Meinung der Fraktionen

Derzeit beschäftigt sich der Schulträgerausschuss mit  Schulsanierungs- und Schulbauplänen, die unter anderem  im Rahmen der Schulentwicklungsplanung umgesetzt werden sollen. Zu den dringlichsten Projekten zählt der vom Stadtrat beschlossene Erweiterungsbau an der IGS auf dem Wolfsberg, der im Zuge der Einrichtung der gymnasialen Oberstufe 2016 fertiggestellt sein sollte.

Durch nun aufgetretene Verzögerungen ist die rechtzeitige Fertigstellung nicht mehr gegeben, sodass die Einführung der gymnasialen Oberstufe 2016 nicht zu realisieren ist. Mit sehr viel Engagement haben die Mitarbeiter der Gebäudewirtschaft und des Amts für Schulen und Sport ein alternatives Konzept für den Aufbau eines mobilen Schulhauses, die sogenannte „Mobi-sku:l“ erarbeitet.

Hieraus ergibt sich eine weitere attraktive Umsetzung für die im Stadtrat beschlossene Zusammenlegung der Grundschulen Pallien und Reichertsberg an einem Standort im Stadtteil Trier-West. Im Rahmen einer Exkursion konnten sich Fraktionsmitglieder des Schulträgerausschusses, Mitarbeiter der Gebäudewirtschaft und des Amts für Schulen und Sport, Lehrervertreter der Kurfürst-Balduin Realschule Plus, der Grundschulen Pallien und Reichertsberg, der IGS, der Kreishandwerksmeister sowie unser Bau- und Schuldezernent Andreas Ludwig ein solches Projekt im hessischen Weiterstadt anschauen. Der stellvertretende Leiter dieser „Mobi- sku:l“ sowie die stellvertretende Leiterin des Planungsamtes führten uns die Vorzüge eines derartig besonderen Schulbaumodels eindrucksvoll vor Augen. Die Vorzüge kurz zusammengefasst: flexibel in der baulichen Ausführung, wirtschaftlich in seiner Vielfältigkeit und zukunftsorientiert im Sinne eines nachhaltigen Bauens.

Dr. Elisabeth Tressel



SPD
Fluchtursachen bekämpfen

Hunger und Armut sind zentrale Ursachen für Krieg und häufige Beweggründe für eine Flucht aus der Heimat. Demzufolge ist es aus Sicht der SPD eine Pflicht für eine Wohlstandsgesellschaft, einen spürbaren Beitrag zur Bekämpfung von Ausbeutung und Hunger zu leisten. Denn auch dadurch kann die Chance für jeden Menschen vergrößert werden, in seiner Heimat ein würdiges, selbstbestimmtes Leben zu führen.

Häufig sind die Fluchtursachen durch die Industriestaaten stark mit verursacht. Ein sozialeres Wirtschaften würde die Flucht vieler nicht lebenswichtig werden lassen. Dies muss gerade aktuell betont werden und eine dauerhafte Pflichtaufgabe für uns sein. Denn Trier hat bereits 2010 mit der Anerkennung als „Fairtrade-Stadt“ einen wichtigen Schritt getan, um eine faire Weltgemeinschaft wahrscheinlicher zu machen. So sollte die Stadt durch ihre erworbenen Produkte mit dazu beitragen, dass fairere Arbeitsbedingungen und somit weniger Armut und Hunger auf der Welt herrschen. Das alljährlich im Sommer stattfindende Weltbürgerfrühstück ist ein Zeichen hierfür. Wir danken den dort Engagierten und allen, die sich den Zielen einer fairen Weltgemeinschaft verpflichtet fühlen.

Die SPD-Fraktion hat damals ihren OB Klaus Jensen in seinem Bestreben damals nachdrücklich unterstützt und interessiert sich nun mit einer Anfrage im nächsten Stadtrat dafür, welche Erfolge als „Fairtrade-Stadt“ bereits erzielt werden konnten. Gerade im Bereich von fairer und umweltschonend hergestellter Kleidung oder Möbeln scheint der Trierer Handel seinen Käuferinnen und Käufern noch viele Möglichkeiten zu verschließen, durch ihr Konsumverhalten einen fairen Beitrag zu leisten. Wir sind auf die Ergebnisse und künftigen Ziele am 17. November im Stadtrat gespannt.

Sven Teuber



Bündnis 90/Die Grünen
Spielplatz oder Parkhaus

Das Top- Thema im Wahlkampf ist Sport. Wer hätte das gedacht? Weitere heiße Themen sind die oft bemängelten Zustände an Schulen, Integration und Kinderspielplätze. Vermutlich fällt erst beim letzten Punkt auf, dass es um die Wahl des Jugendparlamentes geht.

Erst neulich las ich in einem Roman über ein heiß umkämpftes kommunales Streit- thema: Parkhaus oder Kinderspielplatz. Ich musste laut lachen, weil es so absurd klang. In Trier wäre es gewesen: Parkhaus oder Einzelhandel. Auf die Idee, neue Kinderspielplätze zu bauen, kommt hier kaum jemand. Sogar den Jüngsten geht es erst einmal um Instandhaltung. Traurige Konsequenz einer Mangelverwaltung, in der für Neues kaum Platz ist.

Im spärlich finanzierten Bereich des Sports ziehen immerhin alle an einem Strang. Da sagt das Sportentwicklungskonzept von Dezernentin Angelika Birk und ihren Mitarbeitern dasselbe wie die Kandidaten für das Jugendparlament: Wir brauchen mehr Sportangebote für diejenigen, die nicht im Verein organisiert sind. Und funktionstüchtige Hallen.

Den Parteien, die immer wieder darauf hinweisen, dass das freiwillige Aufgaben seien, die der Haushaltskonsolidierung entgegenstehen, sei gesagt: Genau die sind es, die das Leben lebenswert machen. Die Konsolidierung scheitert nicht an ein paar Klimmzugstangen, sondern an strukturellen Dingen. Und solange wir die nicht angehen, kürzen wir an unserer Lebensqualität.

Christiane Wendler

FWG
Krankmachender Schimmel in Kitas

Die Meldung über krankmachende Schimmelbildung besonders in den Kitas unserer Stadt löst bei allen Beteiligten Sorge und auch Kritik aus.Wie man heute weiß, stellt Schimmel ein hohes Gesundheitsrisiko dar und besonders Kinder sind dafür anfällig. Wenn kleine Kinder betroffen sind, ist ein besonders umsichtiges Vorgehen erforderlich. Die Voraussetzung für diesen Schimmel bildet immer eine erhöhte Feuchte. Deshalb sollten Raumluft, Material und Wasser turnusmäßig auf Schadstoffe untersucht werden. Wichtig wäre eine turnusmäßige Untersuchung der Räume, unter anderem Kurzzeitmessungen der mikrobiologischen Luftqualität an ausgewählten Orten, und eine gründliche Inspektion. Nach der Sanierung von betroffenen Gebäuden sollte stets eine Erfolgskontrolle mit Messungen durchgeführt werden. Das ist sicher in einigen Fällen versäumt worden und macht eine erfolgte Sanierung nutzlos und teuer, wenn erneut Schimmel auftritt.

Dass Vorbeugung Geld kostet, ist bekannt. In den Augen der FWG jedoch ist das eine rentierliche Investition in die Gesundheit der Kinder, der Mitarbeiter/Innen sowie zur Vorbeugung von größeren Schäden in den Räumen und in der Bausubstanz von Kitas. So kann durch frühzeitiges Erkennen manch teure Sanierung frühzeitig vermieden werden.  Daher sollten im städtischen Haushalt Mittel für die regelmäßigen Kontrollen der Kitas auf Schimmelbefall bereitgestellt werden.

Margret Pfeiffer-Erdel

Die Linke
Sofortmaßnahmen für den Aktionsplan Inklusion

Die Erarbeitung des Aktionsplans Inklusion geht nun in die Endphase. Zu Beginn des kommenden Jahres soll das umfangreiche Konzept verabschiedet werden. Der Plan ist sehr wichtig und an hohe Erwartungen geknüpft, wird er doch zurzeit unter öffentlicher Beteiligung erstellt. Umso wichtiger ist es, bei dessen Verabschiedung bereits Sofortmaßnahmen anzukündigen und den Plan nicht für die nächsten Monate ruhen zu lassen.

Um zu zeigen, dass das Ziel eines inklusiven Triers ernst gemeint ist, könnten folgende Sofortmaßnahmen rasch umgesetzt werden:

1. Die unbefristete Einstellung von Gebärdensprachdolmetschern für die Stadtratssitzungen.
2. Eine Übertragung der Stadtratssitzungen über den Bürgerrundfunk sowie über Internet-Livestream.
3. Die Anfertigung von Protokollen sowie von städtischen Informationsflyern in Braille- Schrift.

Solche Maßnahmen sind zurzeit häufiger im Gespräch und würden zugleich ein positives Signal senden.

Allerdings sollte auch darüber diskutiert werden, wie Inklusion in der Großregion Triers umgesetzt werden kann. Sowohl an den Stadträndern als auch im ländlichen Raum gibt es beim Thema Inklusion einen großen Nachholbedarf. Dazu zählen Bereiche wie Gesundheit, Pflege oder Mobilität. Deshalb fordern wir kontinuierliche Gespräche mit Landrat Günther Schartz und der Kreisverwaltung Trier-Saarburg zur Initiierung eines eigenen Inklusionsplans.

Paul Hilger



FDP
Mehr südeuropäische Gelassenheit

Die Nachtruhe ist uns Deutschen so heilig, wie der Gartenzaun oder die Currywurst. Wer zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Lärm macht, bekommt in der Regel Ärger. Ein besonderes Problem ergibt sich dadurch für die vielen unterschiedlichen Gastronomiebetriebe mit Außenbereich, die im Sommer zum abendlichen Beisammensein unter freiem Himmel einladen. Was in vielen anderen Ländern, vor allem in Südeuropa, einfach zum gesellschaftlichen Leben dazugehört, wird hierzulande von kritischen Nachbarn mit der Behördenmacht im Schlepptau scharf überwacht.

Anträge auf Verschiebung der Nachtruhe können daher auch hier in Trier vom Ordnungsamt nur dort genehmigt werden, wo sich keine Anwohner beschweren oder wo es schlicht keine Anwohner gibt. Dies führt zu der für einige Gastronomen äußerst unbefriedigenden Situation, dass anderen Betrieben das erlaubt ist, was dem eigenen Betrieb verwehrt ist, nämlich die Öffnung des Außenbereiches über 22 Uhr hinaus. Zuweilen hat man daher das Gefühl, dass ein bisschen mehr südeuropäische Gelassenheit uns auch hier ganz gut tun würde. Sicherlich soll sich niemand in den eigenen vier Wänden permanent gestört fühlen, man sollte aber auf der anderen Seite auch bedenken, dass Außengastronomie und ein aktives Nachtleben in den Sommermonaten zum Flair einer Touristenstadt dazugehören. Nicht zu vergessen sind dabei auch die Arbeitsplätze, die hierdurch existieren.

 Wir wollen eine lebendige Stadt, die Touristen wie Einheimische begeistert. Vor dem nächsten Anruf beim Ordnungsamt, um dem Treiben im Biergarten oder der Studentenparty ein Ende zu setzen, sollte daher immer die Frage stehen, geht es um den Lärm oder geht es ums Prinzip? Manchmal reicht dann nämlich schon eine friedliche Verständigung mit dem Nachbarn und gegenseitige Rücksichtnahme, um miteinander in Frieden leben zu können.

Tobias Schneider



AfD
Antrag für "Haus der Senioren"

Nicht nur aufgrund der demografischen Entwicklung gewinnt die Arbeit mit und für Senioren zunehmend an Bedeutung. Ältere Menschen, die in Zukunft die zahlenmäßig größte Gruppe in unserem Land bilden werden, stellen mit ihren vielfältigen Erfahrungen und Kompetenzen eine außerordentliche Bereicherung für uns alle dar. Nicht umsonst wird dem Alter in vielen Kulturen eine besondere Wertschätzung entgegengebracht. Auch bei uns ist eine Rückbesinnung auf die vielfältigen Chancen durch die Einbindung lebenserfahrener Menschen in die Gesellschaft spürbar.

In Trier entfaltet das vom Seniorenbeirat getragene Seniorenbüro auf ehrenamtlicher Basis zahlreiche Aktivitäten und Angebote für die älteren Bürger unserer Stadt. Mehr als 50 Ehrenamtliche leisten hier eine bemerkenswerte Arbeit, die nicht nur den Senioren, sondern letzten Endes der ganzen Kommune zugutekommt. Theaterkreis und „Kino für die reifere Generation“, Vorträge und Beratungsangebote, Gesprächsrunden und Exkursionen, Computer- und Sprachkurse, Spiele- und Handarbeitstreffs: Das alles sind nur einige der zahlreichen, meist kostenfreien Veranstaltungen, die das Seniorenbüro organisiert. Die AfD-Fraktion dankt allen Mitarbeitern des Büros an dieser Stelle ganz herzlich für ihr Engagement und sichert ihnen jene Unterstützung zu, die ihre wertvolle Arbeit verdient.

AfD-Stadtratsfraktion