06.09.2011
Aus dem Stadtrat
Sitzung des Stadtrats im Großen Rathaussaal.
Gut vier Stunden dauerte die erste Sitzung des Stadtrats nach der Sommerpause unter der Leitung von OB Klaus Jensen. Er verpflichtete den CDU-Politiker Ulrich Glischke als neues Ratsmitglied in der Nachfolge von Helmut Freischmidt. Die Umbesetzung führt zu Wechseln in diversen Ausschüssen: Glischke ist nun Mitglied im Dezernatsausschuss II. und übernimmt Stellvertreter-Positionen in mehreren Gremien.
Sitz nicht genutzt. Ratsmitglied Katrin Werner (Die Linke) hat dem OB in einem Brief mitgeteilt, den in der Ausschusswahl vom 14. April der Linken zugesprochenen Sitz nicht zu besetzen. Darüber informierte Jensen zu Beginn der Sitzung.
SWR-Kulturberichterstattung: Zufrieden äußerte sich Kulturdezernent Thomas Egger über die Resonanz städtischer Kulturaktivitäten im SWR-Fernsehen Rheinland-Pfalz. Natürlich wünsche man sich immer noch eine intensivere Aufmerksamkeit für eigene kulturelle Aktivitäten, doch müsse man auch den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens akzeptieren, über die Gesamtpalette kultureller Ereignisse im Land zu berichten. Egger antwortete auf eine Anfrage von Ratsmitglied Dr. Johannes Verbeek (parteilos), der aufgrund eigener Erfahrungen fehlende Informationen über das Kulturangebot der Moselmetropole in verschiedenen Medienportalen und eine unzureichende Fernsehberichterstattung über kulturelle Ereignisse in Trier beklagte. Egger konnte diesen Eindruck nicht teilen. So hätten sich das Theater und das Simeonstift positiv über das Interesse und die Bereitschaft des Fernsehens geäußert, Beiträge über Museumssausstellungen oder Theaterproduktionen zu senden. Egger sprach sich aber für eine stärkere Präsenz Trierer Kulturangebote in unterschiedlichen Medienportalen aus, darunter die des SWR.
Keine Spielhallen: Um einem Attraktivitätsverlust des Innenstadtviertels westlich der Zuckerbergstraße vorzubeugen, beschloss der Stadtrat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans. Auslöser waren Planungen, die Geschäfte im Erdgeschoss des City-Parkhauses in Spielhallen umzuwandeln. In dem Bebauungsplan soll deshalb der bestehende Branchenmix gesichert und die Ansiedlung von Vergnügungsstätten, Sexshops und Bordellen ausgeschlossen werden. Das Plangebiet wird von der Zuckerberg-, der Salvian- und der Böhmerstraße sowie In der Olk begrenzt.
Elektromobilität: Der Stadtrat hat sich auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig dafür ausgesprochen, das Thema Elektromobilität gesondert im Mobilitätskonzept der Stadt Trier zu behandeln. Es gehe darum, die Potenziale der Elektromobilität frühzeitig auszuschöpfen und im Rahmen der kommunalen Verkehrsplanung zu fördern, begründete Thomas Albrecht den Antrag, den die anderen Fraktionen einhellig begrüßten. Betont wurde in den Beiträgen insbesondere die Attraktivität emissionsfreier Elektroautos für Kurzstrecken im innerstädtischen Verkehr. Bei der Veranstaltungsreihe zur europäischen Woche der Mobilität vom 16. bis 22. September ist die Elektromobilität ein Schwerpunktthema.
Sozialcard: In einer Anfrage im Stadtrat regte Katrin Werner (Die Linke) an, eine SozialCard einzuführen, die bedürftigen Personen eine kostengünstige soziale und kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermögliche. Beispielhaft sei die Stadt Saarbrücken, die etwa ALG-II-Empfängern einen vergünstigten Zugang zum ÖPNV, halbe Eintrittspreise ins Schwimmbad und Ermäßigungen bei Freizeiteinrichtungen wie Zoo oder Museen ermögliche. Bürgermeisterin Angelika Birk wies darauf hin, dass die Gebührenstruktur städtischer Leistungen bereits soziale Aspekte berücksichtige. Für den Prüf-auftrag zur Einführung eines Familienpasses habe die Verwaltung bestehende Vergünstigungen im Einzelnen nochmals untersucht und zusammengetragen. Sie werde dem Stadtrat im Herbst einen Beschlussvorschlag zur Entscheidung vorlegen und darin Aspekte einer SozialCard aufgreifen. Die schon bestehenden Vergünstigungen seien in einer Tabelle aufgeführt, die den Fraktionen mit der Beantwortung der Anfrage zugehe.
Ortsumgehung Zewen: Der FWG-Antrag, die Stadtverwaltung mit der Planung einer Ortsumgehung für den Stadtteil Zewen zu beauftragen, liegt bis auf weiteres auf Eis. Eine Umgehung sei bei der jetzigen Haushaltslage nicht finanzierbar, war der einstimmige Tenor aus den anderen Fraktionen. Ein Verweis in den Fachausschuss wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die FWG-Fraktion möchte das Thema aber bei den nächsten Haushaltsberatungen nochmals aufgreifen. Sie stützte ihren Antrag auf eine bereits 1998 stattgefundene Bürgeranhörung, in der sich die Mehrzahl der Zewener für den vom damaligen Baudezernenten Peter Dietze vorgeschlagenen Bau eines Tunnels ausgesprochen hatten.
Planverfahren Mariahof: Die Neufassung des Bebauungsplans für die Gartenstadt Mariahof (BMa 1) wird auf Beschluss des Stadtrats noch einmal öffentlich ausgelegt. Die bei der ersten Offenlage eingegangenen Anregungen wurden in den aktuellen Entwurf eingearbeitet. Sie betreffen zum Beispiel Festsetzungen zur Nutzung der Vorgärten, zu Schornsteinen und zur Dachgestaltung. Außerdem wurden weitere Flächen für den ruhenden Verkehr ausgewiesen und private Lärmschutzmaßnahmen entlang der Oswald-von-Nell-Breuning-Allee berücksichtigt. Insgesamt sind die Änderungen allerdings relativ gering, so dass die Offenlage auf zwei Wochen beschränkt wird. Der Beschlussfassung ging eine längere Debatte zum Thema Befangenheit voraus. Thomas Albrecht (CDU) hatte sich für nicht befangen erklärt, obwohl er im Geltungsbereich des Bebauungsplans, der den gesamten Stadtteil umfasst, ein Grundstück besitzt. Um über die Befangenheit Albrechts und dreier weiterer Ratsmitglieder zu beschließen, wurde die Öffentlichkeit vorübergehend von der Sitzung ausgeschlossen. Schließlich folgte der Rat der Rechtsauffassung der Verwaltung und stellte die Befangenheit der vier Ratsmitglieder fest, die daher an der Schlussabstimmung über die Vorlage nicht teilnehmen konnten.
Radonstrahlung: Aktuell gibt es im Trierer Stadtgebiet keine Hinweise auf erhöhte Radonwerte. Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani verwies in der Beantwortung einer Stadtratsanfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Karl-Josef Gilles auf entsprechende Auskünfte und Messungen der Abteilung für Gewerbeaufsicht bei der SGD-Nord und des Landesamtes für Geologie und Bergbau. Bisher seien keine Verdachtsmomente festgestellt worden, die etwa flächendeckende Radonmessungen notwendig machen würden. Gilles hatte wissen wollen, ob vor der Erschlie-ßung neuer Baugebiete in Trier – wie etwa im Kreis Birkenfeld – regelmäßig Messungen vorgenommen würden. Radon ist ein natürliches radioaktives Element, das in den Zerfallsreihen von Uran und Thorium vorkommt.
Bolzplatz Trier-Nord: Nach langem Vorlauf gab der Stadtrat grünes Licht für den Bau eines Bolzplatzes auf dem städtischen und früher vom Polizeisportverein genutzten Gelände zwischen Franz-Georg- und der Thyrsusstraße in Trier-Nord. Das knapp 153 000 Euro teuere Bauprojekt in der Nähe des Schulzentrums und des Bürgerhauses wird im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Stadt“ finanziert. Das Land beteiligt sich an den Gesamtkosten mit 85 Prozent, sodass der städtische Anteil bei 25 048 Euro liegt. Die Arbeiten für den neuen Bolzplatz mit Kunststoffbelag sollen im Herbst beginnen und im Frühjahr 2012 abgeschlossen sein. Dabei entstehen eine kombinierte Fußballtor- und Basketballkorb-Anlagen und entsprechende Markierungen. Die Stadtratsmitglieder Matthias Melchisedech (CDU) und Dr. Maria Duran-Kremer (SPD) begrüßten auch im Namen des Ortsbeirats Trier-Nord den Baubeschluss für den Bolzplatz.
Geschlechtergerechtes Bauen: Der Stadtrat verwies einen Antrag der Grünen in den Steuerungsausschuss, der sich mit dem Thema „Gender Mainstreaming“ befasst und eine größere Geschlechtergerechtigkeit in der Stadtplanung vorsieht. Während der überwiegende Teil der Fraktionen das Vorhaben begrüßte, betonte FDP-Sprecherin Silke Reinert, dass aufgrund des geschlechtergemischten Personals in der Stadtplanung die unterschiedlichen Ansprüche von Männern und Frauen bereits berücksichtigt würden. Bündnis 90/Die Grünen-Vertreterin Uschi Britz hatte unter anderem gefordert, die unterschiedlichen Bedürfnisse und Lebenssituationen von Männern und Frauen im Rahmen der Bauleitplanung stärker zu berücksichtigen.
Einzelhandel Trier-West: Im Bebauungsplan „Hornstraße, Bahnrampe Trier-West“ (BW 48), für den der Stadtrat bei Nein-Stimmen der FWG und NPD den Satzungsbeschluss gefasst hat, geht es hauptsächlich um die Steuerung des Einzelhandels. Zusätzliche großflächige Betriebe, umfangreiche Erweiterungen bestehender Läden sowie Vergnügungsstätten und Bordelle sind nicht zulässig. Außerdem sollen mehrere Beschränkungen den Wildwuchs von Werbeanlagen eindämmen. Die Vorgaben des Bebauungsplans entsprechen den Zielen des Masterplans Trier-West.
Neue Schulnamen: Der Stadtrat stimmte zwei Umbenennungen von Schulen zu. Hintergrund ist ein Passus im Landesschulgesetz, wonach der Träger jeweils eine Bezeichnung vergibt, bei der die Schulart und die jeweilige Gemeinde anzugeben sind. Jetzt gibt es zwei neue Namen: „Grundschule am Biewerbach Trier“ und „Kurfürst-Balduin-Realschule plus Trier“.
Sitz nicht genutzt. Ratsmitglied Katrin Werner (Die Linke) hat dem OB in einem Brief mitgeteilt, den in der Ausschusswahl vom 14. April der Linken zugesprochenen Sitz nicht zu besetzen. Darüber informierte Jensen zu Beginn der Sitzung.
SWR-Kulturberichterstattung: Zufrieden äußerte sich Kulturdezernent Thomas Egger über die Resonanz städtischer Kulturaktivitäten im SWR-Fernsehen Rheinland-Pfalz. Natürlich wünsche man sich immer noch eine intensivere Aufmerksamkeit für eigene kulturelle Aktivitäten, doch müsse man auch den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens akzeptieren, über die Gesamtpalette kultureller Ereignisse im Land zu berichten. Egger antwortete auf eine Anfrage von Ratsmitglied Dr. Johannes Verbeek (parteilos), der aufgrund eigener Erfahrungen fehlende Informationen über das Kulturangebot der Moselmetropole in verschiedenen Medienportalen und eine unzureichende Fernsehberichterstattung über kulturelle Ereignisse in Trier beklagte. Egger konnte diesen Eindruck nicht teilen. So hätten sich das Theater und das Simeonstift positiv über das Interesse und die Bereitschaft des Fernsehens geäußert, Beiträge über Museumssausstellungen oder Theaterproduktionen zu senden. Egger sprach sich aber für eine stärkere Präsenz Trierer Kulturangebote in unterschiedlichen Medienportalen aus, darunter die des SWR.
Keine Spielhallen: Um einem Attraktivitätsverlust des Innenstadtviertels westlich der Zuckerbergstraße vorzubeugen, beschloss der Stadtrat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans. Auslöser waren Planungen, die Geschäfte im Erdgeschoss des City-Parkhauses in Spielhallen umzuwandeln. In dem Bebauungsplan soll deshalb der bestehende Branchenmix gesichert und die Ansiedlung von Vergnügungsstätten, Sexshops und Bordellen ausgeschlossen werden. Das Plangebiet wird von der Zuckerberg-, der Salvian- und der Böhmerstraße sowie In der Olk begrenzt.
Elektromobilität: Der Stadtrat hat sich auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig dafür ausgesprochen, das Thema Elektromobilität gesondert im Mobilitätskonzept der Stadt Trier zu behandeln. Es gehe darum, die Potenziale der Elektromobilität frühzeitig auszuschöpfen und im Rahmen der kommunalen Verkehrsplanung zu fördern, begründete Thomas Albrecht den Antrag, den die anderen Fraktionen einhellig begrüßten. Betont wurde in den Beiträgen insbesondere die Attraktivität emissionsfreier Elektroautos für Kurzstrecken im innerstädtischen Verkehr. Bei der Veranstaltungsreihe zur europäischen Woche der Mobilität vom 16. bis 22. September ist die Elektromobilität ein Schwerpunktthema.
Sozialcard: In einer Anfrage im Stadtrat regte Katrin Werner (Die Linke) an, eine SozialCard einzuführen, die bedürftigen Personen eine kostengünstige soziale und kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermögliche. Beispielhaft sei die Stadt Saarbrücken, die etwa ALG-II-Empfängern einen vergünstigten Zugang zum ÖPNV, halbe Eintrittspreise ins Schwimmbad und Ermäßigungen bei Freizeiteinrichtungen wie Zoo oder Museen ermögliche. Bürgermeisterin Angelika Birk wies darauf hin, dass die Gebührenstruktur städtischer Leistungen bereits soziale Aspekte berücksichtige. Für den Prüf-auftrag zur Einführung eines Familienpasses habe die Verwaltung bestehende Vergünstigungen im Einzelnen nochmals untersucht und zusammengetragen. Sie werde dem Stadtrat im Herbst einen Beschlussvorschlag zur Entscheidung vorlegen und darin Aspekte einer SozialCard aufgreifen. Die schon bestehenden Vergünstigungen seien in einer Tabelle aufgeführt, die den Fraktionen mit der Beantwortung der Anfrage zugehe.
Ortsumgehung Zewen: Der FWG-Antrag, die Stadtverwaltung mit der Planung einer Ortsumgehung für den Stadtteil Zewen zu beauftragen, liegt bis auf weiteres auf Eis. Eine Umgehung sei bei der jetzigen Haushaltslage nicht finanzierbar, war der einstimmige Tenor aus den anderen Fraktionen. Ein Verweis in den Fachausschuss wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die FWG-Fraktion möchte das Thema aber bei den nächsten Haushaltsberatungen nochmals aufgreifen. Sie stützte ihren Antrag auf eine bereits 1998 stattgefundene Bürgeranhörung, in der sich die Mehrzahl der Zewener für den vom damaligen Baudezernenten Peter Dietze vorgeschlagenen Bau eines Tunnels ausgesprochen hatten.
Planverfahren Mariahof: Die Neufassung des Bebauungsplans für die Gartenstadt Mariahof (BMa 1) wird auf Beschluss des Stadtrats noch einmal öffentlich ausgelegt. Die bei der ersten Offenlage eingegangenen Anregungen wurden in den aktuellen Entwurf eingearbeitet. Sie betreffen zum Beispiel Festsetzungen zur Nutzung der Vorgärten, zu Schornsteinen und zur Dachgestaltung. Außerdem wurden weitere Flächen für den ruhenden Verkehr ausgewiesen und private Lärmschutzmaßnahmen entlang der Oswald-von-Nell-Breuning-Allee berücksichtigt. Insgesamt sind die Änderungen allerdings relativ gering, so dass die Offenlage auf zwei Wochen beschränkt wird. Der Beschlussfassung ging eine längere Debatte zum Thema Befangenheit voraus. Thomas Albrecht (CDU) hatte sich für nicht befangen erklärt, obwohl er im Geltungsbereich des Bebauungsplans, der den gesamten Stadtteil umfasst, ein Grundstück besitzt. Um über die Befangenheit Albrechts und dreier weiterer Ratsmitglieder zu beschließen, wurde die Öffentlichkeit vorübergehend von der Sitzung ausgeschlossen. Schließlich folgte der Rat der Rechtsauffassung der Verwaltung und stellte die Befangenheit der vier Ratsmitglieder fest, die daher an der Schlussabstimmung über die Vorlage nicht teilnehmen konnten.
Radonstrahlung: Aktuell gibt es im Trierer Stadtgebiet keine Hinweise auf erhöhte Radonwerte. Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani verwies in der Beantwortung einer Stadtratsanfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Karl-Josef Gilles auf entsprechende Auskünfte und Messungen der Abteilung für Gewerbeaufsicht bei der SGD-Nord und des Landesamtes für Geologie und Bergbau. Bisher seien keine Verdachtsmomente festgestellt worden, die etwa flächendeckende Radonmessungen notwendig machen würden. Gilles hatte wissen wollen, ob vor der Erschlie-ßung neuer Baugebiete in Trier – wie etwa im Kreis Birkenfeld – regelmäßig Messungen vorgenommen würden. Radon ist ein natürliches radioaktives Element, das in den Zerfallsreihen von Uran und Thorium vorkommt.
Bolzplatz Trier-Nord: Nach langem Vorlauf gab der Stadtrat grünes Licht für den Bau eines Bolzplatzes auf dem städtischen und früher vom Polizeisportverein genutzten Gelände zwischen Franz-Georg- und der Thyrsusstraße in Trier-Nord. Das knapp 153 000 Euro teuere Bauprojekt in der Nähe des Schulzentrums und des Bürgerhauses wird im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Stadt“ finanziert. Das Land beteiligt sich an den Gesamtkosten mit 85 Prozent, sodass der städtische Anteil bei 25 048 Euro liegt. Die Arbeiten für den neuen Bolzplatz mit Kunststoffbelag sollen im Herbst beginnen und im Frühjahr 2012 abgeschlossen sein. Dabei entstehen eine kombinierte Fußballtor- und Basketballkorb-Anlagen und entsprechende Markierungen. Die Stadtratsmitglieder Matthias Melchisedech (CDU) und Dr. Maria Duran-Kremer (SPD) begrüßten auch im Namen des Ortsbeirats Trier-Nord den Baubeschluss für den Bolzplatz.
Geschlechtergerechtes Bauen: Der Stadtrat verwies einen Antrag der Grünen in den Steuerungsausschuss, der sich mit dem Thema „Gender Mainstreaming“ befasst und eine größere Geschlechtergerechtigkeit in der Stadtplanung vorsieht. Während der überwiegende Teil der Fraktionen das Vorhaben begrüßte, betonte FDP-Sprecherin Silke Reinert, dass aufgrund des geschlechtergemischten Personals in der Stadtplanung die unterschiedlichen Ansprüche von Männern und Frauen bereits berücksichtigt würden. Bündnis 90/Die Grünen-Vertreterin Uschi Britz hatte unter anderem gefordert, die unterschiedlichen Bedürfnisse und Lebenssituationen von Männern und Frauen im Rahmen der Bauleitplanung stärker zu berücksichtigen.
Einzelhandel Trier-West: Im Bebauungsplan „Hornstraße, Bahnrampe Trier-West“ (BW 48), für den der Stadtrat bei Nein-Stimmen der FWG und NPD den Satzungsbeschluss gefasst hat, geht es hauptsächlich um die Steuerung des Einzelhandels. Zusätzliche großflächige Betriebe, umfangreiche Erweiterungen bestehender Läden sowie Vergnügungsstätten und Bordelle sind nicht zulässig. Außerdem sollen mehrere Beschränkungen den Wildwuchs von Werbeanlagen eindämmen. Die Vorgaben des Bebauungsplans entsprechen den Zielen des Masterplans Trier-West.
Neue Schulnamen: Der Stadtrat stimmte zwei Umbenennungen von Schulen zu. Hintergrund ist ein Passus im Landesschulgesetz, wonach der Träger jeweils eine Bezeichnung vergibt, bei der die Schulart und die jeweilige Gemeinde anzugeben sind. Jetzt gibt es zwei neue Namen: „Grundschule am Biewerbach Trier“ und „Kurfürst-Balduin-Realschule plus Trier“.