20.01.2009
Meinung der Fraktionen
CDU
Haushalt 2009: Schulen haben Priorität
Diese Woche steht im Zeichen der Haushaltsberatungen. An zwei Tagen wird der erste so genannte doppische Haushalt, also ein Haushalt der nach kaufmännischen Gesichts-punkten gebildet worden ist, im Ausschuss beraten. Die CDU-Fraktion hat die Diskussion in einer mehrtägigen Klausurtagung intensiv vorbereitet.
„Wir kennen die schwierige Haushaltslage der Stadt, die durch die neue Form der Aufstellung des Haushaltes noch einmal besonders deutlich wird, und gehen deshalb mit Realismus an die Haushaltsberatungen heran“, so der Fraktionsvorsitzende Berti Adams. Er berichtet, dass die CDU Fraktion zahlreiche Anträge und Anregungen auf Erhöhung verschiedener Etat-Posten erhalten hätte, die auch alle ihre Berechtigungen gehabt hätten.
„Wir wissen, dass es in Trier an vielen Ecken brennt“, so Adams, „doch die schwierige Haushaltslage der Stadt setzt den Wünschen auf Mehrausgaben enge Grenzen. Deshalb wird es nur eine Position auf unserer „Wunschliste“ geben: die Erhöhung der Mittel für Schulsanierung von 2,2 auf 3 Millionen Euro. Wir müssen unserem Schuldezernenten Ulrich Holkenbrink die Möglichkeit geben, sein erfolgreich begonnenes Schulsanierungsprogramm konsequent fortzusetzen!“
Gedeckt werden sollen diese Mehrausgaben zum einen durch einen Verzicht auf die Erneuerung der Bestuhlung im Rathaussaal, ergänzt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Jürgen Plunien. „Schulbänke sind uns wichtiger als Rathaussessel! Wir verkennen dabei nicht, dass insbesondere die technische Anlage im großen Rathaussaal dringend einer Erneuerung bedarf. Im Interesse unserer Kinder sollten wir jedoch diese Maßnahme noch etwas zurückstellen. Die übrigen Mittel sollten diversen anderen Haushaltspositionen, wie zum Beispiel teilweise der EDV-Erneuerung, entnommen werden.“
CDU-Stadtratsfraktion
SPD
Brot und Spiele
Wer möchte nicht Mitte August 2009 wieder das Römerlager mit der Zeltlandschaft und den Tavernen auf der Palästra an den Kaiserthermen erleben? Wer möchte nicht die Gladiatorenkämpfe in authentischer Ausrüstung im Amphitheater sehen? Auch die mystische Nacht mag in den Kellergängen der Kaiserthermen erneut stattfinden. Muss es aber ein Theaterstück im Amphitheater sein? Sollte das nicht besser dem Stadttheater oder den Festspielen vorbehalten sein, wo die Fachleute sind?
Seit Beginn der Veranstaltung „Brot und Spiele“ im Jahr 2002 sind die Kosten um das Doppelte gestiegen. Im Jahr 2002 betrug das Budget 160.000 Euro und 15.000 Besucher erlebten das Ereignis. Von Jahr zu Jahr stiegen die Produktionskosten bis 2008 auf 382.900 Euro die Zahl der Besucher aber stagniert bei
19.500. Natürlich soll sich eine Veranstaltung wandeln können. Eine ständige Aufstockung öffentlicher Zuschüsse für einen privaten Veranstalter ist jedoch aus grundsätzlichen Erwägungen und in Anbetracht der Finanzsituation der Stadt nicht zu rechtfertigen.
2005 hoffte die Stadt, auch einmal Gewinne verbuchen zu können. Dies sollte auf der Basis einer für den Ausschuss transparenten Kostenübersicht erfolgen. Hierauf wartet der Kulturausschuss noch immer. Darin liegt das größte Problem! Wie soll man immer höher steigende Kosten, denen keine Gewinne gegenüberstehen, rechtfertigen?
Das Einnahmerisiko bleibt bei der Stadt und sie soll zudem für die Sponsorengewinnung verantwortlich sein. Damit steht sie unter einem Druck und Zwang, den die SPD-Stadtratsfraktion ablehnt. Viele andere private Kulturveranstalter müssen ganz ohne oder nur mit minimalen städtischen Zuschüssen arbeiten. Für die Medienfabrik gilt das nicht.
Wir sind für die Durchführung der Veranstaltung „Brot und Spiele“. Sie hat eine große Resonanz und einen hohen Stellenwert. Jedoch es fehlt die wirtschaftliche Transparenz seitens des Veranstalters Medienfabrik – das kann so nicht weitergehen.
Waltraud Jammers
Bündnis 90/Die Grünen
Kein Straßenbau ohne Radweg
Wer sein Fahrrad als Verkehrsmittel nutzt, will auf kürzestem, direktem und ungefährlichem Weg sein Ziel erreichen können.Wenn eine Straße ausgebaut wird – wie jetzt die Loebstraße – muss ein Radweg angelegt werden. Darüber darf es keine Diskussion geben!
Lydia Hepke
UBM
Richtige Entscheidung
Als sich die UBM-Fraktion zunächst für eine Sanierung der Aulbrücke eingesetzt hatte, weil es für einen auch von der UBM gewünschten Neubau weder Planungs- noch Finanzierungs-sicherheit gab, wurde sie von verschiedenen Seiten teilweise polemisch angegriffen. Besonders Hanspitt Weiler, ein SPD-Kandidat für den nächsten Stadtrat, hatte unseren Fraktionsvorsitzenden immer wieder angegriffen. Zum wiederholten Mal verbreitete er das „Ammenmärchen“, die UBM fahre einen Konfrontationskurs gegen OB Klaus Jensen, weil die UBM dem Wunsch des OB und der Baudezernentin nicht entsprochen habe, die Entscheidung zur Sanierung um einige Wochen zu verschieben.
Auch Frank Giarra schloss sich in mehreren Kommentaren dieser Auffassung an. Wir hätten einen strategischen Fehler begangen, weil wir den vom OB erbetenen Zeitaufschub nicht gewährt hätten. „Unverantwortliches Geba-ren“, lautete sogar eine Überschrift der FDP in der Rathaus Zeitung vom 18. März 2008. Herr Egger verstrickte sich in der Behauptung, die UBM habe sich mit ihrem unverantwortlichen Gebaren politisch unglaubwürdig gemacht. Von allen Kritikern gegen unsere Entscheidung wurde leider verschwiegen, dass die gleiche Verwaltung Wochen vorher von den Ratsgremien bis 28. Februar 2008 eine verbindliche Aussage erbeten hatte, um die verkehrliche Anbindung besonders für den ÖPNV, zeitnah zu gewährleisten. Die UBM hatte sich für eine zeitnahe Lösung entschieden, um so das öffentlich gegebene Versprechen einer schnellstmöglichen Wiederherstellung der Hauptver-bindung zwischen Trier-Süd, Weismark, Feyen und Heiligkreuz einzulösen. Heute bestätigt sich, dass die UBM mit ihrer Entscheidung richtig gelegen hat. Die UBM ist kein Verhinderer, wie unterstellt wurde, sondern wir sind die Pragmatiker mit Gespür! Freuen wir uns, dass jetzt mit der Fertigstellung der Sanierung verschiedene Wohngebiete, besonders an der Saarstraße, vom Durchgangsverkehr entlastet werden, was von uns mit einer zeitnahen Lösung erwünscht war.
Jetzt hoffen wir, dass die Verwaltung das, was unsere Fraktion von Beginn an gefordert hat, nämlich ohne unter Zeitdruck zu stehen, eine Gesamtverkehrslösung mit einem Brückenneubau anzustreben, konsequent angeht. Wir hoffen, dass diese Diskussion sachlicher verlaufen wird als die populistischen Attacken im Vorfeld der beschlossenen Sanierung.
UBM-Stadtratsfraktion
FDP
Sanierung der Loebstraße - nicht um jeden Preis
Die Loebstraße ist ein Dauerbrenner in der Kommunalpolitik. Erst vergehen Jahre, in denen sie immer maroder und die Beschwerden über den Zustand immer lauter wurden. Dann endlich plant die Stadt Gelder ein und schon laufen Anlieger Sturm gegen die Ausführungsplanung. Kritikpunkte sind die reduzierte Breite, der Radweg entlang der Straße, der Wegfall von Parkplätzen und die Bauzeit. Die Verwaltung verweist auf die Förderrichtlinien des Landes, die Verträge mit den Anliegern, die deren „Recht am Parkplatz“ der Sanierung unterordnen, und die Vorgabe, an Hauptverkehrsachsen Radwege vorzusehen. Die Anlieger berufen sich auf Bestandsschutz, mögliche Gefahren für Radfahrer und die Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten, wenn die Erreichbarkeit der Grundstücke erschwert wird und Parkplätze für Kunden und Mitarbeiter wegfallen.
Die Positionen sind verhärtet. Das Vorgehen der Stadt wird durch einen Ratsbeschluss legitimiert. Doch hier haben die Anlieger recht: ihre Kritik war dem Stadtrat (und der Verwaltung?) bei der Beschlussfassung unbekannt. Im Ortsbeirat wurde die Planung zwar mehrmals behandelt, Anlieger waren aber nicht zugegen. Es gab zudem ein Gespräch der Baudezernentin mit Vertretern der Hwk. Doch war dies ausreichend? Der nachträgliche Protest zeigt, dass die Planung weitgehend an den Anliegern vorbeigelaufen ist. Auch wenn eine Verpflichtung nicht bestand, hätte es doch wegen der für unsere Wirtschaft wichtigen Unternehmen aus pragmatischen Gründen nahe gelegen, auf sie zuzugehen und, was mit geringem Aufwand verbunden gewesen wäre, zeitig vor dem Beschluss die Planung in einer Anliegerversammlung vorzustellen, Hintergründe zu erklären, auf Fragen zu antworten und Alternativen zu diskutieren. Dies ist ein Versäumnis, ein Beispiel politischer Unbedarftheit, das sich die Verwaltung – allen voran die Baudezernentin – vorwerfen lassen muss. Die entstandene Unzufriedenheit würde indes unnötig verfestigt, wenn die Stadt jetzt auf ihrer Position beharrt. Es spricht nichts dagegen, die Sanierung zurückzustellen, bis mit den Anliegern ein vernünftiger Kompromiss erzielt wird. Ein Rechtsstreit nützt niemandem, vertieft die Gräben und kostet Zeit. Nein, die Parteien müssen wieder an einen Tisch und lösungsorientiert verhandeln. Nötigenfalls mit einem neutralen Schlichter. Alles andere ist kontraproduktiv und gefährdet die Sanierung auf Jahre hinaus.
Thomas Egger
Haushalt 2009: Schulen haben Priorität
Diese Woche steht im Zeichen der Haushaltsberatungen. An zwei Tagen wird der erste so genannte doppische Haushalt, also ein Haushalt der nach kaufmännischen Gesichts-punkten gebildet worden ist, im Ausschuss beraten. Die CDU-Fraktion hat die Diskussion in einer mehrtägigen Klausurtagung intensiv vorbereitet.
„Wir kennen die schwierige Haushaltslage der Stadt, die durch die neue Form der Aufstellung des Haushaltes noch einmal besonders deutlich wird, und gehen deshalb mit Realismus an die Haushaltsberatungen heran“, so der Fraktionsvorsitzende Berti Adams. Er berichtet, dass die CDU Fraktion zahlreiche Anträge und Anregungen auf Erhöhung verschiedener Etat-Posten erhalten hätte, die auch alle ihre Berechtigungen gehabt hätten.
„Wir wissen, dass es in Trier an vielen Ecken brennt“, so Adams, „doch die schwierige Haushaltslage der Stadt setzt den Wünschen auf Mehrausgaben enge Grenzen. Deshalb wird es nur eine Position auf unserer „Wunschliste“ geben: die Erhöhung der Mittel für Schulsanierung von 2,2 auf 3 Millionen Euro. Wir müssen unserem Schuldezernenten Ulrich Holkenbrink die Möglichkeit geben, sein erfolgreich begonnenes Schulsanierungsprogramm konsequent fortzusetzen!“
Gedeckt werden sollen diese Mehrausgaben zum einen durch einen Verzicht auf die Erneuerung der Bestuhlung im Rathaussaal, ergänzt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Jürgen Plunien. „Schulbänke sind uns wichtiger als Rathaussessel! Wir verkennen dabei nicht, dass insbesondere die technische Anlage im großen Rathaussaal dringend einer Erneuerung bedarf. Im Interesse unserer Kinder sollten wir jedoch diese Maßnahme noch etwas zurückstellen. Die übrigen Mittel sollten diversen anderen Haushaltspositionen, wie zum Beispiel teilweise der EDV-Erneuerung, entnommen werden.“
CDU-Stadtratsfraktion
SPD
Brot und Spiele
Wer möchte nicht Mitte August 2009 wieder das Römerlager mit der Zeltlandschaft und den Tavernen auf der Palästra an den Kaiserthermen erleben? Wer möchte nicht die Gladiatorenkämpfe in authentischer Ausrüstung im Amphitheater sehen? Auch die mystische Nacht mag in den Kellergängen der Kaiserthermen erneut stattfinden. Muss es aber ein Theaterstück im Amphitheater sein? Sollte das nicht besser dem Stadttheater oder den Festspielen vorbehalten sein, wo die Fachleute sind?
Seit Beginn der Veranstaltung „Brot und Spiele“ im Jahr 2002 sind die Kosten um das Doppelte gestiegen. Im Jahr 2002 betrug das Budget 160.000 Euro und 15.000 Besucher erlebten das Ereignis. Von Jahr zu Jahr stiegen die Produktionskosten bis 2008 auf 382.900 Euro die Zahl der Besucher aber stagniert bei
19.500. Natürlich soll sich eine Veranstaltung wandeln können. Eine ständige Aufstockung öffentlicher Zuschüsse für einen privaten Veranstalter ist jedoch aus grundsätzlichen Erwägungen und in Anbetracht der Finanzsituation der Stadt nicht zu rechtfertigen.
2005 hoffte die Stadt, auch einmal Gewinne verbuchen zu können. Dies sollte auf der Basis einer für den Ausschuss transparenten Kostenübersicht erfolgen. Hierauf wartet der Kulturausschuss noch immer. Darin liegt das größte Problem! Wie soll man immer höher steigende Kosten, denen keine Gewinne gegenüberstehen, rechtfertigen?
Das Einnahmerisiko bleibt bei der Stadt und sie soll zudem für die Sponsorengewinnung verantwortlich sein. Damit steht sie unter einem Druck und Zwang, den die SPD-Stadtratsfraktion ablehnt. Viele andere private Kulturveranstalter müssen ganz ohne oder nur mit minimalen städtischen Zuschüssen arbeiten. Für die Medienfabrik gilt das nicht.
Wir sind für die Durchführung der Veranstaltung „Brot und Spiele“. Sie hat eine große Resonanz und einen hohen Stellenwert. Jedoch es fehlt die wirtschaftliche Transparenz seitens des Veranstalters Medienfabrik – das kann so nicht weitergehen.
Waltraud Jammers
Kein Straßenbau ohne Radweg
Wer sein Fahrrad als Verkehrsmittel nutzt, will auf kürzestem, direktem und ungefährlichem Weg sein Ziel erreichen können.Wenn eine Straße ausgebaut wird – wie jetzt die Loebstraße – muss ein Radweg angelegt werden. Darüber darf es keine Diskussion geben!
Lydia Hepke
UBM
Richtige Entscheidung
Als sich die UBM-Fraktion zunächst für eine Sanierung der Aulbrücke eingesetzt hatte, weil es für einen auch von der UBM gewünschten Neubau weder Planungs- noch Finanzierungs-sicherheit gab, wurde sie von verschiedenen Seiten teilweise polemisch angegriffen. Besonders Hanspitt Weiler, ein SPD-Kandidat für den nächsten Stadtrat, hatte unseren Fraktionsvorsitzenden immer wieder angegriffen. Zum wiederholten Mal verbreitete er das „Ammenmärchen“, die UBM fahre einen Konfrontationskurs gegen OB Klaus Jensen, weil die UBM dem Wunsch des OB und der Baudezernentin nicht entsprochen habe, die Entscheidung zur Sanierung um einige Wochen zu verschieben.
Auch Frank Giarra schloss sich in mehreren Kommentaren dieser Auffassung an. Wir hätten einen strategischen Fehler begangen, weil wir den vom OB erbetenen Zeitaufschub nicht gewährt hätten. „Unverantwortliches Geba-ren“, lautete sogar eine Überschrift der FDP in der Rathaus Zeitung vom 18. März 2008. Herr Egger verstrickte sich in der Behauptung, die UBM habe sich mit ihrem unverantwortlichen Gebaren politisch unglaubwürdig gemacht. Von allen Kritikern gegen unsere Entscheidung wurde leider verschwiegen, dass die gleiche Verwaltung Wochen vorher von den Ratsgremien bis 28. Februar 2008 eine verbindliche Aussage erbeten hatte, um die verkehrliche Anbindung besonders für den ÖPNV, zeitnah zu gewährleisten. Die UBM hatte sich für eine zeitnahe Lösung entschieden, um so das öffentlich gegebene Versprechen einer schnellstmöglichen Wiederherstellung der Hauptver-bindung zwischen Trier-Süd, Weismark, Feyen und Heiligkreuz einzulösen. Heute bestätigt sich, dass die UBM mit ihrer Entscheidung richtig gelegen hat. Die UBM ist kein Verhinderer, wie unterstellt wurde, sondern wir sind die Pragmatiker mit Gespür! Freuen wir uns, dass jetzt mit der Fertigstellung der Sanierung verschiedene Wohngebiete, besonders an der Saarstraße, vom Durchgangsverkehr entlastet werden, was von uns mit einer zeitnahen Lösung erwünscht war.
Jetzt hoffen wir, dass die Verwaltung das, was unsere Fraktion von Beginn an gefordert hat, nämlich ohne unter Zeitdruck zu stehen, eine Gesamtverkehrslösung mit einem Brückenneubau anzustreben, konsequent angeht. Wir hoffen, dass diese Diskussion sachlicher verlaufen wird als die populistischen Attacken im Vorfeld der beschlossenen Sanierung.
UBM-Stadtratsfraktion
Sanierung der Loebstraße - nicht um jeden Preis
Die Loebstraße ist ein Dauerbrenner in der Kommunalpolitik. Erst vergehen Jahre, in denen sie immer maroder und die Beschwerden über den Zustand immer lauter wurden. Dann endlich plant die Stadt Gelder ein und schon laufen Anlieger Sturm gegen die Ausführungsplanung. Kritikpunkte sind die reduzierte Breite, der Radweg entlang der Straße, der Wegfall von Parkplätzen und die Bauzeit. Die Verwaltung verweist auf die Förderrichtlinien des Landes, die Verträge mit den Anliegern, die deren „Recht am Parkplatz“ der Sanierung unterordnen, und die Vorgabe, an Hauptverkehrsachsen Radwege vorzusehen. Die Anlieger berufen sich auf Bestandsschutz, mögliche Gefahren für Radfahrer und die Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten, wenn die Erreichbarkeit der Grundstücke erschwert wird und Parkplätze für Kunden und Mitarbeiter wegfallen.
Die Positionen sind verhärtet. Das Vorgehen der Stadt wird durch einen Ratsbeschluss legitimiert. Doch hier haben die Anlieger recht: ihre Kritik war dem Stadtrat (und der Verwaltung?) bei der Beschlussfassung unbekannt. Im Ortsbeirat wurde die Planung zwar mehrmals behandelt, Anlieger waren aber nicht zugegen. Es gab zudem ein Gespräch der Baudezernentin mit Vertretern der Hwk. Doch war dies ausreichend? Der nachträgliche Protest zeigt, dass die Planung weitgehend an den Anliegern vorbeigelaufen ist. Auch wenn eine Verpflichtung nicht bestand, hätte es doch wegen der für unsere Wirtschaft wichtigen Unternehmen aus pragmatischen Gründen nahe gelegen, auf sie zuzugehen und, was mit geringem Aufwand verbunden gewesen wäre, zeitig vor dem Beschluss die Planung in einer Anliegerversammlung vorzustellen, Hintergründe zu erklären, auf Fragen zu antworten und Alternativen zu diskutieren. Dies ist ein Versäumnis, ein Beispiel politischer Unbedarftheit, das sich die Verwaltung – allen voran die Baudezernentin – vorwerfen lassen muss. Die entstandene Unzufriedenheit würde indes unnötig verfestigt, wenn die Stadt jetzt auf ihrer Position beharrt. Es spricht nichts dagegen, die Sanierung zurückzustellen, bis mit den Anliegern ein vernünftiger Kompromiss erzielt wird. Ein Rechtsstreit nützt niemandem, vertieft die Gräben und kostet Zeit. Nein, die Parteien müssen wieder an einen Tisch und lösungsorientiert verhandeln. Nötigenfalls mit einem neutralen Schlichter. Alles andere ist kontraproduktiv und gefährdet die Sanierung auf Jahre hinaus.
Thomas Egger