorzeigbaren Ergebnissen. Für die Fraktion war ganz selbstverständlich, sich auch für die „Kulturstadt Trier“ einzusetzen und ihren gu­ten Ruf als traditionsreicher Mittelpunkt des Trierer Landes mit reichem kulturellen Leben zu fördern und zu stützen. Dieses Engagement war uns genauso wichtig wie unser Einsatz für den Wirtschaftsstandort Trier; für die soziale gerechte Stadt, genauso wie für die umwelt­bewusste, die gleich berechtigte Berücksichtigung aller Interessen – ob wirtschaftlich, sozial, umweltpolitisch oder kulturell. Mehrfach haben wir uns darum bemüht, dass die äußerst attraktiv eingestufte Einkaufsstadt noch mehr Zuspruch erhält. Vor allem aber sind wir unserem Anspruch, mit Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Institutionen und Bürgerinitiativen den Dialog zu pflegen, Anliegen aufzunehmen und Entscheidungen zum Wohle des Bürgers und der Stadt durchzusetzen, gerecht geworden. Konsequent sind wir unseren Vorgaben gefolgt, nämlich parteiunabhängig und ideologiefrei zu handeln. Kurz­um: Wir haben uns auch 2006 und werden uns auch in Zukunft weiterhin als Bürgeranwalt und Interessenvertreter aller Trierer verstehen. Wir hoffen, wir dürfen weiterhin auf die aktive, konstruktiv-kritische Beteiligung vieler Triererinnen und Trierer bauen und dass unser stetes Angebot zum Miteinander-Reden und Miteinander-Gestalten angenommen wird. Die UBM-Fraktion steht auch im neuen Jahr für ein offenes Miteinander und nicht ein Gegeneinander. Wir möchten Trier weiter zukunfts­orientiert nach vorne bringen und stehen für eine tolerante, weltoffene, lebenswerte Stadt.   

UBM-Stadtratsfraktion



FDP
Bürgerbeteiligung

Vom 10. bis zum 12. November fand im Stadtteil Trier-Mitte/Gartenfeld die letzte Bürgerbeteiligung zur Stadtteilrahmenplanung statt. Unter dem Motto „Zukunft entwerfen“ arbeiteten über 70 Bürger drei Tage lang gemeinsam daran, ihre Wünsche und
Visionen für ihren Stadtteil zu diskutieren, zu formulieren und festzuhalten. Auch die Ortsbeiratsmitglieder waren zur Teilnahme an diesem Projekt eingeladen. Daher haben wir unser Mitglied im Ortsbeirat, Silke Reinert, um eine Schilderung ihrer Eindrücke gebeten:

„Es war harte Arbeit für alle, hat Spaß gemacht und war für mich eine schöne Erfahrung, wie viele Leute doch bereit sind, ihre Freizeit zu opfern, um in ihrer Stadt mitzureden. Demokratie lebt ja bekanntlich vom Mitmachen. Nur meckern ist unproduktiv. Und dass die Stadt ihren Bürgern diese Möglichkeit der Beteiligung bietet, finde ich deshalb gut. Interessant war dann allerdings, dass trotzdem viele der Beteiligten Mitglieder in Parteien oder Verbänden waren. Dies kritisiere ich nicht. Es zeigt mir jedoch, dass auch das Angebot der direkten Bürgerbeteiligung hauptsächlich nur diejenigen auf den Plan ruft, die sich sowieso schon engagieren, und viele, die ständig Kritik üben, es lieber anderen überlassen, hieran etwas zu ändern. Das wirft natürlich auch Fragen auf. Wie auch immer, die Beteiligten der Zukunftskonferenz haben jedenfalls alles gegeben. Zunächst haben wir uns vor Augen geführt, wie viel sich in unserer Stadt in der Vergangenheit bereits getan hat, was davon gefällt, was weniger. Dann wurde jede Menge guter Ideen formuliert, die Innenstadt dauerhaft für alle Generationen lebenswert zu machen: von besseren Verkehrsverbindungen über die Gestaltung noch vernachlässigter Straßenbereiche bis hin zur schöneren Gestaltung des Mosel­ufers.

Insbesondere das Miteinander der Menschen lag den Beteiligten am Herzen. Die Ergebnisse werden für Verwaltung, Rat und Ortsbeirat richtungsweisend sein. Wenn ich auch stark bezweifele, dass alle Wünsche zu verwirklichen sind, so zum Beispiel die komplett autofreie Innenstadt. Hier sind entsprechende Experten stärker einzubeziehen, damit das Projekt auch wirklichkeitsnah bleibt und die Pläne nicht als Weihnachtswunschzettel in den Schubladen verschwinden.“

FDP-Stadtratsfraktion