Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Die Stadt von morgen ist grün
Die Natur ist ein wichtiger Bestandteil der Stadtentwicklung. Die Transformation zu einer begrünten Stadt benötigt mehr Initiative und ein kürzeres Zeitfenster in der Umsetzung.
Grün kühlt, verringert Lärm, bindet Staub und rettet auf Dauer Leben. Mehr Bäume führen zu einem angenehmeren Aufenthalt im öffentlichen Raum. Bäume spenden Schatten, filtern unsere Luft und bieten Insekten und
Vögeln Unterschlupf. Aber bei der Anpflanzung von Bäumen ist noch lange nicht Schluss – es gilt ebenso, Parks aufzuwerten und brachliegende Abstandsflächen zwischen Häusern und Verkehrsinseln zu renaturieren. Zudem sorgt eine Dach- und Fassadenbegrünung für ein verbessertes Stadtklima.
Mehr Grün an Verkehrsflächen kann die Verkehrssicherheit in einer Stadt erhöhen: Bäume und Bepflanzungen am Straßenrand und auf Mittelstreifen machen Einmündungen und Kreuzungen schneller erkennbar. Zudem wird die Blendwirkung von schräg einfallendem Sonnenlicht verringert. Neben allen genannten Vorteilen ist Stadtgrün auch ein Marketinginstrument. Als wichtiges Gestaltungselement sorgt es für Wohlbefinden bei Einheimischen und Ortsfremden. Eine attraktive, grüne Innenstadt mit einem angenehmen Stadtklima wird künftig für Bürger*innen, Gewerbetreibende und den Tourismus ein wichtiger Standortfaktor sein.
Deshalb orientiert sich eine nachhaltige Stadtentwicklung vor allem an den Bedürfnissen von Einwohner*innen nach Aufenthaltsqualität, verzichtet auf neue Flächenversiegelungen und setzt ökologische Bauweisen konsequent ein. Ökologischer Wohnungsbau und mehr Grün in der Stadt sind mehr als nur schön. Sie sind eine Investition in die Zukunft.
Nicole Helbig
CDU
Keine Kürzungen bei Integrationshilfen
In einer Zeit, in der die Anforderungen an die Migrationsdienste so hoch wie
nie zuvor sind, sind im Rahmen der Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2024 25 Prozent Kürzungen der Bundesleistungen für Integrationsangebote und Migrationsdienste vorgesehen.
Auch in unserer Region sind die davon betroffenen Träger fassungslos, denn sie haben keine Möglichkeit, die Ausfälle der Bundesprogramme in irgendeiner Form zu kompensieren. Vor allem ein umfassender Stellenabbau wird die Folge sein, weshalb die Auflösung vieler Beratungsstrukturen droht.
Wie kürzlich in Trier seitens des Caritasverband und des Diakonischen Werkes berichtet wurde, habe es außer dem Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung bisher keine Begründungen und im Vorfeld keine konstruktiven Gespräche über die Weiterentwicklung der Hilfsprogramme gegeben.
Wegen dieser Entwicklung werden wir in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 26. September die Verwaltung bitten, aufzuzeigen, welche Auswirkungen solche Kürzungen in Trier haben werden. Wir werden auch ganz konkret danach fragen, was sie für die Projekte „Respekt Coaches", Migrationsberatung für Erwachsene (MBE), Jugendmigrationsdienst (JMD), Bildungsberatung Garantiefonds – Hochschule, Psychosoziale Zentren (PSZ) und die Asylverfahrensberatung bedeuten. Und wir möchten wissen, welche Möglichkeiten seitens der Stadt genutzt werden, um politisch Einfluss auf die Etat-Verhandlungen zu nehmen.
Bereits heute haben 30 Prozent der Bevölkerung unserer Stadt einen Migrationshintergrund. Dies zeigt, wie wichtig es ist, darauf einzuwirken, dass in diesem Bereich keine radikalen Kürzungen vorgenommen werden.
CDU-Stadtratsfraktion
SPD
Trier noch lebenswerter machen
Seit einigen Jahren wird der Alltag in unserer Stadt zunehmend vom Klimawandel und seinen Folgen geprägt: Überschwemmungen, sengende Hitze, Dürre. Ein Alltag, der einen radikalen Paradigmenwechsel sowohl bei den politischen Verantwortlichen als auch bei der Bevölkerung erforderte und weiterhin erfordert: Denn nur durch einen Prozess der Vernetzung und Zusammenarbeit können wir einen nachhaltigen Umweltschutz und ein verbessertes Wohlbefinden in unserer Stadt erreichen und sie kurz-, mittel- und langfristig noch anpassungsfähiger machen.
Um dies zu erreichen, ist es unerlässlich, den Informationsprozess auf allen Ebenen zu intensivieren: Die Saat des Umweltbewusstseins wird bereits in den Kindergärten gelegt, die dann in den Schulen und am Arbeitsplatz weiterentwickelt wird. Praktische Beispiele für die Möglichkeiten, versiegelte Flächen zu entfernen und durch grüne, entspannende und gesellige Bereiche in der ganzen Stadt zu ersetzen, sind zweifellos praktische Maßnahmen, um das Bewusstsein der Zivilgesellschaft für die Möglichkeiten zu schärfen, die sich der ganzen Stadt bieten.
Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin die von Verwaltung und Stadtrat geplanten Maßnahmen unterstützen, um Trier insgesamt zu einer noch lebenswerteren Stadt zu machen.
Dr. Maria de Jesus Duran Kremer
AfD
Rote Karte für grüne Parkgebühren
„Wenn die fertig sind, dann brauchen wir keine Parkhäuser mehr, dann ist die Stadt tot"; „Trier schafft sich selbst ab, traurig aber wahr. Haben wir nicht schon genug Leerstand in der Innenstadt?"; „Die haben echt nicht mehr alle Latten im Zaun"; „Es ist offensichtlich, dass es hier nur um grüne Ideologie geht, anstatt um gesunden Menschenverstand."
Mit hunderten solcher oder ähnlicher Kommentare machten sich Trierer Bürger in der vergangenen Woche in den sozialen Netzwerken Luft. Vorausgegangen war die Ankündigung des neuen Baudezernenten Dr. Thilo Becker, die Parkgebühren in der Stadt drastisch anzuheben und die Gebühren für das Anwohnerparken sogar auf mehr als das Sechsfache zu erhöhen. Als Begründung nannte er die Notwendigkeit von Einnahmeverbesserungen für die Stadt.
Die AfD-Fraktion lehnt solche Pläne kategorisch ab. Zum einen wären die erhofften Mehr-
einnahmen angesichts der desolaten Haushaltslage und eines nach wie vor riesigen Schuldenberges nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zum anderen sind wir davon überzeugt, dass das eigentliche Ziel ein anderes ist: Die drohenden Mehrkosten sollen die Menschen unter Druck setzen und den Individualverkehr zurückdrängen, ohne dass sinnvolle Alternativen zu Verfügung stehen. So wird unter dem Deckmantel der Parkgebührenerhöhung grüne Umerziehung vorangetrieben.
Für unsere Bürger bedeutet das massive Zusatzbelastungen in krisenreichen Zeiten. Und für den lokalen Handel eine weitere Schwächung in einer ohnehin schwierigen Situation. Am Ende wird es zu immer mehr Geschäftsaufgaben und Leerständen kommen und die ehemals herausragende Attraktivität des Standorts Trier beschädigt, wenn nicht zerstört. Es wird Zeit, diesen Wahnsinn zu stoppen.
AfD-Stadtratsfraktion
Die Linke
SWT City-WLAN?
Trier soll digitaler und vernetzter werden. Zumindest, wenn es nach der Linksfraktion im Stadtrat geht. Denn davon können alle profitieren. Mit den Kapazitäten der Universität Trier soll das City- WLAN verbessert werden.
Deswegen haben wir für den Stadtrat am 26. September einen Antrag eingebracht, um die Verknüpfung des SWT City-WLANs mit dem ZIMKFunkLAN der Universität Trier zu überprüfen und dann anzubieten. Die Idee, die dahintersteht, soll in Zukunft zu besserem und weitreichenderem WLAN in Trier führen.
Für Trier sind Projekte wie die Erweiterung und bessere Verfügbarkeit des WLANs nicht nur wichtig für die Einwohner*innen, sondern auch für den Tourismus und den Einzelhandel. Das erhöht die Attraktivität der Innenstadt und bietet neue Möglichkeiten der Verknüpfung.
Aber auch aus einem anderen Grund würde das einen positiven Einfluss auf Trier haben: Studierende der Universität könnten dann in der ganzen Stadt auf das Uni-Netzwerk zugreifen Es bietet allen Nutzer*innen Zugriff auf die digitale Bibliotheksdatenbank. Auch internationale Studierende könnten damit das Internet sicher nutzen. Und wichtig: Das WLAN der Universität gilt als gut verwaltet und hochqualitativ.
Damit Trier einen weiteren Schritt zu einer digitalen und modernen Stadt machen kann, werden wir uns in den zuständigen Gremien dafür einsetzen, dass das SWT City-WLAN weiter verbessert wird, für gutes Wohnen und eine attraktive Innenstadt.
Linksfraktion im Stadtrat
UBT
Verarmung der Komunen schreitet voran
Alle zwei Jahre untersuchen Finanzexperten im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung auf der Grundlage aktueller Finanzstatistiken die Entwicklung der kommunalen Haushalte. Laut der aktuellen Studie hat sich die weit offene Schere zwischen verschuldeten und finanzstarken Kommunen weiter gefestigt. Während im Süden Einnahmen und Investitionen sprudeln, darben Gemeinden in West und Ost.
Das finanzielle Fundament der meisten Kommunen ist weiterhin zu schwach, um die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu meistern: Für Aufgaben, wie Investitionen für die Klima-, Wärme- oder der Verkehrswende, sowie Sanierungsmaßnahmen und gestiegene Sozialausgaben fehlt in den meisten Städten der finanzielle Spielraum.
Auch die Stadt Trier, die sich im Ranking leider unrühmlich im oberen Drittel der höchstverschuldeten Städte Deutschlands befindet, ist davon betroffen. Hohe Inflation und stark gestiegene Ausgaben machen sich bei der Haushaltsplanung bemerkbar. Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle dürfte bei anhaltender Rezessionsgefahr auch rückläufig sein.
Die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz mit Übernahme der Kassenkredite ist nur „ein Tropfen auf den heißen Stein", denn dadurch werden wir in die „Knie gezwungen" und zu Steuererhöhungen genötigt. Die kommunale Selbstverwaltung ist damit ausgehebelt. Das Land muss finanzschwache Kommunen endlich so ausstatten, dass sie ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürger gerecht werden können.
UBT-Stadtratsfraktion
FDP
Visionen
Die Forderung, dauerhaft den Rindertanzplatz für den Autoverkehr zu sperren und darauf eine entsiegelte Grünfläche zu schaffen, welche die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern soll, ist durchaus charmant. Nur von Bildern kenne ich parkende Autos auf dem Domfreihof und dem Kornmarkt. Wie schön sind diese autofreien Plätze geworden, die zum Verweilen einladen.
Die stetige Forderung nach einer autofreien Innenstadt kann ich nachvollziehen. Natürlich wünschen sich (fast) alle weniger Verkehr, weniger Lärm, weniger Abgase, mehr Bäume, weniger Versiegelung und weniger Hitzestau auf Asphalt. Man wird wohl noch träumen dürfen. In der Realität wird aber bei allen Planungen das Geld und die Infrastruktur fehlen. Zumindest genug Geld, um den ganz großen Wurf zu wagen, die bisherige Alltags-, Konsum- und Lebensgewohnheiten der BürgerInnen soweit von Grund auf umzukrempeln, dass diese schönen Visionen auch wahr werden könnten. Damit alle Betroffenen an einem Strang ziehen und bei der Umgestaltung ihrer Gewohnheiten mitmachen, müssen vernünftige Angebote gemacht werden, um eventuelle Einschränkungen im Alltag auszugleichen. Es hilft nicht, einfach die Parkgebühren zu erhöhen, das Anwohnerparken zu verteuern oder Parkplätze ersatzlos zu streichen. Das wird nicht dazu führen, dass künftig die AnwohnerInnen das Auto abschaffen. Stattdessen erhöht sich der Parksuchverkehr, wenn die vorhandenen Parkhäuser in der City wieder komplett besetzt sind. Eine Lösung wäre die Errichtung von Quartiersgaragen und eines zusätzlichen Innenstadtparkhauses. Aber dies ist eine Vision, die wohl nie Realität werden wird.
Katharina Haßler-Benard