Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Ja zur Tufa
Der Anbau des neuen Großen Saals, der zunächst als Interimsspielstätte während der geplanten Theatersanierung notwendig ist und später Teil der Tufa wird, soll deutlich teurer werden als ursprünglich geplant. Allgemeine Preissteigerungen, mangelhafte Altbausubstanz, neue klimafreundliche Heiz- und Gebäudetechnik sowie die Notwendigkeit, den technischen Planer in voller Fahrt auszutauschen, sorgen für einen weiteren Kostenschub. Nicht nur eine gute Tufa, auch guter Rat ist jetzt teuer. Ist dieses Projekt noch zu finanzieren?
Die vielen Pflichtaufgaben der Kommunen, wie das Offenhalten von Schulen, Kitas, Krankenhäusern, sowie die öffentliche Verwaltung und der Nahverkehr müssen finanziert werden. Sparen geht nur bei den sogenannten freiwilligen Leistungen – zum Beispiel der Kultur. Doch wollen wir das? Ist es nicht auch unsere Verpflichtung, Kultur für alle erlebbar und bezahlbar zu gestalten? Kultur erfüllt gerade in diesen Zeiten eine wichtige Aufgabe für den Zusammenhalt der Gesellschaft, die Stabilität der Demokratie und für die Orientierung der Menschen in Zeiten großer Unsicherheit. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird der Mensch beschrieben als soziales, kulturelles Wesen. Demgemäß wird das Recht eines jeden Menschen auf Teilhabe am sozialen, kulturellen Leben als Menschenrecht anerkannt. Auf dieses Recht sollten wir uns im Rahmen der Sanierung und des Ausbaus der Tufa besinnen.
In unserer Stadt bildet die Tufa einen Raum für die Stärkung und Sichtbarkeit zeitgenössischer Kunst und Kultur. Gerade die freie Szene benötigt dieses Angebot. Bewirkt sie doch mit vergleichsweise geringen Summen viel in der Kulturlandschaft einer Kommune. Machen wir unsere Tufa fit für die Zukunft – trotz aller Widrigkeiten.
Nicole Helbig
CDU
Die Fastnacht ist mit Macht zurück
Das Ereignis Trierer Kommunalpolitik:
Die Fastnacht ist mit Macht zurück.
Auch unsere Fraktion ist mit dabei,
erfreut sich an der Narretei!
Allen wünschen wir in der fünften Jahreszeit
Vergnügen, Spaß und ganz viel Freud!
CDU-Stadtratsfraktion
SPD
Trier auch im Alter lebenswert
Trier muss für alle in jeder Lebenssituation lebenswert sein. Gerade mit steigendem Alter oder dem plötzlichen Eintritt eines Pflegefalls in der Familie wird dies besonders herausgefordert. Wir haben hier eine starke Infrastruktur in unserer Stadt, für die wir dankbar sein können.
Ich habe mit der Trierer SPD-Fraktion in vielen Gesprächen und Veranstaltungen aber auch gehört, dass weiterer Bedarf besteht. Eine Förderung aus dem Landesprogramm „Gemeindeschwester plus" wurde mehrfach, auch dank des Seniorenbeirats der Stadt, gewünscht.
Ich freue mich, nun mitteilen zu können, dass ich mich hierfür erfolgreich mit der SPD einsetzen konnte. Die Gemeindeschwester plus in Trier kann schon bald starten. Die Fachkraft besucht die Menschen nach deren vorheriger Zustimmung zu Hause und berät sie kostenlos und individuell. Das Angebot umfasst sowohl eine präventiv ausgerichtete Beratung (beispielsweise zur sozialen Situation, gesundheitlichen und hauswirtschaftlichen Versorgung, Wohnsituation, Mobilität oder Hobbys und Kontakten), als auch die Vermittlung von wohnortnahen und gut erreichbaren Teilhabeangebote,n wie beispielsweise gesellige Seniorentreffen, Bewegungsangebote, Veranstaltungen oder interessante Kurse.
Die Förderung des Landes geht auf einen durch die SPD initiierten Antrag im Stadtrat zurück. Noch im ersten Halbjahr könnte nun diese wichtige Ergänzung an den Start gehen. Fehlt nur noch der derzeit unbesetzte Pflegestützpunkt, den die Stadt übernehmen soll und den das Land mit 80 Prozent fördert. Auch er wurde auf unsere Initiative beschlossen. Denn wir wollen, dass möglichst alle so lang wie möglich selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden würdig altern und leben können.
Sven Teuber
AfD
Corona und die Folgen
Fast drei Jahre lang hatte die Corona-Pandemie unser Land fest im Griff. Auch in Trier gingen die Auswirkungen auf die Bürger weit über die Erkrankung selbst hinaus: Kitas und Schulen waren monatelang geschlossen, Veranstaltungen verboten oder nur noch mit reduzierter Personenzahl erlaubt, gemeinsame sportliche Aktivitäten sogar im Freien untersagt. Menschen in Altenheimen oder Krankenhäusern durften nicht mehr besucht werden, Ungeimpfte wurden vom öffentlichen Leben teilweise ausgeschlossen, Mitarbeiter im Gesundheitswesen zur Impfung verpflichtet. Zahlreiche Grundrechte wurden massiv eingeschränkt, Maßnahmenkritiker als Verschwörungstheoretiker diffamiert.
Inzwischen sind nahezu alle Einschränkungen aufgehoben. Gleichzeitig stellt sich immer mehr heraus, dass viele davon unnötig oder jedenfalls überzogen waren. Auch hinsichtlich der Corona-Impfungen findet aktuell eine Neubewertung statt. Selbst Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht nicht mehr nur vom Post-Covid-Syndrom, sondern räumt langfristige Schäden durch die neuartigen mRNA-Impfstoffe ein. Ein Thema, das auch die Trierer Bürger besorgt.
Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Fraktion um ein Gespräch mit dem Leiter des Gesundheitsamtes Trier-Saarburg gebeten. Dabei wird es unter anderem um die Umsetzung der mittlerweile ausgelaufenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht und die damit verbundene Stigmatisierung ungeimpfter oder impfkritischer Mitarbeiter gehen. Daneben sollen auch präventive Infektionsschutzmaßnahmen, die aktuelle Situation in den Trierer Krankenhäusern im Hinblick auf Corona-bedingte Personalausfälle sowie um das Auftreten und die Erhebung von Impfschäden ein Thema sein.
AfD-Stadtratsfraktion
Die Linke
Jugendräume schaffen - jetzt
Viel zu lange hat es gedauert, bis endlich erste Ergebnisse des von der Linksfraktion eingebrachten und dann als gemeinsamer Antrag im Juli 2020 im Stadtrat beschlossenen Antrags zur Jugendraum(leit)planung vorgelegt wurden. Zur Erinnerung: Aus allen Jugendkonferenzen gingen mit einem hohen Anteil Wünsche und Forderungen hervor, mehr „öffentliche Räume als Jugendräume" zu schaffen.
Der Antrag der Linksfraktion nahm auch die Forderung der AG Spielraum aus dem Jahr 2008 auf, die Bedarfe junger Menschen in Trier explizit zu thematisieren. Denn Jugendliche und junge Erwachsene brauchen Orte und Freiräume. Die Verfügung über eigene Räume, in denen sie sich mit anderen treffen und sich entwickeln können, ist von fundamentaler Bedeutung. Jugendliche brauchen Orte, die ihren Freizeitbedürfnissen und Gewohnheiten entgegenkommen.
Eine jugendgerechte Raumplanung und Gestaltung des Wohnumfelds muss ein fester Bestandteil von Stadtentwicklung werden, denn sozialer Raum und das Handeln der Bezugsgruppe sind immer miteinander verbunden.
Erst zweieinhalb Jahre später wurde am 7. Februar im Jugendhilfeausschuss über die konkrete Umsetzung „Leitplanung – Orte für Jugendliche" entschieden. Denn erst mit diesem Beschluss werden auf einer Onlineplattform und durch Befragungen vor Ort die Bedarfe der Jugendlichen ermittelt. Das ist gut, aber bis es tatsächlich zu einem echten Gewinn für junge Menschen in Trier kommt, wird es Jahre – wenn nicht Jahrzehnte – dauern (Beispiel Jugend-
café). Denn die Deckung der festgestellten Bedarfe scheitert oft an fehlendem Personal und finanziellen Ressourcen. Wir fordern deshalb: Priorität für Kinder, Jugendliche und junge Menschen in Trier. Jetzt handeln.
Theresia Görgen
UBT
Brauchtum und Kultur
Die närrischen Tage, der sogenannte Straßenkarneval, stehen kurz bevor. Die Karnevalisten sind voller Vorfreude nach zwei Jahren coronabedingter Pause. Die Trierer Karnevalsgesellschaften haben bei ihren Galasitzungen humorige Büttenreden, Gesangseinlagen und tolle Gardetänze aufgeboten. Hier wird Vereinskultur und Brauchtum gelebt; nicht zuletzt wird eine wertvolle ehrenamtliche Jugendarbeit geleistet. Nun folgen die traditionellen Fastnachtsumzüge in Trier und in den Stadtteilen, die zahlreiche Besucherinnen und Besucher anlocken werden.
Einziger Wermutstropfen sind die verschärften gesetzlichen Auflagen, die einen erheblichen Mehraufwand für die Gesellschaften bedeuten. Hier sei ein Dank an die Stadtverwaltung gerichtet, die in enger Zusammenarbeit kooperiert und Hilfestellungen bei der Umsetzung leistet. Denn dadurch können in Trier die Umzüge stattfinden und müssen nicht – wie in anderen Teilen des Landes Rheinland-Pfalz – abgesagt werden.
Auch unser Stadtratsmitglied Christiane Probst ist in diesem Jahr mit Herzblut im Karneval dabei und grüßt neben Prinz Jürgen I. als Prinzessin Christiane I. von Ruwer-Eitelsbach.
Allen Narren eine wunderschöne Zeit, mit Frohsinn und viel Heiterkeit.
Helau!
UBT-Stadtratsfraktion
FDP
Weiter Gastronomie stärken
Im vergangenen Jahr war seit den ersten warmen Tagen die Trierer Außengastronomie gut besucht. Durch den Publikumsmagneten Landesausstellung und die vielen verschiedenen Events wurde die Innenstadt für die BürgerInnen und Touristen einmal mehr zu einem Erlebnisraum, in dem man sich gerne aufhält.
Dazu leisteten die Gastronomiebetriebe ihren Beitrag, indem sie in ihre Terrassenflächen, die Außenbestuhlung oder in die Bepflanzung der Außenbereiche investierten. Graue und kahle Plätze in der Stadt werden aufgewertet und belebt. Jeder Außentisch und jeder zusätzliche Quadratmeter Terrasse bringen dem Gastronomiebetrieb dringend benötigten Umsatz, um steigende Kosten zu stemmen und Verluste durch die Pandemie kompensieren zu können.
Von Seiten der Stadt bedarf es einer zuverlässigen Unterstützung in Form von großzügigen Regelungen bei der Sondernutzungssatzung. Deshalb sind wir sehr froh, dass in der vergangenen Stadtratssitzung mit großer Mehrheit dem Antrag zugestimmt wurde, die erweiterte Nutzung von Außenflächen in der Gastronomie für ein weiteres Jahr zu verlängern. Diese Ausnahmen wurden bereits während der Pandemie gewährt, um Gastronomiebetrieben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu helfen und sollen nun auch in diesem Jahr die Betriebe weiterhin unterstützen.
Unabhängig davon muss endlich unter Beteiligung der betroffenen Betriebe in der Innenstadt die alte Sondernutzungssatzung überarbeitet und neu geregelt werden. Dabei sollte ein gangbarer Kompromiss gefunden werden, der es zulässt, dass alle Betriebe für die Zukunft planen können. Sie dürfen nicht Gefahr laufen, dass die Stadtverwaltung ihnen ein Strich durch die Rechnung macht.
Katharina Haßler-Benard