21.04.2009
Meinung der Fraktionen
CDU
Konjunkturpaket II des Bundes: Hilfe für Trier
Trier kommt ganz gut weg, obgleich einige für die Stadt wichtige Vorhaben (noch) nicht zum Zuge kommen – dieses vorläufige Fazit lässt sich angesichts der ersten Auswahl der zu fördernden Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II durch die Landes-regierung ziehen.
Zur Erinnerung: Die von CDU/CSU geführte Bundesregierung hatte im Januar ein Zehn-Milliarden-Förderprogramm für die Kommunen als Teil eines umfassenden Pakets zur Stabilisierung von Wachstum und Beschäftigung in Deutschland beschlossen. Für das Land Rheinland-Pfalz wurden dabei allein rund 470 Millionen Euro vom Bund bereitgestellt, die das Land auf ein Gesamtvolumen von 625 Millionen aufstockte.
Nachdem Mitte Februar seitens der mit der Umsetzung dieses Bundesprogramms betrauten Mainzer Landesregierung die Details zur Antragstellung und -abwicklung für mögliche Projekte übermittelt wurden, erarbeiteten die Fachdezernenten der Stadtverwaltung dann innerhalb weniger Wochen die nötigen Vorlagen.
Freilich: Der Zeitdruck war so hoch, dass den gewählten parlamentarischen Gremien der Stadt kaum Zeit zur angemessenen Beratung blieb.
Das Ergebnis kann sich für Trier insgesamt durchaus sehen lassen, auch wenn etwa in der Sportförderung eine Reihe von Vorhaben nicht berücksichtigt wurde. Mit einem Gesamtvolumen von rund 36 Millionen Euro, von denen rund 20 Millionen auf Investitionen an Universität, Fachhochschule und Krankenhäusern sowie etwa 16 Millionen auf Vorhaben im schulischen und kommunalen Bereich entfallen, steht Trier gut da.
Es bleibt jetzt zu hoffen, dass noch offen gebliebene Förderanträge möglicherweise in einer zweiten Auswahlrunde doch noch den Zuschlag erhalten.
Die CDU-Stadtratsfraktion wird die Umsetzung dieses Bundesprogramms für Wachstum und Beschäftigung weiter positiv begleiten und vor allem gegenüber der SPD-Landesregierung darauf drängen, die ganz erheblichen Bundesmittel rasch, flexibel und unbürokratisch vor Ort für zukunftsfähige Investitionen zu verwenden.
Bertrand Adams
SPD
Feuerwehrkonzeption völlig offen
Weil die gesetzlich vorgeschriebenen Einsatzzeiten für alle Stadtbereiche nicht gewährleistet sind, muss das Feuerwehrwesen der Stadt neu konzipiert werden. Kern der angedachten Lösung ist, eine neue Hauptwache in Innenstadtnähe und eine Nebenwache in Ehrang zu errichten.
Die Suche nach einem neuen Standort für die Hauptwache der Feuerwehr konzentriert sich auf drei mögliche Standorte: die Löwenbrückener Straße, den Parkplatz an der Spitz-mühle und das alte Polizeipräsidium in der Südallee
.
Der Standort Löwenbrückener Straße liegt mitten in einem Wohngebiet. Dort eine Feuerwehrhauptwache zu bauen, wird schnell an planungsrechtliche Grenzen stoßen und des-halb kaum umsetzbar sein.
Der Standort Spitzmühle liegt mitten in der Frischluftschneise für die Innenstadt. Wie auch immer das Feuerwehrgebäude in das Gelände gestellt wird, die für die Innenstadt lebenswichtige Frischluftzufuhr von der Höhe würde in jedem Fall unterbrochen oder zumindest nachhaltig gestört werden.
Der Standort Polizeipräsidium wird noch für einige Jahre durch die jetzige polizeiliche Nutzung belegt sein. Das neue Polizeipräsidium steckt noch in der Planungsphase. Bis es gebaut ist, werden noch Jahre vergehen. Dazu kommt: Das Areal steht nicht im Eigentum der Stadt und müsste vom Land erworben werden, die jetzt dort stehenden Gebäude sind für Feuerwehrzwecke völlig ungeeignet und müssten abgerissen werden.
Ohne dem Ergebnis der beginnenden Stand-ortuntersuchungen vorzugreifen steht schon jetzt fest: Alle drei Standorte sind mit Proble-men behaftet, die sich am Ende als K.o.-Krite-rien erweisen können.
Deshalb ist nicht auszuschließen, dass die Problemlösung konzeptionell völlig anders angegangen werden muss. Eine den Sicherheitsbedürfnissen gerecht werdende Lösung könnte sein, die Hauptwache der Feuerwehr am jetzigen Standort zu sanieren und zu belassen und mit zwei Nebenwachen zu planen.
Friedel Jaeger
Bündnis 90/Die Grünen
Neue Bausünde: Denkmalzone Bollwerkstraße
Ab 1870 entstand die südliche Bebauung der Bollwerkstraße. Die Häuser 2 - 4 sind als Denkmalzone ausgewiesen. Ältestes Gebäude ist das 1869/70 erstellte und bis zur jetzigen Neubebauung (siehe Foto) isoliert stehende Wohn- und Mietshaus Nr. 4 eines Maurermeisters (rechts im Bild). Es gehört zu den ältesten Vertretern des Trierer Mietshausbaus des späten 19. Jahrhunderts. Das dreigeschossige Doppelmietshaus Nr. 2/2a stammt aus dem Jahr 1899. Als jüngstes Gebäude wurde das Haus Nr. 3 angebaut. In der Bildmitte der von der Stadtverwaltung genehmigte Neubau: Eine Zerstörung des gewachsenen Ensembles mit den zeittypisch gegliederten Fassaden und Fensterhöhen!
Uschi Britz.
UBM
Der Bürger im Mittelpunkt der Politik
Der Bürger fordert zu Recht eine politische Kultur, die ihn in den Mittelpunkt des politi-schen Zentrums stellt. Wir Freien Wähler sind nicht um unserer selbst willen da, sondern rich-ten unsere Politik nach dem Grundsatz aus, dem Bürger zu dienen. In jedem Fall bemühen wir uns, alle Entscheidungsprozesse so bürgernah wie möglich zu organisieren. Dabei waren und sind wir unabhängig, weil es nur so möglich ist, Entscheidungen ohne Gewissenskonflikte für die Interessen der Bürger zu treffen. Sachpolitik geht bei der UBM vor Parteipolitik. Der Dreiklang bürgernah, unabhängig und sachbezogen ist das politische Selbstverständnis der Freien Wähler und sollte auf allen politischen Ebenen die politische Kultur prägen.
Wir entdecken nicht erst kurz vor Wahlen wie wichtig es ist, bei der Gestaltung von Stadt- politik die Beteiligung der Betroffenen mit einzuplanen. Zu diesen Bürgerforderungen gehört zum Beispiel das Thema „Hochwasser- schutz“. Seit Jahren fordern wir ein Konzept für die gesamte Stadt und konkrete Hochwasserschutzmaßnahmen für den unteren Teil der Friedhofstraße in Ehrang, aber auch für die im Stadtteil Trier-West liegenden Straßen Martinerfeld, Aachener- und Luxemburger Straße sowie das Industriegebiet Trier-Nord und in Ruwer. Mit vielen Betroffenen sind wir der Meinung, dass zumutbare Maßnahmen des Hochwasserschutzes zeitnah in Angriff genommen werden müssen und nicht erst gehandelt werden darf, wenn das Kind im Brunnen liegt.
Auch der Ausbau der Luxemburger Straße wird seit Jahren von der UBM gemeinsam mit den Anwohnern gefordert. Mehrfach haben wir weitere Bürgeranliegen an die Verwaltung wei-tergegeben, zum Beispiel schnellstmöglich die am Ende der Parkstraße vorhandene zweite Spur wieder für den Individualverkehr freizugeben, um dadurch den unnötigen Stau in der Park- und der Franz-Georg-Straße abzubauen.
Auch die Bedenken zahlreicher Bürgerinnen und Bürger und der UBM, die Parkplätze Spitzmühle und Abteiplatz zu bewirtschaften, haben sich als realistisch erwiesen. 2008 sind die Erwartungen aus den Parkgebühren lediglich zu knapp 20 Prozent erfüllt worden und zwischenzeitlich geht auch die Stadtverwaltung davon aus, dass die für 2009 eingestellten Einnahmen von 100.000 Euro im Jahr nicht erreicht werden. Die UBM wünscht sich wieder etwas mehr Pragmatismus in der Stadtpolitik.
UBM-Stadtratsfraktion
FDP
Infrastruktur vernachlässigt
Mit der Erschließung neuer Baugebiete hatte sich die Einwohnerzahl in den Trierer Hö-henstadtteilen während der letzten Jahrzehnte verdoppelt oder gar verdreifacht. Größere Veränderungen stehen durch BU 13 und 14 nur noch für Filsch an, wo sich in den kommenden Jahren die Zahl der Mitbürger gegenüber heute wohl verdreifachen dürfte. Leider konnte in der Vergangenheit die Infrastruktur mit dieser Entwicklung – von der Tarforster Höhe einmal abgesehen – selten Schritt halten. Ganz im Gegenteil! Oft war sogar eine Rückentwicklung zu beobachten.
Heute sind die alten landwirtschaftlichen Strukturen nahezu verschwunden und viele der 1969 eingemeindeten Orte zu reinen „Schlafstädten“ verkümmert. Der dörfliche Charakter ging wie die Infrastruktur weitgehend verloren: Lebensmittelgeschäfte, Bäckereien, Gaststätten, Poststellen, Bankfilialen wurden für immer aufgegeben. In Irsch und Filsch schlossen im Jahre 2000 die letzten Lebensmittelgeschäfte. 2004 und 2007 folgten in Kernscheid wie in Filsch auch die letzten Gaststätten. Immerhin kann Kernscheid noch auf eine Mehrzweckhalle zurückgreifen, in Filsch fehlt dagegen eine entsprechende Versammlungsmöglichkeit, wenn auch das „Filscher Häuschen“ für die bevorstehenden Wahlen als Wahllokal reaktiviert wird.
Leider blieben in der Vergangenheit bei der Ausweisung neuer Baugebiete infrastrukturelle Maßnahmen allzu oft außen vor. Handlungsbedarf besteht gerade mit Blick auf den demographischen Wandel, zumal mit zunehmendem Alter und abnehmender Mobilität eine wohnortnahe Versorgung immer wichtiger wird. Wenn durch eine massive Angebotskonzentration wie auf der Tarforster Höhe kleinerer Einzelhandel im näheren Umfeld nicht mehr konkurrenzfähig ist, muss dies künftig überdacht werden. Ändern lässt sich daran wohl nichts mehr, so dass zumindest versucht werden sollte, die durch die Linienführung des ÖPNV abgehängten Stadtteile, wie Kernscheid, besser an das Einkaufszentrun anzubinden.
Dass es auch anders geht, macht Ruwer deutlich, wo trotz der nahen Konkurrenz eines großen Einkaufszentrums Lebensmittelmarkt, Bäckerei, Metzgerei, Bankfilialen, ja selbst Arztpraxen und eine Apotheke fortbestehen.
Dr. Karl-Josef Gilles
Konjunkturpaket II des Bundes: Hilfe für Trier
Trier kommt ganz gut weg, obgleich einige für die Stadt wichtige Vorhaben (noch) nicht zum Zuge kommen – dieses vorläufige Fazit lässt sich angesichts der ersten Auswahl der zu fördernden Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II durch die Landes-regierung ziehen.
Zur Erinnerung: Die von CDU/CSU geführte Bundesregierung hatte im Januar ein Zehn-Milliarden-Förderprogramm für die Kommunen als Teil eines umfassenden Pakets zur Stabilisierung von Wachstum und Beschäftigung in Deutschland beschlossen. Für das Land Rheinland-Pfalz wurden dabei allein rund 470 Millionen Euro vom Bund bereitgestellt, die das Land auf ein Gesamtvolumen von 625 Millionen aufstockte.
Nachdem Mitte Februar seitens der mit der Umsetzung dieses Bundesprogramms betrauten Mainzer Landesregierung die Details zur Antragstellung und -abwicklung für mögliche Projekte übermittelt wurden, erarbeiteten die Fachdezernenten der Stadtverwaltung dann innerhalb weniger Wochen die nötigen Vorlagen.
Freilich: Der Zeitdruck war so hoch, dass den gewählten parlamentarischen Gremien der Stadt kaum Zeit zur angemessenen Beratung blieb.
Das Ergebnis kann sich für Trier insgesamt durchaus sehen lassen, auch wenn etwa in der Sportförderung eine Reihe von Vorhaben nicht berücksichtigt wurde. Mit einem Gesamtvolumen von rund 36 Millionen Euro, von denen rund 20 Millionen auf Investitionen an Universität, Fachhochschule und Krankenhäusern sowie etwa 16 Millionen auf Vorhaben im schulischen und kommunalen Bereich entfallen, steht Trier gut da.
Es bleibt jetzt zu hoffen, dass noch offen gebliebene Förderanträge möglicherweise in einer zweiten Auswahlrunde doch noch den Zuschlag erhalten.
Die CDU-Stadtratsfraktion wird die Umsetzung dieses Bundesprogramms für Wachstum und Beschäftigung weiter positiv begleiten und vor allem gegenüber der SPD-Landesregierung darauf drängen, die ganz erheblichen Bundesmittel rasch, flexibel und unbürokratisch vor Ort für zukunftsfähige Investitionen zu verwenden.
Bertrand Adams
SPD
Feuerwehrkonzeption völlig offen
Weil die gesetzlich vorgeschriebenen Einsatzzeiten für alle Stadtbereiche nicht gewährleistet sind, muss das Feuerwehrwesen der Stadt neu konzipiert werden. Kern der angedachten Lösung ist, eine neue Hauptwache in Innenstadtnähe und eine Nebenwache in Ehrang zu errichten.
Die Suche nach einem neuen Standort für die Hauptwache der Feuerwehr konzentriert sich auf drei mögliche Standorte: die Löwenbrückener Straße, den Parkplatz an der Spitz-mühle und das alte Polizeipräsidium in der Südallee
.
Der Standort Löwenbrückener Straße liegt mitten in einem Wohngebiet. Dort eine Feuerwehrhauptwache zu bauen, wird schnell an planungsrechtliche Grenzen stoßen und des-halb kaum umsetzbar sein.
Der Standort Spitzmühle liegt mitten in der Frischluftschneise für die Innenstadt. Wie auch immer das Feuerwehrgebäude in das Gelände gestellt wird, die für die Innenstadt lebenswichtige Frischluftzufuhr von der Höhe würde in jedem Fall unterbrochen oder zumindest nachhaltig gestört werden.
Der Standort Polizeipräsidium wird noch für einige Jahre durch die jetzige polizeiliche Nutzung belegt sein. Das neue Polizeipräsidium steckt noch in der Planungsphase. Bis es gebaut ist, werden noch Jahre vergehen. Dazu kommt: Das Areal steht nicht im Eigentum der Stadt und müsste vom Land erworben werden, die jetzt dort stehenden Gebäude sind für Feuerwehrzwecke völlig ungeeignet und müssten abgerissen werden.
Ohne dem Ergebnis der beginnenden Stand-ortuntersuchungen vorzugreifen steht schon jetzt fest: Alle drei Standorte sind mit Proble-men behaftet, die sich am Ende als K.o.-Krite-rien erweisen können.
Deshalb ist nicht auszuschließen, dass die Problemlösung konzeptionell völlig anders angegangen werden muss. Eine den Sicherheitsbedürfnissen gerecht werdende Lösung könnte sein, die Hauptwache der Feuerwehr am jetzigen Standort zu sanieren und zu belassen und mit zwei Nebenwachen zu planen.
Friedel Jaeger
Neue Bausünde: Denkmalzone Bollwerkstraße
Ab 1870 entstand die südliche Bebauung der Bollwerkstraße. Die Häuser 2 - 4 sind als Denkmalzone ausgewiesen. Ältestes Gebäude ist das 1869/70 erstellte und bis zur jetzigen Neubebauung (siehe Foto) isoliert stehende Wohn- und Mietshaus Nr. 4 eines Maurermeisters (rechts im Bild). Es gehört zu den ältesten Vertretern des Trierer Mietshausbaus des späten 19. Jahrhunderts. Das dreigeschossige Doppelmietshaus Nr. 2/2a stammt aus dem Jahr 1899. Als jüngstes Gebäude wurde das Haus Nr. 3 angebaut. In der Bildmitte der von der Stadtverwaltung genehmigte Neubau: Eine Zerstörung des gewachsenen Ensembles mit den zeittypisch gegliederten Fassaden und Fensterhöhen!
Uschi Britz.
UBM
Der Bürger im Mittelpunkt der Politik
Der Bürger fordert zu Recht eine politische Kultur, die ihn in den Mittelpunkt des politi-schen Zentrums stellt. Wir Freien Wähler sind nicht um unserer selbst willen da, sondern rich-ten unsere Politik nach dem Grundsatz aus, dem Bürger zu dienen. In jedem Fall bemühen wir uns, alle Entscheidungsprozesse so bürgernah wie möglich zu organisieren. Dabei waren und sind wir unabhängig, weil es nur so möglich ist, Entscheidungen ohne Gewissenskonflikte für die Interessen der Bürger zu treffen. Sachpolitik geht bei der UBM vor Parteipolitik. Der Dreiklang bürgernah, unabhängig und sachbezogen ist das politische Selbstverständnis der Freien Wähler und sollte auf allen politischen Ebenen die politische Kultur prägen.
Wir entdecken nicht erst kurz vor Wahlen wie wichtig es ist, bei der Gestaltung von Stadt- politik die Beteiligung der Betroffenen mit einzuplanen. Zu diesen Bürgerforderungen gehört zum Beispiel das Thema „Hochwasser- schutz“. Seit Jahren fordern wir ein Konzept für die gesamte Stadt und konkrete Hochwasserschutzmaßnahmen für den unteren Teil der Friedhofstraße in Ehrang, aber auch für die im Stadtteil Trier-West liegenden Straßen Martinerfeld, Aachener- und Luxemburger Straße sowie das Industriegebiet Trier-Nord und in Ruwer. Mit vielen Betroffenen sind wir der Meinung, dass zumutbare Maßnahmen des Hochwasserschutzes zeitnah in Angriff genommen werden müssen und nicht erst gehandelt werden darf, wenn das Kind im Brunnen liegt.
Auch der Ausbau der Luxemburger Straße wird seit Jahren von der UBM gemeinsam mit den Anwohnern gefordert. Mehrfach haben wir weitere Bürgeranliegen an die Verwaltung wei-tergegeben, zum Beispiel schnellstmöglich die am Ende der Parkstraße vorhandene zweite Spur wieder für den Individualverkehr freizugeben, um dadurch den unnötigen Stau in der Park- und der Franz-Georg-Straße abzubauen.
Auch die Bedenken zahlreicher Bürgerinnen und Bürger und der UBM, die Parkplätze Spitzmühle und Abteiplatz zu bewirtschaften, haben sich als realistisch erwiesen. 2008 sind die Erwartungen aus den Parkgebühren lediglich zu knapp 20 Prozent erfüllt worden und zwischenzeitlich geht auch die Stadtverwaltung davon aus, dass die für 2009 eingestellten Einnahmen von 100.000 Euro im Jahr nicht erreicht werden. Die UBM wünscht sich wieder etwas mehr Pragmatismus in der Stadtpolitik.
UBM-Stadtratsfraktion
Infrastruktur vernachlässigt
Mit der Erschließung neuer Baugebiete hatte sich die Einwohnerzahl in den Trierer Hö-henstadtteilen während der letzten Jahrzehnte verdoppelt oder gar verdreifacht. Größere Veränderungen stehen durch BU 13 und 14 nur noch für Filsch an, wo sich in den kommenden Jahren die Zahl der Mitbürger gegenüber heute wohl verdreifachen dürfte. Leider konnte in der Vergangenheit die Infrastruktur mit dieser Entwicklung – von der Tarforster Höhe einmal abgesehen – selten Schritt halten. Ganz im Gegenteil! Oft war sogar eine Rückentwicklung zu beobachten.
Heute sind die alten landwirtschaftlichen Strukturen nahezu verschwunden und viele der 1969 eingemeindeten Orte zu reinen „Schlafstädten“ verkümmert. Der dörfliche Charakter ging wie die Infrastruktur weitgehend verloren: Lebensmittelgeschäfte, Bäckereien, Gaststätten, Poststellen, Bankfilialen wurden für immer aufgegeben. In Irsch und Filsch schlossen im Jahre 2000 die letzten Lebensmittelgeschäfte. 2004 und 2007 folgten in Kernscheid wie in Filsch auch die letzten Gaststätten. Immerhin kann Kernscheid noch auf eine Mehrzweckhalle zurückgreifen, in Filsch fehlt dagegen eine entsprechende Versammlungsmöglichkeit, wenn auch das „Filscher Häuschen“ für die bevorstehenden Wahlen als Wahllokal reaktiviert wird.
Leider blieben in der Vergangenheit bei der Ausweisung neuer Baugebiete infrastrukturelle Maßnahmen allzu oft außen vor. Handlungsbedarf besteht gerade mit Blick auf den demographischen Wandel, zumal mit zunehmendem Alter und abnehmender Mobilität eine wohnortnahe Versorgung immer wichtiger wird. Wenn durch eine massive Angebotskonzentration wie auf der Tarforster Höhe kleinerer Einzelhandel im näheren Umfeld nicht mehr konkurrenzfähig ist, muss dies künftig überdacht werden. Ändern lässt sich daran wohl nichts mehr, so dass zumindest versucht werden sollte, die durch die Linienführung des ÖPNV abgehängten Stadtteile, wie Kernscheid, besser an das Einkaufszentrun anzubinden.
Dass es auch anders geht, macht Ruwer deutlich, wo trotz der nahen Konkurrenz eines großen Einkaufszentrums Lebensmittelmarkt, Bäckerei, Metzgerei, Bankfilialen, ja selbst Arztpraxen und eine Apotheke fortbestehen.
Dr. Karl-Josef Gilles