17.02.2009
Meinung der Fraktionen
CDU
Das Fahrrad - umweltfreundliche Alternative
Die Wirtschaftskrise beherrscht zurzeit die öffentliche Diskussion. Das ist verständlich. Gleichwohl bleibt die Tatsache, dass der Klimawandel ein nach wie vor dringendes Problem ist, dem man sich stellen muss. Ein Aspekt dieser vielschichtigen Problematik: die Verkehrspolitik.
Es muss sich noch mehr die Erkenntnis durchsetzen, dass es nicht nur das Auto gibt. Alternative Verkehrsmittel schonen nicht nur die Umwelt, sondern auch den Geldbeutel. Hierzu gehört zweifelsohne das Fahrrad.
Förderung des Radverkehrs muss dabei weit mehr bedeuten, als Fahrradwege zu bauen. In der letzten Stadtratssitzung wurde ein wichtiger Baustein beschlossen. Es wird geprüft, ob im Bereich des Hauptbahnhofs eine so genannte Fahrradstation gebaut werden soll. Dabei handelt es sich nicht um ein bloßes Fahrradparkhaus, sondern um eine Servicestation, die auch verschiedenste Dienstleistungen anbieten soll. In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits 61 solcher Stationen, in Rheinland-Pfalz erst eine.
Da besteht also dringender Nachholbedarf. Eine Studie hat gezeigt, dass im Bereich des Hauptbahnhofs Trier ein sehr interessanter Standort sein könnte. Deshalb freuen wir uns sehr, dass die Baudezernentin eine entsprechende Initiative ergriffen hat.
Diese Fahrradstation könnte auch ein erster Anfang für ein Netz von Mietfahrrädern sein, das in Trier installiert werden könnte. Dies könnte zum Beispiel für Berufspendler interessant sein, die mit dem Zug nach Trier kommen und dann mit dem Rad zur Arbeitsstelle fahren. Eine bequeme und praktische Alternative zur Parkplatzsuche in Trier. In vielen Großstädten, wie beispielsweise Paris, hat sich diese Erkenntnis schon durchgesetzt.
Wir hoffen sehr, dass das Konzept jetzt zügig weiterentwickelt wird und das Land seine Ankündigung auch wahr macht, dies finanziell zu unterstützen. Wir sind es unserer Umwelt schuldig.
Thomas Albrecht
SPD
Gemeinsame Wirtschaftsförderung
An dieser Stelle hat die SPD-Stadtratsfraktionimmer wieder eine interkommunale Wirtschaftsförderung und eine Wirtschaftspolitik der Inhalte und Konzepte gefordert. Im Juni 2006 brachte meine Fraktion die Erstellung einer Wirtschaftspotenzialanalyse auf den Weg. Diese wurde dem Stadtrat im April 2008 präsentiert.
Im gleichen Monat plädierten der Kreisausschuss des Kreistages Trier-Saarburg und der Steuerungsausschuss der Stadt Trier für eine gemeinsame Wirtschaftsförderungspolitik in der Region als wichtiges Ziel. Meine Fraktion forderte die vorhandenen Personalressourcen und Organisationsstrukuren zu bündeln und in der Region nachhaltig zu optimieren.
Ein Wirtschaftsentwicklungskonzept ist überfällig, um weiteren Effizienzverlusten durch zu viele Zuständigkeiten entgegenzutreten. In der gemeinsamen öffentlichen Präsentation der Ergebnisse der Wirtschaftspotenzialanalyse bekräftigten OB Klaus Jensen und Landrat Günther Schartz vor Vertretern der Wirtschaft, in Zukunft die Zusammenarbeit intensiver abzustimmen und projektbezogen umzusetzen.
Stadt und Kreis sind nunmehr auf einem guten Weg, als Motor für die regionale Entwicklung wahrgenommen zu werden. Nach unserer Auffassung sind neue, zeitgemäße und zukunftsorientierte Organisationsformen wie zum Beispiel Einrichtung eines Wirtschaftsbeirats, Schaffung eines Entwicklungsfonds und einer Wirtschaftsförderungs-GmbH mit Sparkasse und Stadtwerke als Hauptgesellschafter zu prüfen.
Unseres Erachtens nach haben die Zweckverbände Industriepark Region Trier und Wirtschaftsförderung Trierer Tal zuletzt ein gewisses „Eigenleben“ entwickelt. Daher stellt sich für die SPD-Stadtratsfraktion auch hier die Frage nach einer Auflösung oder einer Optimierung. Aufgabenkritik ist angezeigt.
Hans-Willi Triesch
Bündnis 90/Die Grünen
Verkehrslärm vermeiden
Die Anlieger von stark befahrenen Straßen leiden zunehmend unter dem Verkehrslärm und der damit zusammenhängenden starken Beeinträchtigung ihrer Wohn- und Lebensqualität. Kein Wunder: Bei teuren Fahrpreisen und einer unzureichenden Vernetzung der ÖPNV-Angebote von Stadt und Land fällt das Umsteigen auf Bus und Bahn schwer. Gleichzeitig ziehen die Parkhäuser und viel zu viele unbewirtschaftete Stellplatzflächen im innenstadtnahen Bereich Autofahrer an.
Verstärkt wird die Verkehrs- und Lärmproblematik durch den zunehmenden Schwerlastverkehr in den Durchgangsstraßen. Diese Problematik wurde bei der letzten Versammlung der Bürgerinitiative zur Verkehrsberuhigung in Trier-West/Pallien sehr anschaulich dargestellt: Fenster können zum Lüften kaum genutzt werden und wenn, ist der Lärm kaum zu ertragen. Insbesondere durch die Schwerlastzüge vibrieren ganze Häuser.
Bei den lärmbelasteten städtischen Straßen – unter ihnen die Saarstraße – plädieren wir für eine einfache und kostengünstige Maßnahme: die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Stundenkilometer.
Da es sich bei der Bonner Straße, Aachener Straße und Luxemburger Straße jedoch um Bundesstra-ßen handelt, liegt die Zuständigkeit nicht bei der Stadt. Wir werden daher in der nächsten Stadtratssitzung beantragen, dass die Stadtverwaltung sich beim Land dafür einsetzt, die Bonner Straße für den Schwerlastverkehr dauerhaft zu sperren.
Außerdem soll sie sich gegenüber der Bundesregierung für ein Aufheben der Maut auf dem Autobahnabschnitt von Ehrang bis zur Bitburger Straße einsetzen.
Wir hoffen im Sinne der Bürgerinitiative und der Anlieger auf eine breite Unterstützung der übrigen Fraktionen im Stadtrat.
Dominik Heinrich
UBM
Wirtschaftsförderung
Wirtschaftsförderung ist für die UBM-Stadt-ratsfraktion nach wie vor die Priorität Nr. 1 der Zukunftsgestaltung unserer Stadt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für das Handwerk Gewerbeflächen in ausreichender Anzahl und zu günstigen Preisen zur Verfügung gestellt werden, denn das Angebot an Gewerbeflächen ist der erste Schritt zu mehr Arbeitsplätzen. Nichts bleibt, wie es ist – das gilt auch für die kommunale Wirtschaftsförderung. Sie verändert sich kontinuierlich. Zwar sind die klassischen Aufgaben wie Bestandsbetreuung, Gewerbeflächenbereitstellung und Standortmarketing nach wie vor sehr wichtig, jedoch wachsen neue Herausforderungen, die zusätzliche Qualifizierungen erfordern. Wirtschaftsförderung ist wichtiger geworden. Künftig werden viele Aufgaben von der Stadt allein nicht mehr gelöst werden können. Es wird erforderlich, in stär-kerem Maße interkommunal zu kooperieren, wenn sich der Standort Trier im internationalen Wettbewerb um Arbeitsplätze und Investitionen behaupten und die Betreuung des Unter-nehmensbestandes bewähren und verbessern will. Die UBM setzt sich deshalb dafür ein, städtische Maßnahmen zur Wirtschaftsför-derung verstärkt in ein Netzwerk einzubinden, an dem die anderen wichtigen Partner wie Universität, Kammern, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften beteiligt sind. Wir setzen wei-terhin auf eine Stadtgrenzen überschreitende Zusammenarbeit auch im Bereich Wirtschaftsförderung. Klein- und mittelständische Betriebe haben große Bedeutung bei der Sicherung und Schaffung von Ausbildungs- und Arbeits-plätzen. Diesen Bestand zu pflegen, wird als Instrument kommunaler Wirtschaftsförderung weiterhin an Bedeutung gewinnen.
Die Entscheidung im Zusammenhang mit der Sanierung der Loebstraße war im Interesse der dort ansässigen Wirtschaftsunternehmen keine zukunftsweisende und wirtschaftfreundliche Bestandspflege. Das, was hier von der Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen durchgeboxt wurde, (Reduzierung der Straßenbreite von 8,50 auf 6,50 Meter) ist nach unserem Verständnis ein unfreundlicher Akt gegenüber den dort ansässigen Wirtschaftsunternehmen. Da niedrige Belastungen für Unternehmen ein wesentlicher Standortfaktor sind, werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze verlässlich niedrig gehalten werden.
UBM-Stadtratsfraktion
FDP
Ein neuer Standort für die Hauptfeuerwache
Die Verwaltung schlägt für die weitere Untersuchung zum Standort der Hauptfeuerwache eine Engführung der Vorplanung auf die Gebiete Spitzmühle, ehemaliges Polizeipräsidium und Löwenbrückener Straße vor. Dies kann niemanden verwundern, hatten sich diese Gebiete doch schon bei der Grundsatzentscheidung zur Neuordnung der Feuerwehrstrukturen herauskristallisiert. Dennoch wird teilweise zurecht das Verfahren kritisiert.
Obwohl dringender Handlungsbedarf reklamiert wird und sich alle darüber im Klaren sein müssten, dass eine Entscheidung des Stadtrats, sollen dieses Jahr noch Fortschritte erzielt werden, spätestens im März erfolgen muss, informierte man die Ausschuss-mitglieder erst durch eine Tischvorlage, die weder eine eingehende Befassung mit den Gründen noch eine fundierte Diskussion zuließ. Ein unverständliches Vorgehen, zumal die Vorlage auf den 27. Januar 2009 datiert ist und mehrmals im Stadtvorstand diskutiert wurde. Wieso konnte die Vorlage nicht parallel den Fraktionen zur Vorberatung zugeleitet werden? Der Verweis auf eine reine „Kenntnisnahme“ half da wenig, weil Vorschläge unterbreitet werden, die eine Vorentscheidung über den Standort nach sich ziehen. Und genau hierüber wäre ein Beschluss des zuständigen Dezernatsausschusses notwendig und richtig gewesen.
Doch bei aller Verfahrenskritik darf das Ergebnis nicht aus den Augen verloren werden. Der Standort Barbara-Ufer schied spätestens – und darauf hatten wir frühzeitig hingewiesen – durch die Entscheidung der Ratsmehrheit, am Standort Pestalozzi-Schule eine Realschule plus einzurichten, als künftiger Standort aus. Das Raumkonzept der Schule steht in direkter Konkurrenz zum räumlichen Bedarf der Feuerwehr. Also warum weitere Untersuchungen? Die Standorte Bahngelände Güterstraße und Karthäuserstraße/Gerberviertel waren von vorneherein nicht realistisch. Also weshalb noch Kosten ermitteln? Nein, Sinn macht es nur, sich schon frühzeitig auf die geeigneten Stand-orte zu konzentrieren und die weitere Prüfung durch Kostenanalysen und stadtplanerische Kriterien (Umweltverträglichkeit, Verkehr etc.) zu untermauern, und damit dem Rat eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu verschaffen. Das Verfahren mag zu kritisieren sein, das gefundene Ergebnis ist dennoch richtig!
Thomas Egger
Das Fahrrad - umweltfreundliche Alternative
Die Wirtschaftskrise beherrscht zurzeit die öffentliche Diskussion. Das ist verständlich. Gleichwohl bleibt die Tatsache, dass der Klimawandel ein nach wie vor dringendes Problem ist, dem man sich stellen muss. Ein Aspekt dieser vielschichtigen Problematik: die Verkehrspolitik.
Es muss sich noch mehr die Erkenntnis durchsetzen, dass es nicht nur das Auto gibt. Alternative Verkehrsmittel schonen nicht nur die Umwelt, sondern auch den Geldbeutel. Hierzu gehört zweifelsohne das Fahrrad.
Förderung des Radverkehrs muss dabei weit mehr bedeuten, als Fahrradwege zu bauen. In der letzten Stadtratssitzung wurde ein wichtiger Baustein beschlossen. Es wird geprüft, ob im Bereich des Hauptbahnhofs eine so genannte Fahrradstation gebaut werden soll. Dabei handelt es sich nicht um ein bloßes Fahrradparkhaus, sondern um eine Servicestation, die auch verschiedenste Dienstleistungen anbieten soll. In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits 61 solcher Stationen, in Rheinland-Pfalz erst eine.
Da besteht also dringender Nachholbedarf. Eine Studie hat gezeigt, dass im Bereich des Hauptbahnhofs Trier ein sehr interessanter Standort sein könnte. Deshalb freuen wir uns sehr, dass die Baudezernentin eine entsprechende Initiative ergriffen hat.
Diese Fahrradstation könnte auch ein erster Anfang für ein Netz von Mietfahrrädern sein, das in Trier installiert werden könnte. Dies könnte zum Beispiel für Berufspendler interessant sein, die mit dem Zug nach Trier kommen und dann mit dem Rad zur Arbeitsstelle fahren. Eine bequeme und praktische Alternative zur Parkplatzsuche in Trier. In vielen Großstädten, wie beispielsweise Paris, hat sich diese Erkenntnis schon durchgesetzt.
Wir hoffen sehr, dass das Konzept jetzt zügig weiterentwickelt wird und das Land seine Ankündigung auch wahr macht, dies finanziell zu unterstützen. Wir sind es unserer Umwelt schuldig.
Thomas Albrecht
SPD
Gemeinsame Wirtschaftsförderung
An dieser Stelle hat die SPD-Stadtratsfraktionimmer wieder eine interkommunale Wirtschaftsförderung und eine Wirtschaftspolitik der Inhalte und Konzepte gefordert. Im Juni 2006 brachte meine Fraktion die Erstellung einer Wirtschaftspotenzialanalyse auf den Weg. Diese wurde dem Stadtrat im April 2008 präsentiert.
Im gleichen Monat plädierten der Kreisausschuss des Kreistages Trier-Saarburg und der Steuerungsausschuss der Stadt Trier für eine gemeinsame Wirtschaftsförderungspolitik in der Region als wichtiges Ziel. Meine Fraktion forderte die vorhandenen Personalressourcen und Organisationsstrukuren zu bündeln und in der Region nachhaltig zu optimieren.
Ein Wirtschaftsentwicklungskonzept ist überfällig, um weiteren Effizienzverlusten durch zu viele Zuständigkeiten entgegenzutreten. In der gemeinsamen öffentlichen Präsentation der Ergebnisse der Wirtschaftspotenzialanalyse bekräftigten OB Klaus Jensen und Landrat Günther Schartz vor Vertretern der Wirtschaft, in Zukunft die Zusammenarbeit intensiver abzustimmen und projektbezogen umzusetzen.
Stadt und Kreis sind nunmehr auf einem guten Weg, als Motor für die regionale Entwicklung wahrgenommen zu werden. Nach unserer Auffassung sind neue, zeitgemäße und zukunftsorientierte Organisationsformen wie zum Beispiel Einrichtung eines Wirtschaftsbeirats, Schaffung eines Entwicklungsfonds und einer Wirtschaftsförderungs-GmbH mit Sparkasse und Stadtwerke als Hauptgesellschafter zu prüfen.
Unseres Erachtens nach haben die Zweckverbände Industriepark Region Trier und Wirtschaftsförderung Trierer Tal zuletzt ein gewisses „Eigenleben“ entwickelt. Daher stellt sich für die SPD-Stadtratsfraktion auch hier die Frage nach einer Auflösung oder einer Optimierung. Aufgabenkritik ist angezeigt.
Hans-Willi Triesch
Bündnis 90/Die Grünen
Verkehrslärm vermeiden
Die Anlieger von stark befahrenen Straßen leiden zunehmend unter dem Verkehrslärm und der damit zusammenhängenden starken Beeinträchtigung ihrer Wohn- und Lebensqualität. Kein Wunder: Bei teuren Fahrpreisen und einer unzureichenden Vernetzung der ÖPNV-Angebote von Stadt und Land fällt das Umsteigen auf Bus und Bahn schwer. Gleichzeitig ziehen die Parkhäuser und viel zu viele unbewirtschaftete Stellplatzflächen im innenstadtnahen Bereich Autofahrer an.
Verstärkt wird die Verkehrs- und Lärmproblematik durch den zunehmenden Schwerlastverkehr in den Durchgangsstraßen. Diese Problematik wurde bei der letzten Versammlung der Bürgerinitiative zur Verkehrsberuhigung in Trier-West/Pallien sehr anschaulich dargestellt: Fenster können zum Lüften kaum genutzt werden und wenn, ist der Lärm kaum zu ertragen. Insbesondere durch die Schwerlastzüge vibrieren ganze Häuser.
Bei den lärmbelasteten städtischen Straßen – unter ihnen die Saarstraße – plädieren wir für eine einfache und kostengünstige Maßnahme: die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Stundenkilometer.
Da es sich bei der Bonner Straße, Aachener Straße und Luxemburger Straße jedoch um Bundesstra-ßen handelt, liegt die Zuständigkeit nicht bei der Stadt. Wir werden daher in der nächsten Stadtratssitzung beantragen, dass die Stadtverwaltung sich beim Land dafür einsetzt, die Bonner Straße für den Schwerlastverkehr dauerhaft zu sperren.
Außerdem soll sie sich gegenüber der Bundesregierung für ein Aufheben der Maut auf dem Autobahnabschnitt von Ehrang bis zur Bitburger Straße einsetzen.
Wir hoffen im Sinne der Bürgerinitiative und der Anlieger auf eine breite Unterstützung der übrigen Fraktionen im Stadtrat.
Dominik Heinrich
UBM
Wirtschaftsförderung
Wirtschaftsförderung ist für die UBM-Stadt-ratsfraktion nach wie vor die Priorität Nr. 1 der Zukunftsgestaltung unserer Stadt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für das Handwerk Gewerbeflächen in ausreichender Anzahl und zu günstigen Preisen zur Verfügung gestellt werden, denn das Angebot an Gewerbeflächen ist der erste Schritt zu mehr Arbeitsplätzen. Nichts bleibt, wie es ist – das gilt auch für die kommunale Wirtschaftsförderung. Sie verändert sich kontinuierlich. Zwar sind die klassischen Aufgaben wie Bestandsbetreuung, Gewerbeflächenbereitstellung und Standortmarketing nach wie vor sehr wichtig, jedoch wachsen neue Herausforderungen, die zusätzliche Qualifizierungen erfordern. Wirtschaftsförderung ist wichtiger geworden. Künftig werden viele Aufgaben von der Stadt allein nicht mehr gelöst werden können. Es wird erforderlich, in stär-kerem Maße interkommunal zu kooperieren, wenn sich der Standort Trier im internationalen Wettbewerb um Arbeitsplätze und Investitionen behaupten und die Betreuung des Unter-nehmensbestandes bewähren und verbessern will. Die UBM setzt sich deshalb dafür ein, städtische Maßnahmen zur Wirtschaftsför-derung verstärkt in ein Netzwerk einzubinden, an dem die anderen wichtigen Partner wie Universität, Kammern, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften beteiligt sind. Wir setzen wei-terhin auf eine Stadtgrenzen überschreitende Zusammenarbeit auch im Bereich Wirtschaftsförderung. Klein- und mittelständische Betriebe haben große Bedeutung bei der Sicherung und Schaffung von Ausbildungs- und Arbeits-plätzen. Diesen Bestand zu pflegen, wird als Instrument kommunaler Wirtschaftsförderung weiterhin an Bedeutung gewinnen.
Die Entscheidung im Zusammenhang mit der Sanierung der Loebstraße war im Interesse der dort ansässigen Wirtschaftsunternehmen keine zukunftsweisende und wirtschaftfreundliche Bestandspflege. Das, was hier von der Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen durchgeboxt wurde, (Reduzierung der Straßenbreite von 8,50 auf 6,50 Meter) ist nach unserem Verständnis ein unfreundlicher Akt gegenüber den dort ansässigen Wirtschaftsunternehmen. Da niedrige Belastungen für Unternehmen ein wesentlicher Standortfaktor sind, werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze verlässlich niedrig gehalten werden.
UBM-Stadtratsfraktion
Ein neuer Standort für die Hauptfeuerwache
Die Verwaltung schlägt für die weitere Untersuchung zum Standort der Hauptfeuerwache eine Engführung der Vorplanung auf die Gebiete Spitzmühle, ehemaliges Polizeipräsidium und Löwenbrückener Straße vor. Dies kann niemanden verwundern, hatten sich diese Gebiete doch schon bei der Grundsatzentscheidung zur Neuordnung der Feuerwehrstrukturen herauskristallisiert. Dennoch wird teilweise zurecht das Verfahren kritisiert.
Obwohl dringender Handlungsbedarf reklamiert wird und sich alle darüber im Klaren sein müssten, dass eine Entscheidung des Stadtrats, sollen dieses Jahr noch Fortschritte erzielt werden, spätestens im März erfolgen muss, informierte man die Ausschuss-mitglieder erst durch eine Tischvorlage, die weder eine eingehende Befassung mit den Gründen noch eine fundierte Diskussion zuließ. Ein unverständliches Vorgehen, zumal die Vorlage auf den 27. Januar 2009 datiert ist und mehrmals im Stadtvorstand diskutiert wurde. Wieso konnte die Vorlage nicht parallel den Fraktionen zur Vorberatung zugeleitet werden? Der Verweis auf eine reine „Kenntnisnahme“ half da wenig, weil Vorschläge unterbreitet werden, die eine Vorentscheidung über den Standort nach sich ziehen. Und genau hierüber wäre ein Beschluss des zuständigen Dezernatsausschusses notwendig und richtig gewesen.
Doch bei aller Verfahrenskritik darf das Ergebnis nicht aus den Augen verloren werden. Der Standort Barbara-Ufer schied spätestens – und darauf hatten wir frühzeitig hingewiesen – durch die Entscheidung der Ratsmehrheit, am Standort Pestalozzi-Schule eine Realschule plus einzurichten, als künftiger Standort aus. Das Raumkonzept der Schule steht in direkter Konkurrenz zum räumlichen Bedarf der Feuerwehr. Also warum weitere Untersuchungen? Die Standorte Bahngelände Güterstraße und Karthäuserstraße/Gerberviertel waren von vorneherein nicht realistisch. Also weshalb noch Kosten ermitteln? Nein, Sinn macht es nur, sich schon frühzeitig auf die geeigneten Stand-orte zu konzentrieren und die weitere Prüfung durch Kostenanalysen und stadtplanerische Kriterien (Umweltverträglichkeit, Verkehr etc.) zu untermauern, und damit dem Rat eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu verschaffen. Das Verfahren mag zu kritisieren sein, das gefundene Ergebnis ist dennoch richtig!
Thomas Egger