Mehr Mitbestimmung

Mit einer Premiere begann die jüngste Sitzung des Beirats der Menschen mit Behinderung am Donnerstag: Bürgermeisterin Elvira Garbes stand dem Gremium erstmals Rede und Antwort. Im Mittelpunkt stand der letzten November vorgestellte Schulentwicklungsplan, der auch für kontroverse Diskussionen sorgt.

Aus Sicht des Beirats ist vor allem die mangelnde Beteiligung, die zudem noch zu spät komme, kritikwürdig. Diese Einschätzung plus die Forderung nach mehr Mitbestimmung äußerten neben dem Vorsitzenden Gerd Dahm die Mitglieder Wolf Buchmann, Monika Berger und Theresia Görgen, die auch dem Stadtrat angehören. Der Plan war in einem knapp zweijährigen Prozess entstanden, in den neben den Schulexperten der Fraktionen diverse weitere Akteure eingebunden waren, darunter Elternvertreter, Schulleitungen sowie Kinder und Jugendliche. Eine wichtige Rolle spielte in dem Prozess der externe Berater Stefan Niemann.

Die 28 dabei formulierten Handlungsempfehlungen zeigen die ganze Bandbreite, mit der sich die städtische Schulpolitik auseinandersetzten muss, aber auch die Notwendigkeit einer dezernatsübergreifenden Kooperation. Das gilt nicht zuletzt für den baulichen Zustand der Schulen und einen möglichen Erweiterungsbedarf. Gefordert werden auch eine Optimierung der Schulbezirksgrenzen, eine Steigerung der „Schulbezirkstreue", ein Standard für barrierefreie Gebäude, eine Bestandsaufnahme zur Verkehrssicherheit rund um die Gebäude sowie die Absicherung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Die im Beirat mehrfach geäußerte Kritik bezog sich nicht nur auf die Entstehung des Konzepts, sondern auch auf den vorgeschalteten konzeptionellen Arbeitsauftrag, der auch dem externen Berater als Basis diente. Darin seien, so mehrere Mitglieder, Fortschritte bei der Inklusion zu kurz gekommen.

Handlungsempfehlungen gestalten

Bürgermeisterin Elvira Garbes wies unter anderem darauf hin, dass es bei der weiteren Ausformulierung der 28 konkreten Handlungsempfehlungen vielfältige Möglichkeiten für den Beirat gebe, sich im Sinne der Inklusion einzubringen. Konkrete Fortschritte bei der Barrierefreiheit seien in einigen Fällen angesichts des Alters der Schulgebäude oft mit vielen Schwierigkeiten im Detail verbunden.

Auf einen Blick

Im Beirat der Menschen mit Behinderung laufen die letzten redaktionellen Arbeiten an einem Leitfaden unter dem Motto „Auf dem Weg zu weniger Barrieren". Das Dokument soll nach Angaben des Behindertenbeauftragten Gerd Dahm bald an den Stadtvorstand weitergeleitet werden. Der weitere Zeitplan sieht vor, dass der Leitfaden im Frühsommer im Stadtrat thematisiert wird. Vorher stellt der Beirat bereits in der Stadtratssitzung am 12. April einen Antrag „Wohnraum für Menschen mit Behinderung".