Meinung der Fraktionen

Die Linke
Ganztag: Vielfalt und Qualität bewahren

Der Bund und die Länder fördern die Kommunen bei der Umsetzung. Die Stadt steht seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vor der Aufgabe, für Trier ein gutes Konzept zu entwickeln. Das Gesetz sieht vor, die Vielfalt der Ganztagsbetreuung zu bewahren, das heißt, dass Schulen und die Horte auch nach 2026 die Betreuung gewährleisten. In Trier bieten neben den zahlreichen Ganztagsschulen acht Horte – mit flexiblen Betreuungszeiten bis 18 Uhr – eine gute Betreuung an. Bisher können Eltern gemeinsam mit ihren Kindern frei über den Ort entscheiden. Wir wollen, dass dies so bleibt. Für die Linksfraktion steht fest: Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ist unverzichtbar und an hohe Qualitätsstandards gekoppelt. Dies ist nicht verhandelbar, denn jedes Kind muss seinen Rechtsanspruch durch ein auswahlfähiges, vielfältiges und pädagogisch ansprechendes Ganztagsangebot realisieren können.

Da aber bei der Umsetzung Interessenskonflikte zwischen Jugendamt, Schulamt, Eltern/Kindern, Trägern und Landesinteressen zum Tragen kommen können, fordern wir ein kommunales Ganztagsmanagement. Dieses sollte eine übergeordnete neutrale Instanz sein, die weder Jugendhilfe noch Schule ist, die Eltern und Träger der Horte zu Wort kommen lässt und den Ganztag zum Wohle des Kindes steuert.
Kinder verdienen etwas Besseres. Nur mit einer guten Ganztagsbetreuung stellen wir Chancengerechtigkeit her.

Theresia Görgen, Linksfraktion Trier

UBT
Immer für uns im Einsatz

Ob bei einem Fehlalarm, Brand, Unwetter oder Unfall, ist unsere Berufsfeuerwehr und sind unsere Freiwilligen Feuerwehren rund um die Uhr für unsere Sicherheit aktiv. Die UBT sagt einmal allen Kameradinnen und Kameraden herzlichen Dank für ihren wichtigen Dienst für uns alle. Wir Trierer dürfen stolz sein, so viele mutige Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer in unserer Feuerwehr zu haben – sowohl im Ehren- als auch Hauptamt. Die Hochwasser, aber auch Waldbrände machen deutlich, dass unsere Zeit neue Herausforderungen an die Feuerwehr stellt. Ihre Aufgaben sind komplexer geworden und um ein Vielfaches gestiegen. Wir haben es heute mit einem hochleistungsfähigen, hervorragend ausgebildeten Verband zu tun, dessen Brandschutz, Rettungswesen und Katastrophenhilfe höchste Achtung verdient. Moderne Fahrzeuge (Foto rechts: Feuerwehr Ruwer), Sicherheitsausrüstungen der Feuerwehrleute und funktionsfähige Gebäude sind Pflicht und keine Kür. Das muss finanziell auch im städtischen Haushalt erkennbar sein. Auch unterstützen sie in den Stadtteilen die Martinsumzüge und andere Veranstaltungen. Unsere Fraktion freut sich, dass die Arbeiten für die neue Feuerwache der Berufsfeuerwehr angelaufen sind. Schon immer stärkt die UBT den Feuerwehrleuten den Rücken und zollt auch in Zukunft der verantwortungsvollen Tätigkeit der Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Rettungsdienst ihren allergrößten Respekt und uneingeschränkte Anerkennung.

Christiane Probst, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

SPD
Smart-Shuttle-Service als Pilotprojekt

In der vorletzten Woche ist ein neuer Bus-Service der SWT als Pilotprojekt in Trier gestartet: Fahrgäste können nach vorheriger Buchung über die Portazon-App sehr flexibel mit Elektro-Kleinbussen zum Ziel kommen. Von Donnerstag auf Freitagnacht fährt der Shuttle von 0 bis 6 Uhr von der Altstadt über Kürenz bis Tarforst, Freitag- und Samstagnacht von 3 bis 8 Uhr.

Damit wird in der Testphase erstmalig ein durchgängiges ÖPNV-Angebot in den Nachtstunden geschaffen. Unter der Woche fahren die Kleinbusse morgens Schüler:innen und Pendler:innen vom Markusberg ins Stadtzentrum. Zwischen 8 Uhr und 21 Uhr wird neben dem Markusberg auch die Weismark besser an das ÖPNV-Netz angebunden. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Projekt. In dem ersten Schritt profitieren vor allem Schüler:innen, Studierende und Senior:innen von dem neuen Angebot.

Mit dem Markusberg, den Höhenstadtteilen und auf der Weismark sind die Einsatzgebiete für den On-Demand-Verkehr klug gewählt. Wir versprechen uns von der sechsmonatigen Pilotphase, dass das ÖPNV-Angebot zukünftig zielgerichtet und nach den Bedürfnissen der Fahrgäste weiterentwickelt werden kann. Denn dann gelingt es auch, die Ziele des Mobilitätskonzepts der Stadt zu erreichen, den ÖPNV attraktiver zu gestalten, den Umweltverbund zu stärken und den motorisierten Individualverkehr zu verringern.

Stefan Wilhelm, Sprecher für Mobilität

Bündnis 90/Die Grünen
SmartShuttle – ÖPNV auf neuen Wegen

Barrierefrei, mit E-Antrieb, flexibel buchbar: Der SmartShuttle, der jetzt in drei Zonen in unserer Stadt gebucht werden kann, ist ein ganz neuer Ansatz von Mobilität ohne eigenes Auto. Er schließt die Lücke im ÖPNV-Netz zwischen dem Markusberg sowie der Härenwies und der Talstadt und bringt zu Uhrzeiten ohne Sternbusse die Nachtschwärmer*innen aufs Tarforster Plateau.

Unser Busnetz war nun viele Jahre ausgelegt auf starre Linien und feste Uhrzeiten. Wo sich keine ausreichend hohe Nachfrage abzeichnete, ist das Angebot nur zu wenigen Uhrzeiten im Schülerverkehr gut ausgebaut. SmartShuttles zeigen für solche Gebiete Lösungen auf.

Haben Sie schon Ihren nächsten Ausflug auf den Markusberg geplant? Schauen Sie sich das neue Mobilitätsangebot doch einmal an. Auf www.swt.de/p/smart_shuttle-5-8777.html finden Sie alle Informationen zu den drei Zonen und der Buchung über die Portazon-App.

Ich wünsche den beiden SmartShuttles richtig viel Arbeit, damit aus dem Pilotprojekt ein dauerhaftes Angebot wird.

Dr. Anja Reinermann-Matatko, Fraktionsvorsitzende

FDP
Ein Fest auf der Brücke

Immer wieder wird in der Trierer Kommunalpolitik über die Einbindung und würdige Bespielung der zahlreichen historischen Stätten in der Stadt gesprochen. Eine etwas schwierige Position hat in diesem Zusammenhang häufig die Römerbrücke.

Als älteste Brücke Deutschlands ist das antike Bauwerk bereits seit 1986 Teil des Unesco-Welterbes. Erlebbar ist die Römerbrücke aber für die meisten Besucher unserer Stadt kaum.

Immer wieder gibt es daher auch Vorschläge und Diskussionen darüber, die Römerbrücke dauerhaft autofrei zu machen und dann für den Tourismus besser zu nutzen, ähnlich wie beispielsweise die alte Mainbrücke in Würzburg. Aktuell sprechen allerdings das hohe Verkehrsaufkommen und die bereits jetzt sehr hohe Belastung der Konrad-Adenauer-Brücke sowie der Kaiser-Wilhelm-Brücke als alternative Strecken über die Mosel dagegen.

Um hier aber dennoch voranzukommen und die Römerbrücke und ihre Bedeutung stärker in das Bewusstsein von Gästen und Trierern gleichermaßen zu rücken, braucht es also andere Maßnahmen. Als FDP-Fraktion schlagen wir deshalb in einem Antrag für die kommende Stadtratssitzung am 10. November vor, zu prüfen, ob und wie auf der Römerbrücke vielleicht schon im kommenden Jahr ein Brückenfest durchgeführt werden könnte.

An einem Sommerwochenende könnte so die Römerbrücke für den Verkehr gesperrt und stattdessen beispielsweise mit Musik, Streetfood oder Weinständen belebt werden. Vielleicht lässt sich mit so einem Beispiel ja auch zeigen, dass die älteste Brücke Deutschlands langfristig nicht nur für den Autoverkehr relevant sein muss.

Tobias Schneider, Fraktionsvorsitzender

CDU
Label „StadtGrün naturnah" für Trier

Öffentliche Park- und Grünanlagen leiden unter den Hitzesommern ebenso wie unter den häufiger auftretenden Starkregen. Um sich diesen Herausforderungen stellen zu können, hat der Stadtrat die von der Abteilung StadtGrün vorgelegte „Grünflächenstrategie der Stadt Trier zur Qualifizierung kommunaler Grünflächen“ am 12. März 2019 beschlossen. Wesentliches Ziel ist die Identifizierung des Stadtgrüns als Zukunftsthema für eine moderne und nachhaltige Stadtentwicklung.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadt Trier 2018 erstmalig für die Zertifizierung des Labels „StadtGrün naturnah“ zur Umsetzung eines ökologischen Grünflächenmanagements beworben. Neben verschiedenen lokalen Akteuren (Naturschutzverbände, LA 21, Bürgerinnen und Bürger) hat die CDU-Fraktion diesen Prozess aktiv begleitet. Im Rahmen des dreistufigen Label-Prozesses mit Bestandsanalyse, Maßnahmenplan und Grünflächenstrategie zur Stärkung der Vitalität und Funktionsvielfalt von städtischen Grün- und Freiräumen wurde Trier als erste Stadt in Rheinland-Pfalz 2019 mit dem Label in der Kategorie Silber ausgezeichnet.

Diesen eingeschlagenen Weg will StadtGrün Trier weiter fortführen und seine Drei-Säulen- Grünflächenstrategie als wichtigen Baustein in der Anpassungsstrategie urbaner Räume an den Klimawandel fest verankern. Mit einem Unterstützungsnetzwerk von unterschiedlichen Akteuren ist es Vorbild und Multiplikator und macht Stadtgrün zum einem wichtigen Stadtthema. Die Abteilung StadtGrün im Amt StadtRaum Trier bewirbt sich nun aktuell um die Rezertifizierung des Labels „„StadtGrün naturnah“. Hierzu wünschen wir viel Erfolg. Auch diesen Prozess wird die CDU engagiert unterstützen.

Dr. Elisabeth Tressel, umweltpolitische Sprecherin

AfD
Auf dem Marsch in den Sozialismus

Im Gefolge der Dauerkrisen der letzten Jahre gerät unser Land immer mehr in ein sozialistisches Fahrwasser hinein. Der Staat übernimmt die Lösung aller Probleme: Er reguliert und greift ein, teilt zu und entzieht, nimmt weg und verteilt um. Wer Bürgergeld bezieht, erhält die gestiegenen Heizkosten ersetzt; wer mit eigener Arbeit seinen Lebensunterhalt verdient, zahlt die erhöhten Energiepreise selbst. Auch in die privaten Angelegenheiten seiner Bürger mischt sich der Staat zunehmend ein. Sozialismusphantasien der SPD verbünden sich hier mit dem Vormundschaftsanspruch der Grünen und die FDP steht Schmiere.

Ein Beispiel für diese Entwicklung ist die sogenannte Zweckentfremdungssatzung, die in der kommenden Stadtratssitzung auf der Tagesordnung steht. Mit dieser Satzung soll es Haus- und Immobilienbesitzern verboten werden, Wohnungen anders als zum normalen dauerhaften Wohnen zu nutzen. Aber auch Wohnraum, der länger als sechs Monate ununterbrochen leer steht, kann laut Satzung als zweckentfremdet gelten. Verstöße gegen die Satzung werden mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet.

Für uns als AfD-Fraktion ist das inakzeptabel. Zum einen bedeutet eine solche Maßnahme die Bankrotterklärung einer klugen Wohnungsmarktpolitik. Anstatt vorausschauend dafür zu sorgen, dass genügend Wohnraum zur Verfügung steht und durch eine Stärkung des ländlichen Raumes den Zuzug in die Städte zu verringern, werden wieder einmal die Bürger in Haftung genommen. Zum anderen handelt es sich hier um einen krassen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht, das ein hohes Gut unserer freiheitlichen Verfassung darstellt. Wir werden die geplante Satzung daher einstimmig ablehnen.

AfD-Fraktion