08.02.2011
Aus dem Stadtrat
Sitzung des Stadtrats im Großen Rathaussaal.
Gut fünf Stunden dauerte die erste Sitzung 2011des Stadtrats, die Oberbürgermeister Klaus Jensen und Bürgermeisterin Angelika Birk leiteten. Unter den zahlreichen Zuschauern am Mittwoch im Rathaussaal waren eine Schülergruppe vom Angela-Merici-Gymnasium sowie viele ausländische Mitbürger, die die Diskussion über das „Ausreisezentrum“ verfolgten. Einen Tag vorher hatte die FWG mitgeteilt, dass das bisherige SPD-Ratsmitglied Peter Spang zum 1. Februar in ihre Fraktion übergewechselt ist. Außerdem hatte nach der Sitzung am 16. Dezember die Bundesschiedskommission der Linken den Parteiausschluss von Ratsmitglied Dr. Johannes Verbeek bestätigt. Er hatte vorher angekündigt, auch nach einem Ausschluss sein Mandat behalten zu wollen.
Der Stadtrat fasste unter anderem folgende Beschlüsse:
Generalsanierung der bisherigen Heuss-Hauptschule
Der Stadtrat gab bei drei Gegenstimmen der FDP Grünes Licht zur rund 4,1 Millionen Euro teuren Generalsanierung des Schulgebäudes Thyrsusstraße 43. Die dort ansässige Theodor-Heuss-Hauptschule wird ab Sommer schrittweise aufgelöst, so dass die Immobilie langfristig komplett von der Ambrosius-Grundschule belegt werden kann. Sie nutzt schon jetzt eine Hälfte des Gebäudes in direkter Nachbarschaft zum Bürgerhaus Trier-Nord. Wegen der relativ hohen Geburtenzahlen in diesem Stadtviertel wird langfristig eine vierzügige Grundschule benötigt.
Die Generalsanierung umfasst unter anderem den Einbau neuer Fenster und Sonnenschutzanlagen, eine deutlich leistungsfähigere Fassadendämmung sowie die Sanierung der Toiletten, Umkleiden, Duschräume und Böden. Zum Beheizen des Gebäudes sollen künftig eine Wärmepumpe sowie zusätzlich eine Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage eingesetzt werden. Dadurch werden die Energiekosten deutlich gesenkt. Ein früherer Umbaubeschluss des Stadtrats für dieses Gebäude vom November 2009 konnte noch nicht umgesetzt werden, weil sich danach durch die im Schulentwicklungskonzept vorgesehene Aufgabe des Hauptschulstandorts eine zentrale Planungsgrundlage änderte.
Fristverlängerung beantragt
Die im Dezember 2009 vom Mainzer Innenministerium bewilligten Zuschüsse von 2,4 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket stehen nach Aussage der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nur noch zur Verfügung, wenn die Bauarbeiten bis 30. März beginnen. Da aber noch nicht in allen Punkten abschließend geklärt ist, ob die künftige Nutzung des Gebäudes als reine Grundschule mit den Förderrichtlinien vereinbar ist, hat das Rathaus bei der ADD vorsorglich eine Verlängerung dieser Frist beantragt.
Außerdem wird versucht, einen weiteren Landeszuschuss von 460.000 Euro zu erhalten. Er soll für zusätzliche Brandschutzvorkehrungen sowie die Herrichtung einer kleineren Mensa mit Ausgabeküche für die Schüler verwendet werden.
Während des Umbaus sollen die Schüler zeitweise in die frühere Montessori-Schule (Friedrich-Wilhelm-Straße in Trier-Süd) umziehen. Das Gebäude wird noch von Berufsschülern genutzt, die aber nach den Sommerferien in ihr angestammtes und dann generalsaniertes Gebäude J in der Oerenstraße zurückkehren.
In der Stadtratsdiskussion lobten Sprecher der CDU, der SPD, der FWG und der Grünen den geplanten Umbau. Sie hoben die Bedeutung der Schule für das Stadtviertel hervor. Dagegen begründete die FDP ihre Ablehnung mit zu vielen Unsicherheitsfaktoren des Baubeschlusses.
Schuldezernentin Angelika Birk erläuterte dem Stadtrat ergänzend, welche zusätzlichen Prüfaufträge der zuständige Dezernats- und der Schulträgerausschuss angereget haben. Dabei geht es neben einem verbesserten Brandschutz, der Mensa und der Küche um die barrierefreie Erschlie-ßung des Gebäudes, das Raumprogramm für die künftig vierzügige Grundschule sowie ihre Vernetzung mit dem benachbarten Hort.
Wegepflaster Mariahof
Für den Ausbau weiterer Fußwege im Stadtteil Mariahof hat der Stadtrat 375.000 Euro bereitgestellt. Die Wege liegen an der Bonhoeffer-, Wolker- und Klausenerstraße und werden mit Betonstein gepflastert. In diesem Gebiet haben die Stadtwerke vor kurzem die Erneuerung ihrer Versorgungsleitungen abgeschlossen. Daher können bestehende Baugruben für den Ausbau genutzt werden, erneute Aufbrüche sind nicht erforderlich.
Hauptsatzung angepasst
Wegen der neuen Jugendvertretung sowie des Beirats und Beauftragten der Menschen mit Behinderungen beschloss der Stadtrat eine Neufassung der Hauptsatzung. Weiterer Grund für die Überarbeitung ist der im Mai 2010 eingerichtete Kulturausschuss. Er ist für die Vorberatung aller kulturellen Angelegenheiten der Stadt zuständig und darf einige Entscheidungen ab-schließend treffen. Dazu gehört die Entsendung von Vertretern in die Jury des Ramboux- und des Robert-Schuman-Kunstpreises. In die Neufassung wurde die Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Vorsitzenden des Beirats für Migration und Integration sowie der derzeit zwei ehrenamtlichen Jugendpfleger aufgenommen. Dabei ist jeweils eine Anhebung auf 175 Euro im Monat vorgesehen.
Ausbaubeiträge Eurener Straße
Für den Ausbau eines 670 Meter langen Abschnitts der Eurener Straße zwischen den Kreuzungen Eisenbahnstraße und Im Speyer erhebt das Rathaus Anliegerbeiträge von 40 Prozent der Kosten. Das gilt für alle Grundstücksbesitzer an der insgesamt rund zwei Kilometer langen Straße, die eine wichtige Durchfahrtachse für den Verkehr von und nach Euren und Zewen ist. Mit seiner Entscheidung reagierte der Stadtrat auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier, das die vorherige, vom Stadtrat beschlossene Regelung für nicht zulässig erklärt hatte. Sie sah vor, dass nur die Anlieger in dem Abschnitt zwischen Eisenbahnstraße und Im Speyer sich an den Ausbaukosten beteiligen. Das ist aber nach Auffassung des Gerichts unzulässig, weil nicht davon auszugehen sei, dass es sich bei dem Teilabschnitt der Eurener Straße „um eine selbständige Verkehrsanlage“ handelt.
Personalausstattung der Stadtverwaltung
Vergleicht man die personelle Gesamtausstattung der Stadtverwaltung Trier mit annähernd vergleichbaren anderen kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz wie beispielsweise Koblenz oder Kaiserslautern, so ist die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Moselmetropole eher unterdurchschnittlich. Die Trierer Verwaltung verzeichne zudem in keinem Bereich einen überdurchschnittlich hohen Personalbestand, sagte OB Klaus Jensen in Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion. In ihrer Antragsbegründung verwies sie auf die mit 74 Millionen Euro sehr hohen Personalkosten im städtischen Haushalt 2011 und erinnerte an die weit verbreitete populäre Meinung, wonach die Verwaltungen personell überbesetzt seien und Einsparpotenzial böten.
Trier brauche eine Gegenüberstellung nicht zu scheuen, gab Jensen zu verstehen, stellte aber zugleich klar, dass bei einem kommunalen Vergleich von Personalbeständen „große Vorsicht“ geboten sei. Zu unterschiedlich seien die Organisationsstrukturen in den jeweiligen Städten. Allenfalls böte sich eine nähere Betrachtung im Detail an. Eigenbetriebe, Zweckverbände, kommunale Kooperationen und die Erbringung von Dienstleistungen für Dritte beeinflussten die Vergleichbarkeit zusätzlich.
Unter diesen Einschränkungen erinnerte Jensen an eine Gegenüberstellung der Trierer Verwaltung mit den Rathäusern in Koblenz und Kaiserslautern, die dem Steuerungsausschuss bereits 2006 vorgelegt worden sei. An den damaligen Ergebnissen, die man demnächst im Detail noch einmal aktualisiert dem Ausschuss erläutern wolle, habe sich seither wenig geändert.
Dessen ungeachtet bekräftigte Jensen, auch in Trier weiter nach besseren Organisationsformen zu suchen und auch für den Personalbestand Optimierungen anzustreben. Das werde auch im anstehenden Konsolidierungsprozess gemeinsam mit der kommunalen Beratungsorganisation KGSt geschehen. Derzeit verfügt die Verwaltung über 1180 Stellen mit insgesamt rund 1500 Beschäftigten.
Behindertenbeirat
Erweiterte Teilhabe- und Mitbestimmungsrechte der Menschen mit Behinderungen soll ein neuer Beirat sicherstellen, für den der Stadtrat bei einer Enthaltung grünes Licht gab. Aus den stimmberechtigten Mitgliedern des Gremiums wird ein ehrenamtlicher Beauftragter gewählt, der es nach außen vertritt und Ansprechpartner der Verwaltung ist. Der Beirat nimmt in der zweiten Jahreshälfte seine Arbeit auf. Der Stadtrat stimmte außerdem einem Änderungsvorschlag der SPD zu, wonach mehr als die Hälfte der 16 Mitglieder Menschen mit Behinderung sein müssen. Dem Beirat gehören auch Vertreter der Ratsfraktionen sowie Sozialdezernentin Angelika Birk an.
In Trier haben gut 10.600 Personen einen Schwerbehindertenausweis. Hinzu kommt ein nicht exakt eingrenzbarer Personenkreis, der von einem solchen Schicksal bedroht ist oder keinen Ausweis beantragt, obwohl die Bedingungen erfüllt sind. Als Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung soll der Beirat Ausgrenzung und Diskriminierung entgegenwirken sowie den Stadtrat und seine Gremien unterstützen. Schwerpunkte sind unter anderem die barrierefreie Gestaltung von Gebäuden, Verkehrsmitteln, Arbeitsplätzen und Informationsquellen.
Mit seinem Beschluss, der nach der Veröffentlichung der Satzung und der Änderung der Hauptsatzung in der Rathaus Zeitung rechtskräftig wird, bestätigte der Stadtrat ergänzend sieben beratende Beiratsmitglieder: vier Vertreter der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie je einen Repräsentanten des Fachamts im Rathaus, des Psychiatriebeirats und des Beirats für Migration und Integration. In der Diskussion würdigten Vertreter mehrerer Fraktionen den Beirat als wichtigen Fortschritt zur Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung.
Kette statt Reihe
Für eine Änderung des Bebauungsplans „Am Olbeschwäldchen“ (BU 12) hat der Stadtrat den Satzungsbeschluss gefasst. Die Änderung betrifft nur einen kleinen Teilbereich des Neubaugebiets: Dort sollen statt der ursprünglich geplanten neun Reihenhauseinheiten nun fünf Kettenhäuser und eine kleinere Reihen-hausgruppe mit vier Einheiten gebaut werden.
Anfrage zum Energiebericht
Einen Energiebericht kann die Stadt frühestens 2013 vorlegen. Als Grund nannte Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani bei der Beantwortung einer SPD-Anfrage die Einführung der Doppik. Dadurch sei die Verknüpfung von Verbrauchs- und Objektdaten verloren gegangen. Die Daten müssten jetzt aus mehreren Quellen zusammengetragen werden, was dem zuständigen Sachbearbeiter eine zeitnahe Bearbeitung unmöglich mache. Die Details wolle sie im Dezernatsausschuss IV erläutern, sagte Baudezernentin Kaes-Torchiani.
Nach der Einführung einer speziellen Software im Amt für Gebäudewirtschaft, die die leistungs- und produktorientierte doppische Haushaltswirtschaft mit der objektorientierten Gebäudewirtschaft verknüpft, hoffe das Baudezernat regelmäßig und zeitnah einen Energiebericht erstellen zu können. Kaes-Torchiani betonte, dass dafür zwingend zusätzliches Personal erforderlich sei, wie bereits vom Steuerungsausschuss beschlossen.
Bauprojekt in Quint
Für ein 7500 Quadratmeter großes Grundstück an der Ecke Koblenzer/Von-Pidoll-Straße im Stadtteil Quint ist eine Neubebauung mit zweigeschossigen Wohn- und Bürohäusern geplant. Das Vorhaben wird vom Rathaus befürwortet, stimmt jedoch nicht mit den Zielen der bisherigen Bauleitplanung überein. Der Stadtrat hat deshalb die Aufstellung und Offenlegung eines neuen Bebauungsplans (BE 30) beschlossen. Darin werden auch Schallschutzmaßnahmen und die Erschließung des Gebiets durch eine Verlängerung der Von-Pidoll-Straße geregelt.
Verwaltungsgebühren angepasst
Die Stadt passt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auf Vorschlag der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) die Gebühren in Selbstverwaltungsangelegenheiten an. Die Kosten für Beglaubigungen von Abschriften und Vervielfältigungen erhöhen sich beispielsweise von zwei auf 2,50 Euro pro Seite, eine Ersatzhundemarke kostet statt zwei ab sofort fünf Euro. Für Duplikate von Steuerbescheiden hat der Stadtrat eine Erhöhung um 50 Cent pro Seite auf zwei Euro beschlossen. Hinzugekommen sind Gebühren von 75 Euro pro Anfrage für die Angabe der Höhen entlang einer Grundstücksgrenze und in einer Straße. Durch die Gebührenerhöhung rechnet die Stadt mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 9700 Euro.
Zuschuss für Petrispark GmbH
Zur Pflege und Vermarktung von Teilen des früheren LGS-Geländes erhält die städtische Petrispark GmbH 2011 einen Zuschuss von knapp 780.900 Euro. Um die Zeit bis zur Genehmigung des Etats 2011 durch die ADD zu überbrücken, bewilligte der Stadtrat eine Abschlagszahlung von 200 000 Euro. Die 2005 gegründete Gesellschaft kümmert sich um den Unterhalt verschiedener Naherholungsflächen und organisiert mit mehreren Partnern Veranstaltungen im Lottoforum sowie auf dem Gelände rund um den Turm Luxemburg. Highlights sind seit mehreren Jahren die Umweltbildungsaktion „Grünes Klassenzimmer“, die Kindertheaterreihe und das Familienfest (Foto). 2010 kamen die Kulturpicknicks mit Gästen aus Triers Partnerstädten hinzu.
B-Plan Petrisberg-Ost geändert
Im Zusammenhang mit dem inzwischen abgeschlossenen Bau des Studierendenwohnheims an der Robert-Schuman-Allee hat der Stadtrat gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen eine Änderung des Bebauungsplans Petrisberg-Ost (BU 16) als Satzung beschlossen. Der Aufstellungs- und Offenlagebeschluss erfolgte im März 2009. Mit drei Geschossen und einer Länge von über 50 Metern entspricht das Wohnheim nicht den bisher geltenden Bauvorschriften, die deshalb mit dem jetzigen Beschluss für ein Teilgebiet gelockert wurden.
Der Stadtrat fasste unter anderem folgende Beschlüsse:
Generalsanierung der bisherigen Heuss-Hauptschule
Der Stadtrat gab bei drei Gegenstimmen der FDP Grünes Licht zur rund 4,1 Millionen Euro teuren Generalsanierung des Schulgebäudes Thyrsusstraße 43. Die dort ansässige Theodor-Heuss-Hauptschule wird ab Sommer schrittweise aufgelöst, so dass die Immobilie langfristig komplett von der Ambrosius-Grundschule belegt werden kann. Sie nutzt schon jetzt eine Hälfte des Gebäudes in direkter Nachbarschaft zum Bürgerhaus Trier-Nord. Wegen der relativ hohen Geburtenzahlen in diesem Stadtviertel wird langfristig eine vierzügige Grundschule benötigt.
Die Generalsanierung umfasst unter anderem den Einbau neuer Fenster und Sonnenschutzanlagen, eine deutlich leistungsfähigere Fassadendämmung sowie die Sanierung der Toiletten, Umkleiden, Duschräume und Böden. Zum Beheizen des Gebäudes sollen künftig eine Wärmepumpe sowie zusätzlich eine Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage eingesetzt werden. Dadurch werden die Energiekosten deutlich gesenkt. Ein früherer Umbaubeschluss des Stadtrats für dieses Gebäude vom November 2009 konnte noch nicht umgesetzt werden, weil sich danach durch die im Schulentwicklungskonzept vorgesehene Aufgabe des Hauptschulstandorts eine zentrale Planungsgrundlage änderte.
Fristverlängerung beantragt
Die im Dezember 2009 vom Mainzer Innenministerium bewilligten Zuschüsse von 2,4 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket stehen nach Aussage der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nur noch zur Verfügung, wenn die Bauarbeiten bis 30. März beginnen. Da aber noch nicht in allen Punkten abschließend geklärt ist, ob die künftige Nutzung des Gebäudes als reine Grundschule mit den Förderrichtlinien vereinbar ist, hat das Rathaus bei der ADD vorsorglich eine Verlängerung dieser Frist beantragt.
Außerdem wird versucht, einen weiteren Landeszuschuss von 460.000 Euro zu erhalten. Er soll für zusätzliche Brandschutzvorkehrungen sowie die Herrichtung einer kleineren Mensa mit Ausgabeküche für die Schüler verwendet werden.
Während des Umbaus sollen die Schüler zeitweise in die frühere Montessori-Schule (Friedrich-Wilhelm-Straße in Trier-Süd) umziehen. Das Gebäude wird noch von Berufsschülern genutzt, die aber nach den Sommerferien in ihr angestammtes und dann generalsaniertes Gebäude J in der Oerenstraße zurückkehren.
In der Stadtratsdiskussion lobten Sprecher der CDU, der SPD, der FWG und der Grünen den geplanten Umbau. Sie hoben die Bedeutung der Schule für das Stadtviertel hervor. Dagegen begründete die FDP ihre Ablehnung mit zu vielen Unsicherheitsfaktoren des Baubeschlusses.
Schuldezernentin Angelika Birk erläuterte dem Stadtrat ergänzend, welche zusätzlichen Prüfaufträge der zuständige Dezernats- und der Schulträgerausschuss angereget haben. Dabei geht es neben einem verbesserten Brandschutz, der Mensa und der Küche um die barrierefreie Erschlie-ßung des Gebäudes, das Raumprogramm für die künftig vierzügige Grundschule sowie ihre Vernetzung mit dem benachbarten Hort.
Wegepflaster Mariahof
Für den Ausbau weiterer Fußwege im Stadtteil Mariahof hat der Stadtrat 375.000 Euro bereitgestellt. Die Wege liegen an der Bonhoeffer-, Wolker- und Klausenerstraße und werden mit Betonstein gepflastert. In diesem Gebiet haben die Stadtwerke vor kurzem die Erneuerung ihrer Versorgungsleitungen abgeschlossen. Daher können bestehende Baugruben für den Ausbau genutzt werden, erneute Aufbrüche sind nicht erforderlich.
Hauptsatzung angepasst
Wegen der neuen Jugendvertretung sowie des Beirats und Beauftragten der Menschen mit Behinderungen beschloss der Stadtrat eine Neufassung der Hauptsatzung. Weiterer Grund für die Überarbeitung ist der im Mai 2010 eingerichtete Kulturausschuss. Er ist für die Vorberatung aller kulturellen Angelegenheiten der Stadt zuständig und darf einige Entscheidungen ab-schließend treffen. Dazu gehört die Entsendung von Vertretern in die Jury des Ramboux- und des Robert-Schuman-Kunstpreises. In die Neufassung wurde die Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Vorsitzenden des Beirats für Migration und Integration sowie der derzeit zwei ehrenamtlichen Jugendpfleger aufgenommen. Dabei ist jeweils eine Anhebung auf 175 Euro im Monat vorgesehen.
Ausbaubeiträge Eurener Straße
Für den Ausbau eines 670 Meter langen Abschnitts der Eurener Straße zwischen den Kreuzungen Eisenbahnstraße und Im Speyer erhebt das Rathaus Anliegerbeiträge von 40 Prozent der Kosten. Das gilt für alle Grundstücksbesitzer an der insgesamt rund zwei Kilometer langen Straße, die eine wichtige Durchfahrtachse für den Verkehr von und nach Euren und Zewen ist. Mit seiner Entscheidung reagierte der Stadtrat auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier, das die vorherige, vom Stadtrat beschlossene Regelung für nicht zulässig erklärt hatte. Sie sah vor, dass nur die Anlieger in dem Abschnitt zwischen Eisenbahnstraße und Im Speyer sich an den Ausbaukosten beteiligen. Das ist aber nach Auffassung des Gerichts unzulässig, weil nicht davon auszugehen sei, dass es sich bei dem Teilabschnitt der Eurener Straße „um eine selbständige Verkehrsanlage“ handelt.
Personalausstattung der Stadtverwaltung
Vergleicht man die personelle Gesamtausstattung der Stadtverwaltung Trier mit annähernd vergleichbaren anderen kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz wie beispielsweise Koblenz oder Kaiserslautern, so ist die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Moselmetropole eher unterdurchschnittlich. Die Trierer Verwaltung verzeichne zudem in keinem Bereich einen überdurchschnittlich hohen Personalbestand, sagte OB Klaus Jensen in Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion. In ihrer Antragsbegründung verwies sie auf die mit 74 Millionen Euro sehr hohen Personalkosten im städtischen Haushalt 2011 und erinnerte an die weit verbreitete populäre Meinung, wonach die Verwaltungen personell überbesetzt seien und Einsparpotenzial böten.
Trier brauche eine Gegenüberstellung nicht zu scheuen, gab Jensen zu verstehen, stellte aber zugleich klar, dass bei einem kommunalen Vergleich von Personalbeständen „große Vorsicht“ geboten sei. Zu unterschiedlich seien die Organisationsstrukturen in den jeweiligen Städten. Allenfalls böte sich eine nähere Betrachtung im Detail an. Eigenbetriebe, Zweckverbände, kommunale Kooperationen und die Erbringung von Dienstleistungen für Dritte beeinflussten die Vergleichbarkeit zusätzlich.
Unter diesen Einschränkungen erinnerte Jensen an eine Gegenüberstellung der Trierer Verwaltung mit den Rathäusern in Koblenz und Kaiserslautern, die dem Steuerungsausschuss bereits 2006 vorgelegt worden sei. An den damaligen Ergebnissen, die man demnächst im Detail noch einmal aktualisiert dem Ausschuss erläutern wolle, habe sich seither wenig geändert.
Dessen ungeachtet bekräftigte Jensen, auch in Trier weiter nach besseren Organisationsformen zu suchen und auch für den Personalbestand Optimierungen anzustreben. Das werde auch im anstehenden Konsolidierungsprozess gemeinsam mit der kommunalen Beratungsorganisation KGSt geschehen. Derzeit verfügt die Verwaltung über 1180 Stellen mit insgesamt rund 1500 Beschäftigten.
Behindertenbeirat
Erweiterte Teilhabe- und Mitbestimmungsrechte der Menschen mit Behinderungen soll ein neuer Beirat sicherstellen, für den der Stadtrat bei einer Enthaltung grünes Licht gab. Aus den stimmberechtigten Mitgliedern des Gremiums wird ein ehrenamtlicher Beauftragter gewählt, der es nach außen vertritt und Ansprechpartner der Verwaltung ist. Der Beirat nimmt in der zweiten Jahreshälfte seine Arbeit auf. Der Stadtrat stimmte außerdem einem Änderungsvorschlag der SPD zu, wonach mehr als die Hälfte der 16 Mitglieder Menschen mit Behinderung sein müssen. Dem Beirat gehören auch Vertreter der Ratsfraktionen sowie Sozialdezernentin Angelika Birk an.
In Trier haben gut 10.600 Personen einen Schwerbehindertenausweis. Hinzu kommt ein nicht exakt eingrenzbarer Personenkreis, der von einem solchen Schicksal bedroht ist oder keinen Ausweis beantragt, obwohl die Bedingungen erfüllt sind. Als Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung soll der Beirat Ausgrenzung und Diskriminierung entgegenwirken sowie den Stadtrat und seine Gremien unterstützen. Schwerpunkte sind unter anderem die barrierefreie Gestaltung von Gebäuden, Verkehrsmitteln, Arbeitsplätzen und Informationsquellen.
Mit seinem Beschluss, der nach der Veröffentlichung der Satzung und der Änderung der Hauptsatzung in der Rathaus Zeitung rechtskräftig wird, bestätigte der Stadtrat ergänzend sieben beratende Beiratsmitglieder: vier Vertreter der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie je einen Repräsentanten des Fachamts im Rathaus, des Psychiatriebeirats und des Beirats für Migration und Integration. In der Diskussion würdigten Vertreter mehrerer Fraktionen den Beirat als wichtigen Fortschritt zur Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung.
Kette statt Reihe
Für eine Änderung des Bebauungsplans „Am Olbeschwäldchen“ (BU 12) hat der Stadtrat den Satzungsbeschluss gefasst. Die Änderung betrifft nur einen kleinen Teilbereich des Neubaugebiets: Dort sollen statt der ursprünglich geplanten neun Reihenhauseinheiten nun fünf Kettenhäuser und eine kleinere Reihen-hausgruppe mit vier Einheiten gebaut werden.
Anfrage zum Energiebericht
Einen Energiebericht kann die Stadt frühestens 2013 vorlegen. Als Grund nannte Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani bei der Beantwortung einer SPD-Anfrage die Einführung der Doppik. Dadurch sei die Verknüpfung von Verbrauchs- und Objektdaten verloren gegangen. Die Daten müssten jetzt aus mehreren Quellen zusammengetragen werden, was dem zuständigen Sachbearbeiter eine zeitnahe Bearbeitung unmöglich mache. Die Details wolle sie im Dezernatsausschuss IV erläutern, sagte Baudezernentin Kaes-Torchiani.
Nach der Einführung einer speziellen Software im Amt für Gebäudewirtschaft, die die leistungs- und produktorientierte doppische Haushaltswirtschaft mit der objektorientierten Gebäudewirtschaft verknüpft, hoffe das Baudezernat regelmäßig und zeitnah einen Energiebericht erstellen zu können. Kaes-Torchiani betonte, dass dafür zwingend zusätzliches Personal erforderlich sei, wie bereits vom Steuerungsausschuss beschlossen.
Bauprojekt in Quint
Für ein 7500 Quadratmeter großes Grundstück an der Ecke Koblenzer/Von-Pidoll-Straße im Stadtteil Quint ist eine Neubebauung mit zweigeschossigen Wohn- und Bürohäusern geplant. Das Vorhaben wird vom Rathaus befürwortet, stimmt jedoch nicht mit den Zielen der bisherigen Bauleitplanung überein. Der Stadtrat hat deshalb die Aufstellung und Offenlegung eines neuen Bebauungsplans (BE 30) beschlossen. Darin werden auch Schallschutzmaßnahmen und die Erschließung des Gebiets durch eine Verlängerung der Von-Pidoll-Straße geregelt.
Verwaltungsgebühren angepasst
Die Stadt passt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auf Vorschlag der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) die Gebühren in Selbstverwaltungsangelegenheiten an. Die Kosten für Beglaubigungen von Abschriften und Vervielfältigungen erhöhen sich beispielsweise von zwei auf 2,50 Euro pro Seite, eine Ersatzhundemarke kostet statt zwei ab sofort fünf Euro. Für Duplikate von Steuerbescheiden hat der Stadtrat eine Erhöhung um 50 Cent pro Seite auf zwei Euro beschlossen. Hinzugekommen sind Gebühren von 75 Euro pro Anfrage für die Angabe der Höhen entlang einer Grundstücksgrenze und in einer Straße. Durch die Gebührenerhöhung rechnet die Stadt mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 9700 Euro.
Zuschuss für Petrispark GmbH
Zur Pflege und Vermarktung von Teilen des früheren LGS-Geländes erhält die städtische Petrispark GmbH 2011 einen Zuschuss von knapp 780.900 Euro. Um die Zeit bis zur Genehmigung des Etats 2011 durch die ADD zu überbrücken, bewilligte der Stadtrat eine Abschlagszahlung von 200 000 Euro. Die 2005 gegründete Gesellschaft kümmert sich um den Unterhalt verschiedener Naherholungsflächen und organisiert mit mehreren Partnern Veranstaltungen im Lottoforum sowie auf dem Gelände rund um den Turm Luxemburg. Highlights sind seit mehreren Jahren die Umweltbildungsaktion „Grünes Klassenzimmer“, die Kindertheaterreihe und das Familienfest (Foto). 2010 kamen die Kulturpicknicks mit Gästen aus Triers Partnerstädten hinzu.
B-Plan Petrisberg-Ost geändert
Im Zusammenhang mit dem inzwischen abgeschlossenen Bau des Studierendenwohnheims an der Robert-Schuman-Allee hat der Stadtrat gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen eine Änderung des Bebauungsplans Petrisberg-Ost (BU 16) als Satzung beschlossen. Der Aufstellungs- und Offenlagebeschluss erfolgte im März 2009. Mit drei Geschossen und einer Länge von über 50 Metern entspricht das Wohnheim nicht den bisher geltenden Bauvorschriften, die deshalb mit dem jetzigen Beschluss für ein Teilgebiet gelockert wurden.