Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Freie Szene braucht Freiraum
Ein erster Schritt zur Stärkung der freien Szene und einem verbesserten Raumangebot in Trier ist gemacht. Die für das Frühjahr 2022 geplante Wiederbelebung der „Grünen Rakete" im Palais Walderdorff ist allerdings zeitlich nur auf zwei Jahre befristet. Wir müssen nun schon Ideen für die kommenden Jahre entwickeln, um auch künftig ausreichend Raum für Begegnungen zu schaffen. Nicht nur Aufführungs- und Veranstaltungsräume sind knapp – auch Ateliers und Probenräume werden weiterhin dringend gebraucht.
Die Stadt verfügt über leerstehende Gebäude oder nur zum Teil genutzte Liegenschaften. Diese Räumlichkeiten könnten der freien Szene zur Verfügung gestellt werden. Für die zukünftige Nutzung sollten die kulturellen Träger zusammen mit der Stadt ein Konzept erarbeiten, das die Möglichkeiten und Bedürfnisse der einzelnen Akteure berücksichtigt.
Eine freie Szene braucht freie Strukturen. Denn ohne diesen Freiraum kann sie nur schwer existieren. Kunst braucht Raum, Zeit und Kontinuitäten zur Entwicklung. Ein festes Ensemble, feste Spielstätten, Probenräume und jährlich wiederkehrende Programmreihen sind zum Beispiel solche Strukturen. Sie bieten den Rahmen für die künstlerische Entfaltung.
Und sie können – das lehrt uns die Pandemie – auch sozialen Schutz geben: Je stärker die Strukturen sind, umso weniger geraten Bereiche ins gesellschaftlich nicht mehr wahrgenommene Abseits.
Nicole Helbig
CDU
Alle Grundschulen sind uns wichtig
Viele Trierer Grundschulen sind in einem erbarmungswürdigen Zustand und bedürfen dringend einer Sanierung. Das Problem ist uralt. Dass es nicht gelöst wurde, liegt nicht am bösen Willen der Beteiligten, sondern am fehlenden Geld. Beispiel sind die letzten Haushaltsberatungen: Die ADD hat uns gezwungen, Einsparungen vorzunehmen und auf Investitionen zu verzichten, weil andernfalls der Haushalt nicht genehmigt würde. Da blieb leider die Sanierung der Grundschule Quint auf der Strecke.
Aber eines geht gar nicht: Eine Schule gegen die andere ausspielen, so wie jüngst in der örtlichen Presse geschehen. Fakt ist: Die Egbert- Grundschule ist komplett durchgeplant. Fördermittel (90 Prozent) sind zugesagt. Verzichtete man auf die Maßnahme, wären diese verloren. Anderen Schulen wäre damit nicht geholfen. Noch fragwürdiger ist die Darstellung, eine bestimmte Grundschule sei für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe prioritär. Das ist falsch und unsachlich. Einziges Kriterium für uns ist und war schon immer die Devise „Kurze Beine – kurze Wege." Grundschulen müssen für alle wohnortnah zur Verfügung stehen. Das Einzige, was derzeit helfen kann, ist, aus der Finanzmisere, in die die Stadt unverschuldet hereingeraten ist, schnellstmöglich wieder herauszukommen.
Die Entscheidung der Landesregierung, Trier von einem Teil der Altschulden zu entlasten, ist ein erster Schritt, den wir sehr begrüßen. Er reicht aber nicht aus. Eine „arme" Stadt wie unsere braucht zeitnah weitere Hilfen, die es ermöglichen, alle Schulen zu sanieren, statt einer Aufsichtsbehörde, die unsere Gremien zu Entscheidungen zwingt, die weder wir noch die Bürgerinnen und Bürger wollen.
CDU-Stadtratsfraktion
SPD
Prioritäten in der Schulentwicklung
Die SPD-Fraktion kennt die desolate Gebäudesituation der Grundschule Quint, da wir uns persönlich davon überzeugen konnten, und das schon bei der Erstellung des ersten Schulentwicklungsplanes. Erschwerend stand der Sanierung dabei die Diskussion um den Fortbestand der Schule im Wege. Doch auch nachdem die Schulbezirksgrenzen in Ehrang/Quint neu festgelegt wurden, setzte die Stadt hier nicht die notwendige Priorität, obwohl ausreichend Kreditmittel vorhanden sind und Landesförderungen erfolgen.
Neben der Grundschule Quint warten aber auch andere Schulprojekte auf ihre Umsetzung, wie die von der SPD seit langem geforderte neue Schule für Trier-West und Pallien. Auch für die andauernden Raumprobleme unserer drei großen Berufsbildenden Schulen gibt es nach wie vor keine Planungen seitens der Stadt. In den Haushaltsberatungen haben wir uns als SPD-Fraktion dafür eingesetzt, dass die Planungen für eine Sanierung der Grundschule Quint in diesem Jahr beginnen sollen. Die Sanierung der Egbert-Grundschule hätte in die Folgejahre verschoben werden können. Für diese Idee ließ sich die Mehrheit der anderen Fraktionen nicht überzeugen, obwohl diese Grundschule in einem sanierten Gebäude Platz gefunden hat.
Wir brauchen künftig eine nachvollziehbare, bedarfsgerechte Schulentwicklungspolitik für unsere Stadt. Der Stadtrat muss mit der Verwaltung Verantwortung dafür übernehmen, sich gezielt Projekte vorzunehmen und Prioritäten zu setzen. Wir sind als SPD-Fraktion weiterhin bereit, Prioritäten zu setzen und treten dafür ein unter anderem die Grundschule Quint und die neue Schule für Trier-West/Pallien voranzubringen. Das wird allerdings aufgrund des zu verabschiedenden Doppelhaushalts 2022/23 weiterhin erschwert.
Carola Siemon
AfD
Hauptmarkt-Kiosk muss bleiben
Seit Jahrzehnten prägt der Kiosk auf dem Hauptmarkt das Stadtbild und ist für zahlreiche Trierer eine feste Anlaufstelle – ob für den Kauf der Tageszeitung oder auf der Suche nach der neuesten Ausgabe der eigenen Lieblingszeitschrift. Aber auch für Besucher unserer Stadt bietet er in zentraler Lage ein gut sortiertes Angebot an Postkarten sowie zahlreichen Souvenirs.
Nachdem der bisherige Pächter sich zum Jahresende in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet hat, denkt man nun bei der Stadt wohl darüber nach, keinen neuen Pachtvertrag mehr einzugehen und den Abriss des Gebäudes in Auftrag zu geben.
Wie viele Bürger lehnen auch wir solche Pläne entschieden ab. Der Kiosk (Foto rechts: Afd) gehört zum innerstädtischen Angebot und zum Bild des Hauptmarktes dazu wie der Riesling zum benachbarten Weinstand.
Daher wird sich die AfD-Fraktion mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese liebgewonnene Tradition dauerhaft erhalten bleibt. Hierzu werden wir in der kommenden Ratssitzung eine Anfrage an die Verwaltung stellen. Ziel muss es sein, gemeinsam mit den anderen demokratischen Ratsfraktionen nach einer tragfähigen Lösung zu suchen, die den Bestand des Kiosks dauerhaft sichert.
AfD-Stadtratsfraktion
Die Linke
Grundschule Quint - Tacheles reden
Wir begrüßen es außerordentlich, dass die seit Jahrzehnten überfällige Sanierung der Grundschule Quint ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt ist. Fakt ist, dass sie während des Prozesses der Schulentwicklungsplanung 2020+ in ihrer Existenz bedroht war. Die Idee hinter der damaligen Schließungsdebatte war, kleine Schulen zu großen mindestens vier- bis fünfzügigen Grundschulen zusammenzuführen.
Zu den kleinen Schulen, die um ihr Überleben damals kämpften, gehörte unter anderem auch die Egbert-Grundschule. Die Linksfraktion vertrat damals und vertritt heute den Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege" und setzte sich stringent dafür ein, soziale/kulturelle und medizinische Infrastrukturen in den Ortsteilen zu erhalten und weiter auszubauen.
Schulen und Kitas sind mehr als Orte der Bildung, Erziehung und Beaufsichtigung. Sie bilden das Herz eines sozialen Lebensraums. Schulgebäude werden aber immer noch so lange kaputtgespart, bis nichts mehr geht. Dafür sind beide Schulen beispielhaft. Bei den Haushaltsberatungen wurde um eine Kürzung der Prioritätenliste für bauliche Maßnahmen gerungen. Wir haben uns vehement und explizit gegen die Verschiebung der Sanierung der Grundschule Quint ausgesprochen.
Die Egbert-Grundschule nun in der öffentlichen Diskussion gegen die Grundschule Quint auszuspielen, ist ein Armutszeugnis und belegt, dass die alte Schließungsdebatte zumindest für die SPD-Fraktion immer noch nicht beendet ist. Ich bin mir aber sicher, dass die Eltern sich nicht spalten lassen. Im Klartext heißt das: Bestehende Grundschulen müssen erhalten werden – in ihrer Existenz und in ihren baulichen Standards.
Theresia Görgen
UBT
Sanierung von Schulen in Trier
Im Trierischen Volksfreund berichtete Redakteurin Christiane Wolff über den miserablen Zustand der Grundschule in Quint und den dringenden Renovierungsbedarf. Er ist dort zweifelsfrei vorhanden. Die UBT-Fraktion hat sich in den letzten Jahren stark für den Erhalt der Grundschule Quint (Foto unten: UBT) eingesetzt, da sie eigentlich laut Schulentwicklungsplan 2013 geschlossen werden sollte. Dass nun einige Jahre später diese Schule ausgebaut werden muss, um die zusätzliche Zahl an Schülerinnen und Schülern aufzunehmen, zeigt, dass der Erhalt wichtig und richtig war. Durch die damals geplante Schließung wurde die GS Quint bei keiner Renovierungs- und Sanierungsplanung berücksichtigt, was den Sanierungsstau weiter verschlimmert hat. Darauf haben nicht nur wir, sondern auch der Förderverein, die Schulleitung, der Schulelternbeirat sowie viele Eltern der GS Quint immer wieder hingewiesen.
Dass die Sanierung nun wegen der Priorisierungen der Haushaltspolitik nach hinten rutscht, ist mehr als bedauerlich. Dass im gleichen Zeitraum eine Schule wie die Egbert- Grundschule neu gebaut wird, und das auch noch so, dass man schon heute weiß, dass sie einem Ganztagsangebot in Zukunft nicht gerecht wird, und man alle Hinweise darauf aus politischem Kalkül ignoriert hat, müssen sich die mehrheitsbeschaffenden Parteien für dieses teure Klientelobjekt auf die Fahne schreiben.
Christian Schenk
FDP
Herausforderungen 2022
2022 hat gerade erst begonnen und das kommunalpolitische Hausaufgabenheft ist bereits prall gefüllt. In vielerlei Hinsicht ist dieses Jahr eine große Chance für die Stadtpolitik. Abgesehen von der Wahl des Oberbürgermeisters werden die Jahre 2022 und 2023 voraussichtlich nicht durch anstehende Wahlkämpfe geprägt sein, sodass auch schwierigere Themen offener angegangen werden können. Und die Herausforderungen sind groß:
- Pandemie: Auch 2022 müssen wir uns mit der Bewältigung der Folgen der Pandemie beschäftigen. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass unsere Stadt auch nach der Pandemie noch genauso liebens- und lebenswert ist wie zuvor. Beispielhaft sei hier die Unterstützung von Gastronomie und Einzelhandel in der Innenstadt genannt. Hier kann übrigens jede und jeder unterstützen, indem man etwa bewusst lokal einkauft und essen geht.
- Smart City: Triers Weg zur Smart City ist noch weit, aber wichtige Schritte sind wir schon gegangen, die dringend fortgesetzt werden müssen. Der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur, die vollständige Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen oder auch die Etablierung smarter Services für mehr Nachhaltigkeit etwa durch die Stadtwerke sind zentrale Themen, die wir fortentwickeln müssen. Die neugegründete Kommission Digitale Stadt Trier kann dazu hoffentlich einen Beitrag leisten.
- Haushalt: Trier ist weiter eine hochverschuldete Stadt. Mit den zum Teil auch einschneidenden Maßnahmen im geplanten Doppeletat 2022/23 haben wir aber die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt in absehbarer Zeit. Dieses Ziel ist nicht bloß Selbstzweck, sondern die große Chance für Trier, endlich wieder Handlungsspielraum für eigene Projekte zu bekommen. Dafür müssen wir gemeinsam arbeiten.
Tobias Schneider