283 Millionen Euro weniger Schulden

Die Stadt Trier wird voraussichtlich 283 Millionen Euro ihrer Schulden verlieren. Möglich wird das durch die Teilnahme am Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz", die der Stadtrat beschlossen hat. Die Teilnahme ist aber an Bedingungen geknüpft.

In Trier hat sich über die Jahrzehnte eine enorme Schuldenlast aufgetürmt, denn die Aufgaben, die die Stadt zu erfüllen hat, waren viele Jahre lang mit den eigenen Einnahmen und Zuwendungen von Bund und Land nicht zu bewältigen. Deshalb wurden sowohl für Investitionen Kredite aufgenommen, aber auch, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren, um „liquide" zu bleiben. 448 Millionen Euro dieser Liquiditätskredite drücken die Stadtkasse mittlerweile – und angesichts immer neuer Aufgaben gibt es wenig Aussichten, diese Summe jemals zurückzuzahlen.

Kritik an Bedingungen

Nun hat das Land Rheinland-Pfalz ein Entschuldungsprogramm aufgelegt. Wenn die Stadt teilnimmt, übernimmt das Land voraussichtlich 283 Millionen Euro dieser Schulden. Genau das hat der Stadtrat am vergangenen Dienstag nun mit großer Mehrheit beschlossen: 48 Ratsmitglieder stimmten dafür, vier der Linksfraktion sowie das fraktionslose Ratsmitglied Dr. Ingrid Moritz enthielten sich der Stimme. Sämtliche Fraktionen bewerteten die Entschuldung grundsätzlich als positiv, äußerten sich aber kritisch zu den Bedingungen, die das Land für die Entschuldung stellt: Künftige Haushalte der Stadt Trier dürfen nach der Entschuldung dann nämlich nicht mehr mit neuen Krediten finanziert werden.

Stimmen der Fraktionen

Nancy Rehländer (Grüne) dankte dem Oberbürgermeister für seine Verhandlungen mit dem Land und sprach von einer „kleinen finanziellen Zeitenwende". Das Problem sei durch dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen entstanden. Die Entschuldung sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber „bei weitem nicht ausreichend". Der Finanzausgleich müsse regelmäßig angepasst werden.

Birgit Falk (CDU) wies darauf hin, die Entschuldung sei „kein tolles Geschenk oder eine Wohltat", weil sie an die Bedingungen geknüpft sei. So müsse die Stadt nun jährlich zur Tilgung der Restschuld 5,5 Millionen Euro aufbringen. „Wie das gelingen soll, ist noch unklar." Die Stadt habe in all den Jahren nicht über ihre Verhältnisse gelebt, dafür sei der Zustand der Infrastruktur ein Beleg. Auch der Bund müsse sich nun an der Entschuldung beteiligen.

Dem stimmte auch Marco Marzi (SPD) zu: „Das Thema muss auch in Berlin wieder angegangen werden." Dass der Landtag den Weg zur Entschuldung freigemacht habe, sei „ein Meilenstein". Die Übernahme der Altschulden reduziere das Risiko der steigenden Zinsen für den städtischen Haushalt. Marzi: „Der Weg des Landes ist eine gute Basis für die Zukunft unserer Stadtverwaltung Trier." Es gelte aber, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln verantwortungsvoll umzugehen.

Michael Frisch (AfD) sagte, die Stadt Trier könne einen großen Schritt „in eine hoffentlich irgendwann schuldenfreie Zukunft tun". Die Belastung durch Zinsen und Tilgungen hielt er für leistbar, „brisanter" sei die Verpflichtung zum ausgeglichenen Haushalt. „Wir erwarten daher eine sparsame Haushaltsführung der Verwaltung und Zurückhaltung des Rates bei neuen Projekten."

Marc-Bernhard Gleißner (Linke) begründete die Enthaltung seiner Fraktion: „Die Bedingungen werden uns weiter in unserer politischen Handlungsfähigkeit beschränken. Die Verantwortung für die Entschuldung wird auf die Kommunen abgewälzt." Dabei müsse es doch darum gehen, dass die Kommunen wieder handlungsfähig würden.

Tobias Schneider (FDP) sagte, man könne auf der Basis dieser Entschuldung vernünftig vorangehen. Aber: „Wir sind damit nicht über den Berg, es werden uns gewaltige Aufgaben angelastet." An die Linke gerichtet fragte er, wie denn die Alternative aussehe: „Noch weiter in die Schuldenspirale, noch mehr Druck?" Damit gebe es noch weniger Handlungsspielräume für die Kommune.

Christian Schenk (UBT) sprach von einem „wichtigen, überfälligen Schritt" der Landesregierung, stimmte aber nicht ins allgemeine Lob ein: Die Landesregierung sei schließlich genötigt worden, nachzusteuern. Schenk: „Das kann nur der Anfang sein, denn die Kommunen sind hoch verschuldet."

Oberbürgermeister Wolfram Leibe dankte dem Rat für den positiven Beschluss und zeigte sich überzeugt: „Das ist ein erster, aber riesiger Schritt für die Stadt Trier."

Michael Schmitz