Meinung der Fraktionen

CDU
Schöne Ferien

Die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion (auf dem Foto bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause im Hof des Vorsitzenden Bertrand Adams) wünschen allen Leserinnen und Lesern der Rathaus Zeitung hoffentlich sonnige, vor allem aber ruhige und erholsame Sommerferien!

CDU-Stadtratsfraktion




SPD
Sparkassenfusion geplatzt

Mit der Zustimmung zu dem von der CDU-Kreistagsfraktion unter Führung von Michael Billen initiierten Antrag, die Fusion der beiden Sparkassen in letzter Minute auszusetzen, hat die Mehrheit des Kreistages Bitburg-Prüm gegen jede Vernunft votiert  und eine Chance für die Entwicklung der Region zunichte gemacht.  Von den Vorteilen einer fusionierten Sparkasse hätten einmal normale Kunden und insbesondere der Mittelstand der Region profitiert.

An dem für Bitburg-Prüm erzielten Verhandlungsergebnis kann die Fusion nicht gescheitert sein. Die letzte Hürde, die Anzahl der Vertreter im Verwaltungsrat der neuen Sparkasse, wurde unter Hintanstellung Trierer Interessen genommen, indem Trier auf einen ihm zustehenden Sitz zugunsten von Bitburg-Prüm verzichtet hat. Nicht zuletzt dadurch hat Trier nachdrücklich regionale Verantwortung bewiesen. 

Die Begründung Billens, „er“ habe vergessen, zunächst mit der Kreissparkasse Daun zu verhandeln, ist fadenscheinig und unehrlich. Fusionsverhandlungen mit Daun haben in der Vergangenheit bereits stattgefunden und sind an unüberbrückbaren, gegensätzlichen Auffas-sungen und Interessen gescheitert. Erst nach diesen gescheiterten Verhandlungen wurde das Gespräch mit Trier gesucht.

Der wahre Grund für das Platzen der Sparkassenfusion ist die Entscheidung des Trierer Stadtrates, aus der Bitburger Flugplatz  GmbH auszusteigen, deren Aufsichtsratsvorsetzender Billen ist. Die Reaktion Billens lässt vermuten, dass er von Anfang an die Sparkassenfusion von der weiteren Unterstützung „seines“ Flugplatzprojektes abhängig gemacht hat. Die Koppelung der beiden voneinander getrennt zu bewertenden Projekte ist unverantwortlich und zeugt von
regionalpolitischer Inkompetenz.

Dass eine Kreistagsmehrheit in Kenntnis der sachfremden Erwägungen Billen dennoch in Vasallentreue gefolgt ist, wirft ein trauriges Schlaglicht auf die dort herrschende politi-sche Kultur.

SPD-Stadtratsfraktion




Bündnis 90/Die Grünen
Ferien: Raus in die Sonne

Wir fordern: Keine Käfighaltung für Ratsmitglieder!

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen




UBM
Gezielte Entwicklung auf solider Grundlage
 
Mit der Erstellung von Stadtteilrahmenplänen ist Trier einen neuen Weg gegangen. Bereits 1996 hatte die UBM-Fraktion für a l l e Stadtteile so genannte Stadtteilrahmenpläne  beantragt. Unter bestmöglicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, der im Stadtteil aktiven Initiativen und Organisationen, besonders auch der Ortsbeiräte, sollten in allen Stadtteilen auf der Grundlage umfassender Bestandsaufnahmen Wege in zukünftige, sozial und städtebaulich verträgliche Entwicklungen aufgezeigt werden. Damals wie heute gilt, dass die angespannte städtische Haushaltslage zu ausgewogenen Prioritäten zwingt. Ein längerfristiges Stadterneuerungsprogramm bedarf einer Prioritätensetzung sowohl im Hinblick auf den Finanzierungsbedarf als auch auf die Leistbarkeit des zur Verfügung stehenden Personals. Nachdem nun fast für alle Stadtteile die Rahmenpläne erstellt sind, teilen wir ausdrücklich die Auffassung, dass es nun gilt,
flexibel den Bedürfnissen entsprechend zu handeln. Zu Recht wird von den Bürgerinnen und Bürgern eine konsequentere Umsetzung der in den verschiedenen Arbeitskreisen erarbeiteten Bürgeranliegen gefordert.

Leider hat die Verwaltung dem Antrag der UBM nicht entsprochen, auf Grund der bisher vorliegenden umfassenden Bestandsaufnahme dem Stadtrat Aussagen über Entwicklungschancen und -grenzen der einzelnen Stadtteile vorzulegen. Die UBM fordert seit Jahren: „Weg von unverbindlichen Absichtserklärungen, hin zu konkreten Maßnahmen mit genauen Ziel- und Zeitvorgaben zu deren Umsetzung.“ Deshalb begrüßt die UBM den von Oberbürgermeister Klaus Jensen in Trier-Nord begonnenen Vorstoß.

Allerdings wäre es aus unserer Sicht falsch,jetzt Stadtteil für Stadtteil durchzugehen und entsprechende Absichtserklärungen unterschreiben zu lassen. Man darf nicht zuerst den Bürgeranliegen entsprechen, die sich am lautesten zu Wort melden oder die beste Lobby haben. Zur Lösung der Probleme brauchen wir zunächst eine gesamtstädtische Perspektive, um so die knappen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel dem wirklichen Bedarf entsprechend einzusetzen.

Im übrigen hat nicht der neue OB das Konzept für mehr Bürgerbeteiligung erfunden, wie der TV am 30. Juni den Eindruck vermittelt hat. Gemeinsam müssen jetzt Rat und Verwaltung schrittweise das umsetzen, was der Stadtrat bereits vor Jahren beschlossen hat.

Manfred Maximini




FDP
Erholsame Urlaubstage
 
Auch wir müssen mal ausspannen und machen Urlaub!
Die FDP-Stadtratsfraktion wünscht Ihnen ruhige und erholsame Urlaubstage bei gutem Wetter, fernab von allem hektischen Treiben!